Sebastian Kurz zeigt dem Merkel-Macron-Plünderplan die rote Karte

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Kanzlerin Merkel scheint den Deutschen nun noch in ihrem letzten Jahr als Kanzlerin eine zentnerschwere Hypothek umbinden zu wollen, die das Land endgültig in die Tiefe ziehen dürfte. Ihre gestern mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffene Vereinbarung sieht vor, dass das Geld der deutschen Steuerzahler nun nicht mehr nur dafür ausgegeben werden soll, Bürgschaften für andere Länder in einem Volumen von Hunderten von Milliarden Euro abzusichern, sondern die Mittel in Zukunft umstandslos als direkten und pauschalen Zuschuss ohne jede Kontrolle in die südeuropäischen Staatshaushalte fließen zu lassen. In einigen nord- und mitteleuropäischen Ländern regt sich nun Widerstand gegen den Irrsinnsplan. Lesen Sie hierzu auch die schonungslose Abrechnung der früheren Kohl-Beraterin Gertrud Höhler mit Angela Merkel, die gerade erschienen ist und die sie hier bestellen können.

Die Corona-Pandemie scheint einigen Staatschefs nun als Vorwand dazu zu dienen, eine Ausgabenorgie zu starten, die in der an Exzessen dieser Art wahrlich nicht armen Geschichte der EU historisch singulär sein dürfte. Gestern einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Macron darauf, einen „Wiederaufbau-Fonds“ in Höhe von einer halben Billion Euro aufzulegen, dessen Spezifikum darin bestehen soll, dass das Geld einfach als pauschaler Zuschuss an jeden „notleidenden“ Staat fließen soll, worunter Deutschland dann per definitionem natürlich nicht fällt.

„Drei Billionen können sich sehen lassen“

Aber damit ist das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht. Gleichzeitig haben sich in den letzten Wochen die EU-Finanzminister auf einen Fonds geeinigt, aus dem dann Unterstützungszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie das europäische Kurzarbeitergeld geleistet werden sollen. Auch er soll ein Volumen von einer halben Billion Euro aufweisen.

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Stolz verkündete Kanzlerin Merkel bei der gestrigen Pressekonferenz, dass das ja noch nicht alles sei und führte weiter aus: „Zusammen mit den schon gefassten Maßnahmen haben wir eine Antwort von einer Billion Euro auf die Krise europäisch. Plus einen Haushalt für sieben Jahre, der auch noch einmal ungefähr eine Billion Euro umfassen wird. Plus die nationalen Maßnahmen, die, so sagt die Kommission, jetzt Anträge für Garantien und Zuschüsse bei Beihilfefragen von etwa zwei Billionen Euro ausmachen. […] Drei Billionen als Reaktion auf die Krise ist eine Antwort, die sich auch international sehen lassen kann.“

Rettet Wien die Deutschen?

Zum x-ten Mal demonstriert die Kanzlerin, dass sie bedauerlicherweise nicht am Wohlergehen ihrer eigenen Nation interessiert ist, sondern sich standhaft weigert, deren Interessen wahrzunehmen, obwohl sie dazu eigentlich per Amtseid verpflichtet wäre. Die gestrige Entscheidung ist nämlich ein weiterer Dammbruch. Ab jetzt geht es endgültig nur noch darum, dass die Deutschen zukünftig einen Status als reine Zahler von Subventionen, die zudem noch mit einer sehr vagen und kaum erkennbaren Zweckbindung ausgestattet sind, einnehmen sollen.

Zumindest der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte gestern in Wien, er halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten. In dieser Frage habe er sich auch mit den Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Dänemarks verständigt. „Unsere Position bleibt unverändert“, stellte Kurz fest.

Was machen die Osteuropäer?

Noch völlig unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie die osteuropäischen EU-Staaten auf den deutsch-französischen Vorstoß reagieren werden. Zu hoffen ist aber, dass auch diese Staaten wie bisher an einer klaren ordnungspolitischen Linie festhalten und sich damit auch gegen den Merkel-Macron-Plan stellen werden.

