Ohrfeige für den Verfassungsschutz: Verwaltungsgericht Köln verbietet Beobachtung der AfD

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Der Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang wollte die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit beobachten. Doch daraus wird erst einmal nichts. Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Inlandsgeheimdienst untersagt, die größte deutsche Oppositionspartei zu überwachen. CSU-Minister Seehofer ist empört. Lesen Sie mehr über die unfassbare Skandalchronik von BND und Verfassungsschutz in COMPACT-Spezial Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie. Das brisante Heft kann man hier bestellen.

„Da platzt mir der Kragen“, tobt Horst Seehofer. Für eine Woche stand die gesamte AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und konnte mit geheimdienstlichen Mitteln ausgeforscht werden. Nach dem Willen der medienpolitischen Klasse sollte das ihr Ende sein. Doch Haldenwangs Behörde hat es vermasselt: Denn die Einstufung der Partei als Verdachtfall wurde rechtswidrig an die Presse durchgestochen.

Verfassungsschutz bricht gerichtliche Vereinbarung

In einem noch laufenden Verfahren am Kölner Verwaltungsgericht, das von der AfD gegen den Inlandsgeheimdienst anstrengt wurde, hatte die Behörde nämlich eine sogenannte Stillhaltezusage gemacht. Damit verpflichtete sie sich dazu, nicht öffentlich bekannt zu machen, falls sie die Partei beobachten würde.

Diese Zusage wurde gebrochen. Die Meldung, dass die gesamte Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden sei, hat sich letzte Woche wie ein Lauffeuer in der etablierten Presselandschaft verbreitet. Deshalb haben es die Richter dem Verfassungsschutz nun verboten, Deutschlands stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag weiter zu überwachen. Es werde „in unvertretbarer Weise“ in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, heißt es in dem Gerichtsentscheid. AfD-Chef Gauland sagte dazu bei einer Pressekonferenz:

Ich habe selten so eine Ohrfeige für den Verfassungsschutz erlebt.

Er und der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla forderten VS-Präsident Haldenwang zum Rücktritt und dessen Dienstherren Horst Seehofer zum Ziehen von Konsequenzen auf. Der Innenminister ärgerte sich gegenüber dem Spiegel:

Schweigen ist die wichtigste Tugend der Nachrichtendienste. Diese Tugend wurde in diesem Fall leider missachtet.

Kalkulierter Rechtsbruch?

Es stellt sich nun die spannende Frage, wer für die illegale Verbreitung der Informationen und damit für das vorläufige Scheitern der VS-Beobachtung verantwortlich ist. In den Mainstream-Medien ist wieder einmal die blaue Alternative der Hauptverdächtige. Weil bei der Einstufung als Verdachtsfall auch ein umfangreicher Schriftsatz an das Kölner Verwaltungsgericht gegangen ist, gehen sie davon aus, dass auch die am Verfahren beteiligte AfD in den Besitz der brisanten Unterlagen gekommen ist. Der Parteivorsitzende Chrupalla beteuert das Gegenteil: „Bislang liegt keinem Mitglied unserer Partei dieses vor (…) Von daher kann es von uns nicht durchgestochen worden sein. Das Gericht hat das im Übrigen auch eindeutig bescheinigt.“

Intern wurde die Einstufung am vergangenen Mittwochmorgen von Thomas Haldenwang in einer Online-Konferenz mit den Kollegen der 16 Landesämter bekannt gegeben. Womöglich hat einer aus dieser Runde gegenüber den Mainstream-Journalisten nicht dichthalten können. Oder aber der Rechtsbruch war kalkuliert. Denn in einem Superwahljahr wie 2021 gibt es im Wettstreit der Parteien nichts Schädlicheres als schlechte Schlagzeilen. Das weiß auch die Verfassungsschutzbehörde, die bekanntlich enormer politischer Einflussnahme ausgesetzt ist.

Das Verbot der Beobachtung gilt mindestens so lange, bis das AfD-Eilverfahren am Verwaltungsgericht in Köln abgeschlossen ist. Wenn sie danach grünes Licht erhalten, können die Inlandsgeheimdienstler wieder unbehelligt ans Werk gehen. Die schlechten Schlagzeilen hat die AfD in jedem Fall bekommen. Kurz vor der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März könnte das kein Versehen gewesen sein.

