Von wegen Bettenknappheit durch Corona: Seit Jahren werden Krankenhäuser von der Politik in den Bankrott getrieben. In vorderster Front dabei: die heutigen Lockdown-Hardliner. Und dreimal dürfen Sie raten, wer vom Kliniksterben profitiert. Ein Auszug aus der März-Ausgabe von COMPACT, die Sie hier bestellen können.
Es war ein Wettlauf gegen den Tod. Schon am Abend ging es Wilma immer schlechter. Doch erst am nächsten Morgen brachte ein Rettungswagen das kleine Mädchen nach Schwerin – quasi in letzter Minute. Die Diagnose: eine schwere Hirnhautentzündung. «Wäre eine Kinderklinik hier gewesen, wären wir ganz sicher am Samstagabend noch in die Notaufnahme gegangen», meint Wilmas Vater Eric Bielohradsky. Doch die Kinderstation des Krankenhauses in der mecklenburgischen Kreisstadt Parchim war im Winter 2020 bereits seit Monaten geschlossen – obwohl der eigentlich verbindliche Landeskrankenhausplan die Einrichtung vorschrieb.
Der Betreiber, die private Asklepios-Gruppe, gab sich zerknirscht: Der «reine Ärztemangel» erzwinge das Aus der kaum gewinnbringenden Station, beteuerte Regionalgeschäftsführer Guido Lenz. Tatsächlich hatte der Konzern den Chefarzt und zwei weitere Fachmediziner zuvor entlassen. Bereits im März 2019 verstarb dort ein zweijähriges Mädchen – der eingesetzte Assistenzarzt im ersten Ausbildungsjahr hatte eine Lungenentzündung nicht erkannt, ein Facharzt fehlte.
«In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser.» Bertelsmann-Stiftung
Deutschlands Gesundheitssystem ist längst selbst ein Fall für die Intensivstation. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes sind 200 Krankenhäuser akut vom Bankrott bedroht. Gab es 1991 noch 2.400 Einrichtungen, waren es 2018 nur noch 1.925. Auch die Zahl der Betten sank im gleichen Zeitraum um ein Viertel auf 498.350. Im Jahre 2019 verschwanden insgesamt 47 Krankenhäuser, davon 19 in ohnehin unterversorgten ländlichen Räumen. (…)
Lauterbachs Kahlschlag-Fantasien
Die Kinderstation in Parchim wurde inzwischen zumindest als Tagesklinik wiedereröffnet. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung spendiert nun 150.000 Euro pro Jahr – der Gedanke an tote Kinder im Wahljahr war der SPD-CDU-Koalition womöglich zu heikel. Dass immer mehr Kliniken die Abrissbirne droht, ist jedoch politisch gewollt. Noch im Februar 2020 forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr Mut in der Debatte um Krankenhausschließungen. Im Sommer 2019 sorgte ein Tweet des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach für Irritationen. «Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten.» Mittlerweile stehen Spahn und Lauterbach Seit an Seit bei der Propagierung des Lockdowns. Andernfalls würden Krankenhäuser überlastet, so ihr beständiges Credo.
Fahrt aufgenommen hatte der Kahlschlag bereits mit der Einführung der Diagnosis Related Groups (DRG) – der sogenannten Fallpauschalen – im Jahre 2004. «Das DRG-System ist nicht per se falsch. Falsch ist aber, dass das System von vornherein mit dem Ziel, Überkapazitäten im stationären Bereich abzubauen, systematisch unterfinanziert wurde», sagte Professor Almut Tempka bereits 2015 dem Deutschen Ärzteblatt. Die Medizinerin der Berliner Charité vermutete ein zynisches Kalkül: Die Politik erspart sich unpopuläre Krankenhausschließungen, indem Einrichtungen in den finanziellen Ruin getrieben wurden.
Unverhohlene Worte wie von Spahn und Lauterbach sind dabei selten. Zumeist erschließen sich die Pläne erst auf den zweiten Blick. So sah das 2016 in Kraft getretene Krankenhaus-Strukturgesetz bis 2018 Investitionen in gleicher Höhe wie in den Jahren 2012 bis 2014 vor – und wirkte damit wie eine Bestandsgarantie. Tatsächlich handelte es sich jedoch um eine Kürzung, denn gerade zwischen 2012 und 2014 lagen die entsprechenden Ausgaben auf einem historischen Tiefststand. (…)
Promoter und Profiteure
Was bislang durch provozierte Insolvenzen noch verschleiert wurde, könnte künftig mit der Brechstange herbeigeführt werden. Immer wieder als Scharfmacher für Schließungen aufgefallen ist Reinhard Busse. Erst im September forderte der Gesundheitsökonom der Technischen Universität Berlin in der grünen-nahen Tageszeitung die Schließung von 800 der aktuell noch 1.400 Akutkrankenhäuser. Angeblich zum Wohle der Patienten, die heute auf zu viele schlecht ausgestattete Kliniken verteilt würden. Busses Worte haben Gewicht: Der nach Einschätzung der Frankfurter Allgemeinen einflussreichste Gesundheitsökonom der Jahre 2017 und 2018 berät unter anderem den Bundestag, das Bundesgesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO.
Ähnlich sah dies zuvor bereits die Bertelsmann-Stiftung. «In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser», hieß es lapidar in einer am 15. Juli 2019 vorgestellten Auftragsstudie. Mindestens die Hälfte der Kliniken müssten dicht machen. Erstellt wurde die Untersuchung vom Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES). Dessen Direktor Bertram Häussler kam 2020 selten zu Wort – er gilt als Kritiker der Corona-Politik. Doch in anderen Fragen arbeiten IGES und Gesundheitsministerium offenbar eng zusammen. So erstellten die Forscher in der Vergangenheit mehrfach Studien für die Spahn-Behörde – unter anderem zur Wirtschaftlichkeit bei der Impfstoffversorgung.
Profiteure dieser Entwicklung sind vor allem private Gesundheitskonzerne. So verfügt Deutschlands größter öffentlicher Krankenhausbetreiber Vivantes (…) Ende der Textauszugs.
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