Sogar der Stern zweifelt jetzt an der Rechtmäßigkeit des COMPACT-Boykotts. Dazu befragte das Magazin einen Presserechtsanwalt.
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Presserechtsanwalt: COMPACT-Boykott nicht rechtmäßig! 🔥💥‼️
Sogar das Mainstream-Magazin Stern zweifelt an der Rechtmäßigkeit des COMPACT-Boykotts durch den Kiosk-Grossisten Valora. Jeder habe das Recht, “seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Das verpflichte den Vertrieb zur Neutralität.
Die Grossisten müssten alle Verlage und Einzelhändler gleich behandeln, den freien Marktzutritt aller Anbieter sicherstellen, so Presserechtsanwalt Andreas Thiel. Sie hätten die Pflicht, jeden Artikel in ihr Sortiment aufzunehmen.
Auch der Einzelhandel habe nicht das Recht, nach „eigenen politischen, ethischen, moralischen oder sozialen sowie religiösen Gründen eine Sortimentsauswahl vorzunehmen“, fasst Thiel zusammen. Selbst “Extrempositionen” rechtfertigten keinen Boykott. COMPACT geht gegen Valora juristisch vor!
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28 Kommentare
Der Staat ist nach Karl Marx "das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse". Je nach Sachlage gewährt die herrschende Klasse "den Menschen da draußen", dem "Pack" oder den durch den "Rattenfänger" verwirrten – was fängt der eigentlich, doch nicht etwa Ratten – mehr oder weniger demokratisch empfundene Bedingungen. Zumindest seit Merkel ist eine Verengung der sog. Demokratie mit allem, was dazu gehört, nicht mehr zu übersehen. Wie meinte der ehemalige Minister Horst Seehofer in der Sendung "Pelzig unterhält sich"?:"Wer gewählt ist, hat nichts zu entscheiden, wer entscheidet, ist nicht gewählt". Es entscheiden die bezahlten Angestellten des Staates im Auftrag s.o. – oder so ähnlich!
So ist das eben. In weniger guten Zeiten wird durchgegriffen – vom Staat und seinem Überbau (ebenfalls Karl Marx). Die Medien spielen da eine große Rolle, eben auch Compact als störendes Medium – wie damals Sputnik in der DDR.
Das ist echt eine „Schweinerei“ und ich werde jetzt ein Abo machen und hoffe das andere Leser das auch tun, so geht denen die perfide Kalkulation gerade nicht auf!
Ich wüsste keinen Bereich hier in Deutschland der überhaupt "Rechtskräftig" ist und jemals war!
Überall nur Zwangssysteme , Ausbeutung und Lügen von Politikern.
Gerichte und Richter schweigen zu dem ganzen Mist, aus Angst ihre dicken und fetten Pensionen zu verlieren!
Vereinte Nationen
Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet:
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten”.
BRD
Das Niedergeschriebene ist in Teilen seine eigene, freie Meinung nach Artikel 5 Grundgesetz der BRD.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
"Experte: COMPACT-Boykott nicht rechtmäßig!"
Ist für die, die ihn initiiert haben, völlig ohne Belang. Hauptsache, er ist wirkmächtig – sonst zählte da nix…
Im Frühjahr 1989 wurde der Sputnik in der DDR verboten. Im November fiel die Mauer und die DDR bestand nur noch knappe 11 Monate und das auch nur auf dem Papier. Geschichte wiederholt sich nicht aber einige Ereignisse schon. Hoffen wir für Compact das Beste egal ob sich die Geschichte diesmal wiederholt.
@ Sogar das Mainstream-Magazin Stern zweifelt an der Rechtmäßigkeit des COMPACT-Boykotts
OHHHH…."STERN" lesen doch RICHTER! ja wenn das CIA-BLATT grünes licht gibt, dann siehts für den "Valora-Konzern" ganz übel aus.
also da würde ich ELSÄSSER raten, aufgrund machtmißbrauch des konzerns, nach ablauf der gestellten FRIST, täglich 50.000€ in bar fällig werden, bis der boykott eingestellt wurde. da der KONZERN den PRESSE-AGB’s (gesetze) zustimmte, also auch damit gegenüber COMPACT, deren DIENSTE garantierte, kann man sich darauf berufen + strafzahlungen TÄGLICH, sofern solch ein schreiben mit entsprechenden AUFLAGEN dem KONZERN zugestellt wird/wurde…..der RECHTSANWALT weiß wovon ich rede! die kohle kann auch nachträglich gepfändet werden, wenn der KONZERN nicht zahlen wollte…..JEDOCH…deren rechtsanwälte wissen, was die stunde geschlagen hat, wenn solch ein schreiben einschlägt….nämlich RÜCKZUG oder zahlen bis man TOD unterm tisch liegt!!!!!!