Diesen kann man eigentlich nur als Provokation bezeichnen, denn er bedeutet die Einführung von Euro- bzw. Coronabonds durch die Hintertür. Es geht um langfristige EU-Anleihen mit gemeinschaftlicher Haftung, die nach 2027 zurückgezahlt werden sollen. Um diesem neuen Verschuldungsinstrument überhaupt einen vagen Anschein von Legitimität zu geben, soll Artikel 122 des EU-Vertrags aktiviert werden, der „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen“ einen „finanziellen Beistand der Union“ ermöglicht. Schon an diesem Fall zeigt sich also, wie leicht sich die Corona-Pandemie als Vorwand dazu missbrauchen lässt, um putschartig Maßnahmen durchzusetzen, die in „normalen Zeiten“ nicht einmal andiskutiert worden wären.

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17 Kommentare

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    rumpelstielz am

    Erika macht alles mit, wenn Schaden für Deutsche und Deutschland entsteht. Sonst bekommt unser Pumperl Gsund Zitteranfälle.

    Der Öffentlich (un) Rechtliche Rundfunk meldet "Es ist für die Jahreszeit zu kalt" klingelingeling.

    Lügenfunk und Lügenpresse halt die Fresse.

    CO2 ist angeblich um 17% zurückgegangen… Taschenspielertrickser

    Die Altparteien winken den CO2 Klimawahn weiterhin durch.

    Wir mussten hier, an unserer Gartenpforte schon die ersten Eisbären erschießen.

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    Man kann den kurzen Knabenkanzler ruhig, loben, schließlich sind wir ja in einer Demokratie, wie sich die Diktatur der Dummen nobel umschreiben lässt. Nur klaffen zwischen Worten und Taten von POlitikern immer große Lücken, denn wenn sie ihr Geld wert wären, wären sie sicher nicht in der POlitik.
    Vielleicht sollte man nach "Gebirgsterror, Dossier Kurz" suchen.

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      heidi heidegger am

      Ja, wanns Polletekka oder Künstler sich äussern, so tun sie es sehr häufig "taktisch"…spontan und dumm-echt (immer!) sind nur Oasch "sollen die Loide/Bauarbeiter halt zuhause bleiben wanns C-Angst haben" Kubicki/FDP und F*Fritz "111€ Alg2 sind ausreichend" Merz/CDU, achach..

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    DerGallier am

    Sebastian Kurz zeigt dem Merkel-Macron-Plünderplan die rote Karte"

    Wer’s glaubt wird selig.

    Wird diese Kurz Aussage dem Soros gefallen?
    Wohl kaum.

    Der Soros hat kürzlich erst die Entscheidung des BGH zur EZB massiv angegriffen.

    Mal sehen was übrig bleibt von Kurzens Aussage.

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    Ich verstehe nix von Wirtschaft, genauso wie die Diplom-Volkswirte. Aber Ich habe gelesen, daß dies die Schuldenunion durch die Hintertür wäre. Borgt diesem Staat kein Geld , er wird bald wieder Zinsen für Anleihen versprechen.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Nur gut das es noch ein paar vernüftige Politiker in einigen Ländern gibt die Merkels und Macrones Schuldenunion nicht mitmachen .

