Seit der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden 2013 die Welt über das Ausmaß der Spionageaktivitäten der NSA und anderer US-Geheimdienste informierte, gilt er in Amerika als Staatsfeind Nummer eins. Doch nun könnte es eine sensationelle Wendung geben, denn US-Präsident Trump hat durchblicken lassen, dass er eine Begnadigung Snowdens prüfen will. Kann der Whistleblower bald aus dem Moskauer Exil in seine Heimat zurückkehren? Warum Snowden und der Mann im Weißen Haus mit dem Deep State einen gemeinsamen Feind haben, können Sie anhand der COMPACT-Edition „Donald Trump: Krieg und Frieden“ nachvollziehen. Zur Bestellung klicken Sie HIER.
Anders als bei der transsexuellen Wikileaks-Informantin Chelsea Manning konnte sich Trumps Vorgänger Barack Obama bei Edward Snowden nicht zu einer Begnadigung durchringen. „Herr Snowden hat sich in die Arme eines Feindes begeben und Asyl in einem Land gesucht, das zuletzt konzertierte Aktionen unternommen hat, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu schwächen“, hieß es aus dem Weißen Haus kurz vor der Amtsübergabe an den Republikaner. Die sogenannte Russiagate-Affäre hat sich inzwischen als Legende entpuppt.
Gegen Snowden besteht aber nach wie vor ein Haftbefehl wegen Spionage. Deswegen ist der ehemalige technische Mitarbeiter der Geheimdienste CIA, NSA und DIA schon seit sieben Jahren gezwungen, im fernen Moskau zu leben, wo man ihm politisches Asyl gewährt. Er glaubt nicht, dass er in den USA ein faires Verfahren zu erwarten hätte.
Trump zeigte bislang wenig Interesse am Fall Snowden, obwohl beiden gemein ist, dass sie gegen den Tiefen Staat ankämpfen, also eigentlich auf der gleichen Seite stehen. Jetzt hat allerdings ein Statement des US-Präsidenten für Aufsehen gesorgt. Auf einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster, New Jersey, am vergangenen Samstag sagte Trump, dass er sich den Fall jetzt einmal „sehr genau anschauen“ werde. Zuvor hatte er im Interview mit der New York Post gesagt: „Viele Leute denken, dass nicht fair mit ihm umgegangen wird. Ich höre das.“ Viele Leute seien auf Snowdens Seite. „Ich kenne ihn nicht, habe ihn nie getroffen. Aber viele Leute sind auf seiner Seite.“ Ähnlich äußerte sich der US-Präsident am Samstag auf der Pressekonferenz: „Es gibt da geteilte Meinungen. Es gibt viele Leute, die der Ansicht sind, dass er anders behandelt werden sollte, aber andere Leute glauben, dass er sehr schlimme Sachen gemacht hat.“
Edward Snowden reagierte per Twitter über US-Medienberichte über eine mögliche Begnadigung durch Trump. In seinem Tweet erinnerte er daran, dass bereits 2016 (unter Obama) über seine Begnadigung diskutiert worden war. Der damalige Generalstaatsanwalt Eric Holder würdigte Snowdens NSA-Enthüllungen zwar als „Dienst an der Öffentlichkeit“, er habe jedoch nicht den Dienstweg eingehalten und sei deshalb möglicherweise juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Obama reagierte nicht darauf – doch nun hat Trump das Heft des Handelns in der Hand. Sollte er Snowden tatsächlich begnadigen, dürften im Deep State die Zähne klappern – Trump würde dies jedoch einiges an Sympathien einbringen, auch von seinen Kritikern. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Herbst wäre das ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt.
Vielleicht werden auch deshalb die Rufe nach einer Begnadigung Snowdens nun auch in Trumps Republikanischer Partei immer lauter. Der Kongressabgeordnete Thomas Massie twitterte unumwunden: „Donald Trump sollte Edward Snowden begnadigen.“ Auch Senator Rand Paul, Sohn des früheren Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, schloss sich dieser Forderung an. Snowden habe enthüllt, dass unter anderem die „Trump-Hasser“ James Clapper und James Comey US-Bürger in illegalerweise ausspionierten, so sein Argument. Clapper war von 2010 bis 2017 Nationaler Geheimdienstdirektor, Comey leitete das FBI von 2013 bis 2017 und veröffentlichte später ein Schmähbuch gegen Trump.
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