Das Verwaltungsgericht Gera fällt mit Blick auf die Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbandes eine vorläufige Entscheidung, die den VS-Behörden bei ihrer skandalösen Einstufungspraxis erstmals Grenzen setzt. Die blaue Welle rollt! Alle Infos zum AfD-Sommer und Interviews mit Höcke und Weidel in unserer brandaktuellen August-Ausgabe. Hier bestellen!
Wer die Jahresberichte der Verfassungsschutzbehörden liest, dem fällt schnell auf, dass hier Parteien, Organisationen und Einzelpersonen bloß aufgrund von aus dem Kontext gerissenen Einzelaussagen sehr schnell als extremistisch eingestuft werden. Ein zutiefst fragwürdiges Vorgehen, das sich selbst gegen den Wesenskern der Demokratie richtet, denn diese bleibt nur dann lebendig, wenn in ihr das Austragen mitunter auch polemisch geführter Debatten möglich ist.
„Keine Erkenntnisgewissheit“
Nun hat das Verwaltungsgericht Gera in einer sensationellen und richtungsweisenden Entscheidung diese skandalöse staatliche Diffamierungspraxis, die es außerhalb Deutschlands in keinem anderen westlichen Land gibt, erstmals gründlich hinterfragt.
Vordergründig geht es in der Entscheidung „nur“ um die Frage, ob das Vorgehen des Landratsamtes des Saale-Orla-Kreises, das einem Sportschützen wegen seiner AfD-Mitgliedschaft die Waffenerlaubnis entzogen hatte, rechtmäßig war. In einem Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Gera, dass dies nicht der Fall gewesen war. Die Begründung der vorläufigen Entscheidung ist eine Sensation: Die Richter stoßen sich nämlich an der aus ihrer Sicht leichtfertig vorgenommenen Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Thüringer Verfassungsschutzamt.
Weder aus dem Jahresbericht 2021 noch aus einem weiteren, 23-seitigen Vermerk der Behörde vom 23. Mai 2022 folge „mit der erforderlichen Sicherheit“ der Nachweis der „Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbands der AfD in Thüringen“. Es fehle der „erforderliche Grad an Erkenntnisgewissheit“.
Fauler Zitate-Zauber statt echter Beweise
So konzentriere sich das Amt schwerpunktmäßig auf die „Wiedergabe und verfassungsrechtliche Bewertung von Äußerungen des einen Landessprechers des AfD-LVTh“, also von Björn Höcke, sowie auf wenige programmatische Aussagen aus dem 2019 beschlossenen Landtagswahlprogramm der AfD. Dies reiche angesichts eines 1.200 Mitglieder umfassenden Landesverbandes aber nicht aus.
Weiter bemängeln die Richter, dass gerade diese programmatischen Aussagen von den Schlapphüten „in einer ihrem Aussagegehalt nach nicht zwingenden politischen Richtung interpretiert werden“. So könne man beispielsweise aus der Forderung nach einem abgesenkten Versorgungsstandard für Asylbewerber nicht gleich einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde ableiten.
Gerade diese Passage der Geraer Entscheidung hat es in sich. Endlich hinterfragt ein deutsches Gericht die behördliche Diffamierungspraxis der hiesigen VS-Ämter, die ja ausschließlich auf mehr oder weniger willkürlichen und selektiven Zitate-Zusammenstellungen beruht, aufgrund derer eine Partei oder Organisation dann mit dem Extremismus-Stempel versehen wird. Auch die beiden Verbotsverfahren gegen die NPD beruhten auf einem Zitate-Salat, der dann den Karlsruher Richtern vor die Füße geknallt wurde.
Blamage für Kramer
Da das Landratsamt Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera eingelegt hat, dürfte es nun zum Schwur kommen. Das Erfurter VS-Amt muss nun jedenfalls nachvollziehbar belegen, wieso der gesamte AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ anzusehen ist. Für den Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann kann dies jedenfalls schon einmal nicht gelten, hat dieser doch den „Demokratie-Check“ des Innenministeriums bestanden.
