Trotz Widerstand: Gesundheitsminister beharrt auf Immunitäts-Ausweis!

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Während zahlreiche illegale „Flüchtlinge“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen Auswertung ihrer Handydaten zwecks Feststellung ihrer Identität aus Gründen des Schutzes ihrer Daten verklagen, sollen die ihrer Gastgeber gesammelt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beharrt weiterhin auf der Einführung des sogenannten Immunitäts-Ausweises (COMPACT berichtete).

Weil ihm das Wohl der Bürger am Herzen liegt, denn die könnten – seinen Worten zufolge – künftig von Reisen in Länder, in denen ein solcher Ausweis Vorschrift sei, ausgeschlossen werden. Trotz Widerstands der SPD und vorläufiger Ablehnung durch das Kabinett hält er ihn weiterhin für erforderlich. Dessen Einführung war ursprüngllich im Rahmen des heute zu verabschiedenden neuen Infektionsschutzgesetzes vorgesehen.

Obschon Spahn in Teilen zurückrudert, bleibt er auf seinem Kurs: Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, wie er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verriet. Klingt nach Zuckerbrot und Peitsche. Leckerli für die, welche immunisiert sind und dies auch nachweisen können, Restriktionen für die Gesunden, die nie Infizierten – oder die Verweigerer.

Offensichtlich sind es genau solcherart Befürchtungen, die die Gerüchteküche anheizten und allerlei Thesen, stoisch ins Reich der Verschwörungen verbannt, durchs Netz geistern ließen. Vor diesem Hintergrund mahnt Spahn „eine respektvolle Debatte über die gesetzgeberischen Maßnahmen“ an – jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, das Äußerungen wie von ihm getroffenen vollends absaufen lassen. Doch er wäre nicht Jens Spahn, wenn er nicht noch einen Pfeil im Köcher hätte, mit dem er den Bürger weichzuschießen beabsichtigt: Seine Waffe ist das Beschwören der Solidarität zu Beginn der Pandemie, das ganz neue „Wir-Gefühl“, das das Land durchströmte – „nach Monaten der Aggressivität und Polarisierung“. Die Menschen hätten zusammengestanden, sich unterstützt beim Einkaufen. Auch jetzt brauche das Land eine Debatte, die nicht polarisiert oder spaltet.

Leider herrscht Letzteres vor, und nicht unschuldig daran sind die diktatorisch erfolgten Maßnahmen der Herrschenden, die keinen Widerspruch geschweige denn Kritik oder alternative Vorschläge dulden, sowie die sich regelmäßig widersprechenden Erkenntnisse zu Corona: Noch ist überhaupt nicht erwiesen, dass eine Erkrankung an Covid-19 zu Immunität führt – überdies sind Fälle bekannt, wo eigentlich Immunität erworben haben müssende Patienten sich reinfizierten.

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Zwar hat Spahn sein Vorhaben jetzt aus dem aktuellen Eilgesetz gestrichen, da es Kritik gab und gibt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: „Wir brauchen als Gesellschaft mehr Zeit, dieses Thema zu debattieren“, wirbt der Minister im Gespräch mit RND für diesen Ausweis. Die Gestaltung einer dystopischen Zukunft der totalen Überwachung und Kontrolle scheint zu verlockend.

Die eingangs erwähnten „Flüchtlinge“ sehen das weniger locker als die braven deutschen Untertanen, die sich nur zögerlich zu Widerstand einfinden. Die wehren sich gegen das Auslesen ihrer Handydaten, auch wenn diese für die Ausländerbehörden der einzige Weg sind festzustellen, wer ohne Ausweis und Legitimation ins Land gereist ist. Wer dies tat und tut, wird seine Gründe für diesen per se und überall auf der Welt strafbaren Akt haben – auch für die jetzt eingereichten Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Berlin, Hannover und Stuttgart. Die erfolgten mithilfe der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, die den aus Afghanistan, Kamerun und Syrien stammenden hier „gut und gerne leben“ Wollenden soufflierten, die Behörde missachte die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zugriff auf persönliche Daten gebunden sei. Dies gilt allerdings, so scheint´s, nicht für „die hier schon länger Lebenden“…

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13 Kommentare

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    Rumpelstielz am

    Die Spatzenhirnige CSU und die CDU lullen mit Hilfe der GEZ-Lügen-Medien die Dummbratzenbürger ein.