Der „Verfassungsschutz“ darf die AfD vorerst nicht als „Verdachtsfall“ einstufen, das entschied das Verwaltungsgericht Köln. In unserem Spezial Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie reißen wir den staatlichen Rechtsbrechern in den Geheimdiensten die Maske vom Gesicht! Die unfassbare Skandalchronik über die Umtriebe von BND und Verfassungsschutz können Sie HIER oder durch das Anklicken des Banners unten bestellen!

 

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73 Kommentare

  1. Avatar
    Heinz Emrest am

    Keine Angst, die AFD wird schon verboten, der Plan läuft und wird umgesetzt. Eine Oposition, die die Wahrheit ausspricht, kann sich das Regime nicht leisten. Es war doch klar, dass die sich direkt vor den Wahlen noch was Schönes einfallen lassen. Ein tolles Ablenkungsmanöver gegen die großen Skandale der Regierung.
    Wer wählt denn die AFD, wenn die Nazi sind und Nazi will ja keiner sein. Die Wahrheit will keiner mehr hören, es lebt sich besser in der bunten Blase. Es lebe das dämlichste Volk auf diesem Planeten!

  2. Avatar
    jeder hasst die Antifa am

    Die Linken Konsorten die Heute schreien,Deutschland Nazifrei, sind die geistigen Erben von denen die Früher schrien,Deutschland Judenfrei,es ist der Linksgrüne Bodensatz einer absterbenden Gesellschaft.

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    Rumpelstielz am

    Mai 2020 gegen 16.25 Uhr kam es in der Rochstraße in Mitte zu einem Angriff auf ein Kamerateam des ZDF, das in Begleitung von Mitarbeitenden eines Sicherheitsdienstes war. Nach bisherigen Erkenntnissen machte das sieben Personen große Team eine Pause, als es plötzlich und unvermittelt von rund 20 bis 25 vermummten Personen angegriffen worden sein soll. Die Personen sollen geschlagen, offenbar auch mit einer Metallstange, und als sie auf dem Boden lagen, getreten worden sein. Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen. Alarmierte Polizeikräfte konnten kurz darauf in der Nähe zwei Frauen und vier Männer als Tatverdächtige vorläufig festnehmen. Ein 50-Jähriger des Kamerateams hatte bei dem Angriff das Bewusstsein verloren und wurde nach einer Versorgung am Ort zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Eine 41-Jährige, ein 35-Jähriger und ein 59-Jähriger des Teams erlitten ebenfalls Verletzungen und kamen zu ambulanten Behandlungen in ein Krankenhaus. Drei Männer des Teams, 21, 31 und 38 Jahre alt, blieben unverletzt. Die festgenommenen Frauen, 25 und 27 Jahre alt, und Männer, 24 und 31 Jahre alt, sowie zwei 25-Jährige, wurden in ein Polizeigewahrsam gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Die Tatverdächtigen werden heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin zum Erlass von Haftbefehlen vorgeführt. Die Ermittlungen zum Verdacht des besonders schweren Landfriedensbruches führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

    • Avatar
      Rumpelstielz am

      Wie konnte das passieren – die linken Antifantenverbrecher fallen über Linkskriminellen GGEZ XXXfunk her – Eine Verwechselung GANZ EINFACH.

      Tatsächlich ist eine plausible Erklärung für diesen Angriff von angeblichen "Linken" auf ihnen nahestehende Medienvertreter, dass die Täter ihre nicht als ZDF-Vertreter erkennbaren Opfer verwechselten und diese vielmehr für Sympathisanten der Demonstration oder für Mitarbeiter eines "rechten" Mediums hielten. Auch RT Deutsch berichtet regelmäßig von derartigen Veranstaltungen und gilt in linksextremen und linksliberalen Milieus unter anderem deshalb als "rechts".

      Jetzt werden die vom Blödfunk merken wie es Andersdenkenden geht – kommt da auch Staasi und ermittelt.
      Der feiste Welke konnte keine Satire über diesen Unfall machen.

      Nun wir übernehmen das.

      Hast gehört die vom Staatsfunk haben jede Menge alter Schinken eingekauft – da ist genug zu fressen für die Linken Maden.

