Politische Verfolgung: Opposition in Handschellen

Auf dem Papier herrschen in Deutschland Demokratie und Meinungsfreiheit. Gerade am Umgang mit Dissidenten kann man jedoch ablesen, dass dies in der Realität oft ganz anders aussieht. In unserer neuen Spezial-Ausgabe „Politische Verfolgung – Ausgelöscht. Weggesperrt. Totgeschwiegen“ zeigen wir, wie Oppositionelle unter fadenscheinigen Gründen vom BRD-Regime verfolgt und zur Strecke gebracht werden sollen. Hier mehr erfahren.

Wieder ein politisches Urteil: Am vergangenen Mittwoch ist der bekannte Islam-Kritiker Michael Stürzenberger vom Amtsgericht Hamburg zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verdonnert worden. Das Urteil bezieht sich auf eine Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 8. Oktober 2020 in Hamburg. Stürzenberger kritisierte damals in einer Rede den politischen Islam und seine Gräueltaten.

Obwohl der 57-Jährige in seiner Ansprache klar zwischen brutalen islamistischen Gewalttätern und friedlichen Muslimen differenzierte, sahen die Hamburger Richter den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt – eine Art Gummiparagraf, der ausschließlich „gegen Rechts“ Anwendung findet und deswegen laut dem früheren Vorsitzenden Richter am Landgericht Hamburg, Günter Bertram, sogar als verfassungswidrig bezeichnet werden kann. Das Urteil gegen Stürzenberger ist in erster Instanz gefällt worden, der Islam-Kritiker wird Berufung einlegen.

Querdenker hinter Gittern

Der Fall Stürzenberger ist nur das jüngste Beispiel einer gewaltigen Repressionswelle, die derzeit über Oppositionelle und Meinungsdissidenten hereinbricht. In unserer druckfrischen Spezial-Ausgabe „Politische Verfolgung – Ausgelöscht. Weggesperrt. Totgeschwiegen“ haben wir die wichtigsten und erschreckendsten Fälle dokumentiert – und zeigen, wie politisch Andersdenkende in der angeblich so demokratischen und freiheitlichen Bundesrepublik kriminalisiert, aus der Öffentlichkeit verbannt oder ins Gefängnis gesteckt werden.

Ein weiterer Fall, den wir in COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ nachzeichnen: Ende Juni 2022 wurde Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 und Organisator der großen Berliner Corona-Demos vom August 2020, inhaftiert. Wohnung und Geschäftsräume des IT-Unternehmers wurden durchsucht, Arbeitsmittel, Vermögenswerte und sogar das Auto beschlagnahmt.

Zuvor war sein Versuch, ein neues Konto zu eröffnen, bei Dutzenden von Banken fehlgeschlagen. Ballweg hatte Anfang Juli vor, seine Weggefährten im ganzen Bundesgebiet aufsuchen, um mit ihnen das weitere Vorgehen zu koordinieren. Dank des Verfassungsschutzes, der Querdenken-711, die Keimzelle der Bewegung, seit 2021 beobachtet, muss das Regime Wind davon bekommen haben. Also schlug es zu, zog den Stuttgarter unter einem Vorwand aus dem Verkehr.

Investigativ-Journalist in Haft

Ein weiteres Beispiel, ebenfalls in COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ nachzulesen: Oliver Janich. Der Investigativjournalist, der für Focus Money und andere große Publikationen arbeitete, wanderte schon vor Jahren auf die Philippinen aus, baute sich dort mit seiner Lebensgefährtin eine neue Existenz auf, betrieb unablässig Aufklärungsarbeit, zuletzt hauptsächlich über Telegram, denn seine anderen Social-Media-Kanäle wurden gelöscht oder permanent zensiert.

Doch auch das Exil schützte den bekannten Truther am Ende nicht. Philippinische Behörden exekutierten im August 2020 einen deutschen Haftbefehl, nach dem Janich verschiedene Vergehen vorgeworfen werden – unter anderem eine nachweislich satirisch gemeinte Aussage. Auch hier muss man davon ausgehen, dass dies lediglich ein Vorwand ist, um eine reichweitenstarke und innerhalb der Opposition einflussreiche Stimme mundtot zu machen.

