Weihnachtsgeschenk für Donald Trump: Das Gerichtsverfahren wegen seiner Rolle beim sogenannten Sturm auf das Kapitol verschiebt sich nach hinten. Der Supreme Court der USA traf eine Entscheidung zugunsten des Ex-Präsidenten. Alle Hintergrundinformationen zur juristischen Verfolgung Trumps und seinen Erfolgsaussichten bei der US-Wahl finden Sie in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende“. Hier mehr erfahren.
Das Oberste Gericht der USA wird sich möglicherweise erst nach der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 mit dem Vorwurf der „Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten“ durch Donald Trump befassen. Im Streit um die mögliche Immunität Trumps gegen diese Anklage wies der Supreme Court einen Tag vor Weihnachten den Antrag von Sonderermittler Jack Smith ab, diese Frage möglichst rasch zu klären.
Ursprünglich war der Beginn des Prozesses in Washington D. C. für den 4. März 2024 und damit mitten in der Vorwahlzeit angesetzt. Ohne die Frage der Immunität zu klären, kann das Verfahren jedoch nicht eröffnet werden. Bei dem Prozess geht es um Trumps Rolle beim sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Richterin ist Trump-Hasserin
Die Bundesjustiz hatte Trump Anfang August angeklagt. Der Vorwurf lautet, er habe den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen versucht, um sich damit an der Macht zu halten. Zuständige Richterin ist mit Tanya Chutkan eine ausgewiesene Trump-Hasserin. Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten hatten vor Monaten vergeblich versucht, den Termin nach hinten verschieben zu lassen. Auch ein Befangenheitsantrag gegen Chutkan wurde abgeschmettert.
Als Bundesrichterin für den Hauptstadtbezirk District of Columbia hatte die gebürtige Jamaikanerin, die in der Vergangenheit schon für Barack Obama spendete, durch außergewöhnlich harte Strafen gegen Beteiligte des Kapitol-Sturms von sich reden gemacht. Hier verhängte sie nicht selten sogar Strafen, die noch über den Vorstellungen der Staatsanwälte lagen.
Trumps Anwälte argumentieren, ihr Klient genieße „absolute Immunität“ und könne daher nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden, die in seine Amtszeit im Weißen Haus fielen. Bundesrichterin Chutkan hatte dieses Ansinnen jedoch am 1. Dezember abgewiesen. Trumps vier Jahre als Präsident „haben ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu umgehen, der seine Mitbürger unterliegen“, befand sie in reichlich polemischem und nicht gerade von Neutralität zeugendem Tonfall.
Dagegen hatten Trumps Anwälte wiederum Berufung eingelegt. Sonderermittler Smith hatte dann beim Supreme Court beantragt, direkt die Immunitätsfrage zu klären, also nicht zuerst auf die Entscheidung des von den juristischen Vertretern angerufenen Bundesgerichts zu warten. Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichts muss sich nun doch zunächst das Berufungsgericht mit der Immunitätsfrage beschäftigen.
Weitere Prozesse
Zahlreiche politische Beobachter gehen davon aus, dass sich der Prozess in Washington damit deutlich nach hinten verschieben wird – womöglich bis nach dem Wahltermin am 5. November 2024. Die Bild-Zeitung schreibt:
„Wie lange die Beratungen sich hinziehen werden, ist unklar. Doch der Fall wird durch mehrere Anhörungen gehen, bevor er vor dem Verfassungsgericht landet. Und das hat mit seiner Nichtentscheidung einmal mehr unterstrichen, dass es keine Neigung hat, diese hochbrisante Frage ausgerechnet inmitten des Wahlkampfs anzugehen.“
Das Verfahren in Washington D. C. ist eines von insgesamt vier, die gegen Donald Trump anhängig sind: Im Bundesstaat Georgia hat die Bezirksstaatsanwaltschaft von Fulton County gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlmanipulation 2020 erhoben. Wann der Prozess startet, ist noch nicht bekannt.
In New York wirft man dem früheren Präsidenten die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Die Verhandlung soll am 25. März beginnen. Und in Miami soll Trump ab dem 20. Mai vor Gericht stehen. In dem Prozess geht es um sicherheitsrelevante Dokumente, die der vormalige US-Staatschef zu seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen haben soll, als er im Januar 2021 das Weiße Haus verließ.
In der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende – Das Jahr der Patrioten“ erfahren Sie, welche juristischen Fallstricke Trump noch zu überwinden hat – und wie er nach einem erneuten Sieg bei der Präsidentschaftswahl sofort vollendete Tatsachen schaffen will. Eine ausgeklügelte Strategie! Hier mehr erfahren.
18 Kommentare
Wenn der Kapitol-Sturm sich nach hinten zieht werden ja Biden und seine Demokraten vor Wut schäumen. Gut vom Prinzip her spielt die USA keine Rolle für mich, da ich Deutscher bin und auch kein Konsumschaf was MC-Doof, COCA COLA und sämtliche Lifestyles braucht aus dieser Mischkultur. Soziale Unruhen gibt es genug bei der Weltpolizei wo gerade das Projekt BLM führend ist. Soll diese linksradikale Bürgerbewegung mal eine bolschewistische Revolution einleiten, da muss dann nämlich der GI abgezogen werden aus Deutschland und Europa wenn die Globalgötter ihren Sitz nicht im flammenden Chaos verlieren wollen.
