Private Sicherheitsdienste – mit hoheitlichen Rechten – sollen nach Corona-Sündern fahnden

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Gegen afrikanische Drogendealer im Berliner Görli kommen die Behörden nicht an, ebenso wenig gegen Hochzeitskorsos einer bestimmten Klientel oder hunderte Teilnehmer auf Beerdigungen von Angehörigen krimineller Araber-Clans. Dafür kriegt jetzt der Michel die volle Breitseite: Sein Gehorsam in Sachen Corona-Maßnahmen soll künftig von privaten Sicherheitsdiensten überwacht werden.

Das könne nur von ihnen gewährleistet werden angesichts der neuen Corona-Einschränkungen, ist der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) überzeugt. Die kommunalen Ordnungsämter hätten für die „nötigen massenhaften Corona-Kontrollen” nicht genügend Kapazitäten. Und so sollen auf zertifizierte private Sicherheitsunternehmen „hoheitliche Aufgaben“ übertragen werden.

Die das Land Hessen übrigens sogar an seine Gastronomen verliehen hat: Ab kommendem Montag dürfen sie die Ausweise ihrer Gäste kontrollieren und damit gegen die Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG verstoßen, wonach die Ausübung hoheitlicher Befugnisse Aufgabe von ausschließlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist. Generell sind nur öffentliche Ämter und Behörden wie Landespolizei, Bundespolizei, Zoll und Ordnungsamt berechtigt, die Identität von Bürgern in der Öffentlichkeit zu prüfen. Aber was zählt schon ein weiterer Rechtsbruch in der langen Reihe vorangegangener wie etwa die Belohnung identitätsloser illegaler Migranten mit Vollalimentierung, wenn die Mitarbeiter der privaten Dienste nach Vorstellung von Landsberg einfach „in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen“?

Als Beispiele für diese sogenannten Beleihungen nannte Landsberg TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, was „mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen“ wäre, so der Verwaltungsjurist. Diesen Vorschlag habe er bereits der Bundeskanzlerin unterbreitet.

Die dürfte sich dafür erwärmen, denn für den morgigen Mittwoch hat sie angesichts der „dramatischen Infektionslage“ und der laut ihrem Kanzleramtschef offensichtlich noch immer unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der sogenannten Pandemie in Deutschland eine Konferenz mit ihren Landeschefs angesetzt. Demnach fordert Angela Merkel (CDU) anstelle Videoformat die „physische Präsenz“ ihrer Getreuen. Und Helge Braun erwartet eine Debatte, die eine „historische Dimension“ annehmen könnte, wie n-tv.de berichtet. (Weiterlesen nach unserer Empfehlung)

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Es solle unter anderem auch um das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gehen (COMPACT berichtete), das auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) „keinen Sinn macht“, wie er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gestand: „Wir haben hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten?“

Kanzleramtsminister Braun indes verteidigt das Beherbergungsverbot als „echte Notfallmaßnahme“, das neben der Überprüfung von Ausweisen durch Privatpersonen sowie der Fahndung nach Corona-Sündern durch private Sicherheitsdienste auch der Hotellerie und der Gastronomie den Todesstoß versetzen dürfte. Man darf gespannt sein, welche weiteren Pfeile die Kanzlerin morgen angesichts der angekündigten „historischen Dimension“ aus ihrem Schikane-Köcher zieht…

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25 Kommentare

  1. Avatar

    Das Gescheiteste wäre wahrscheinlich die Leute organisieren Ansteckungstreffen und möglichst viele trauen sich! Dann ist man 1. Herdenimmun und 2. diese unmöglichen Coronamaßnahmen für jeden ersichtlich unsinnig! Trump selber hat gezeigt das nicht jeder, der über 60 ist, zwangsläufig an Corona stirbt! Wer auch nur einigermaßen fit ist, wird allenfalls 2 – 3Tage grippekrank.
    Extrem Dicke und Krebskranke brauchen da ja auch nicht mitmachen!
    Aber den Obrigkeiten wird ein Mittel genommen, irgendwelche abgelehnte "Klimaabkommen" durch die Hintertür, am Voökswillen vorbei, durchzusetzen! Gegen das größte Umweltproblem, die Überbevölkerung, geht nämlich auch von denen keiner vor! Alle ignorieren oder verleugnen es!
    KAPITALISMUS: Alle Superreichen sind in der Coronakrise reicher geworden!
    KOMMUNISMUS: Verbote, Verarmung, gegenseitige Denunzierung, Abschaffung des Mittelstandes und alles was Spaß macht für die Massen!
    KALIFAT: Alkoholbeschränkungen, Abschaffung des Karnevals

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    Die Hells Angels stehen schon in den Startlöchern, *freu, nur die 81 sollten sie gelegentlich zu 31 korrigieren.

