Das wird viele westliche Journalisten ärgern: Präsident Wladimir Putin hat ein glänzendes Ergebnis bei der Bestätigung der neuen russischen Verfassung eingefahren, die mit fast 78 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Klar festgeschrieben wurde jetzt auch, dass diese Vorrang vor allen internationalen Verträgen und Vereinbarungen genießt. Wenn Sie mehr über den Präsidenten des größten Landes der Erde erfahren möchten, dann greifen Sie zu dem Buch des Moskauer Geopolitik-Experten Alexander Dugin, das sie hier erwerben können.
Gesetze, die gegen die russische Verfassung verstoßen, sind von nun an automatisch ungültig. Auch Russland sieht sich also – ähnlich wie die USA – in Zukunft nicht mehr an die Urteile des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gebunden. Zu den wichtigsten Änderungen zählt auch die Annullierung von Putins bisherigen Amtszeiten als Präsident, die ihm damit neuerliche Kandidaturen in den Wahljahren 2024 und 2030 ermöglichen.
Nein zu gleichgeschlechtlichen Ehen
Putin hat allerdings schon in mehreren Interviews unterstrichen, dass er momentan noch nicht sicher sei, ob er 2024 überhaupt noch einmal antreten werde. Er weigere sich aber, jetzt schon eine erneute Kandidatur auszuschließen, weil er dann auch international nur noch als „lahme Ente“ angesehen werde.
Zuletzt erregte Wladimir Putin Aufsehen, als er ganz offen die Mitschuld der Westmächte am Zweiten Weltkrieg ansprach. Mehr über dieses Thema finden Sie bei Nikolai Starikov. In seinem Buch „Wer hat Hitler gezwungen, Stalin zu überfallen“ deckt der Autor zudem auf, aus welchen anglo-amerikanischen Kanälen Hitlers Aufstieg finanziert wurde – und warum Deutschland gegen Russland in Stellung gebracht wurde. Das sauber recherchierte Enthüllungswerk ist HIER oder per Klick auf das Bild oben zu bestellen.
Das „Ja“ zur Verfassung bringt den russischen Bürgern auch eine ganze Menge sozialer Annehmlichkeiten wie eine jährliche Pensionsanpassung und einen Mindestlohn. Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in Russland im Zuge der Verfassungsreform nun faktisch untersagt.
Nur die Nenzen lehnten ab
Der Staatspräsident kann in Zukunft außerdem Staatsanwälte und Verfassungsrichter ernennen. Putin hatte die von der Duma, dem russischen Parlament, schon verabschiedete Verfassung bereits unterzeichnet, wollte sie aber erst nach dem Referendum in Kraft setzen.
Putin konnte sich mit seinem Verfassungsvorschlag in fast allen Teilen seines Landes durchsetzen. Nur im Autonomen Kreis der Nenzen, einem äußerst dünn besiedelten polaren Gebiet an der Barentssee, gab es eine Mehrheit an Nein-Stimmen. In Tschetschenien gab es mit 98 Prozent Ja-Stimmen die gewaltigste Zustimmung, die freilich verdächtig hoch ausfiel. Die Gegner des russischen Präsidenten dürften sich hier freilich erst gar nicht auf den Weg zu den Wahlurnen gemacht haben. In Moskau stimmten nach offiziellen Angaben gut 65 Prozent für die Reform, in Sankt Petersburg knapp 78 Prozent.
Die Abstimmung war, um Menschenansammlungen zu vermeiden, auf einen Zeitraum vom 25. Juni bis zum 1. Juli angesetzt worden.