Und was ist mit den "sicherheitsrelevanten Dokumenten" die tonnenweise in Sleepy Joe`s Garage gefunden wurden ?
Wie auch immer: Der Supreme Court hat Trump gerettet und bis die Frage entschieden ist, ist Trump Präsident und kann sich ggf. anschließend selbst begnadigen.
Ätschibätschi….
"Trump: Großer Erfolg vor Gericht"
die übliche Taktik entscheidende Gerichtsentscheidungen herauszuziehen… irgendwann wird das nicht mehr funktionieren
Das ist keine Taktik sondern war die denklogische Konsequenz aus der bestehenden Rechtslage.
@D+N
Es hat doch gerade funktioniert.
@D+N
Hier etwas Besinnliches für Sie: zum Fest:
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten.
( Oscar Wilde)
Einen Tag vor Weihnachten: Am 23.12.1913 hat der "Demokrat" Woodrow Wilson den US-Dollar dem Staat entzogen und den Großbanken übereignet: der sog. Federal Reserve Act, eine Privatisierung der Währung. Die Volksvertreter waren schon im Urlaub und konnten nicht eingreifen. Die Presse brachte nur winzige Meldungen.
Wo Bürger ihr Wirtschaften und ihr einander helfendes Zusammenwirken selber organisieren kann man wohl am ehesten von Volksherrschaft sprechen. Jedoch dürfte Geld als inflationärer Schuldsein von Großbanken in der Hand von Finanzkapitalisten ebenso wenig demokratisch sein wie staatlicher Sozialismus unter Stalin und unter Eurokratie.
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Nochmal zurück zu der Diskussion, die sich nach Gaulands NATO-Äußerung entspann:
Ich bin nicht für die NATO, aber wir haben beileibe größere Probleme. Warum?
Weil Deutschland keine Ambitionen hat in Europa Länder zu annektieren. Wir brauchen die verteidigungspolitische Souveränität im Moment nicht unbedingt. Und wenn einer sagt, die NATO solle durch ein europäisches Verteidigungsbündnis ersetzt werden, dann sage ich: Das würde nicht funktionieren, selbst wenn wir selbst es anführen würden, denn Länder wie Polen würden sich nie einem deutschen Primat fügen. Die Europäer wären wie immer uneins, egoistisch und würden streiten. Nur eine starke Macht von außerhalb kann Europa zusammenhalten und das sind nunmal die USA. Ohne eine starke Führungsmacht, wäre auf die NATO Mitglieder kein Verlass bei der Verteidigung Europas.
Wenn die NATO aufgelöst würde, würde Russland die Rolle der USA übernehmen und könnte so erheblichen Einfluss auf die europäische Politik ausüben – wie jetzt die USA.
Ja ja, die Europäer halten zusammen, wenn die Amis es befehlen. Sieht man ja.
Und zum zweiten Teil Ihrer An-und Anführungen: In Ihrem Sprachgebrauch hieße das ,,schwurbeln"…
Wie erklären Sie denn den NATO-Einsatz in Jugoslwien, und wie erklären Sie sich das Vorrücken der NATO gegen Rußland? Vor allem aber: Womit erklären Sie denn die ,,Ultra-Aggressivität" Rußlands? Mit den Reichtümern (Bodenschätzen) Europas vielleicht?
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In einer idealen Welt wäre ein starkes Deutschland ohne NATO, das sich seine Ostgebiete zurückholt und dann ein europäisches Verteidigungsbündnis anführt, das Beste. Aber die Welt ist nicht ideal. Zur Zeit sehe ich durch unsere NATO Mitgliedschaft wenig Nachteile. Die NATO ist eben KEIN Angriffs-Bündnis – Jugoslawien-Krieg hin oder her. Die NATO ist nicht aggressiv und tritt nicht so auf. Sie hält nur die Russen auf Abstand. Russland aber ist ultra-agressiv und hat es auf Europa abgesehen.
Was erhoffen sich die Leute von einem NATO Austritt? Weniger Ausländer? Weniger linke Politik? Beides ist weitestgehend unabhängig von der NATO, da es schon jetzt rechtskonservative NATO Mitglieder gibt und auch Russland antifaschistisch und pro Einwanderung ist. In Wirklichkeit haben die Befürworter eines NATO Austritts nur Angst vor Russland und denken, daß sie als russische Vasallen vor Krieg mit Russland sicher sind.
Licht im Kampf mit der Finsternis, Tüchtige gegen Miesmacher, Evolution überwindet Entropie,
Leben erschafft sich immer wieder neu auch mitten im Tod, gute Götter besiegen neidische Satane.
Alle Gute für Donald Trump und seine Anhänger! Gesundung den Verhärmten!
Wir wollen keinen Trump und keinen Putin.
Was der blöde Michel will, hat er mit der Wahl von Merkel schon bewiesen?
Er will zurück zur DDR 2.0! Weil da der Sozialismus alles zum Besseren gewendet hat???
Spreche nur für dich, kleines Schneiderlein.
Der Imperativ von ,,sprechen" lautet ,,sprich"!
@Schneider
Wir???? Wen wollt ihr dann?
Wer ist ,,wir"? Eine angeblich relevante Anzahl von Trollen?
… und wir keinen Schneider!