Scholl-Latour: „Ukraine – Wir sollten uns dort heraushalten!“

Der Altmeister des politischen Journalismus hat sich immer für außenpolitische Zurückhaltung ausgesprochen – und für den Ausgleich mit Russland. Was er wohl heute sagen würde? Hier mein Interview mit ihm aus dem Jahr 2014, das 2022 taufrisch wirkt.

„Wir sollten uns dort heraushalten!“

Warum hat sich Deutschland in der Ukraine eingemischt? Der neue Kalte Krieg mit Russland geht auf eine grundverkehrte Strategie von USA und Europäischer Union zurück, der sich die Bundesregierung in Verkennung eigener Interessen angeschlossen hat. Berlin und Moskau könnten ideale Partner sein.

_Interview von Jürgen Elsässer mit Peter Scholl-Latour, COMPACT-Spezial 4/2014

Hillary Clinton hat Putin mit Hitler verglichen, Wolfgang Schäuble hat es ihr nachgemacht. Ist der Vergleich sinnvoll?

Überhaupt nicht. Das ist Unsinn. Putin hat doch nicht sechs Millionen Menschen umgebracht! Als Hitler 1938 in das Sudetenland einmarschiert ist, wollte er Krieg. Aber Putin will mit Sicherheit keinen Krieg.

Der Westen behauptet, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei eine Annexion, sei völkerrechtswidrig.

Wie ist denn die Krim zur Ukraine gekommen? Die war doch russisch. Bis zum Jahr 1954, als der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow, selbst ein Ukrainer, die Halbinsel der Ukraine zugeschlagen hat, vermutlich im besoffenen Zustand. Und weil der Vergleich auch oft kommt: Die Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 war auch völkerrechtlich nicht korrekt.

„Fuck the EU“, haben Sie das Verhalten der Europäischen Union in Bezug auf die Ukraine kommentiert. Warum?

Die EU war doch schon blöd genug, Bulgarien und Rumänien aufzunehmen. Soll das jetzt mit der Ukraine weitergehen? Ich kann mir das schon vorstellen: Zuerst erhält das Land eine wirtschaftliche Sonderstellung in der Beziehung zur EU, dann wird es irgendwie aufgenommen, und als nächster Schritt kommt die Mitgliedschaft in der NATO. Dann sind US-amerikanische Soldaten an der Südflanke Russlands stationiert, 300 Kilometer von Stalingrad entfernt. Wäre ich Russe, hätte ich da auch etwas dagegen. Wie hat die EU überhaupt einer überstürzten Ausweitung nach Osten zustimmen können, die jeden Einigungsprozess durch die Fremdsteuerung neuer, dubioser Partner und die Einschleusung Trojanischer Pferde zu Ohnmacht und Einflusslosigkeit verurteilt? Was hat die Alt-Europäer, zumal die Deutschen dazu bewogen, die NATO, entgegen allen Zusagen, bis an die Grenze Russlands auszudehnen, als gelte es einen neuen Kalten Krieg zu entfachen und den ominösen Drang nach Osten wiederaufzunehmen?

Das Kalkül der USA

Wobei die Destabilisierung der Ukraine bis zum Putsch am 22. Februar wohl eher das Werk der USA war und nicht in erster Linie der EU, oder? Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski hat doch schon in seinem Buch Die einzige Weltmacht geschrieben: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

Was die USA bezwecken, ist mir völlig unklar. Vielleicht wollte man vom NSA-Skandal ablenken und hat deswegen eine Krise inszeniert, die die Blicke der Weltöffentlichkeit von der US-Spionage auf ein anderes Thema fokussiert. Wobei es neben der Überwachung das noch größere Problem der Desinformationsfabriken gibt, die sich in North Carolina, London oder Israel befinden und die auf europäische und deutsche Medien zielen. Und das klappt. Was jetzt alles zur Ukraine geschrieben wird, da stehen einem doch die Haare zu Berge, von der Taz bis zur Welt, ein Unisono zur Ukraine.

Die USA haben ja bereits 2004 in den damaligen Umsturz, die sogenannte Orange Revolution, investiert.

So viel hat das gar nicht gekostet. Allein vom State Department wurden 65 Millionen verteilt. Das waren Nichtregierungsorganisationen damals, die haben Geld von US-Stiftungen wie Freedom House oder dem National Democratic Institute bekommen.
Aber um nochmal auf die Geostrategie zurückzukommen: Eigentlich hat eine Konfrontation mit Russland für die Amerikaner keinen Sinn. Sie sind auf Zusammenarbeit mit Moskau angewiesen was den gesamten islamischen Krisenbogen angeht. Und von der aktuellen Krisenstimmung profitiert doch nicht Amerika, sondern China.

Geht es nicht um ein Revanchefoul der Amerikaner an Putin, weil der ihnen das Eingreifen in Syrien vermasselt hat?

Das US-Vorgehen in Syrien war grundfalsch. Die Amerikaner haben den Syrien-Konflikt angezettelt. Das war von Anfang an der große Unterschied zu den anderen Ländern des arabischen Frühlings. Und was haben sie eigentlich gegen Putin? Wenn will man denn an seine Stellen setzen? Für die russischen Verhältnisse ist er doch sehr geeignet. Ich war unter Jelzin und dem in Deutschland so bewunderten Gorbatschow in Russland. So elend, arm und verkommen ist mir Russland nie vorgekommen. (…)

Es wird wohl so sein, dass USA und EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängen als umgekehrt.

Das käme doch nur den USA zu Gute. Die USA können leicht Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen, weil sie kaum einen wirtschaftlichen Austausch haben. Bei Deutschland ist es ganz anders, wir haben eine sehr enge Verflechtung. So vorrangig die gewachsene und familiäre Verbundenheit mit Amerika auch sein mag, die Russische Föderation bietet sich als idealer Wirtschaftspartner Deutschlands an. Zwischen beiden Ländern besteht kein Konfliktpotential mehr, sondern eine natürliche Komplementarität, die im Konkurrenzverhältnis zu den globalisierten US-Konzernen oft nicht zu entdecken ist.

Faschisten in Kiew

Besteht die Gefahr, dass die Ukraine ein faschistischer Staat wird?

Das ist sie ja zum Teil schon. Denken Sie an das abgehörte Telefongespräch von Julia Timoschenko, wo sie sich in Gewaltphantasien verstieg, Putin mit in den Kopf zu schießen und dafür zu sorgen, dass „die ganze Welt sich erhebt, so dass in Russland nicht einmal ein verbranntes Feld zurückbleibt“ oder vielleicht eine Atombombe auf die acht Millionen Russen in der Ostukraine zu werfen. Oder denken Sie an die Partei Swoboda, die der neuen Regierung angehört und ihre Hochburgen in der Westukraine hat: Sie stellt sich in die Tradition von Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg Jagd auf Russen, Polen und Juden gemacht hat. (…)

Stehen wir vor einem Krieg? Kann es sein, dass die Amerikaner militärisch intervenieren?

Das wäre das Ende der amerikanischen Weltherrschaft. Was wollen sie denn machen? Eine Atombombe werfen? Aber auch Russland ist eine Atommacht! Man muss sich einmal vor Augen führen, dass die USA seit 1945 keinen Krieg mehr gewonnen haben: In Korea endete es mit einem Patt, in Vietnam mit einer Niederlage, Irak und Afghanistan endeten im Desaster, die Intervention in Syrien wurde abgeblasen, an Iran wagen sie sich gar nicht erst heran. Nein, wenn die Amerikaner militärisch eingreifen, das wäre Selbstmord.