Bilanz des Schreckens, die Köpfe rollen: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Herr Christian Hirte, wird durch Frau Merkel vom Posten gejagt und durch Herrn Marco Wanderwitz ersetzt, der gleich nach Amtsantritt verkündete, dass die Deutschen im Osten noch keinen Begriff von Demokratie hätten!
Originalzitat gegenüber idea, der evangelischen Nachrichtenagentur: „Viele Bürger im Osten Deutschland haben die Demokratie noch nicht akzeptiert, was ein echtes Problem ist.“ Fragt sich nur, von welcher Demokratie – der von Frau Merkels Gnaden und nach ihrer Definition? Da dürfte das eigentliche Problem liegen. Herr Christian Hirte hatte als Landesvize der Thüringer CDU lediglich Herrn Thomas Kemmerich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gratuliert, ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Das reichte Frau Merkel als Grund für seine Ablösung.
Herr Lars-Jörn Zimmer hielt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich, dafür musste er sich dann beim geschäftsführenden Vorstand der CDU verantworten; dem Gremium gehören CDU-Landeschef Holger Stahlknecht, Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Generalsekretär Sven Schulze an. Herr Zimmer (CDU Sachsen-Anhalt) meinte, dass er die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU bezüglich AfD keineswegs unterlaufen wollte, sondern missverstanden worden sei, weil er unklar formuliert habe. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU gelten übrigens auch für die Linken, bloß scheinen einige gleicher als andere zu sein. Als Folge ruht nun sein Beisitzerposten im Vorstand bis zu den Neuwahlen im November 2020. Die anderen Posten behält er.
Der Sprecher der Werteunion(CDU), Ralf Höcker, wird zum Rücktritt durch Druck gezwungen, weil eine Zusammenarbeit mit der AfD für möglich gehalten wurde. Ein Mitglied der zentralen CDU in Berlin hatte gar die Werteunion als Krebsgeschwür bezeichnet, das es auszutilgen gelte. Thomas Kemmerich tritt drei Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen zurück auf Druck der Altparteien, der FDP und wegen des Drucks der Straße. Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, entschuldigt sich im Parlament förmlich, weil Thomas Kemmerich die Wahl überhaupt angenommen habe, und versichert, dass er alles tun werde, damit Derartiges nicht mehr vorkommt! Diese Entschuldigung hatte den Charakter eines Kotaus.
Dabei gibt es gar nichts zu entschuldigen. Die freie und geheime Wahl von Herrn Kemmerich erfolgte unter Beachtung demokratischer Regeln. Weil aber das Ergebnis der Wahl, die Ablösung von Herrn Ramelow als Ministerpräsident Thüringens, weder Frau Merkel noch den Altparteien gepasst hat, wurde Herr Kemmerich zum Rücktritt gezwungen. Das ist das undemokratische Verhalten der Altparteien, das sie nun der Thüringer CDU und der AfD anlasten wollen, da es derzeit keine Regierung des gewählten Parlamentes in Thüringen gibt. Dafür sind aber allein die Altparteien in Berlin verantwortlich.
Bodo Ramelow hatte nun die glorreiche Idee, seine Vorgängerin im Amt, Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangspräsidentin einsetzen zu wollen, die nach 70 Tagen dann Neuwahlen einleiten sollte. Die CDU Thüringen, die nach wie vor keine Neuwahlen will, roch den Braten und stellte zur Bedingung, dass Frau Lieberknecht eine vollständige Regierung bilden müsse. Das wurde abgelehnt. Frau Lieberknecht steht nur für das Modell von Herrn Ramelow – mit einer ausgewählten Expertenregierung – zur Verfügung. Wenn schon die Grünen und die Linken Respekt zeigen vor der ablehnenden Entscheidung von Frau Lieberknecht, dann weiß man alles, denn jetzt ist wieder alles offen, auch für den Druck von außen.
Die 200. Pegida in Dresden am 17.02.2020 mit 10.000 Patrioten hat gezeigt, dass die Bewegung lebendig ist. Es gab nur ein Häuflein Gegendemonstranten. Auch die Großdemo der DGB mit Gruppen von Linken und Grünen in der Landeshauptstadt Erfurt am 15.02.2020 brachte nicht so viele Leute auf die Straße wie angegeben wurde, obwohl die Demonstranten auf Gewerkschaftskosten aus der ganzen Bundesrepublik herbeitransportiert worden waren. Der Veranstalter sprach von circa 24.000 Teilnehmern, die Polizei von 9.000 und ein anderes Informationsmedium gar nur von 6.000 Teilnehmern.
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Der AfD wird von allen Alt-Parteien eine Mitschuld als geistigem Brandstifter am Amoklauf eines Verwirrten in Hanau gegeben, dessen Manifest seit November 2019 der Staatsanwaltschaft vorlag und die nichts unternommen hatte, auch nicht den Waffenschein entzogen. Update: Der Generalbundesanwalt tritt aufgrund dieses Sachverhaltes zurück! Durch den Amoklauf eines geistig Verwirrten, der auch seine eigene Mutter getötet hat, soll die gesamte AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden mit dem Ziel der Einleitung eines Verbots-Verfahrens. Das wird sofort von den Protagonisten der Alt-Parteien gefordert. Alle schießen aus derselben Ecke.
