Gegen afrikanische Drogendealer im Berliner Görli kommen die Behörden nicht an, ebenso wenig gegen Hochzeitskorsos einer bestimmten Klientel oder hunderte Teilnehmer auf Beerdigungen von Angehörigen krimineller Araber-Clans. Dafür kriegt jetzt der Michel die volle Breitseite: Sein Gehorsam in Sachen Corona-Maßnahmen soll künftig von privaten Sicherheitsdiensten überwacht werden.
Das könne nur von ihnen gewährleistet werden angesichts der neuen Corona-Einschränkungen, ist der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) überzeugt. Die kommunalen Ordnungsämter hätten für die „nötigen massenhaften Corona-Kontrollen” nicht genügend Kapazitäten. Und so sollen auf zertifizierte private Sicherheitsunternehmen „hoheitliche Aufgaben“ übertragen werden.
Die das Land Hessen übrigens sogar an seine Gastronomen verliehen hat: Ab kommendem Montag dürfen sie die Ausweise ihrer Gäste kontrollieren und damit gegen die Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG verstoßen, wonach die Ausübung hoheitlicher Befugnisse Aufgabe von ausschließlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist. Generell sind nur öffentliche Ämter und Behörden wie Landespolizei, Bundespolizei, Zoll und Ordnungsamt berechtigt, die Identität von Bürgern in der Öffentlichkeit zu prüfen. Aber was zählt schon ein weiterer Rechtsbruch in der langen Reihe vorangegangener wie etwa die Belohnung identitätsloser illegaler Migranten mit Vollalimentierung, wenn die Mitarbeiter der privaten Dienste nach Vorstellung von Landsberg einfach „in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen“?
Als Beispiele für diese sogenannten Beleihungen nannte Landsberg TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, was „mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen“ wäre, so der Verwaltungsjurist. Diesen Vorschlag habe er bereits der Bundeskanzlerin unterbreitet.
Die dürfte sich dafür erwärmen, denn für den morgigen Mittwoch hat sie angesichts der „dramatischen Infektionslage“ und der laut ihrem Kanzleramtschef offensichtlich noch immer unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der sogenannten Pandemie in Deutschland eine Konferenz mit ihren Landeschefs angesetzt. Demnach fordert Angela Merkel (CDU) anstelle Videoformat die „physische Präsenz“ ihrer Getreuen. Und Helge Braun erwartet eine Debatte, die eine „historische Dimension“ annehmen könnte, wie n-tv.de berichtet. (Weiterlesen nach unserer Empfehlung)
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Es solle unter anderem auch um das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gehen (COMPACT berichtete), das auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) „keinen Sinn macht“, wie er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gestand: „Wir haben hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten?“
Kanzleramtsminister Braun indes verteidigt das Beherbergungsverbot als „echte Notfallmaßnahme“, das neben der Überprüfung von Ausweisen durch Privatpersonen sowie der Fahndung nach Corona-Sündern durch private Sicherheitsdienste auch der Hotellerie und der Gastronomie den Todesstoß versetzen dürfte. Man darf gespannt sein, welche weiteren Pfeile die Kanzlerin morgen angesichts der angekündigten „historischen Dimension“ aus ihrem Schikane-Köcher zieht…
