Polen, Deutsche und die selbst gemachte Energiekrise

Der frühere Thüringer Verfassungsschutzchef und COMPACT-Autor Helmut Roewer macht sich Gedanken über die deutsch-polnischen Beziehungen. Diese sind gekennzeichnet durch ein schräges Nachbarschaftsverhältnis: in der Energiepolitik, den Grenzfragen, den monetären Fragen und in Bezug auf die NATO. In unserer Geschichtsausgabe „Polens verschwiegene Schuld – Verbrechen an Deutschen von Versailles bis zur Vertreibung“ zeigen wir, dass Polen nicht nur Opfer, sondern auch Täter waren. Hier mehr erfahren.

Der Staat Polen ist seit 1919 unser Nachbar – geografisch betrachtet. Wenn man die fünf, sechs Jahre einmal ausspart, in denen es zwischendrin (1939–45) keinen polnischen Staat mehr gab, so sind das knapp 100 Jahre des Nebeneinanders, doch von guter Nachbarschaft wird man beim besten Willen kaum sprechen können.

Da wir uns nach meiner Einschätzung in den Bereich einer neuerlichen unerfreulichen Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen bewegen, will ich kurz beleuchten, worin ich die Gefahrenherde sehe. Ich betrachte meinen Text zugleich als Aufforderung, mir zu widersprechen, denn nichts würde ich mehr schätzen, als einem Irrtum unterlegen zu sein.

Indessen: In den letzten Wochen und Monaten bestand mehrfach Anlass, über das deutsch-polnische Verhältnis nachzudenken: Diplomatische Ungeschicklichkeiten von deutscher Seite wechselten sich mit Drohungen und ins Gigantische reichenden Forderungen aus Polen ab. Darauf wird bei Bedarf einzugehen sein. Ein spezielles Augenmerk soll dem Agieren des östlichen Nachbarn als Mitglied in den internationalen Clubs der EU und der Nato gelten.

Streit um die Raffinerie Schwedt

Fährt man den Grenzfluss Oder und später die Lausitzer Neiße aufwärts, also nach Süden, kommt
man bald hinter Görlitz auf der B 99 nach Hirschfelde. Linker Hand, also jenseits der Flussaue, dampft es gewaltig, denn dort liegt im letzten polnischen Landzipfel vor der Tschechei das polnische Kohlekraftwerk Turow. Unübersehbar. Von hier beziehen wir Strom, wenn Sonne und Wind in Deutschland zu träge sind, um eine Rechnung auszustellen, doch dafür tun’s dann die Polen. Und das ist auch gut so, denn sonst würde in Deutschland partiell das Licht ausgehen.

Nun, man gibt gerne unter Nachbarn, auch wenn diese ein wenig deppert sind. Denn diese Deutschen sind gerade dabei, die eigene, durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstandene Notlage nochmals zu verschärfen. Um das zu ergründen, muss man nur in die Gegenrichtung fahren, also nach Norden, oderabwärts. Man kommt durch mutwillig stillgelegten Braunkohletagbau in der Lausitz und recht bald – ebenfalls unübersehbar – zum Kohlekraftwerk Boxberg, einem der modernsten seiner Art, das nach dem Willen der grünen Faschisten und ihrer Helfershelfer in der CDUCSUSPDFDP bald vom Netz soll. Der Grund: Die Lüge vom Umweltgift CO2.

Und weiter geht’s oderabwärts bis nach Schwedt. Jetzt wird’s ein bisschen politisch, denn hier wird in einer Raffinerie seit den 1960er Jahren Russen-Öl verarbeitet, weil an dieser Stelle der Odergrenze die von den Sowjets errichtete Pipeline Druschba (Freundschaft) endet. Mit der Freundschaft war es im Frühjahr 2022 vorbei, nachdem die deutsche Regierung sich entschloss, einem amerikanischen Gebot Folge zu leisten. Es galt, die Russen zu boykottieren. Die französischen Raffinerie-Betreiber in Schwedt, die Elf Aquitaine, machten zum 31. Dezember 2022 den Ölhahn zu und behaupteten, dies sei bestenfalls ein deutsches Problem. Ausnahmsweise stimmt das.

Doch unverfroren ergänzten die Eigentümer der Anlage: Wenn denn die Deutschen wirklich Öl in Schwedt benötigen sollten, könnten sie es sich ja aus Rostock oder Danzig anliefern lassen. Damit hat man hierzulande jetzt seit fünf Monaten Erfahrung sammeln können.

Die angelieferte Ölmenge beträgt etwa die Hälfte derjenigen, die zur wirtschaftlich rentablen Auslastung der Anlage benötigt wird, und sie kann nur unter den größten Schwierigkeiten herangeschafft werden, denn a) die Polen wünschen keine Ausschiffung in Danzig und b) der Hafen in Rostock ist zu flach, um Öltanker der gewöhnlichen Größe anlanden zu lassen. So muss das Russen-Öl, das einen langen Weg über die Weltmeere hinter sich hat, auf der Reede auf kleine Schiffe umgepumpt werden. Zudem ist die bestehende, aus der DDR stammende Pipeline Rostock–Schwedt zu klein und zu marode, um die benötigten Mengen transportieren zu können.

Polnische Luftnummern

Es steht also zu erwarten, dass Schwedt dichtmacht. Das wird den politisch geplanten Ausstieg aus dem Individualverkehr und damit die Abwrackung Deutschlands deutlich erleichtern. Freundlicherweise hat Polen angeboten, die Anlage in Schwedt zu übernehmen. Zugleich hat es zur Bedingung erhoben, dass in Schwedt kein Russen-Öl mehr verarbeitet werde. Das ist – angesichts der Auslegung der Anlagen auf genau dieses Öl – eine Luftnummer der unfreundlichen Art.

Ähnlich Paradoxes gilt es aus dem Gasgeschäft zu berichten. Seit Jahren laufen polnische Offizielle Sturm gegen die russische Gaszufuhr nach Deutschland – speziell durch die Ostsee-Pipelines (Nord Stream). Böse Zungen behaupten, die Feindseligkeit gegen diese Transportform liege weniger am russischen Absender als an der mangelnden Möglichkeit aus diesem Geschäft Vorteile ziehen zu können (keine mutwilligen Gas-Lecks, keine Durchfuhrzölle), denn die Nord-Stream-Leitungen berührten polnisches Hoheitsgebiet nicht.

So nimmt es kaum Wunder, dass die Zerstörung der Gasleitungen im September 2022 durch die USA sogleich zu polnischen Glückwunsch-Adressen Anlass gaben, die so deutlich deutsch-feindlich ausfielen, dass es selbst den Tätern in Washington irgendwie peinlich war.

Lesen Sie am Montag, den 5. Juni, den zweiten Teil dieses Beitrags.

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