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    "Wer glaubt daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten!"
    Der Laden ist doch eher soetwas wie die heutige Stasi leicht und im Vorfeld der Wahlen und dem Absinken der CDU hat der den Aufrag der Opposition zu schaden und die Info wohl höchstselbst "durchgestochen"! Es gibt (leider immernoch) genug Leute = Wähler, die bei einer Partei, die "vom VS beobachtet" wird, sich nicht mehr trauen, diese anzukreuzen! Darauf rechnet man. Und beim Volk der Bahnsteigkartenkäufer im Fall einer Revolution (Karl Marx) rechnet man genau damit!
    Die "Zitronenfalter" müssen weg!

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    heidi heidegger am

    semiOT am Sonntag: der VS blamiert sich wie „Das Evangelische Deutschland“ sich blamierte dereinst. so! Denn die ²NAK ist keine Sekte und ditt AfD auch nicht, mja.

    >> Von offizieller evangelischer Seite wurden bereits im August 1933 Vorschläge unterbreitet, mit welchen Sekten ähnlich verfahren werden könnte. „Das Evangelische Deutschland“, das in Berlin erscheinende maßgebliche Organ auf protestantischer Seite, kommentierte am 10. September 1933 das Verbot der Zeugen Jehovas mit Dankbarkeit und forderte weitere Verbote:

    „Die Kirche wird dankbar anerkennen, dass durch dieses Verbot eine Entartungserscheinung des Glaubens beseitigt worden ist […]. Damit ist jedoch noch keine vollständige Bereinigung der Sekten erreicht. Erwähnt seien nur die ²Neuapostolischen. << wiki

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    LAMME GOEDZAK am

    @ DER ÜBERLÄUFER – 6/3 – 19:51:
    ============================
    "Gibt’s in Spanien "Sippenhaft" ? Was können die Kinder dafür, wenn ihre Kinder in der AFD sind?"
    Geschätzter Forist !
    Es greift mir arg ans Herz’l, daß Sie mit meinem Kommentar-Inhalt überfordert sind. Eine Horizont-Erweiterung: Die Sprecherin der patriotischen Partei VOX, welche den Linken, er ist einer der 3 Vizepräsidenten der Sozi-Koalitions-Regierung – im Parlament als Sohn eines Sozi-Terroristen aus der Franco-Ära bezeichnete, spielte auf einen Ausspruch des Betreffenden an: "Der Reichtum eines Landes, gehört in die Hände des Volkes". In einem von 250 Militärs unterzeichneten, an König Felipe VI adressierten Brief wird gefordert, die Kommunisten aus der Regierung zu entfernen. Ein pensionierter Offizier schrieb dem König, in Spanien müßten 26 Millionen [ sozialistische & bolschewistische ] Hurensöhne füsiliert werden . . . So scheint 1936 – 1939 die nationale Erhebung begonnen zu haben. — Vor 2 Wochen erhielt VOX bei den Wahlen in Cataluña – von Null im Vorjahr – auf Anhieb 15% der Stimmen. — Fortsetzung Teil 2:

    • Avatar
      LAMME GOEDZAK am

      Fortsetzung von 2:26 – Teil 2:
      ========================
      VOX-Sekretär Ortega Smith, ein Rechtsanwalt, vergrätzte unlängst die Sozis in einer Rede: "Die 10 "Rosas" haben bekommen, was sie verdienten". Diese 10 "Rosen", Frauen, gehörten der Widerstandsbewegung gegen das Franco-Regime an. Als ein wichtiger Ratgeber Francos, ein General samt Tochter & Fahrer per Autobombe ermordet wurden, saßen flugs 67 Ärsche auf der Anklagebank. Es hagelte 65 Todesurteile. Rechtsmittel ? Negativ !! Die halbe Welt forderte einen Gnadenakt; sogar der Guru aus dem Vatikan. Wobei ich mit Nichtwissen behaupte, daß der heilige Vater hinter vorgehaltener Hand gesagt hat: "Paquito, entsorge dieses rote Gesindel mit dem Herbstlaub . . ." Das Exekutions-Peloton vollstreckte die Todesurteile. Würde in Deutschland jemand die NS-Widerständler kritisieren, wäre ihm die Zwangsjacke und Einweisung in die Psychiatrie sicher.

      • Avatar
        Dr. Gunther Kümel. am

        Das Programm von Goerdeler und Stauffenberg für die Zeit nach einem gelungenen Attentat war radikaler, als es der NS je war. Man forderte "Deutschland in den Grenzen von 1914", wollte die Konzentrationslager weiterführen, bloß sollte jeder Fall von einem Gericht überprüft werden; usw., usw.