Die Liste verfolgter Dissidenten lässt sich beliebig fortsetzen: Das reicht von kritischen Medizinern wie Sucharit Bhakdi, Bodo Schiffmann oder Stefan Hockertz über missliebige Journalisten, Verlage und Medienunternehmen wie Ken Jebsen oder COMPACT, politische Organisationen wie die Identitäre Bewegung bis zu Künstlern wie Michael Wendler, Lisa Eckhardt, Nena oder Uwe Steimle. Letztere bekommen oftmals (noch) nicht die volle Knute des Systems zu spüren, sondern werden mit subtileren Methoden (Stichwort: Cancel Culture) aus der Öffentlichkeit verbannt. Im Resultat nimmt sich das kaum etwas. Mit welchen miesen Tricks dabei gearbeitet wird, können Sie in COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ nachlesen.

Ausweitung der Kampfzone

Die Repressionen werden weiter zunehmen: Mit dem Vorwurf der „Delegitimierung des Staates“ hat das Regime die Kampfzone erheblich erweitert. Die Folgen könnte bald jeder zu spüren bekommen, der gegen die Herrschenden auch nur ein bisschen aufmuckt.

„Delegitimierung des Staates“ – das atmet den Ungeist des berüchtigten Boykotthetze-Paragrafen der DDR-Verfassung von 1949: „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militärischer Propaganda sowie Kriegshetze (…) sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches.“ Der heuchlerische Nachsatz: „Die Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.“

Wer Demokrat war und wer nicht, und wo die Grenze zwischen angeblicher „Hassrede“ (so die heutige Bezeichnung) und legitimer Meinungsäußerung verlief, entschied das SED-Regime – so wie heute das BRD-Regime. In beiden Fällen nannten oder nennen sie sich die Herrschenden Demokraten, während Kritiker kurzerhand zu Antidemokraten erklärt werden.

In unserer druckfrischen Spezial-Ausgabe „Politische Verfolgung – Ausgelöscht. Weggesperrt. Totgeschwiegen“ geben wir den drangsalierten, gecancelten und inhaftierten Oppositionellen eine Stimme und zeigen auf, unter welchen Vorwänden und mit welchen Methoden alternative Journalisten, Protestler, Wissenschaftler, politische Aktivisten und Künstler in der Bundesrepublik mundtot gemacht und aus dem Verkehr gezogen werden. COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ ist ein flammendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit – und eine scharfe Anklageschrift gegen die Schergen des Regimes und ihre politischen Hintermänner.

Das Das komplette Inhaltsverzeichnis von COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“.

Jagd auf Querdenker
Die neuen Staatsfeinde: Ausweitung der Kampfzone
Querdenker hinter Gittern: Michael Ballweg in Haft
«An Querdenken verdiene ich null»: Interview mit Michael Ballweg
Im Schraubstock: Oliver Janich in Handschellen
Warum ich ausgewandert bin: Was Janich in die Ferne trieb
Arzt im Widerstand: Jagd auf Bodo Schiffmann
Der Superspreader: Ken Jebsen gibt nicht auf
Hetzjagd auf den Corona-Aufklärer: Sucharit Bhakdi im Fadenkreuz
«Alles auf den Kopf gestellt» Interview mit Beate Bahner
Professor im Exil: Der Fall Stefan Hockertz
Krieg gegen COMPACT: Ein Magazin im Visier des Regimes

Krieg gegen Patrioten
Demokraten und Antidemokraten: Die wahren Feinde der Freiheit
Der juristische Totschläger: Volksverhetzung als Kampfbegriff
Endphase: Ein Regime vor dem Untergang
Der rote Umsturz: Ramelow putscht in Thüringen
Jugend im Visier: Identitäre Bewegung unter Beschuss
Die große Säuberung: Zensur im Internet

Der neue Kulturkampf
Vom Woke-Wind verweht: Cancel Culture: Die neue Zensur
Wunder gescheh’n: Nena bleibt stabil
«Meine Karriere wurde zerstört»: Interview mit Michael Wendler
«Nicht spalten lassen»: Interview mit Uwe Steimle
Die Jagd ist eröffnet: Wie das Auslöschen anfing
«Alle russischen Werke ausschließen» Kalter Krieg im Kulturbetrieb
Winnetous Tod: Wie unsere Kinderbücher umgeschrieben werden
Feldzug gegen die Wahrheitsbewegung: Feindbild Verschwörungstheoretiker

Das neue COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung – Ausgelöscht. Weggesperrt. Totgeschwiegen“ können Sie ab sofort hier bestellen.