Die Entscheidung ist auch eine Ohrfeige für den Thüringer VS-Präsidenten Stephan J. Kramer. Dieser lässt sich selbst immer auf eine bedenkliche Art und Weise gehen, so wenn er beispielsweise – wie zuletzt – die AfD-Wähler in Thüringen pauschal als „20 Prozent brauner Bodensatz“ verunglimpft. Schon diese Aussage wirft ja ein grelles Schlaglicht darauf, wie es wirklich um die Objektivität des von Kramer geführten Hauses steht. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung Schule machen wird und noch mehr deutsche Gerichte den absurden Begriffs – und Zitate-Hokuspokus der sogenannten Verfassungsschutzämter hinterfragen, der ja selbst zu den größten Bedrohungen zählt, denen die deutsche Demokratie ausgesetzt ist.
Das ist keine blaue Welle mehr – das ist ein Tsunami! Der Königsweg zu einer Wende in Deutschland wäre natürlich eine AfD-Alleinregierung. In Thüringen wird im Herbst kommenden Jahres gewählt. Der erste blaue Ministerpräsident ist möglich. Das wäre der halbe Weg zum Kanzleramt… Die blaue Welle rollt! Alle Infos zum AfD-Sommer und Interviews mit Höcke und Weidel in unserer aktuellen August-Ausgabe. Hier mehr erfahren!
51 Kommentare
Kramer, dass so ein IM-pertinentes Subjekt, ehemaliger STASI Mitarbeiter in der DDR, so hoch auf die Füße fallen kann und hier so eine Macht bekommen hat! Seine Religion ist da völlig uninteressant und mir persönlich völlig Wurscht!
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COMPACT: Kramer kommt aus dem Westen, genauer gesagt aus Siegen in NRW.
…ausserdem ist kramers religionszugehörigkeit alles andere als "wurscht". in dieser unserer haltungsrepublik gibt es zwei überlappende einflußpyramiden, eine nach oben, eine nach unten gerichtet. und dadrin kann jeder ablesen, wie man karriere macht und wie nicht. der bfv-chef hat sich da genau die richtige weltanschauung rausgesucht, um ganz nach oben zu kommen. antifa wäre auch eine prima voraussetzung, siehe böhmermann, "antideutsch" macht schon lange einen "entree" in die chefetagerie. so wie ich kramer einschätze würde er heute sogar eine geschlechtsumwandlung in betracht ziehen, weil "trans" ja ´zieht´. daß sich der demente us-präser eine zionistische transe als stellv. gesundheitsminister/in zugelegt hat, sollte bekannt sein.
Eine verirrte Meldung im Staats-Propaganda ÖRR
SWR Zweifel an verfassungsfeindlichkeit der AFD
swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/zweifel-an-verfassungsfeindlichkeit-der-afd-100.html
Verfolgung dank "aus dem Kontext gerissenen Einzelaussagen" – da fällt mir doch Harald Schmidt ein. Der kommentierte bei der Fußball-WM1998: "Deutschland schlägt die USA auf französischem Boden. Ältere Zuschauer hatten Tränen in den Augen." Wäre inzwischen ein NoGo, dafür würden die Mainzelmännchen Dirty Harry heute noch am gleichen Tag den Tritt geben. Nun, da Schmidt nicht mehr in Reich- (bzw.Tritt-)Weite ist, werden seine Sendungen mit einem Warnschild versehen.
Broders achgut hat einen recht guten Artikel zum Thema am Start, wo unter anderen der kontrollierte Oppositionelle Hubert Aiwanger auftaucht
"mit seinem Aufruf, sich ´unsere Demokratie´ wieder zurückzuholen. Markus Lanz versuchte in einer seiner folgenden Sendungen Aiwanger darauf festzunageln, ob er denn ernsthaft die Meinung vertrete, dass die Demokratie weg sei. Aiwanger, der sich insgesamt wacker geschlagen hat, hätte an dieser Stelle frei nach Habeck antworten können, dass die Demokratie ja nicht weg sei, sondern nur woanders.
Aber wo? Bei wem? Und: Wenn es ´unsere Demokratie´ gibt, gibt es dann auch ´die Demokratie der Anderen´? "
Ist Werner Sombart ein Muster-Beispiel dafür, wie der deutsche National-Sozialismus aus radikalen antisemitischen Marxisten hervor gegangen ist?