        Wenn die beiden heute ihr Programm vorstellten, könnten sie sicher sein, wegen §130 zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt zu werden, vielleicht auch lebenslänglich, wie es bei HORST MAHLER geplant war und nun bei Ursula Haverbeck durchgezogen wird.

    • Avatar
      LAMME GOEDZAK am

      @ DER ÜBERLÄUFER — mein Kommentar von 2:26 – erste Zeile muß es heißen:
      ================================================================
      "Was können die Kinder dafür, wenn ihre E L T E R N in der AFD sind ?"

  7. Avatar

    V =Verräter S= Spione / Deutschland kann auf solchen Schutz auch verzichten und spart dadurch noch Steuergeld

  8. Avatar
    Maha dukkha mala am

    Merkwürdig. Eine Partei, in der es bis in den Vorstand von Juristen wimmelt, will nicht verstehen, daß das gesamte Tun des sog Verfassungsschutzes verfassungs w i d r i g ist.? Will man sich die Institution für später erhalten, wenn man selbst an er Macht ist ?

  9. Avatar

    Die Kollegen von PI haben es so auf den Punkt gebracht: "Ist der ‚Verfassungs‘-Schutz ein Idiotenhaufen?"
    Nun, Haufen ja, Idioten? Man könnte auch Vollkoffer sagen. Die ganzen "Experten" des Staates nötigen mir Respekt ab. Nicht.

    Diese Republik ist am Ende. Zum Glück.

    • Avatar
      Das Land der Deppen und Doofen am

      Ja leider und ich gebe auch keinen Pfifferling mehr auf diese Corona Republik und es ist wirklich schade um die ganzen Alten hier, denn die meisten jungen vernünftigen Leute, haben aus Perspektivlosigkeit diesen Merkel Hofstaat bereits verlassen, leider….und die paar noch guten Patrioten ziehen sich auch immer mehr aus der Öffentlichkeit zurück. Merkel hat Deutschland auf dem Gewissen!

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      Peter Alexander am

      Man kann es ganz deutlich sehen, das dieses ehemalige hochblühende Land wirtschaftlich kulturell und moralisch fertig ist. Das tägliche Staatsfernsehen ist ein Abbild von dieser verdorbenen Gesellschaft!

  10. Avatar
    Dort kann man nur arbeiten, wenn man keinen Charakter hat am

    Was die Stasi und die IMs im Osten waren, sind heute der VS und ihre V Leute imWesten. Kapos für die Siegermächte, gegen das eigene Volk!

  11. Avatar
    LAMME GOEDZAK am

    Das Kölner AfD-Urteil: Makulatur ! Hat doch diese blaue Partei-Kohorte längst den Respekt verspielt, ernsthaft mit einem Wählermandat ausgestattet zu werden. Dem anfänglichen Agieren der Redner im Bundestag applaudierten wir hier im Ausland. Dann die Lucke’sche Zankarie – der Parteiansehensverlust, die deutsche Uneinigkeit. Dann die AfD-Angsthasen: Die Einladungsaktion an die "werten, geschätzten jüdischen Mitbürger", die herzlich in der Partei willkommen seien. Mit anderen Worten, die AfDler wollten sich hinter dem Lodenmantel vom Schuster des Zentralrats verbergen, um derart einem Verbot vorzubeugen. Da ist seit langerer Zeit in Sichtweite von Höckes Haus die Scheiß-Replika dieses Denkmals. Keine Beziehungen zu Fachleuten, die Gestein zerbröseln können. Keine Nacht- & Nebelaktion, LKW mit Fertigbeton rollen zu lassen um die Replika zuzubetonieren und oben ein Schild: "Parken nur für Raumfahrzeuge", aufzustellen. Das würde den Michel aus den Polstermöbeln reißen !! Allmorgendlich gießt die Antifa-Brut Hämekübel über die AfDler. Fortsetzung Teil – 2 –

