„Neue Rechte versucht, Volksaufstände anzuzetteln“

Die Angst vor dem Wutherbst wächst. So richtig gefährlich sind nach Auffassung der Herrschenden aber nur Proteste von patriotischen, „rechten“ Gruppen. Bürger gegen grüne Great Reset-Politik: COMPACT 9/2022 mit dem Titelthema „Heißer Herbst – Warum die Regierung Angst vor dem Volk hat“: Das komplette Inhaltsverzeichnis und die schnelle Bestellmöglichkeit gibt es hier.

Angesichts einer Strompreissteigerung von 3.000 Prozent (!) im Vergleich zu den Normalpreisen der vergangenen Jahren steigt bei etablierten Politikern die Sorge davor, dass selbst die genügsamen und geduldigen Deutschen einmal auf die Straße gehen könnten. Die eigentliche Horrorvorstellung aber ist, dass sich ein patriotisch grundierter Protest artikulieren könnte.

„Rechtsextreme wiegelten Franzosen auf“

Dies wird auch bei der Lektüre des Interviews deutlich, das der Grünen—Haushaltspolitiker Andreas Audretsch dem Sender N-TV gab. Vor den Augen des Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Neukölln läuft schon ein Horrorfilm ab, bei dem nun auch in Deutschland eine nach rechts hin offene Gelbwestenbewegung nach dem französischen Vorbild entsteht. Audretsch äußert dazu:

„Das haben wir in Frankreich gesehen, wo es Rechtsextreme geschafft haben, große Teile der Bevölkerung aufzuwiegeln. Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ist an einem bestimmten Punkt sehr weit nach rechts gekippt und hat sich in Teilen Marine Le Pen angeschlossen. Le Pen wiederum pflegt intensive Verbindungen nach Russland, hat sich selber immer wieder in eine Reihe mit Wladimir Putin gestellt. Auch Teile der Gewerkschaften sind in Frankreich ins extremrechte Lager abgedriftet.“

„Gefahr ist sehr real“

Korrekterweise müsste man wohl eher davon sprechen, dass es sich bei den Gelbwesten um eine Querfrontbewegung handelte, in der patriotische Kräfte mit klassischen, an der sozialen Frage interessierten Linken zusammenfanden. So eine Sichtweise scheint Audretsch aber zu differenziert zu sein, lieber malt er in kräftigen Pinselstrichen das Bild einer massiven und allgegenwärtigen rechten Gefahr aus. Der Haupt-Bösewicht sitzt in Moskau. Dazu äußert er:

„Die Gefahr ist auch in Deutschland sehr real. Wladimir Putin verachtet unsere liberale Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten. All das soll diskreditiert werden. Und das tut er im Schulterschluss mit der Neuen Rechten.“

„Rechte versuchen, Aufstände anzuzetteln“

Natürlich bezieht sich der Grünen-Politiker, der nun vollends in den Schnappatmungsmodus verfällt, auch bald auf das COMPACT-Magazin. Über dessen Rolle stellt er fest:

„Ein anderes Beispiel – außerhalb der AfD, aber ebenso Teil der Neuen Rechten – ist das ,Compactʽ-Magazin von Jürgen Elsässer, das russische Propaganda über Telegram-Kanäle mit Zehntausenden Abonnenten verbreitet. Einige Videos sollen vermitteln, man müsse Putin nur verstehen, um seine Positionen gut zu finden und zu übernehmen, während andere Angst vor einem kalten Winter und dem Verlust von Arbeitsplätzen schüren. Da kommen dann beide Hebel – Preise und Propaganda – wieder zusammen. (…) Wir können sicher sagen, dass die Neue Rechte versucht, Volksaufstände anzuzetteln. Das zu ignorieren, wäre naiv und ein großer Fehler. Wie erfolgreich sie sein werden, das haben auch wir politisch Verantwortlichen in der Hand.“

Aha. Vielleicht war es am Ende also doch keine gute Idee, über ein dysfunktionales Energiesystem in Kombination mit den Russland-Sanktionen den Gaspreis um den Faktor 10 und den Strompreis um den Faktor 30 ansteigen zu lassen? Das muss jetzt durch ein paar Unterstützungen hier und ein paar Fördergelder dort wieder ein wenig aufgefangen werden, damit „Rechte“ nicht zu viel Zuspruch bekommen. Glauben die etablierten Politiker wirklich, dass sie mit einem solchen Handeln ewig durchkommen werden?

Die Panik vor dem Gespenst eines patriotischen Sozialprotests scheint derzeit jedenfalls heftig umzugehen und erklärt auch die Ausladung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht von der von der Partei Die Linke geplanten Leipziger Montagsdemo in sechs Tagen. Offensichtlich soll dort kein Redner auftreten, der dort zu Russland-freundliche oder gar patriotische Argumente artikuliert. Mit dieser rabiaten Ausgrenzungsstrategie läuft Die Linke allerdings Gefahr, die sich in diesem Herbst bietenden Protestchancen zu verspielen.

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