Eine COMPACT-Diskussion über dieses Thema würde vielen ideologisierten Zeitgenossen die Augen öffnen.
Ein Drecksverein sieht man schon an seinem Chef.
Stephan Joachim Kramer ist ein deutscher BRD-Blockparteipolitiker, der zum Judentum „konvertierte“.
Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress.
Kramer ist heute Antisemitismus-Beauftragter des American Jewish Committee.
Zum 1. Dezember 2015 gab man ihm den Posten des Chefs des Thüringer Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“
Kramer studierte Rechtswissenschaften ohne einen Studienabschluß zu erreichen
Wenn ich diesen feinen Herren ins Gesicht schaue……..es passt alles zusammen. grrrrr
Kramer benutzt den VS lediglich als Deckmaentelchen. In Wirklichkeit vertritt er die Interessen ganz anderer Leute und wer seine CV liest wird auch verstehen wer da gemeint ist. Kohl und Merkel haben ihre Orden auch nicht dafuer bekommen, dass sie die Interessen der Deutschen und Deutschlands vertreten haben.
Also … wenn ich den Herrn da oben im Bild vor dem Artikel sehe … dann erinnert mich das irgendwie an etwas … – was war es doch gleich? Moment … Bi … Bibel? … Altes … Testament???
…dieser Typ hätte in der DDR Karl Eduard von Schnitzler von Platz 1 gestoßen.
Der ironischerweise so genannte Verfassungsschutz ist selbst verfassungswidrig. Nur begreift hier niemand , warum . Wer behauptet , die BRD hätte keine Verfassung , kann es ja auch nicht begreifen. Wer, trotz gelegentlicher Belehrung, nicht lernt , daß 1.) eine vorläufige Entscheidung in einem Eilverfahren kein "Urteil" ist, 2.) Die Entscheidung eines VwG die unterste Instanz und deshalb regelmäßig nie "sensationell" und "richtungsweisend " ist , der will offenbar nichts lernen. Eine Ausnahme wäre es, wenn ein U r t e i l dieser Instanz rechtskräftig wird, weil der Staat auf Rechtsmittel verzichtet . Was er hier nicht tun wird, denn er ist schon länger damit beschäftigt , Personen , gegen welche nach Auskunft des VS "Erkenntnisse" vorliegen , die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen. M.E. durchaus verfassungswidrig. Eigentlich müssten Hunderte solcher Verfahren laufen, offenbar haben aber die meisten Opfer bis jetzt nur die Hinterbacken zusammengekniffen . Zu begrüßen ist, daß sich ein Betroffener wehrt . Hoffentlich hält er bis zum BundesVG durch . Ohne Rechtsschutzversicherung ein erhebliches finanzielles Risiko.
Ach, da Sie grade da sind – und ja wohl auch vom Fach – könnten Sie mir vielleicht eine Frage beantworten: Wo kommt eigentlich diese ‚Verfassung‘ her? Wer hat wen wann beauftragt eine Verfassung für wen… zu schreiben? Ich denke … das … könnte einige klären. Danke im Voraus für ihre Antwort …
Kostenlos : Die Verfassung der BRD wurde auf Weisung der Westlichen Kriegssieger um 1948-49 von einem 65-köpfigen Gremium , welches willkürlich von diesen zusammengestellt war, ausgearbeitet . Während die KS eine Volksabstimmung über die Annahme vorschlugen, wurde dies von den deutschen Kollaborateuren als überflüssig abgelehnt . Genau genommen wurde diese Verfassung , genannt Grundgesetz und zunächst als Provisorium gedacht , aufgezwungen ("oktroyiert"). Man kann darin einen Mangel sehen, jedoch wurden die ersten Verfassungen in D alle oktroyiert . Jedenfalls wurde dieser Mangel , wenn es denn einer war, durch jahrzehntelangen Gebrauch mit Opinio Juris geheilt , da inzwischen Gewohnheitsrecht. Ist auch unschädlich , da sich diese V. nur unwesentlich von der Weimarer V. , welche sonst gelten würde , unterscheidet. Anhänger dieser V. dichten ihr unter dem Namen "Freiheitlich -Demokratische Grundordnung " (FDGO) einen Ewigkeitswert an , den sie natürlich , wie jedes Menschenwerk , nicht hat.