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      LAMME GOEDZAK am

      Fortsetzung – Teil 2 von 17:56:
      Die AfD hat außer Rhetorik nichts auf der Pfanne. Ich las kürzlich, für mich ein Hammer, daß der Gauland Merkel im Bundestag mit "Frau Kanzlerin" anredet. Die AfDler sollten sich an der Antike orientieren. Im römischen Senat beendete der Senator Cato der Ältere [ 234 – 149 v. Chr. ] seine Rede mit: "Im übrigen bin ich der Meinung, das Karthago zerstört werden muß". Gauland & Co. würden Eindruck als reale Opposition machen, ihre jeweilige Rede zu beenden, mit dem Finger auf Merkel zu zeigen und rufen: " Verlassen sie sofort dieses Haus, für Ex-IM-Mitarbeiter und Feinde des geschundenen deutschen Volkes ist hier kein Platz". — Im spanischen Parlament rief die Sprecherin einer patriotischen Partei einem Linken zu: "Sie sind der Sohn eines Sozi-Terroristen, dessen Bande feige 3 Polizisten meuchelte . . ."

      • Avatar
        Der Überläufer am

        Das finden Sie gut?

        Gibt es in Spanien wieder "Sippenhaft"? Was können Kinder dafür, wenn ihre Eltern in der AFD sind?

      • Avatar
        INNERLICH_GEKÜNDIGT am

        Genau: Dass ich diese Gestalt als "Frau Kanzlerin" anreden würde, wäre mir nicht passiert, Wie ich diese Firgur angeredet hätte, weiß ich natürlich im Moment nicht, da muss man ja vorsichtig sein mit "Kanzlerette" und sowas und da habe ich vermutlich noch Zeit zum Nachdenken, falls ich diese Kreatur persönlich ansprechen müsste. Wird vermutlich in nächster Zeit nicht aber zum Glück nicht der Fall sein.

        Aber solche "Organisationen", die den Bürger erpressen mit Zwangsbeiträgen, muss man ja auch nicht als "Sehr geehrte" ansprechen. Vielleicht hätte Gauland einfach grußlos anfangen sollen – kann der sich doch in seinem Alter inzwischen auch erlauben, oder etwa nicht???

    • Avatar

      Leider hat der Goedzak Recht, wenn man den Verrätern nicht jedesmal die Verfehlungen vorhält, dann geraten die in Vergessenheit. Deutschland du verfluchtes Stück Sch.. Claudia Kot. Man muss diesen Leuten das täglich aufs Brot schmieren

  12. Avatar
    DerGallier am

    Auch das passt doch, oder?

    Richter ruft Bürger zum Widerstand gegen Corona-Bußgelder auf

    Epoch Times 06.03.21 -AUSZUG-

    Die Bundesbürger sollten sich gegen die Corona-Bußgelder zur Wehr setzten, sagt Richter Thorsten Schleif. Die Ruhe, mit der die Bürger die Verfehlungen der deutschen Institutionen ertragen würden, erstaune ihn.
    Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit Beginn der Corona-Pandemie massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen. Restaurants wurden zugesperrt und der Handel komplett heruntergefahren. Zudem muss jeder einzelne Bürger drakonische Maßnahmen befolgen, wie etwa die Maskenpflicht, strenge Kontaktbeschränkungen und Abstandregeln und sogar das Verlassen der Wohnung ist ohne triftigen Grund nicht erlaubt.

    Das sind nur einige Beispiele von vielen, bei denen die Grundrechte der Bundesbürger kurzerhand außer Kraft gesetzt wurden und noch immer werden.

    Und wer gegen die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes verstößt wird zur Kasse gebeten. Thorsten Schleif ist nun der erste deutsche Richter, der die Bürger dazu auffordert, sich gegen die Willkür zur Wehr zu setzen. Im Gespräch mit „Focus-Online“ sagt er, dass die Bürger vor Gericht ziehen sollten, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränke.

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      haha, ansonsten steht er auf hartes durchgreifen. Richter Gnadenlos 2.0, wie die Geschichte wohl enden wird?

    • Avatar
      Valde ridero am

      Ja w e n n. Übrigens eine Binsenweisheit, natürlich soll der Bürger sich gegen rechtswidriges Handeln des Staates bei Gericht wehren. Dazu sind sie aber in der Regel zu doof, hoppeln statt dessen lieber auf Demos herum.

      • Avatar
        Valde ridero am

        Außerdem hat er nicht zum "Widerstand" aufgerufen. Widerstand zu unrecht und Recht suchen bei Gericht ist nicht das Selbe.

