Niedersachsenwahl: AfD siegt, FDP und Linke draußen

Zwischen Nordsee und Harz kann sich die AfD fast verdoppeln. Die SPD um den amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil bleibt stärkste Kraft. Der Ukraine-Krieg verändert auch die innenpolitischen Machtverhältnisse in Deutschland. In seinem brandneuen Buch „Tödliche Torheit: Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik“ analysiert COMPACT-Autor Manfred Kleine-Hartlage die desaströse deutsche Reaktion auf den westlichen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Das Werk kann HIER bestellt werden kann.

Auf den ersten Blick wirken die politischen Verhältnisse in Niedersachsen nach den gestrigen Landtagswahlen noch relativ stabil. Der mit überragenden persönlichen Beliebtheitswerten amtierende Ministerpräsident Stephan Weil erreicht mit seiner SPD laut dem vorläufigen Wahlergebnis 33,43 Prozent der Stimmen und belegt damit klar den ersten Platz. Allerdings müssen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren Verluste von immerhin 3,51 Prozent hinnehmen.

Schlappe für Merz

Den zweiten Platz belegt die CDU, die nur 28,07 Prozent erreicht und schwere Verluste von 5,56 Prozent hinnehmen muss. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für den CDU-Chef Friedrich Merz, zumal die Christdemokraten bei der Kommunalwahl im Herbst vergangenen Jahres noch überraschend stärkste Kraft in Niedersachsen geworden waren. Davon war die Partei am gestrigen Abend weit entfernt.

Die Grünen landeten bei 14,54 Prozent und konnten im Vergleich zu den Wahlen 2017 um 5,81 Prozent zulegen. Auf den ersten Blick scheint sich der grüne Siegeszug also auch in Niedersachsen fortzusetzen, allerdings lag die Partei noch im vergangenen Monat in Umfragen regelmäßig bei Werten von über 20 Prozent.

Debakel für die FDP

Der klare Gewinner der Wahl ist die AfD mit einem Ergebnis von 10,95 Prozent und Zuwächsen von 4,79 Prozent. Dieses Ergebnis wiegt umso höher, als es in einem der nordwestdeutschen Bundesländer erzielt werden konnte, die in den letzten Jahrzehnten ein traditionell äußerst schwieriges Terrain für patriotische Parteien gewesen waren. Von der Ankündigung von Friedrich Merz, unter ihm als CDU-Vorsitzenden werde es seiner Partei gelingen, die AfD zu halbieren, ist nichts mehr übrig geblieben. Tatsächlich hat die CDU laut der vorläufigen saldierten Wählerwanderung in Niedersachsen sogar 40.000 Wähler an die AfD verloren.

Immer dramatischer wird die Situation für die FDP. Es wird immer deutlicher, dass sie der große Verlierer innerhalb der Ampel-Koalition ist. Sie erreichte gestern nur 4,7 Prozent der Stimmen, musste Verluste von 2,82 Prozent hinnehmen und ist nun erstmals seit den 90er Jahren nicht mehr im Landtag von Hannover vertreten.

Nachdem die FDP in diesem Jahr schon den Einzug in den Landtag des Saarlandes verpasste und aus den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, ist das nun der nächste Tiefschlag. Die Wähler scheint es nachvollziehbarerweise nicht gerade zu begeistern, dass sich die Liberalen nurmehr als Kraft präsentieren, die in der Regierung gerade einmal den allerschlimmsten linken Irrsinn verhindert. Laut Wählerwanderung ist die AfD derzeit der Hauptprofiteur der FDP-Krise, die in Niedersachsen 40.000 Stimmen von den Liberalen zu sich herüberziehen konnte.

Linke werden zur Splitterpartei

Lohnenswert ist auch der Blick auf das Ergebnis der Linken. Diese kann in Niedersachsen nämlich überhaupt nicht von der anwachsenden Proteststimmung profitieren. Ganz im Gegenteil, die Partei muss sogar katastrophale Verluste einstecken und verliert 1,91 Prozent auf 2,72 Prozent. Mit solchen Ergebnissen stürzt die einstige Protestpartei, die in der Vergangenheit immer von ökonomischen Krisen profitiert hatte, tief in das Ghetto der Sonstigen.

Die Wahlkampfkostenerstattung erreichte noch die Tierschutzpartei mit 1,47 Prozent und die Basis mit 1,01 Prozent. Die Niedersachsenwahl zeigt, dass die Luft für die etablierten Parteien dünner wird. Zwar wird nun auch hier eine rot-grüne Koalition errichtet werden können, aber nach der Linken gerät nun auch die FDP in eine immer ausweglosere Situation, während die AfD stark wächst.

Der Ukraine-Krieg verändert auch die innenpolitischen Machtverhältnisse in Deutschland. Das Verhalten der deutschen Politik in der Ukraine-Krise war und ist desaströs. Erfolgsautor Manfred Kleine-Hartlage beschreibt in seinem neuen Werk „Tödliche Torheit“ die Entstehung der Lage, den Ausbruch des Krieges und die Propaganda-Maschinerie des Westens. Und er stellt die Kardinalfrage, die Berlin vollkommen missachtet: Wo liegen die deutschen Interessen? Ein brandaktuelles Werk, das zeigt, wie die BRD ist ihrer Selbstzerstörung ein gutes Stück näher gekommen ist. Hier bestellen.