Herzlichen Dank. Für die Antwort – und noch dazu kostenlos. Und da Sie diesbezüglich gerade in Geberlaune zu sein scheinen … vielleicht könnten Sie mir noch bei einem weiteren Problem erkenntnismäßige Hilfe leisten? Vier einfache Fragen:
1. Durch welchen Rechtsakt wurde die in GG 116/1 erwähnte ‚deutsche Staatsangehörigkeit‘ geschaffen?
2. Wann wurde sie erschaffen?
3. Durch wen wurde sie erschaffen?
4. Wie wurde sie zum Zeitpunkt ihrer Erschaffung definiert (also: wer gehört dazu – wer nicht etc..)
Das Innenministerium von ‚Deutschland‘ hat mir diesbzeüglich gleich gar nicht geantwortet – die BpB dagegen meinte, eine ’so spezielle Frage‘ könne sie leider nicht beantworten – ich möge die Antwort doch bitte selber in ihren Publikationen suchen.
Diese ‚opinio iuris‘-Geschichte gefällt mir. Heißt, wenn ich das richtig verstanden habe: Hätte Hitler den Krieg gewonnen statt verloren … wäre alles was da so zwischenzeitlich geschehen ist, durch jahrzehntelangen Gebrauch juristisch geheilt. Man könnte es auch Selbstabsolution nennen
Nachtrag: Mein Problem mit der ‚deutschen Staatsangehörigkeit‘ ist nämlich … ich finde diese Begrifflichkeit nirgends im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Da ist nur die Rede von der ‚Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten‘ und der ‚unmittelbaren/mittelbaren Reichsangehörigkeit‘.
Jetzt könnte man natürlich annehmen, die ‚Reichsangehörigkeit‘ sei die ‚deutsche Staatsangehörigkeit‘ … – allein … es steht nirgends geschrieben, daß es so ist! Und da die damaligen Juristen zuvor ja schon das HGB und das BGB geschaffen hatten … dachte ich so bei mir: Es wird wohl seinen Grund gehabt haben, sprich, sie werden sich – zuvor – etwas dabei gedacht haben, daß sie ausgerechnet diese Begrifflichkeit verwendet haben. Nur … welchen eben??
Oder wurzelt diese Begrifllichkeit ‚deutsche Staatsangehörigkeit‘ gar in der Weimarer Verfassung? … die ich nicht kenne, da ich ihr keine große Bedeutung beigemessen haben, da Weimar ja ein selbstmandatiertes Regime war.
Ein Grundgesetz ist ein verfassungsähnliches Rechtsdokument, mit welchem die Innen- und Außenangelegenheiten eines zu verwaltenden Besatzungskonstruktes für eine Übergangszeit auf Veranlassung eines Besatzers bzw. besetzenden Staates geregelt werden. Von daher sind Grundgesetze Ausdruck einer staatlichen und völkischen Fremdbestimmung. Letztere endet erst dann, wenn mit Abschluß eines Friedensvertrages und Aufhebung des Grundgesetzes die Selbstbestimmung bzw. Volkssouveränität eines vormals fremdbestimmten Staatsvolkes wiederhergestellt ist.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mußte vor seinem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 den westlichen Besatzungsmächten zur Genehmigung vorgelegt werden. Es versteht sich selbst als zeitlich begrenztes Ordnungsgesetz (Art. 146) und Besatzungsstatut und kann laut einem Beschluß des „Bundesverfassungsgerichts“ vom 4. November 2009 (1 BvR 2150/08) als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus gedeutet werden.
Deutschland wurde 1945 auf Lügen und Betrügen aufgebaut und dieses Gebäude bröckelt gerade deftig!
Präzise : Nicht Deutschland, sondern die BRD wurde nach 1945 aufgebaut . Auf Sand , aber auch für einige Jahrzehnte mit einer vorher nie dagewesenen Prosperität für den gemeinen Mann (Russenzone ausgenommen) , wie man fairerweise zugeben muß. Erkauft mit einem geistig-seelischen Verfall , ebenfalls einmalig in der Geschichte.
Solche Typen sind ganz einfach ideologisch verblödet. Die kennen nix anderes als ihr krudes Gedankengut und wollen sich nicht vorstellen, dass andere Menschen anders ticken.