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      jeder hasst die Antifa am

      In einer Demokratie wäre da schon möglich aber nicht in einem Diktatorischen Unrechtsstaat namens BRD,die können sich im Unrechtslimbo mit Nordkorea messen,

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      Ihnen geht doch schon bei 21% der Arsch auf Grundeis!

      Es geht NICHT um die parlamentarische Hoheit, ausschlaggebend
      wird die Hoheit über die Straße sein……., und genau da sauft ihr ab!

    • Avatar
      Bodo Merkel am

      In Thüringen könnte es Herr Höcke schaffen, Ministerpräsident zu werden. Jetzt wo jeder Bürger weis, was eine Wahl in einer Demokratie wirklich wert ist…NICHTS…denn Kapitalisten und Kommunisten arbeiten zum eigenen Machterhalt und gegen das Deutsche Volk glänzend zusammen.

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      LOL, der Bernd ist doch gerade der Grund, warum die Partei das Image der NPD hat.

      • Avatar
        Wer ständig andere Parteien nur schlecht macht hat noch viel Schlechteres an sich am

        Das Image der NPD wurde nur von den BRDisten geprägt und wenn man die ganzen V-Spitzel dieser Partei endlich einmal aussortiert, sind dort wirklichen die anständigsten Politiker Deutschlands zu finden.

      • Avatar
        Björn kämpft für Deutschland am

        Lieber das Image der NPD als den Meuthen Kurs ! Und er heißt BJÖRN und nicht Bernd….da fängt es bereits an, mit den Lügen und Verunglimpfung. durch das korrupte System und ihrer bezahlten Lügenpresse.

  13. Avatar

    Darauf kommt und kam es nicht an, sondern nur auf den Verdacht" an sich – der Rufschaden ist da. Ziel erreicht.

    Die Rechtfertigung wir haben nichts getan ist nur Makulatur.

    Die Flucht nach vorn ist nötig.

    Die Rundfunkgebühr muss abgeschafft werden – die unverschämten Gehälter der Bosse des Staatsfunk´s jeden Tag benannt.

  14. Avatar
    Der Überläufer am

    Genau genommen wurde vorerst (bis auf Widerruf) lediglich untersagt, die Beobachtung der AFD politisch zu vermarkten. Reine rechtsstaatliche Formalie.

    • Avatar

      @ 6. März 15:41
      Nein!
      Die "rechtsstaatliche Formalie" war, das ganze offenzulegen.
      Aber das mögen Sie nicht verstehen.
      Schon klar.

      • Avatar
        Der Überläufer am

        Ach Gott, bis dahin hatte die AFD einen tadellosen Ruf, nun ist alles anders, weil sie von heute auf morgen nicht mehr Liebling der öffentlichen Wahrnehmung sind, oder?

      • Avatar

        ‚Überläufer‘ ist der perfekte Nick…..

        Du bist gar nicht bei der Sache, oder umgehst diese
        immer wieder geflissentlich. Schwach wie eh und je.
        Aber so kennt man Dich.

        "Bis dahin hatte die AfD einen tadellosen Ruf"
        Wer hat das denn gesagt?
        Gerade hier. Wer hat das behauptet?

        Dein kleingeistiges Denken reicht soweit zu glauben,
        die Leute würden ihre Zustimmung zur AfD von der
        "öffentlichen Wahrnehmung" abhängig machen.

        Dein Blödsinn kannste ’ner Parkuhr erzählen.
        Aber halt se gut fest, und pass auf, dass die nicht
        irgendwann vor Langeweile umfällt.

  15. Avatar
    jeder hasst die Antifa am

    Ein guter Tag für den Rechtsstaat, nicht nur Haldewangs Gurkentruppe haben eine klatsche erhalten sondern auch der Hetzklüngel der Altparteien.

    • Avatar

      wenn das hier ein Rechtsstaat wäre, dann würden als erstes mal CDU, SPD, Grüne und Linke zu beobachten.
      Denn diese Parteien verstossen täglich gegen das Grundgesetz

      • Avatar

        Wer von Rechtsstaat schwafelt, sollte zumindest das kleine 1×1 kennen. In einem Rechtsstaat wird niemand pauschal in Sippenhaft genommen. Merksatz, Allgemeingültig!