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    Vollstreckers Grabstein am

    Vor einigen Jahrzehnten in Berlin : der Senat wollte die Parkraum -Überwachung auf öffentlichem Straßenland durch private Unternehmen durchführen lassen. (Hiwis sind billiger) . Ein Richter am Amtsgericht entsann sich des Art.33,IV GG und stellte sämtliche OWi- Verfahren ein, wenn der Tatbestand durch Privatfirmen festgestellt worden war. Der Senat gab klein bei und die Ordnungsämter der Bezirke übernahmen die Parkkontrollen.
    Also, so einfach wie der Kollege die Sache sehen will, ist sie wohl nicht. Ganz einfach wäre es, mehr Leute im öffentlichen Dienst in den Ordnunsämtern einzustellen. Kostet halt mehr und schmeckt den absichtlich arm gehaltenen Kommunen nicht.

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      Zitat:
      > Kostet halt mehr und schmeckt den absichtlich arm gehaltenen Kommunen nicht. <

      So ein Blödsinn, denn die privaten Unternehmen sind teurer als Bedienstete !
      Beispiel:
      Du hast eine Autowerkstatt mit guten und ausgebildeten Mitarbeitern rausschmeißen für Leute die gerademal eine Schrauben anziehen können ?
      Da kannst du deine Firma gleich Dicht machen, denn das wird nicht billiger sondern teurer !!!

  4. Avatar
    Vollstreckers Grabstein am

    Kurz abgehakt : kontrolliert ein Gastwirt die Ausweise seiner Kunden, übt er deshalb keine hoheitliche Tätigkeit aus. Denn Verwaltungszwang oder unmittelbarer Zwang ist ihm nicht gestattet. Das durfte er schon immer, so wie die Kunden das Lokal verlassen dürfen, statt die Ausweise zu zeigen. Am besten geht man gar nicht in die Kneipe,man spart so viel Geld.

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      Hilfssheriffsinvasion am

      Du hast des Pudels Kern nicht erfasst. Schon die Aufforderung an den Gast, den Ausweis zu zeigen, steht dem Wirt rein rechtlich nicht zu. Das soll nun anders sein (hätten sie zumindest gerne). Das Recht des Gastes zu gehen, bleibt natürlich unberührt, sie können ja deinen Messwein saufen.
      Aber auch das ist immer noch nicht der Casus knacksus, sondern der Unfrieden der durch solche Aktionen geschürt wird.

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        Vollstreckers Grabstein am

        Ja, die feinen Unterschiede zu begreifen,das Ingenieurshirn bemüht sich vergeblich darum.

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    Gerald Wloch am

    Hoheitlich befugte privat Unternehmen??? Da urteilt das Bundesverfassungsgericht schon 1973 zum Grundlagenvertrag, dass der Hoheitsbereich der Bundesrepublik sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt, und jetzt sollen Privatunternehmen hoheitliche Rechte erhalten. Wundert einen schon. Wer kann denn diesen Privatleuten diese Rechte verleihen, da keiner mehr Rechte verleihen kann, als er selber besitzt.
    gerald

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      Der Fernaufklärer am

      Gibts doch schon lange – unter der eingetragenen Wortmarke "Polizei" ..

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      Hier kommst du net rein am

      Spielt keine Rolle. Ab demnächst sagen uns halslose Schulabbrecher was wir dürfen und was nicht. Wer ne freche Lippe riskiert kriegt auf die 12.

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      @ Gerald Wlocg

      So ist es, soll diese Wichtigtuer- und Türsteherbande mal bei mir auftauchen, da gibt es aber richtig frei nach Nahles, was auf die Fresse!!

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      @Gerald Wloch
      Nicht ganz uninteressant in diesem Zusammenhang, daß der Geltungsbereich des Grundgesetzes (Artikel 23 in der alten Fassung) inzwischen gar nicht mehr definiert ist!