    Bei den SED Parteigecken wird auch die Impfpflicht eingeführt – koste es dem Bürger was es soll, glaube ich.

    Wer nicht geimpft ist soll, sofern die Impfung sinnvoll wäre – sterben.
    Das schadet nur dem Verweigerer so ist es für Geimpfte in jedem Falle unschädlich.
    Impferpresser sollen an einer mittelalterlichen Ausathmungszeremonie teilnehmen müssen.
    Aber die Geimpften können durch diesen Unsinn schwer geschädigt werden. Haften die Parteigecken für Schäden….

    Ich lehne die Impfung ab. Meine Portion kann man beim Linksgrünen Parteigeckverein der SED also CDUCSUSPDGRÜNELINKE anwenden.

    Die Frage bleibt, warum in der Parteigeckenregierung keinerlei Fachleute sind Wir haben da von der Leine gelassen die Gorch Fick – und eine die nix weiß und kann das Verschleimungsministerium. Warum sollte das mit dem Nichtsnutz anders sein.

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    Wirklich immun ist man nur, wenn man eine Krankheit, einen Infekt voll durchgemacht hat! Bei Masern und Grippe trifft das bei mir auch zu, Scharlch hat man hingegen "behandelt" und den habe ich prompt 2 mal bekommen. Diese halbwegs-Immunität durch Impfung muß wiederholt werden! Und bei vielen Krankheiten ist noch nicht endgültig raus, ob eine Impfung oder ganz einfach die Hebung der Lebessumstände, wie bessere Ernährung, Hygiene, einfach mehr Wohlstand zu deren Verschwinden geführt hat. Viele Epidemieen hat man wegbekommen, indem man z.B. eine Abwasserversorgung eingeführt /befohlen hat!
    Die letzten großen Seuchen in D. fanden in Verbindung mit Kriegen statt: Spanische Grippe WK1, Pest 30lhr. Krieg.
    Impfen nutzt definitiv vor allem der Pharmaindustrie und deren "Spezi" ist nun einmal Herr Spahn! Eine Nachfrage bekommt man (heute, in der Überflußgesellschaft) nur indem man sie schafft! So haben die Leute, die Sicherheitsprogramme verkaufen wollten, erst einmal Computerviren erfunden und in Umlauf gesetzt …
    Epedemieen im alten Rom sind mit nicht bekannt – erst als die Stadt erobert, das Zu- und Abwassersystem unbrauchbar gemacht wurde, reduzierten solche die Bevölkerung der Milionenstadt auf 40 000. Von Wohlstand war da auch keine Rede mehr!

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      Ich frag ja nur am

      Wenn Menschen ohne Impfungen gesünder sind, werden die dann (auch global gesehen) älter und reproduktionsfreudiger?

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    Die wahren Gründe der Corona-Story sind doch eh Umwälzungen für eine weitere Machtelitenherrschaft nur angepasst an den Fortschritt und relativ zukunftssicher, Corona ein Deckmantel.

    Bargeldabschaffung, digitale-ID, Impfpässe, Gesetzesänderungen, samt Grundgesetz-Eingriffe, Diktatur und Durchleuchtung, Macht und Kontrolle, Knechtschaft und Herrschaft…

    Wir die Masse an Menschen sollen immer brav die Abhängigen bleiben in der Knechtschaft weniger und alle demokratischen, solidaren, sozialen, dezentralen Wege verbaut und erschwert werden.

    Unsere Errungenschaften wurden stetig abgebaut, aktuell sogar massiv.
    Aber diese Skala braucht man umdrehen und und die Herrschsüchtigen an die Stelle rücken. Dann passt das Bild besser.
    Denn es ergibt, deren Gewinn ist unser Verlust.
    Dieses "Spielchen" bestimmt uns immer wieder.

    Der Grund ist, dass das System selbst niemals so eingerichtet und abgeändert wurde, dass solche Strukturen beseitigt und beendet werden.

    Machtzentralisierung wird immer ausufern und stetig korrupter werden.
    Wir brauchen Dezentralisierung der Macht durch demokratische Prozesse, Volksabstimmungen usw. Ein Grundsystem welches uns unabhängig von Profit und privatenen Konzernen und Interessen macht. Reichtumsbgerenzung und Rückführung der erzeugten Werte an die Menschen, nicht an kleine Minderheiten..