Doof an der Angelegenheit ist nur, dass man solche Typen nicht wegen Befangenheit ganz einfach aus ihrem Amt wech jagen kann. Nicht doch, sie werden auch noch vom Steuerzahler finanziert und sonnen sich auf Kosten anderer. Was hat der ganze Mist jetzt gekostet, inclusive seiner vertanen Amtszeit und dann auch noch das Verwaltungsgericht damit beschäftigt?
Wenn der VS richtig etwas beleuchten will dann braucht er sich doch nur mal die Linke mit ihrer Jugendorganisation anschauen. Gerade die Linksjugend hat ja Verbindungen zur Antifa und ihre Symbole und Propagandamaterial strotzen nur voll Gewaltbereitschaft im US-Comicstil. Sprüche gegen politische Gegner, Polizei und Gesellschaft sind völlig normal wo ein Aufklebermotiv noch harmlos ist was zum schwarz fahren aufruft. Der Spruch egal ob (Döner oder Falafel, Nazis auf die Waffel) ist ja eine Anlehnung an die Hammerbande und somit ist der Hang zum Extremismus mit Gewaltakzeptanz erfüllt von der Seite der Mutterpartei sowie von der Nachwuchsorganisation. In allen Toleranzvereinen tummelt sich so ein Personal mit Gästen. Die Obrigkeit will ja weiter auf dem linken Auge blind sein da ja solche Toleranz& Demokratie mit dem Deckmantel Antifaschismus die Kinder des Systems sind. Sie sind nichts weiter als das Fußvolk des internationalen Kapitals. George Soros ist mit seinen Open-Society-Foundations ihr größter Unterstützer, der andere Rest wird von unseren hart erarbeiteten Steuergeldern gesponsert. Das FFF-Kid, der Antifant und die Klimakleber sind geschützt und können tun und lassen was sie wollen. mfg
" Gerade die Linksjugend hat ja Verbindungen zur Antifa und ihre Symbole und Propagandamaterial strotzen nur voll Gewaltbereitschaft im US-Comicstil."
Ja, aber … das ist eben nur REAKTIVE Gewalt, weil … sie schützen müssen. Irgendwas … oder irgendwen? Vor den Faschisten! Denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern zwei Mei…, nein, falsch … EIN VERBRECHEN … natürlich.
Äpfel mit Birnen vergleichen und dazu noch nur vorläufig. was ist daran eine Sensation?!
:-P
Der Verurteilte wird vorläufig vom Leben zum Tode befödert ….
Eine sehr eigenartige Rechtssprechung …ein bisschen AfD und ein bisschen VS …… Das Gericht ist ein Handlanger des Staates ,die spielen ein ganz schlechtes Justizgebaren ….. Ist ja klar ,die können nicht der AfD das Recht des Sieges zusprechen , dann gehen die geschlossen in die Braunkohle Kohlen schippen ….
Deshalb dieser sehr juristische Spruch …. Wetten , das Gericht wird umbesetzt …. , dafür sorgen schon Leute wie der EX Innenminister FDP Baum ,der Gauckler Pastor ,das Schlossgeit Steinmeier und und und …. Merkel zum Schluss mit einer Rotweinpredigt … Den Faschisten werden wir unsere blühende Oase nicht überlassen ….
In der Berufungsverhandlung erkennt ein folgendes Gericht Fehler der 1, Instanz ,wetten , und das Urteil wird kassiert …. Der VS kann umsonst alles einreichen ,die AfD muss blechen …
Ich mag die AfD auch nicht ,alles widersprüchliche Wählerwerbung,aber de facto muss das Recht gelten . Der VS hat in der ersten Instanz keine stichhaltige Begründung vorgelegt ,somit hätte das Verfahren eingestellt werden müssen ….
Sesselmann von der AfD ist der einzige Demokratische Politiker im Land denn er hat den Demokratietest bestanden alle anderen nicht.
Gurkensalat
Gurken mit Kohlrabi vergleichen und dazu noch nur vorläufig. was ist daran eine Sensation?! Geht das besser??
@Gurki
Vorläufig Äpfel mit Birnen vergleichen???????????
