Skandal: CSU verbietet COMPACT Berichterstattung

Erklärung des Chefredakteurs: „Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit: COMPACT durfte nicht vom Wahlabend im Bayerischen Landtag berichten.  Wir werden dagegen klagen – bitte unterstützen Sie unseren Kampf um den Erhalt der letzten Reste der Pressefreiheit!“

Mit diesem Schritt schränkt  der CSU-Freistaat die Pressefreiheit noch stärker ein als in Deutschland ohnedies üblich: Zum gestrigen Wahlabend verweigerte der Bayerische Landtag COMPACT den Zutritt, obwohl wir uns rechtzeitig und fristgemäß akkreditiert haben. Zusätzlich war unser Kamerateam auch von der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eingeladen worden.

Zynische Begründung

Dies widerspricht dem Grundgesetz und der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit. Das weiß das Landtagsamt auch ganz genau. In der Verbotsverfügung heißt es wörtlich: „Da Ihnen kein Zugang gewährt wird, kann ich Ihnen nach Abwägung keine Akkreditierung zuerkennen. Dabei ist mir bewusst, dass für eine Akkreditierung bzw. ein Zutrittsrecht in erheblicher Weise das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 111 BV) streitet. Dieses wird vorn Landtagsamt weder verkannt noch in Frage gestellt.“ Soll das ein Witz sein? Das Landtagsamt sagt einerseits, dass es die Pressefreiheit nicht in Frage stellt und verweigert COMPACT im selben Atemzug dennoch Akkreditierung und Zutritt zum Landtag? Was bedeutet das für die übrigen Grundrechte? Wird es künftig heißen, der Staat achtet das grundgesetzliche Verbot der Todesstrafe – aber wird trotzdem bei der Person xy  die Todesstrafe durchführen?

Die Berichterstattung aus dem Parlament gehört zu den selbstverständlichen Rechten der Presse, da die Öffentlichkeit nur so von unabhängiger Seite über die Aktivitäten der gwählten Volksvertreter sowie der Regierung unterrichtet werden kann. Auch COMPACT hat dieses Recht immer wieder wahrgenommen – erst vor zwei Wochen waren wir wieder einmal im Bundestag, um von einem AfD-Symposium zu berichten. Trotz aller sonstigen Schikanen gegen COMPACT war die Pressefreiheit an diesem Punkt nie eingeschränkt worden – bis gestern.

Verdrehte Rechtslage

In der Verbotsverfügung verweist das Landtagsamt darauf, dass der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, COMPACT als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Diese Einstufung ist an sich schon ein Skandal – der Volksmund sagt es ja schon: „Wird der Bürger unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem“ –, aber darum soll an dieser Stelle nicht gestritten werden. Entscheidend ist etwas anderes: Die bloße Einstufung als angeblich extremistisch darf die Pressefreiheit nicht einschränken. Deswegen sind ja als links- oder rechtsextremistisch eingestufte Publikationen – etwa die linkradikale Tageszeitung „Junge Welt“ oder das NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ – trotz dieser Stigmatisierung nicht verboten und sogar an vielen Kiosken vertreten. Für COMPACT, dem auflagenstärksten Medium der Opposition, gilt das in besonderer Weise: Wir sind eine legale und frei verkäufliche Zeitung und an insgesamt 17.000 Verkaufsstellen im Bundesgebiet vertreten.

In seiner Verbotsverfügung stellt der Bayerische Landtag die Rechtslage auf den Kopf. Es heißt darin: „Mit dem Auftreten für COMPACT-TV rnit entsprechend – wie in Pressekreisen üblich und auch von Interviewpartnern gewünscht – kenntlich gemachter Kamera bzw. die Verwendung eines entsprechenden (Hand–) Mikrophons werden Sie daher Kennzeichen verwenden, die im Geiste verfassungsfeindlicher Organisationen stehen oder diese repräsentieren. Personen, die solche Kennzeichen verwenden, ist (…) der Zugang zu den Gebäuden des Landtags zu verwehren.“ (Grammatikfehler im Original)

Erstens sind COMPACT-Magazin und COMPACT-TV keine „Organisationen“, sondern Medien und insofern vom Grundgesetz besonders geschützt. Zweitens sind der Schriftzug und das C-Symbol von COMPACT nicht „Kennzeichen (…) im Geiste verfassungsfeindlicher Organisationen“, sondern geschützte Markennamen („Wort-Bild-Marken“). Zum Dritten gibt es gar keine „Kennzeichen (…) im Geiste verfassungsfeindlicher Organisationen“, sondern es gibt nur „verbotene Kennzeichen“ (also Hakenkreuz etc.), die penibel im Bundesgesetzblatt aufgelistet sind. Der Schriftzug und das C-Symbol von COMPACT gehören nicht dazu – sonst würden se nicht auf überwachten Internet-Kanälen und an 17.000 Kiosken sichtbar sein, und ich selbst als presserechtlich Verantwortlicher säße im Gefängnis.

Fazit: Was sich der CSU-geführte Freistaat Bayern gegen COMPACT herausgenommen hat, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit, der selbst unter den undemokratischen Zuständen in der BRD einmalig ist. So etwas darf nicht hingenommen werden – egal, wie man im Einzelnen zu COMPACT steht. Was heute COMPACT passiert, kann morgen jedem anderen unbequemen Medium passieren, wenn sich die Söder-Administration durchsetzt.

COMPACT wird gegen diesen ungeheuren Angriff auf die Pressefreiheit klagen. Bitte unterstützen Sie unseren Musterprozess mit einer Spende an unseren Rechtshilfefonds: via Pay Pal an verlag@compact-mail.de oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH (IBAN: DE70 1605 0000 1000 5509 97).