Dieser Amoklauf ist wie ein Stichwort für alle Alt-Parteien, auf die AfD einzudreschen, so dass der Eindruck entsteht, dass die Bluttat und ihr Zeitpunkt möglicherweise kein Zufall gewesen ist, weil diese stringent instrumentalisiert wird. Frau Serpil Midyati (SPD-Vorsitzende) fordert die Beobachtung der gesamten Partei der AfD durch den Verfassungsschutz mit der Begründung: „Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zuschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen“, sagte sie dem Zentrum der neuen Berliner Verlagsgesellschaft. Die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus.
Norbert Röttgen (CDU) zur Bildzeitung: „Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird!“ Cem Özdemir (Grüne) sieht die AfD als den „politischen Arm des Hasses“, fordert eine politische Ausgrenzung und ein Verbotsverfahren. Ulla Jelpke (Linke): „Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten.“ Es sind diejenigen Politiker, die beständig von der Islamisierung Deutschlands, von Überfremdung, vom großen Austausch schwadronieren. Herr Lindner (FDP) gibt der AfD ebenfalls Mitschuld an den Hanauer Morden. Es soll offensichtlich künftig unmöglich gemacht werden, überhaupt von der Islamisierung Deutschlands und vom großen Austausch oder der Ersetzungsmigration zu sprechen, obwohl sie sich direkt vor unseren Augen vollzieht.
Außerdem soll die CDU in Thüringen, die bisher tapfer gekämpft hat, so unter Druck und Beschuss kommen, dass sie Neuwahlen nun rasch zustimmen muss. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Altparteien erreicht. Wenn die CDU Thüringen in ihrem Widerstand jetzt einknickt, ist es um sie geschehen: Sie wird unweigerlich unter das rot-grüne Diktat geraten. Sie gerät in die Falle, zumal sie die Unvereinbarkeitsbeschlüsse bezüglich der Zusammenarbeit mit den Linken schon lange ausgesetzt hat und diese nicht mehr wird umsetzen können. Neuwahlen sollen das gewünschte Ergebnis bringen, so dass voraussichtlich die Linken wieder an die Macht kommen. Die Ausschaltung der AfD wird das oberste Prinzip sein.
Daher muss das wichtigste Prinzip für die Thüringer CDU sein, sich nicht erpressen zu lassen. Die Abgeordneten sind nach dem Wahlgesetz der Bundesrepublik Deutschland frei in ihren Handlungen, sie sind daher keineswegs von Merkel & Co abhängig. Warum immer diese unangebrachte Rücksichtnahme der Ost-CDU auf Frau Merkel? Sie hat zu keinem Zeitpunkt für die Ost-CDU gelitten, denn sie trat erst bei, als abzusehen war, dass das SED-Regime zusammenbrechen würde. Dann wurde sie bald nach der Wende als „Kohls Mädchen“ vom derzeitigen Kanzler in die hohen politischen Stellungen gebracht. Das scheint im Rückblick alles kein Zufall gewesen zu sein.
Update: Sämtliche Alt-Parteien in Thüringen haben sich nun geeinigt, dass Bodo Ramelow am 4. März als Ministerpräsident wiedergewählt werden und dann rund ein Jahr bis zu den Neuwahlen am 25.04.2021 amtieren soll. So kommt also Ramelow (Linke) mit Hilfe der CDU wieder an die Macht, wie von Merkel und den Altparteien gewünscht, und die vorherige demokratische und gültige Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) wurde durch Druck und Erpressung, die man so nur aus Bananenrepubliken vom Hörensagen kannte, zunichte gemacht. Das ist eine Farce von Demokratie, stört aber offensichtlich niemanden und könnte aus „Honeckers Lampenladen“, dem alten Regierungssitz der DDR 1.0, stammen.
Was jetzt noch zu tun ist: Deutlich machen, dass derzeit ein normales demokratisches Verhalten von den Altparteien verunglimpft wird, damit sie ihre Agenda durchbringen! Diese Angriffe konzentrieren sich besonders auf die patriotische AfD, die eigentlich eine Partei der bürgerlichen Mitte und in die Lücke gestoßen ist, die die CDU durch ihren massiven Linksruck hinterlassen hat. Die AfD wird als „neue Nationalsozialisten“ diffamiert, damit die Altparteien ihr demokratisches Fehlverhalten vertuschen und es ihr anlasten können.
Thüringen hat eine große Vergangenheit. Durch die Angriffe der Merowinger-Könige aus dem heutigen Frankreich heraus weiß man, dass die Thüringer einen König hatten, ungewöhnlich für Germanen, da diese im Regelfall Herzöge als Anführer einsetzten. Dieser König wurde 531 n.Chr. von den Merowingern in einem harten Kampf gestürzt, zwei Söhne wurden getötet oder sind geflohen, der jüngste Sohn kam als Geisel zusammen mit der älteren Schwester Radegunde an den merowingischen Königshof.
Diese wurde wohl oder übel später die 5. Frau von König Chlothar I nach dessen Verwitwung, flüchtete aber dann ins Kloster, als ihr Mann ihren jüngeren Bruder umbringen ließ, weil in Thüringen ein Aufstand ausgebrochen war. Die Thüringer gaben aber nicht auf. Unter einem seiner Nachfolger gelang es ihnen, dass die Merowinger wieder aus Thüringen vertrieben wurden.
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