Fünf Wochen vor der US-Präsidentenwahl haben sich Amtsinhaber Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden in Cleveland, Ohio, das erste von drei TV-Duellen geliefert. Es gab eine stellenweise hitzige Debatte, die Kontrahenten fielen sich oft gegenseitig ins Wort – und man merkte, dass zwei grundverschiedene Politikkonzepte aufeinanderprallten.
Moderator Chris Wallace (Fox News) hatte große Mühe, der Debatte Struktur und Schwerpunkte zu geben und ein ausgewogenes Duell zu ermöglichen. Joe Biden wirkte angestrengt, er schien Mühe zu haben, sich zu konzentrieren. Seine Gesichtszüge waren angespannt, oft kniff er die Augen zu, mühte sich die Attacken Trumps zu parieren, sprach vom Präsidenten mehrfach flapsig als „der Typ“. Der 77-jährige Kandidat der Demokraten war – gelinde gesagt – nicht gerade in Bestform. Einmal herrschte er seinen Gegner sogar mit den Worten „Halt die Klappe“ an.
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1311131311965306885
Inhaltlich hatte der Herausforderer dem Amtsinhaber denn auch wenig entgegenzusetzen. Donald Trump trug seine Positionen weitaus souveräner vor, zeigte sich angriffslustig. Zwar war auch ihm anfangs eine gewisse Nervosität anzumerken, aber schon bald lief er zu alter Form auf, und letztendlich blieb kein Zweifel, wer der Platzhirsch auf dem Parkett ist: Im ersten TV-Duell, das über 100 Millionen Menschen weltweit vor dem Bildschirm verfolgten, ging Trump eindeutig als Gewinner hervor – auch wenn er das eine oder andere Mal durchaus mehr mit statistischen Daten hätte gegenhalten können.
„Der eine wirkte wie 42, der andere wie 92“, meinte Claus Strunz im Livestream der Bild-Zeitung. Das war ein Kompliment für Trump – und ein geradezu vernichtendes Urteil über Biden. Tatsächlich möchte man sich kaum vorstellen, dass der greise Kandidat der Demokraten am 3. November einen Sieg einfährt. Für Amerika wäre das eine Katastrophe – und wahrscheinlich auch für den Rest der Welt.
Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen:
Gesundheit
Schon am Anfang versucht Biden, die Sozialneid-Karte zu spielen. Er wirft Trump vor – auch mit der Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett als Verfassungsrichterin – an der Abschaffung von Obamacare zu arbeiten und kein Alternativkonzept zu haben, um einkommensschwachen Bevölkerungsschichten eine vernünftige Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Und er sagt: „Trump ist gegen das Recht auf Abtreibung.“ Dieser reagiert gelassen: Er wolle vor allem dafür sorgen, dass Medikamente „so erschwinglich werden wie Wasser“. Der Profit der Pharmaindustrie dürfe nicht an erster Stelle stehen. Seinem Kontrahenten wirft er „sozialistische Tendenzen vor“, er bezeichnet ihn als „linksradikal“ und sagt: „Da spricht Bernie Sanders.“ Trump zu Biden: „In 47 Jahren hast du nichts erreicht.“
Corona
Biden wirft Trump vor, er habe 200.000 Tote und sieben Millionen Infizierte zu verantworten. Biden meint: „Der Präsident hat kein Covid-Plan.“ Zu Trump sagt er: „Komm von deinem Golfplatz runter, geh ins Oval Office und löse diese Krise.“ Der Amtsinhaber entgegnet: China sei Schuld an dem Virus. Hätte man auf Biden gehört, wären die USA „weit offen gewesen“. Dies hätte Millionen das Leben gekostet. Er aber habe das Land zu Beginn der Krise „abgeriegelt“ und so tausende Leben und viele Arbeitsplätze gerettet.
When I hear 200,000 deaths, I think of the empty chairs at dining room tables all across the country, which just months ago were filled by loved ones.
It didn’t have to be this bad.
— Joe Biden (@JoeBiden) September 30, 2020
Nun müsse man das Land aber wieder öffnen und die Wirtschaft hochfahren. Biden wolle den Shutdown, so Trump. „Ich will das Land jetzt offen lassen. Biden will alles lahmlegen, bis nach der Wahl.“ Und er stellt fest: „Es werden immer weniger, die sterben, wenn sie erkrankt sind.“ Biden hält dagegen: „Wenn wir von jetzt bis Januar Masken tragen, können wir bis zu 100.000 Leben retten. Jeder weiß, dass er ein Lügner ist.” Trump zu Biden: „Ich trage die Maske, wenn ich sie brauche, aber er hier trägt ja immer eine Maske.” Auf die Frage von Moderator Wallace, warum er im Wahlkampf große Veranstaltungen unter freiem Himmel abhalte, während Biden wegen Corona nur auf kleinere Versammlungen zurückgreife, antwortet der Präsident süffisant: „Zu ihm kommt ja keiner.“ Abschließend stellt Trump klar:
Die Leute wollen ein offenes Land. Sie wollen, dass die Schulen offen sind. Und sie wollen ihr Leben zurück haben.
Wirtschaft
Biden versucht, einen Treffer zu landen. Er sagt zu Trump: „Sie sind der schlimmste Präsident, den Amerika jemals hatte!“ Und er jammert: „Es ist schwer, bei diesem Clown überhaupt zu Wort zu kommen.“ Dann spielt er wieder die Sozialneid-Karte: „Milliardären und Millionären wie Ihnen geht es natürlich gut.“ Und er greift zu einer glatten Lüge, indem er behauptet, unter Trump habe es so viele Arbeitslose gegeben, wie unter keinem anderen Präsidenten zuvor. Natürlich versuchte er auch, Trump mit seinen angeblichen Steuerversäumnissen unter Druck zu setzen. „Dieser Typ hat nur 750 Dollar an Steuern gezahlt“, so der Kandidat der Demokraten.