      • Avatar
        jeder hasst die Antifa am

        Odo träum ruhig weiter in deiner Rosa Demokratieblase in der DDR hatte man das selbe geschwafelt,

  16. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Die Schlimmsten … sind die eitlen, schleimigen und eifrigen Nachahmer … um den Anschluss, an die bereits Erfolgreichen, Gehuldigten, Geachteten, Bestechlichen, Korrupten und Käuflichen … nicht zu verlieren oder nicht zu verpassen … ! 😉

    • Avatar

      @ DERSCHNITTER_MAXX
      "Die Schlimmsten… sind die eitlen, schleimigen und eifrigen Nachahmer…"

      Ja…., in der Tat. Die brechen jeder noch so aufrichtigen und standfesten
      Gesellschaft das Genick.

      • Avatar
        Irren ist Valhall am

        Das würde in einer aufrichtigen und standfesten Gesellschaft nicht passieren, geweige denn überhaupt wahrgenommen werden.

  17. Avatar

    Wenn der Geheimdienst namens "Verfassungsschutz" seinen Aufgaben nachkommen würde, dann würde er im Geheimen arbeiten.

    Das ganze öffentliche Gedöns seit Wochen und Monaten um eine Beobachtung der AfD zeigt, daß es um etwas anderes geht als um den Schutz der Verfassung vor einer potentiell gefährlichen Gruppe: es geht um die Diffamierung der AfD. Und damit hatte es jetzt vor den nächsten Landtagswahlen Eile!

    Somit stellt sich aktuell das Problem: wer schützt die Verfassung vorm Verfassungsschutz?

    P.S.: Der feine Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz sei jetzt mal ausgeklammert.

  18. Avatar
    Achmed Kapulatzef am

    Der Verfassungsschutz sollte sich mit der Regierung beschäftigen, bei Talk im Hanger 7, wurde die Bundesregierung als das bezeichnet, was sie ist, eine terroristische Vereinigung. Merkel , Seehofer, Spahn, Altmeier, Scholz, Kriminelle die nicht auf die Regierungsbank, sondern in Strafvollzugsanstalten sitzen sollten.
    Ich selbst kenne keinen Straftäter der so oft Recht gebrochen hat, wie die deutsche Regierung.

  19. Avatar
    INNERLICH_GEKÜNDIGT am

    Es war schon erstaunlich, wie laut das Mainstream-Gejubel war wegen dieser "berechtigten" endlich stattfindenden Beobachtungsgeschichte. Passt ja so gut auch als Ablenkungsmanöver vom aktuellen Staatsversagen in Sachen Pandemie. Und wie still es dann war, nachdem das Verwaltungsgericht geurteilt hatte. Da ging es schon wieder los mit dem ach so bewährten Totschweigeversuch
    Wenn jetzt nicht der/die Letzte erkannt hat, was das für eine lächerliche fassadendemokratische Aktion ist, auch um die Partei im Wahljahr kaputtzumachen, dann hat er wirklich gar nichts kapiert. Aber im Balla-Balla-Land der Bekloppten und Bescheuerten wird sicher auch so eine Schmutzkampagne (äh Schutzkampagne) wirken wie üblich, oder diesmal etwa nicht ..?

  20. Avatar

    Es ist nichts entschieden in Sachen Einstufung als Verdachtsfall. Es ging hier ausschließlich um die angeblich verfrüht Information der Presse. In der Sache wurde nichts entschieden

    • Avatar
      jeder hasst die Antifa am

      Wenn wir in einen angeblichen Rechtsstaat leben sollten dann gibt es keine anderen Urteile als Freispruch für die AfD alles andere ist Demokratiefeindlich und hat Züge des DDR Totalisarismus.Jedenfall nach dieser Ohrfeige Für Haldewangs Gurkentruppe.

      • Avatar
        Maha dukkha mala am

        @Leo : Es ist gar kein URTEIL, es ist ein vorläufiger Beschluss in einem Verfahren des VORLÄUFIGEN Rechtsschutzes. Ist das wirklich so schwer zu verstehen ? Die gesamte Journaille versteht mal wieder gar nichts.

      • Avatar

        @Maha dukkha mala

        Richtig, lediglich eine "Hängebeschluss", bis zum Ausgang des Verfahrens darf…

        Allerdings darf erwähnt werden, dass es ohne geringste Aussicht auf Erfolg nicht dazu gekommen wäre.

      • Avatar
        jeder hasst die Antifa am

        Na Otto was heißt den Hängebeschluss etwas das die AFD später aufgehangen wird und nicht gleich weil die Galgen noch nicht fertig sind.

