170 Beamte, 15 Objekte, sieben Bundesländer: Großrazzia bei der Letzten Generation. Während einige nun das Vorgehen des Staates gegen die Klima-Kleber abfeiern, bleibt unser Korrespondent und Kolumnist Martin Sellner verhalten.
Zwar sagt Sellner: Ja, tatsächlich kann man die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB ansehen. Sie entspreche diesem Tatbestand jedenfalls eher als patriotische Gruppierungen wie die Identitären, die man mit einem ähnlichen Stigma belegen wollte.
Aber: Unser Korrespondent sieht besagten Strafrechtsparagrafen insgesamt sehr kritisch. Und er warnt vor Schadenfreude: Denn die jetzige Aktion könnte vom Regime als Präzedenzfall genutzt werden, um bald noch schärfer „gegen Rechts“ vorzugehen.
▶️ Den ganzen Kommentar von Martin Sellner sehen Sie in dem Video oben.
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10 Kommentare
die jetzige RAZZIA ist nicht mehr, als ne gezielte PR AKTION für den "gerechten staat". denn weshalb sollten sie ihren klima-grünen fuß soldaten, ansonsten in den rücken fallen???
@ Denn die jetzige Aktion könnte vom Regime als Präzedenzfall genutzt werden, um bald noch schärfer „gegen Rechts“ vorzugehen.
KÖNNTE??? wird doch seit corona-wahn genutzt, jeder der seine menschenrechte einforderte, wurde mit voller härte angegangen. von corona weg, wurde es auf "russen" und querdenker "sog.rechte" "reichsbürger" umgemünzt und VERSTÄRKT.
SIEHE MELDUNG:
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Der ehemalige Präsident Barack Obama hat das Biden-Regime aufgefordert, einen nationalen Notstand auszurufen und seine Befugnisse zu nutzen, um alle unabhängigen Online-Medien vor den Wahlen 2024 auszurotten.
https://magspress.com/barack-obama-we-need-full-blown-govt-censorship-to-e/
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OBWOHL die milliarden investieren und foren weltweit mit bezahlten bloggern fluten, um die freie berichterstattung zu behindern, saufen sie gnadenlos ab.
Das Vorgehen gegen die Klimaterroristen ist eine scheinheilige Uebung, um damit Vorwürfe, man ermittle von Staates wegen nur einseitig zu entkräften. In ein paar Wochen, wenn schon das erste Gras über die Sache gewachsen ist, werden die Verfahren still und leise eingestellt, wo mit der Begründung, dass sich der "Verdacht nicht erhärtet" habe. In den Leitmedien wird das dann mit einer Kurzmeldung veröffentlicht.
Bei allem, was das System veranstaltet – bei ALLEM! -,
ist immer und zuallererst Mißtrauen angesagt.
Ob eine Demokratie etwas taugt hängt von vielen Dingen ab. Vor allem wie mit der Meinungsvielfalt umgegangen wird. Wer bewusst Rettungswagen blockiert ist ein kriminelles Arschloch (Pardon) und muss bestraft werden.
Freie Meinungsäußerungen sind jedoch Bestandteile die unter Schutz stehen. Zumindest sollten!
Der immer deutlich werdende Ökofaschismus macht mir jedoch große Sorgen.
Die Klimakleber sind entweder nicht sachkundig oder sie sind wahnsinnig oder sie sind Berufsdemonstranten.
Selbst ein Antifascist wie Sellner sagt mal etwas Richtiges. Diese Razzia war bei der großen Zahl der Tatbeteiligten eher ein Witz.
Thema verfehlt, Herr Möchtegern-Fascist! Es ging um die gebeugte Anwendung von ohnehin fragwürdigen Gesetzen…
Was ist ein "Möchtegern-Fascist"?
Bedeutet "Ust" gar Umsatzsteuer?
solange dieses ominöse rechts aus siebzigjährigen rollatoren besteht ist alles gut Forrest gump