Während zahlreiche illegale „Flüchtlinge“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen Auswertung ihrer Handydaten zwecks Feststellung ihrer Identität aus Gründen des Schutzes ihrer Daten verklagen, sollen die ihrer Gastgeber gesammelt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beharrt weiterhin auf der Einführung des sogenannten Immunitäts-Ausweises (COMPACT berichtete).
Weil ihm das Wohl der Bürger am Herzen liegt, denn die könnten – seinen Worten zufolge – künftig von Reisen in Länder, in denen ein solcher Ausweis Vorschrift sei, ausgeschlossen werden. Trotz Widerstands der SPD und vorläufiger Ablehnung durch das Kabinett hält er ihn weiterhin für erforderlich. Dessen Einführung war ursprüngllich im Rahmen des heute zu verabschiedenden neuen Infektionsschutzgesetzes vorgesehen.
Obschon Spahn in Teilen zurückrudert, bleibt er auf seinem Kurs: Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, wie er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verriet. Klingt nach Zuckerbrot und Peitsche. Leckerli für die, welche immunisiert sind und dies auch nachweisen können, Restriktionen für die Gesunden, die nie Infizierten – oder die Verweigerer.
Offensichtlich sind es genau solcherart Befürchtungen, die die Gerüchteküche anheizten und allerlei Thesen, stoisch ins Reich der Verschwörungen verbannt, durchs Netz geistern ließen. Vor diesem Hintergrund mahnt Spahn „eine respektvolle Debatte über die gesetzgeberischen Maßnahmen“ an – jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, das Äußerungen wie von ihm getroffenen vollends absaufen lassen. Doch er wäre nicht Jens Spahn, wenn er nicht noch einen Pfeil im Köcher hätte, mit dem er den Bürger weichzuschießen beabsichtigt: Seine Waffe ist das Beschwören der Solidarität zu Beginn der Pandemie, das ganz neue „Wir-Gefühl“, das das Land durchströmte – „nach Monaten der Aggressivität und Polarisierung“. Die Menschen hätten zusammengestanden, sich unterstützt beim Einkaufen. Auch jetzt brauche das Land eine Debatte, die nicht polarisiert oder spaltet.
Leider herrscht Letzteres vor, und nicht unschuldig daran sind die diktatorisch erfolgten Maßnahmen der Herrschenden, die keinen Widerspruch geschweige denn Kritik oder alternative Vorschläge dulden, sowie die sich regelmäßig widersprechenden Erkenntnisse zu Corona: Noch ist überhaupt nicht erwiesen, dass eine Erkrankung an Covid-19 zu Immunität führt – überdies sind Fälle bekannt, wo eigentlich Immunität erworben haben müssende Patienten sich reinfizierten.
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Zwar hat Spahn sein Vorhaben jetzt aus dem aktuellen Eilgesetz gestrichen, da es Kritik gab und gibt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: „Wir brauchen als Gesellschaft mehr Zeit, dieses Thema zu debattieren“, wirbt der Minister im Gespräch mit RND für diesen Ausweis. Die Gestaltung einer dystopischen Zukunft der totalen Überwachung und Kontrolle scheint zu verlockend.
Die eingangs erwähnten „Flüchtlinge“ sehen das weniger locker als die braven deutschen Untertanen, die sich nur zögerlich zu Widerstand einfinden. Die wehren sich gegen das Auslesen ihrer Handydaten, auch wenn diese für die Ausländerbehörden der einzige Weg sind festzustellen, wer ohne Ausweis und Legitimation ins Land gereist ist. Wer dies tat und tut, wird seine Gründe für diesen per se und überall auf der Welt strafbaren Akt haben – auch für die jetzt eingereichten Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Berlin, Hannover und Stuttgart. Die erfolgten mithilfe der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, die den aus Afghanistan, Kamerun und Syrien stammenden hier „gut und gerne leben“ Wollenden soufflierten, die Behörde missachte die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zugriff auf persönliche Daten gebunden sei. Dies gilt allerdings, so scheint´s, nicht für „die hier schon länger Lebenden“…