Sie haben wohl reichlich Calvados mit Wiilliams Christ Schnaps verglichen
Schon die äußere Erscheinung von Kramer, verrät das Unsympathische von dieser BRD Person.
Das siebte Geißlein hat überlebt, weil es merkte, dass der Wolf Kreide gefressen hatte.
Die Demokratie hat auch verstanden, dass Rechtsextreme kein Interesse an den Menschen, der Gesellschaft und dem Land haben.
Mark = Gurke = dummes Zeug.
Umgekehrt wird ein ‚Berg von Schuhen‘ daraus.
Die "Rechtsextremen" fangen an die Demokratie zu verstehen und wollen ihr Land zurück.
Einmal wird die Geduld der Ureinwohner zu Ende sein, dann werden die Demokraten und ihre (multikulti) Gesellschafft in Deutschland (wieder) der (Volks)gemeinschaft weichen müssen.
Sogenannte Rechtsextreme haben als Heimatverbunde hauptsächlich nur Interesse am Wohlbefinden des Volkes und dem Gutgehen des Landes. Linksextreme haben ausschließlich nur den eigenen Genuss im Vordergrund und fördern die Anarchie des eigenen Landes. Das siebte Geißlein war schwer krank und stark ansteckend, Meister Isegrim hatte aber Glück, das er schon gesättigt war….
An dir haben sie auch kein Intresse.
Der Vergleich ist gar nicht mal so schlecht. Fragt sich nur, WER hier der Wolf ist und WER das siebte Geißlein.
Sieht aus … wie … "DIE RACHE IST MEIN" … spricht der Herr. Oder so ähnlich. Vermute, er verrichtet als erstes am Morgen seine Gebete … vor einer Replikation der Klagemauer. Ein grundsympathischer Unsympath …
Es ist doch wohl zu hoffen, dass die rechte Einstellung gesichert ist. Nur rechts ist recht und billig und vor allem volksfreundlich in Bezug auf das einzigartige Selbstsein des Volkes. Es gibt keinen Grund, warum Thüringer wie Sachsen oder wie Chinesen sein sollten oder warum Thüringer, Sachsen und Chinesen gleich sein sollten. Die Chinesen werden kaum mit Fremden gleich sein wollen und haben wie andere Völker guten Grund, auf ihre einzigartige Kultur stolz zu sein.
Insbesondere Thüringerinnen wollen vor fremden Übergriffen gesichert leben können.
"Thüringer" und "Sachsen" sind Deutsche , keine Chinesen. Soweit richtig. Regionalismus u. Gartenzwergmentalität mit antideutscher Grundfärbung müssen allerdings bekämpft werden. Vor fremden Übergriffen sind Thüringerinnen und andere Deutschinnen am besten geschützt, wenn sie nicht ohne ausreichende Begleitung draußen herumstrolchen und sich auch im Sommer anständig kleiden.
Sokrates der Lästige
"…..besten geschützt, wenn sie nicht ohne ausreichende Begleitung draußen herumstrolchen und sich auch im Sommer anständig kleiden……"
Menschen Ihr Recht ab streitig machen!! Das sind mir die Richtigen!!!!
Wie sang Udo L. so schön "……sitzt auf dem Klo und hört Westradio…." ?
Und DIe welche Ihrem Vorschlag begeistert nachfolgen was machen DIE? Liegen im Bett und geilen sich an Pornos auf!!
Übrigens: in Sack und Lumpen herumlaufen hätten ihresgleichen gerne! Um heimlich? Das kennen wir schon: süßen Wein trinken und Essig für das Volk!!!
Übrigens: In Thüringen gibt es einen Garten- Zwergen- Park! Wie lange noch wenn Leute wie SIE weiter an Einfluss gewinnen!!
Es gibt kein Recht , nuttig herumzulaufen . Schädlich sind auch nicht die Gartenzwerge selbst, sondern die Mentalität , die sich in einem dumpfen Heimatgefühl so weit der eigene Dialekt gegrunzt wird und einem Horizont, der nicht weiter reicht als bis zum eigenen Gartenzaun , erschöpft.