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    DerGallier am

    Man sehe sich doch nur die ganzen jüngsten Polit Affären an, ob das die BW Berateraffäre, die Maut Affäre usw. waren.

    Juckt es irgend jemanden?
    Gab es irgendwelche Konsequenzen?

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    „Wir brauchen als Gesellschaft mehr Zeit, dieses Thema zu debattieren“, das uebersetz heisst: wir lassen euch in der Lockdown weiter schmoehren, bis ihr genug muerbe seid unsere Anliegen bedingungslos hinzunehmen.

    Und doch:

    ‚das ganz neue „Wir-Gefühl“, das das Land durchströmte – „nach Monaten der Aggressivität und Polarisierung“’… Sind ganz anders als was sich solche realitaetsferne Voelksverraeter wuenschen… die Corona Demos!

    Sie haben’s geschafft die Leute auf die Palme zu bringen und die Obrigkeiten wissen nicht mehr wie sie aus dieser Situation rauskommen (jedoch nicht ohne eine Gegegenleistung, versteht sich)

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    Orwell der Optimist am

    Als Zwischenstufe könnte man ja optische Marker verwenden, vielleicht eine gelbe Krone an das Revers geheftet. Wer unartig (ungeimpft) ist, kommt dann ins Ghetto. Weitertransport möglich.
    Irgendwie erinnert mich das an ein Szenario, das nie wieder passieren darf!

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      Vollstrecker am

      Nicht nötig. An manchen Schulen wird bereits der "Grüne Punkt" an negativ getestete Kinder verteilt. So langsam sollte der "Spass" aufhören.

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    HEINRICH WILHELM am

    Es verstärken sich zwei Haupteindrücke, die der gegenwärtigen Gemengelage (nicht nur in Deutschland) entspringen:
    1. Dystopie ist die neue Realität. Entkommen ist nur kurzzeitig, im eigenen Refugium möglich. Schon der nächst Gang nach draußen, z.B. zum Supermarkt, desillusioniert sofort wieder.
    2. Die Verursacher der gegenwärtigen Verhältnisse häufen ihre eigenen Schuldkonten mit einem geradezu psychotischen Eifer an. Eigentlich kennt jeder Mensch Schuldgefühle, schlechtes Gewissen usw., die letztendlich als Schutzfunktionen vor Fehlhandlungen, oder zumindest begrenzend wirken. Das scheint bei diesen Leuten ausgeschaltet. Wissen die nicht, dass ALLES seinen Preis hat, der am Ende des Tages unerbittlich fällig wird?
    Auch der Energievorrat in selbst beweihräucherten Filterblasen ist nämlich endlich. Und dann… ?

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      Archangela am

      《Eigentlich kennt jeder Mensch Schuldgefühle, schlechtes Gewissen usw.》

      Wer hat Dir den so einen Unsinn beigebracht?
      Ein schlechtes Gewissen ist das Resultat der Erziehung mit Angst. Wer sich davon frei macht, oder davon überzeugt ist, ein höheres Ziel zu verfolgen, das diese "Opfer" wert ist, lebt ohne Gewissensbisse. Schuldgefühle führen zu nichts Gutem, da sie rückwärtsgewandt sind.

      《Wissen die nicht, dass ALLES seinen Preis hat, der am Ende des Tages unerbittlich fällig wird?》

      Das meine ich mit Angst-Erziehung. Schuld und Scham sind die "Tugenden" des Christentums, wie es in den Kirchen gelehrt wird. Andere Religionen und anders sozialisierte Menschen kennen diese Fallstricke der Angst nicht, die Euch Euer Leben lang versklavt.

      Die Wahrheit, dass Schuld und Sünde eine Illusion sind, wird Euch frei machen. Sie sind alle in den Sand geschrieben.

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        Der Frosch mit der Maske am

        Es gibt auch noch was dazwischen. Nennt sich Moral und die hat sehr wohl etwas mit "Schuldgefühlen"zu tun. Auch mit Scham, Angst, etc. Die Dosis macht das Gift. IMMER!

        Angstfreie Erziehung ist übrigens völliger Unsinn! Kind, fürchte dich nicht vor der heißen Herdplatte, oder was? Geh ruhig mit dem fremden Onkel mit, dir passiert schon nichts??? Der Pilz wird schon nicht giftig sein……usw.

        Ohne ANGST hätte uns alle längst der Säbelzahntiger gefressen. Angstfreie Erziehung macht IDIOTEN.

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