Es ist passiert, was passieren musste. Im Windschatten der Schreckenstat von Hanau hat die CDU in Erfurt jahrzehntelange Abgrenzungsbeschlüsse zur LINKEN über Bord geworfen und geht dort nun eine Kooperation mit den SED-Nachfolgern ein. Ihre Position gaben die Christdemokraten im Tausch für ein Linsengericht auf, nämlich die Zusage, dass Neuwahlen zum Landtag nun erst relativ spät im April kommenden Jahres stattfinden. Das Polit-Beben in Thüringen war durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ausgelöst worden und gilt als strategisches Meisterstück des dortigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, dessen Reden und Positionen in der neuen Ausgabe der COMPACT-Edition dokumentiert sind.
Mit der Neupositionierung der CDU hat sich nun tatsächlich ein Dammbruch ereignet, allerdings in einem völlig anderen Sinne, als er in den vergangenen Wochen unablässig in den Medien beschworen wurde. Man fühlt sich unwillkürlich an Vorgänge in einer Bananenrepublik erinnert: Die demokratische Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich wird auf Kanzlerinnenbefehl hin wieder rückgängig gemacht und stattdessen der schon abgewählte Amtsinhaber von der SED-Nachfolgepartei LINKE wieder ins Amt gehievt.
Brachial zurück an die Macht
All das wird begleitet von einer ganzen Reihe von linksextremistischen Angriffen auf FDP-Politiker und FDP-Büros in ganz Deutschland sowie dem Aufbau einer Bedrohungskulisse im persönlichen Umfeld des frisch gewählten Amtsinhabers, der dem Druck nicht standhält und deshalb schnell seinen Rücktritt erklärt. Das ist nun tatsächlich ein bislang einmaliger politischer Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU in Thüringen feiert ihren schamlosen Opportunismus auch noch als „historischen Kompromiss“ – so die Worte des Landesvizechefs Mario Voigt – und strebt nun eine „projektorientierte Zusammenarbeit“ an.
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Der eigentlich schon abgewählte linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow soll nun im Schnelldurchlauf am 4. März in sein Amt zurückgewählt werden. Dabei werden – so der Kompromiss – mindestens vier CDU-Abgeordnete für ihn stimmen, um ihm eine sichere absolute Mehrheit zu verschaffen. Von „Demokratie“ mag man angesichts solcher Vorgänge nicht mehr reden, zu offensichtlich ist, dass die derzeit ablaufenden Vorgänge Prozessen geschuldet sind, die der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert euphemistisch als „Druck der Straße“ bezeichnete.
Herzlich willkommen in der DDR 2.0!
Bodo Ramelow ist nun der unangefochtene rote Zar von Erfurt. Auf demokratischem Wege abzuwählen ist er praktisch nicht mehr, denn wenn er es braucht, dann holt er sich die notwendigen Stimmen für eine Wiederwahl nach dem Aufbau einer entsprechenden Druckkulisse eben aus dem bürgerlichen Lager.
Um den Demokratietod in Thüringen wirklich perfekt zu machen, haben sich die CDU und der Linksblock aus LINKEN, SPD und Grünen auch darauf geeinigt, „die Wirkungsmacht der AfD im Landtag künftig auszuhebeln“, wie es Claus Christian Malzahn in einem Artikel für die Welt ausdrückte, und alle Anträge gemeinsam abzusprechen und kompromissfertig im Parlament zur Abstimmung zu stellen.
Herzlich willkommen in der DDR 2.0, kann man da nur sagen! Deutschland feiert die Wiederauferstehung der „Nationalen Front“, wie der Parteienzusammenschluss unter Ägide der SED zu DDR-Zeiten genannt wurde. Bleibt dann nur noch die Frage, wozu man die CDU künftig überhaupt noch braucht, wenn sie nicht viel mehr ist als eine Neuauflage der alten DDR-Blockpartei.
