Schon seit längerem versuchen die USA, den Bau einer zweiten Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland mit allen Mitteln zu verhindern. Die Methoden Washingtons werden dabei immer absonderlicher. Nun baute die US-Regierung eine Drohkulisse auf, die fast ein wenig an einen Mafia-Film erinnert. Die Völkerrechtsbrüche der USA hinterließen in der Geschichte des 20. und frühen 21. Jahrhunderts eine Blutspur – mehr darüber erfahren Sie in COMPACT-Spezial 25 Krieg.Lügen.USA: Die Blutspur einer Weltmacht.
Seit nunmehr zwei Jahren laufen im Greifswalder Bodden in der Ostsee die Bauarbeiten für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Vom ersten Augenblick der Planung dieses immens wichtigen Infrastrukturvorhabens an war klar, dass Deutschland, Russland und andere EU-Länder diese gegen den erklärten Willen der USA errichten würden müssten. Erst kamen aus Washington nur Drohungen, die allerdings bald eine unverschämte Schärfe annahmen.
US-Sanktionsspirale dreht sich weiter und weiter
Doch dabei blieb es nicht. Der republikanisch dominierte US-Kongress beschloss im Dezember des vergangenen Jahres eine Ausweitung der ohnehin schon bestehenden Russland-Sanktionen, die auch direkt in die deutsche und europäische Wirtschaftsautonomie eingreifen. Bestraft werden können zukünftig nämlich alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, Modernisierung oder am Ausbau russischer Pipelines beteiligen – ein massiver Affront gegen die deutsche Wirtschaft, die in diesem Bereich gute Geschäfte macht.
Diese Sanktionen sind im Grunde nichts anderes als völkerrechtswidrige Erpressungen, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Immer wieder, auch bei den Iran-Sanktionen, arbeitet Washington allerdings mit dem Mittel des Versuchs der Einschränkung der Handelsfreiheit von Drittstaaten. Da hinter den Sanktionen dann die ganze ökonomische Macht der USA steht, ist dieses Vorgehen leider sehr erfolgsträchtig, da es sich kaum ein Unternehmen der Welt erlauben kann, völlig auf den US-Markt zu verzichten.
CAATSA – eine weitere Eskalation
US-Außenminister Mike Pompeo hat Mitte dieses Monats nun davor gewarnt, dass selbst Unternehmen, die nur indirekt am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind und beispielsweise gar nichts mit der direkten Verlegung der Rohre in der Ostsee zu tun haben, durch das sogenannte CAATSA-Gesetz ebenfalls in den Bannstrahl von Sanktionen geraten könnten (weiterlesen nach der Werbung).
Die USA sehen sich nicht nur als Supermacht, die über dem Völkerrecht steht, sondern sie sind auch die Kriegstreiber der modernen Zeit. Überall, wo ihre Interessen im Spiel sind, wird mit besonders harter amerikanischer Währung bezahlt. Es kommen dann die Flugzeugträger, die Marines und andere Special Forces. Auf 84 reich illustrierten Seiten untersuchen wir, wie sich aus der Ausrottungspolitik gegenüber den Indianern und der Sklaverei ein unersättlicher Imperialismus entwickelte, der trotz gegenteiliger Versprechen mit Propagandalügen (Lusitiania-Versenkung 1915, Pearl Harbor 1941) in die Weltkriege und damit in die Schlacht zur Unterwerfung Deutschlands zog. COMPACT -Spezial dokumentiert die weitreichenden Zerstückelungs- und Sterilisierungspläne unter anderem von US-Staatssekretär Henry Morgenthau aus den Jahren 1944/45 und folgt Uncle Sam bis in den blutigen Morast des Irak, von Libyen und Syrien. Hier bestellen oder zum Bestellen auf das Banner unten klicken!
US-Präsident Donald Trump hatte dieses Gesetz im Dezember vergangenen Jahres nur unter Protest unterzeichnet und es als nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehend bezeichnet. Da sich in beiden Kammern des Kongresses allerdings eine Zweidrittelmehrheit für das Gesetz abzeichnete, hätte der US-Präsident es nicht einmal mit seinem Veto verhindern können.
Drohkulisse per Videokonferenz
Nach Informationen verschiedener Zeitungen haben in den letzten Wochen nun bis zu zwölf Vertreter aus drei US-Ministerien (dem Außen-, Finanz- und Energieressort) verschiedene deutsche und europäische Unternehmen in kurzfristig anberaumten Videokonferenzen nochmals einzeln bearbeitet und dazu aufgefordert, sich jedweder Zuarbeit für Nord Stream 2 zu enthalten, wenn es nicht zu drakonischen Sanktionen kommen soll. Der Ton sei zwar höflich gewesen, die US-Vertreter hätten dennoch knallhart ihre Interessen zum Ausdruck gebracht.
Das Ganze ist natürlich pure Erpressung und erinnert fast schon an Szenen aus Mafiafilmen, in denen Abtrünnige von La Familia wieder auf Linie gebracht werden. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat schon die Verabschiedung von Gegensanktionen durch die EU ins Gespräch gebracht, was natürlich illusorisch ist, da auch einige EU-Staaten wie Polen und Dänemark Nord Stream 2 verhindern wollen.