Kurz vor der Debatte hatte Biden seine Steuererklärung öffentlich gemacht. Aus den Unterlagen von ihm und seiner Ehefrau Jill geht hervor, dass sie für 2019 mehr als 346.000 Dollar Steuern und andere Zahlungen an den Bund abgeführt haben. Das gemeinsame Jahreseinkommen betrug demnach fast 985.000 Dollar. Die Bidens beantragten eine Rückzahlung von fast 47.000 Dollar, die sie nach ihrer Darstellung zu viel bezahlt hätten. Trump soll laut einem Bericht der New York Times in zehn von 15 Jahren bis 2017 gar keine Bundessteuern gezahlt haben. 2016 und 2017 soll er nur jeweils 750 Dollar abgeführt haben.
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Dieser Darstellung widerspricht der Amtsinhaber in der Debatte vehement: „Ich habe Millionen an Einkommenssteuern bezahlt. Einmal habe ich sogar 300 Millionen gezahlt.“ Anderslautende Medienberichte entsprächen nicht der Wahrheit. Dies werde er auch belegen, sobald die Steuerbehörde IRS mit der Prüfung seiner Unterlagen fertig sei. Als Unternehmer habe er natürlich auch Steuervorteile genutzt, räumt er ein. „Das waren die, die von der Obama-Regierung geschaffen wurden.“ Außerdem sagte er, dass er die beste Wirtschaft in der Geschichte der USA aufgebaut habe, bevor das Coronavirus sie weitgehend zum Stillstand gebracht habe. Nun baue er sie wieder auf. Biden hingegen betonte, dass er deutliche Steuererhöhungen plane und die Wirtschaft durch staatliche Konjunkturprogramme wieder auf die Beine bringen wolle. Unter anderem setze er dabei auf die sogenannte Green Economy – und er kündigte an: „Das erste, was wir machen werden, ist, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten.“
Rassismus und Rassenkrawalle
Biden beklagt, dass es eine systemische Ungerechtigkeit gegenüber Schwarzen im Bildungs- und Justizsystem der USA gebe. Er kündigt an: „Ich werde eine Arbeitsgruppe im Weißen Haus mit Leuten aus Bürgerrechtsgruppen und Polizeivertretern bilden.“ Die meisten Polizisten im Land seien zwar integer, aber die „faulen Äpfel“ müssten aussortiert werden. Als Biden von „friedlichen Protesten“ gegen Rassismus spricht, wirft Trump ein: „Friedliche Proteste? Da werden Brände gelegt und Menschen umgebracht!“ Den US-Demokraten wirft der Präsident vor, mit Linksradikalen zu paktieren. Die sogenannten Sensitivitätsschulungen zum Rassismus wolle er abschaffen, weil dort „Hass auf unser Land“ geschürt werde. „Das lasse ich nicht zu. Das ist mit mir nicht zu haben”.
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1311124746747015168
Biden zu Trump: „Er ist ein Rassist!“ Und er behauptet, die Krawalle in vielen amerikanischen Städten würden ihm im Wahlkampf helfen. „Er versucht immer, Zwietracht zu säen. Und er gießt immer wieder Öl ins Feuer.“ Trump hingegen bekräftigt erneut, dass man vor allem etwas gegen die Antifa tun möchte. Auf die Nachfrage von Moderator Wallace, was denn mit den „weißen Rassisten“ sei, reagiert Trump nicht – wohl wissend, dass damit auf einen Nebenkriegsschauplatz abgelenkt werden soll. Biden wirft Trump vor, nichts für die afroamerikanische Bevölkerung getan zu haben. Trump entgegnet, Biden habe Afroamerikaner schlecht behandelt und sie sogar als „Raubtiere“ bezeichnet. Außerdem wirft er dem Demokraten vor, nichts gegen die Unruhen während der Anti-Rassismus-Demonstrationen getan zu haben. „Die Menschen in diesem Land fordern Law & Order. Und Sie wollen es nicht mal sagen“, so Trump.
Abschließend versucht es Biden noch einmal mit persönlichen Angriffen. „Sie sind der schlimmste Präsident, den Amerika je hatte“, wiederholt der Herausforderer. Er bezeichnet Trump als „Putins Hampelmann“ und versteigt sich zu der Behauptung: „Wir haben ihm eine boomende Wirtschaft hinterlassen, und er hat das Land in eine Rezession geführt.“
Trump hingegen kommt noch einmal auf die Integrität der Präsidentschaftswahl zu sprechen. Er beklagt, dass das Land mit Briefwahlunterlagen überschwemmt werde. Er werde seine Unterstützer dazu aufrufen, sich in den Wahllokalen von der Rechtmäßigkeit der Wahl zu überzeugen.
Die nächste TV-Debatte findet am 8. Oktober (ab 03:00 Uhr MESZ) statt, dann allerdings mit den beiden Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence (Republikaner) und Kamala Harris (Demokraten). Die Diskussion in Salt Lake City im Bundesstaat Utah soll ebenfalls 90 Minuten dauern. Trump und Biden treffen dann wieder am 16. Oktober (ab 03.00 MESZ) in Miami, Florida, zu ihrem zweiten Fernseh-Duell zusammen. Die dritte und letzte TV-Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten findet dann am 23. Oktober (ab 03.00 MESZ) in Nashville, Tennessee, statt.