Was hat das mit der AfD zu tun ???? Die AfD benutzt Probleme nur um die unterste Schublade zu öffnen für den Kanzlerthron… Entschuldigung aber Tatsachen liegen dafür vor …grosse Sprüche wie raus aus der EU und dann aber grosser Bahnhof für 2 AfD Sonderzüge VolksEU Statisten in Brüssel …..
Ich betrachte diese Sache mit dem Urteil neutral, hier spielen zwei Prozessparteien ein unwürdiges Spiel und das Gericht hat dem Verlierer VS eine neue Chance geboten eine gerichtsverwertbare Story aufzutischen … vertagt ist noch kein endgültiges Urteil. Abwarten , das Ding wird nun über viele Beratertische für den VS laufen …..
"Es gibt keinen Grund, warum Thüringer wie Sachsen oder wie Chinesen sein sollten oder warum Thüringer, Sachsen und Chinesen gleich sein sollten."
Das erklären Sie bitte mal der Antifa. Und ihren politischen Adepten … wie der saftigen Milf Nancy.
@jemand 8:09 Goebbels galt sogar unter den eigenen Parteibonzen als Neobolschewist. Unter Strasser stand der Doktor noch mehr links. Goebbels hat viel von den Bolschewiken gekapert und sah diese auch als Konkurrenz. In seinen Jugendjahren hatte Joseph sogar eine Jüdin als Freundin und wurde erst später zum glühenden Antisemiten durch seine spätere Frau Magda Quandt. Goebbels rühmte sich noch im Buch das Ehrende Herz wie er die Rotfront für seine Bewegung begeisterte. Ich habe alle Bücher vom Doktor original gelesen, auch die vor 33 und die guten haben einen Ehrenplatz im meinen Bücherschrank. 45 wollte der Doktor und Reichskanzler sogar mit den Russen Frieden schließen, aber die Iwans mussten sich an die Absprache mit den Yankees und Tommys halten….Nur bedingungslose Kapitulation. Das Goebbels Haus steht heute noch und war in der kommunistischen Ostzone FDJ Kaderschmiede.
In deiner Phantasie wird es real.
Keine Phantasie sondern pure Realität. Goebbels war Antikapitalist und Antisemit. Der Bolschewismus ist nur gescheitert, weil jüdische Akteure diesen unterwanderten, wie der Dr. richtig erkannte, Trotzki…..
Ich persönlich halte den sogenannten "VS" in seiner partei-politischen Ausrichtung für EXTREMISTISCH, DEMOKRATIE-FEINDLICH und deswegen VERFASSUNGSWIDRIG.
Man beachte die entlarvende Einschränkung. Ohne "parteipolitische Ausrichtung" wäre für ihn der VS in Ordnung. DESHALB existiert er nach 74 Jahren , obwohl klar verfassungswidrig, immer noch . Weil jeder sich nur daran stört , daß er nicht die "Richtigen " bespitzelt.
Es gibt doch keine Verfassung ,nur eine Nachkriegsordnung der Selbstverwaltung … Das Grundgesetz in seiner Aussage Verfassung ist eine plumpe Täuschung ,weil eine Verfassung bedarf des Volksentscheids der Zustimmung nach Diskussion über deren Inhalt. Die Einwohner des Gebietes sind die Hausherrn ,und nicht die Rosstäuscher BRD GmbH…
Carlo Schmidt hat das Grundgesetz zeitlich ohne Termin begrenzt in der Annahme ,das regierende System ist demokratisch und folgt dem Hinweis der Schaffung und der Weisung dem Volke die Verfassung zu bewerkstelligen. Das Volk hat seit dem Grundgesetz keine Regierungsrechte ,Parteienabgeordnete sind Angestellte des Volkes und dürfen ohne Volsentscheid nichtmal husten im Bunten Tag ….
Deshalb kann der VS nicht verfassungsfeindlich handeln , normalerweise ist das nur eine Art Securityunternehmen der BRD GmbH ohne rechtliche Befugnis ausserhalb des BRD GmbH Büros .
Gehört nicht zwangsläufig zu einer Verfassung , daß das "Volk" zustimmt und wäre auch keine Qualitätsgarantie. Die Weimarer Verfassung wurde von Volksvertretern geschaffen und war trotzdem Sch***e. Das GG ist die Verfassung der BRD , ob sie nun gefällt oder nicht.