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    Der SD war früher auch schon im Volk nicht sehr beliebt am

    Die Angestellten der Sicherheitsdienste kommen größtenteils aus dem Volk, nach BRD Jargon von der Unterschicht….ein Gewissen haben die meisten von denen nicht, für die Kohle würden die heute alles machen….die eigene Mutter noch anschaffen lassen….eben Rambos und Zuhälter Milieu

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    Das Böse hat ein Gesicht und dieses lacht immer noch frech in die Staatskameras am

    Das Land ist seid Merkels ungesühnten Eid und Gesetzesbruch verloren. Sie gab Deutschland den Todesstoß und Corona vollendet das Leiden des Volkes.

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    Unverantwortlich diese Verbrecher Regierung am

    Immer weiter so ! Der wirtschaftliche Kollaps ist nicht mehr fern und der Bürgerkrieg steht auch bereits vor der Tür…

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    Und dann noch die Blockwarte dazu. Neulich, bei DHL, sagte ein Jugendlicher zu mir: " Sie haben keine Schutzmaske auf". Ich habe nur "aha" gesagt. Dann er "Das ist illegal." Ich habe Ihm dann gesagt: "Dann bin ich wohl jetzt ein Illegaler. Wenn dem so ist, dann werde ich wenigstens nicht aus Deutschland ausgewiesen" Dann kam eine Weile nichts von Ihm. Ich weiß jetzt nicht, ob er verstanden hat, was ich Ihm vermitteln wollte, IQ und heutige Schulbildung und so, nicht besonders hoch und gut oder ob er nicht so recht wusste, was er antworten sollte, da untertäniger Gutmensch. Aber dann sagte er " Das kostet 60 Euro. 2x sogar. Sollte ich jetzt Angst vor Corona oder den 60 Eu bekommen? Ich weiß es nicht.

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      No Country For Stupid Masks am

      Wie dieses Problem schnell und effektiv zu lösen ist, ist auf youtube von "fragjanur" parodiert.

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      Vollstreckers Grabstein am

      Wird Zeit, aß Bußgelder in Relation zum Einkommen verhängt werden ,wie in Dänemark.

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    Dazu passt wunnerbö die Erzählung von Gunnar Kaiser "Ein Volk von Kriechern"
    Lohnt sich!

    Aber alle jammern nur. Wieso in aller Welt gehen Klein/Mittelstandsverbände & Co nicht auf die Straße und sagen einfach "NEIN" zu den Maßnahmen der durchgeknallten Regierung?
    Gastronomiebetriebe/Hotel/Event u.v m und viele können sich zusammenschließen und ignorieren komplett zusammen die Verordnungen, in der Praxis vor Ort.
    Lasst die durchgeknallte politische Bande komplett in die Leere laufen, ingnoriert Sie, dreht den Spieß um, bedient und hofiert diese Parasiten nicht mehr.
    Die Bande würde haushoch verlieren ohne Wenn und Aber!

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    Und welche outgesourcten hoheitliche Befugnisse bekommen die privaten Sheriffs noch?
    Stammt diese Idee vom Einflüsterer Big Bill oder dessen Ehefrau, angeblich bestens mit Berlin vernetzt?

    Führt ein Coronasündenfall, z.B. das Nichtvorzeigen des Ausweises dann zur Anwendung des unmittelbaren Zwangs, der Fesselung, des Niederringens, des Festhaltens /Festnehmens der sündigen Person (wie jüngst vor dem Brandenburger Tor) bis die Polizei kommt, auf dem Lande, zur Nachtzeit nach 1,2,3 Stunden?

    Und der Michel zahlt und zahlt.
    Bei dem gewaltigen Personalansatz reichen die Bussgelder aber nicht zur Kostendeckung.

    Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten.

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    Schornsteinfeger, eine wunderbare Idee! Vielleicht auch eine Beschäftigungsmöglichkeit für die vielen Migranten ohne Job? Nun stellen die „Leuchten“ vom RKI fest, dass selbst mit einem Impfstoff die Maßnahmen wie Maske, Abstand u.a. weiter Bestand haben müßten. Das nenne ich mal konsequent! Nun werden ja Masken schon in den unterschiedlichsten Farben und Formen hergestellt. Der, die, das Träger*in möchte ja hübsch daher kommen. Gibt es eigentlich schon Designermasken? Gucci mit Diamant für nur 999.- €? Der Moslem wundert sich inzwischen, die Welt verschleiert sich, das Feiern wird verboten und Alkohol ist auch Nazi. Der Deutsche findet es toll! Die Scharia kann kommen….

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