Das hier etwas "nicht rechtsmäßig" ist, interessiert bei einer aktuell laufenden "Herrschaft des Unrechts" in einem totalitär-willkürlich agierenden Regime, KEINE SAU. Wer sich an die terrorisierenden, "nicht-rechtmäßigen" Covid-Massnahmen erinnert, weiß das !
Selbst wenn diese ggfs. später, Jahre danach per Urteil, wieder zurückgenommen werden sollten – DER SCHADEN IM MOMENT, der ja SO dadurch GEWOLLT WAR, wurde per WILLKÜR-VERORDNUNG ("nicht rechtmäßig") D E N N O C H V O L L Z O G E N ! ! !
Warum habt ihr eigentlich noch keinen Artikel über Baerbocks "Nazi-Opa" gebracht? Den will sie wohl "bewältigen", gell… Ironie aus!
Mögen alle Gutmenschen und linken Spießer des Systems eine Schlappe erleiden mit ihrer Aktion von Correctiv. In der Zwischenzeit hoffe ich das COMPACT noch mehr Leser und Kunden erhalten hat um der maroden Herrscherklasse die Stirn zu bieten. Die Staatskasse möge auch die Ausgaben für den Rechtskampf bezahlen. So tut sie was sinnvolles anstatt Kriegsgebiete und Regenbogenprojekte zu unterstützen;-) mfg
Eben diese "marode Herrscherklasse " liegt Compact sehr am Herzen, schließlich sponsort sie die Identitäre Bewegung und wer weiß, wen noch. Die Stirn bieten, haha. Die Stirn ist es ganz bestimmt nicht.
@Sokrates,
ich darf Euch versichern , Compact bekommt keine Taler von der Russen-Botschaft aus Berlinistan .
Somit dürft Ihr gerne spenden ….
zweetäns , wenn ihr was als Jurist drauf hättet , dann würde es schon rattern im kleinen Oberstübchren zu dem Thema-Ptressefreiheit und zu , sagen wir mal zielführenden Erbrechen….ääh… Ergebnissen beitragen . ;-))))
Nicht das iche hier noch die Muschi ausm Sacke lassen muss ;-))))
Mit besten Säcken
Marqués del Puerto
Die marode Herrscherklasse der BRiD sponsort die Identitäre Bewegung??? Also … DAS war mir nun wirklich neu. Aber danke für die Aufklärung ….
@ Marquis :Bedaure, aber man kann von unten nach oben nicht zutreffend urteilen. Das Naturgesetz gilt selbst für Monsieur le Marquis. Wenn der Bote aus der russischen Botschaft sich mit dem Geldkoffer auf die Socken macht, wird er es Monsieur nicht auf die Nase binden.
@ Otto : Ein Berliner EX-Senator wurde gerade dabei erwischt. Siehe "Spiegel".
@möller. Da gibts eine Iniative:
"Fake News von Links: Agitation von CORRECTIV stoppen!"
https://unser-mitteleuropa.com/130768
Dr. David Berger will den Oberlinken den Weg zeigen..
Ich lese Compact seit vielen Jahren und bin mehr als nur dankbar fuer deren Gegenpositionierung . Wer Compact und andere freie und unabhaengige Medien verbieten oder ausklammern will , hat Angst vor der Gegendarstellung und dem Widerspruch seiner Wohlfuehlwahrheit . Und jeder sollte sich fragen , wie fest und unerschuetterlich seine Ueberzeugungen denn sind , wenn ein vermeintlich rechtsextremistisches und hochverlogenes Blatt so viel Verwirrung in ihm ausloesen kann . Oder geht es Euch gar nicht um Eure Standfestigkeit , sondern um jene derer , die Euch , bloede wie sie leider nun mal sind , intellektuell so arg unterlegen sind und in die Falle des Boesen zu tappen drohen ?
Gut zu wissen, werde in keiner Bahnhofsbuchhand
lung mehr was kaufen und ich habe auch z.B. viele Reise führen etc gekauft
@Martin Buhr & Weitzel ,,
ein Compact Abo kann helfen , kann retten, ach was schreibe ich , es tut einfach nur gut und kommt pünktlich bei uns in Büro an.