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    Länder wie Italien, Griechenland und Portugal standen schon vor Corona wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand! Frankreich selber steht auch nicht gerade toll da und kann nur überleben, weil es aus seinen ehemaligen Kolonieen in Afrika noch jede Menge Geld zieht.
    Außerdem kann mit keiner erzählen, daß es die Wirtschaft trifft, wenn vorwiegend Alte, Kranke und vor allem Fette Menschen sterben! Das entlastet sogar eher noch die Renten- und Sozialkassen! Der Wirtschaft werden keine benötigten Kräfte entzogen, allenfalls Pflegekräfte freigesetzt. Das ist keinesfalls wie die Pest in früheren Zeiten, oder die spanische Grippe, die auch Junge, Gesunde und Fitte hinwegrafften.
    Durch Nullzinsen und Verschuldung wurden auch viele ansich nicht überlebensfähige Unternehmen vor ihrem längst fälligen Konkurs hergeschleppt, die ihre "Verlängerung" nun über Corona möglich sehen, weil die Coronamaßnahmen nun mal der Weltwirtschaft mehr geschadet haben, als das Virus selber! Also hängt man sich da ein! Bei den ehemaligen Ostblockländern in der EU dürfte es auch ein Nord-Süd-Gefälle geben!
    Und F. hat seit dem 19.Jh. Angst vor Ds. Wirtschaftskraft!

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    Artikel 122 des EU-Vertrags aktiviert werden, der „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen“ einen „finanziellen Beistand der Union“ ermöglicht.

    Arbeitsplatzsicherung nebst Werbeinstitution für NATO RAUBRITTER ,,,,,,,, Uschi unser Fregattenflaggschiff kurst den Kurs ihrer Jobbeschafferin…..

    Nicht Jelzin und Gorbatschov Schuld an der Jetzt Zeit……… Irre ,wie Merkel haben Tür und Tor geöffnet dem Wahnsinn ….. (Gutmenschen …Sozialhilfe und Arbeitslosengeld ist nicht die Würde des Menschen…. !!! Eine "Verfassung" Hausordnung von Parteien ….ist nicht der Wille des Volkes…. Lest nur den letzten Abschnitt dieses Buches Grundgesetz ……. Die Verfasser erklären selbst die Verfassung !!! )

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      Jeder hasst die Antifa am

      Die DDR 2.0 wird balde genau so Bankrott sein wie Honeckers DDR.

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    Ein Kommentator hat hier geschrieben,dass viele sich nicht vorstellen können was Inflation ist ……. Im Westen wird das Theme in Schulen ….als blühende Landschaften dargestellt….. ,die Ossis wissen aus der Schule , dass eine doppelte XXLSchubkarre nicht ausreicht,um die Geldscheine für ein paar Scheiben Brot zum Bäcker zu bringen…….
    Trude Merkel hat ein Problem….. sie versteht von der Religion nur soviel,dass dort willige Glaubensschafe für die Wahl zu holen sind….. Von Physik…. sogar noch chemischer Physik mit Doktorenwissen ,nun gut schweigen wir drüber….. Einen Staat zu repräsentieren …… zu manipulbasta leiten,ist eher ihre Küniginnenaufgabe …. man mixe ein bisschen DDR zu 80% mit ein bisschen tomatengrüner -liberal-linker Politik anti Deutschtum und Volkshass…..schon ist man das Beste was nach dem FDP Aussenminister in Prag verkündet wurde….mit dem Wort Freiheit.
    Kohl ….der grosse Meister Europas , wollte wohl eine gute Politikerin haben ,statt seine Vollhausblindpesel aller Fraktionen…. Nun haben wir den Salat ,sind wieder in Honeckers Fittichwohlfühlverein mit BASTA untergebracht… und die Bananen als Willkommen ….liegen noch schwer im Magen…

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    Jeder hasst die Antifa am

    Macron und Raute des Grauens ein Pakt der durchgeknallten, das ist ein Pakt zur weiteren Beraubung des Deutschen Steuermichels unter der Hilfe von der Versagerin von der Layen.

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    Joe De Hons am

    Es wird über die Einzelheiten diskutiert. Auch mit Österreich. Und bald wird es einen gemeinsamen Plan geben. Nüscht "rote Karte ". So was nennt sich Politik

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    Käptn Blaubär ist der Größte am

    Toll,statt Geschenken "rückzahlbare Kredite". An Staaten, die schon ihren "normalen" Zahlungsverpflichtungen nicht nach kommen können.

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      Erklärbär am

      …von Staaten die real-bankrott sind. Lagarde printing corporation. (LPC)

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