    • Avatar
      Leonidas der zweite am

      Hier geht es nur um eine Partei, sondern die AfD vor der Bundestagswahl noch zu kriminalisieren. Und welcher VS von welcher Verfassung ? …was dieser VS von Recht und Gesetz hält, konnte jeder Bürger an der NSU an Maaßen Corona und der Nichtbeobachtung einer Einbrecherin und einer rechtswidrig rückgängig gemachten demokratischen Wahl durch unsere Landessstiefmutter sehen. Bevor dieser sogenannte VS andere beobachtet, ausschnüffelt und bespitzelt, sollte dieser erst einmal den eigenen Laden von der ganzen Kriminalität und Korruption befreien…

      • Avatar
        Der Überläufer am

        @2. Garnitur

        Thüringenwahl: Herr K. ist zurückgetreten, das geht in einem Rechtsstaat!

        Vorher sagte er noch: "Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen"
        "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke"

        hihi

      • Avatar
        Maha dukkha mala am

        @ Leo II. : Auch falsch. Verfassungsfeinlich sein, wäre nicht "kriminell", ist nicht strafbar. Grundregel : Eine Partei, die der Spitzeldienst nicht für MÖGLICHERWEISE verfassungsfeindlich hält, taugt auch nichts.

    • Avatar
      Fischer's Friitz am

      @LEONIDAS
      Genauso isse’s. Für voreiliges "Siegesgeschrei" ist es noch zu früh. Schätze im günstigsten Fall mit einem relativierenden "sowohl, als auch Urteil". Zumindest eine ordentliche Portion Dreck sollte doch nach der aktuellen Blamage des Establishments an der verhaßten AfD hängenbleiben.

      • Avatar
        Gestört und dem Corona Wahn verflossen am

        Der Psychopath antwortet sich selbst und lobt sich auch wieder selber…. BRD Elite und Merkels Speichellecker

    • Avatar
      HEINRICH WILHELM am

      @LEONID
      Was nu? Ausreiseantrag nach China? Oder erstmal bei Mutti ausheulen…
      Ideologie und Feindbild m ü s s e n doch erhalten bleiben!!!

    • Avatar

      Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe die Verfassung zu schützen, wie es der Name schon sagt. Da hätte er reichlich zu tun, denn von wem wird die Verfassung fast ständig gebrochen? Von mindesten sechzehn Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, die sich schon Jahre nicht um unsere Verfassung und deren Inhalt schert. Diese Truppe gehört unter Beobachtung vom Verfassungsschutz gestellt und nicht die größte Oppositionspartei im Bundestag.

      • Avatar
        Im Namen des deutschen Volkes und der Demokratie am

        Die gehören Alle schon längst nicht mehr beobachtet, sondern vor ein unabhängiges Gericht und wegen Landesverrat abgeurteilt.

    • Avatar

      Ich verstehe die Angriffe auf Leonidas nicht, zumal er richtig liegt (außer Begriff "Urteil") und ausnahmsweise wertungsfrei/informativ kommentiert hat.

  21. Avatar
    jeder hasst die Antifa am

    Ob denn Frau Merkel das Gericht schon angewiesen hat,Das Urteil muss sofort rückgängig gemacht werden und neue Richter eingesetzt werden.

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      heidi heidegger am

      Aber es muss demokratisch ausschauen: Ein ALDI-Test "für oder gegen Mrkl" (ausverkauft!) oder halt "reagieren Sie allergisch uff ditt Mrkl?"-TestStreifen zum äh drüberpinkeln wären supi..jibbett aber erst Ende September, eheheheee

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        jeder hasst die Antifa am

        Na du alter Ulbricht Fan meinst wohl das Merkel das Im Parteilehrjahr Bei der FDJ gelernt hat und jetzt Umsetzt.eeeheeeheee

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        heidi heidegger am

        mja, im Westen hat ditt Mrkl nur gelernt, dass Döner (ihr) "gut" schmeckt, und dass ditt CDU durchndurch korrupt ischd: 100tsd. DM-Schäuble und Kohls 4? GeheimParteiSpender..völlig irre, ey! Da war Ulbricht, der Stalinist der stets Mensch blieb, ja fast ein HalbEngel dagegen oder wie oder wattwattwatt, häh? 😉

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