Mit besten Lesekreis
Marqués del Puerto
Ich habe "Compact" bisher nur gelegendlich am Hauptbahnhof gekauft und ansonsten online gelesen. Durch den Boykott denke ich nun ernsthaft über ein Abo nach… Wir müssen zusammenhalten!
Mal sehen ob die Reichsschrifttumskammer recht bekommt,oder Compact
Was ist in dieser Bananenrepublik noch Rechtmäßig,wo weisungsgebundene Parteirichter eingesetzt werden.
@jeder hasst die Antifa ,
ich würde schonmal anfangen das ganz tiefe bücken zu üben , ansonsten kekommt man in der Zukunft keine Compact mehr. ;-))))
Sozusagen Bückware…..
Und keine Sorge Ritter Jürgen , ich habe gute Kontakte in die Justizvollzugsanstalt Moabit ;-)))) 30 Jahre für aussprechen der Wahrheit vergehen wie Mäuse melken….
Mit besten Grüssen
Marqués del Puerto
Wieder eine bleierne Ente von einem Rechtsanwalt ( seine Argumentation, nicht der RA ) Das GG (Verfassung) verpflichtet nur den Staat gegenüber den Staatbürgern , aber nicht Staatsbürger untereinander. KEINE DRITTWIRKUNG ! Valora ist privat, nicht Staat. So what ? Ich schließe nicht aus, daß sich irgendwo eine ANSPRUCHSGRUNDLAGE für den Anspruch von "Compact" versteckt, aber dann müßten spezialisierte Anwälte ja nennen können und das ist bis jetzt hier nicht geschehen.
Ohne mich jetzt hinreichend mit der Materie vertraut gemacht zu haben, meine spontane Einschätzung: Maßgeblich könnte das Wettbewerbsrecht sein, nämlich Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; bei der Bestimmung des Missbrauch können dann schon grundrechtliche Argumente einfließen; also zwar nicht eine Drittwirkung der Grundrechte (was in der Tat problematisch ist), aber über die Grundrechte als Werte, die dann auch bei der Auslegung des Privatrechts einfließen (müssen). Man sollte auch bei Anlehnung an die amerikanische Rechtsprechung zur Bekämpfung des Rassismus argumentieren, dass der Boykott unter Berufung auf verwaltungsrechtliche Einordnungen erfolgt (VS-Berichte), so dass so etwas wie eine Hilfsorganschaft des Staates konstruiert werden könnte: dann wäre der Grundrechtsschutz direkt gegeben.
Schüßlburner
Sicher nicht ganz falsch. Aber eben dieses hinreichende Vertrautmachen mit der Materie hätten uns die Star-Anwälte o. Compact ersparen können, wenn sie auf den Punkt gekommen wären statt mit Nebensächlichkeiten zu hantieren. Kein Gericht hört sich gern Unmutsbekundungen einer Partei an.
"Das GG (Verfassung) verpflichtet nur den Staat gegenüber den Staatbürgern , aber nicht Staatsbürger untereinander."
Das Grundgesetz ist also eine Verfassung? Schon wieder was gelernt. Und … es … gilt in einerm ‚Staat‘? Könnten Sie mir gerade noch mal auf die Sprünge helfen: Wie genau heißt dieser Staat denn nun??
Es gibt den aus germanisch-deutschen Gauen erwachsenen Nationalstaat (dessen Namensgebung war irreführend, da romanisiert-christianisiert, das änderte auch der spätere Namenszusatz Deutscher Nation nicht) mit seinem leckeren Sozialwesen und es gibt die darüber gestülpten Besatzerkonstrukte BRD/RÖ. Alleine die Abstammung der Staatskonstrukte von den Feindmächten (Sowjetrussland, Vereinigte Staaten von Nordamerika. Großbritannien), spiegelt sich schon in der Asylgesetzgebung zum Schaden der Deutschen wieder. Es gibt keine natürliche Verpflichtung eine Völkerwanderung Raum und Kost auf eigenen Verlust hin zu geben! Wir Deutschen entscheiden mit wem und mit wem nicht. Deshalb alle nationalmasochistischen und fremdextremen Gesetze abschaffen!
Drücke euch die Daumen! Ich kann mich auch noch daran erinnern, dass es die "National-Zeitung" plötzlich nur noch unter dem Ladentisch gab…