Merkel: Gelebte Demokratie ist „unverzeihlich“!

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Trump und Thüringen: Die linke Deutungshoheit schwindet. Markiert der 5. Februar 2020 eine Zeitenwende?

Eigentlich heißt das beliebte Gesellschaftsspiel „Mensch, ärgere dich nicht“, aber dann passiert es eben doch – immer wieder: Kurz vor dem Ziel wird ein Spieler von seinem Mitspieler vom Spielfeld gekegelt und wieder nach Hause geschickt. Wenn der Düpierte jetzt wütend auf den Tisch haut, den ärgerlichen Spielzug eine „Trickserei“ nennt, die Figuren sämtlicher Mitspieler zu Fall bringt und so das ganze Spiel zerstört, dann beweist er damit eindrucksvoll, dass er erstens ein ganz schlechter Verlierer ist und zweitens – was viel schlimmer ist – die Spielidee nicht verinnerlicht hat, die darin besteht, sich eben nicht zu ärgern.

Dass die Vereinigten Staaten von Amerika und das Bundesland Thüringen am 5. Februar im Gleichschritt schlechte Verlierer verwandter politischer Lager zutage förderten, ist eine schicksalhafte Duplizität, die den beiden für sich genommen dem politischen Alltag zuzurechnenden Ereignissen einen symbolischen Mehrwert verleiht: Als demonstratives Doppeldebakel der Linksideologen, das zum Fanal einer Trendwende im politischen Geschäft der westlichen Demokratien werden könnte.

Da wäre also zum einen der erbärmliche Auftritt von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die vor laufenden Kameras ein Manuskript der Rede Donald Trumps zur Lage der Nation zerriss, weil ihr das, was der höchste Amtsträger des Staates, dem sie zu dienen vorgibt, in seiner Rede von sich gab, nicht zusagte. Zugegeben, es war keine ganz einfache Woche für die Partei der Demokraten, der Pelosi angehört: Steigende Zustimmungswerte für Donald Trump, Vorwahldebakel in Iowa, Amtsenthebungsverfahren krachend gescheitert. Da liegen dann schon mal die Nerven blank, und man lässt sich hinreißen, politische Differenzen nicht mehr mit Argumenten auszutragen, sondern wie schlecht erzogene Erstklässler: Wer erinnert sich nicht an garstige Heulsusen, die voller Wut gegen’s Schienbein traten, an den Haaren rissen oder eben Papier zerfetzten, wenn sie sich anders nicht mehr zu helfen wussten!

Pelosi, das beweist ihr würdeloser Kontrollverlust, weiß, dass sie Donald Trump nicht gewachsen ist. Dass ihr politischer Erzfeind in den letzten Tagen einen Wirkungstreffer nach dem anderen erzielt hat. Der Hieb, der sie vermutlich am empfindlichsten trifft: Trump wird nicht müde, die Demokraten als Sozialisten zu denunzieren, als linke Demagogen. Das ist das Stichwort für einen Schwenk nach Deutschland, nach Thüringen. Denn dort hat ein sozialistischer Ministerpräsident, dessen Regierung nach allen Regeln der Demokratie vom Souverän abgewählt worden ist, den Versuch unternommen, dem Wähler ein Schnippchen zu schlagen und einfach trotzdem irgendwie im Amt zu bleiben.

Ist leider schief gegangen. Und ganz offensichtlich sitzt dort im Thüringer Landtag eine Seelenverwandte von Nancy Pelosi mit den gleichen infantilen Erstklässler-Manieren: Die Landeschefin der Liste Links Thüringen knallte einem nach demokratischen Gepflogenheiten ins Amt gewählten Ministerpräsidenten – dem FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich – die Glückwunschblumen vor die Füße. Man fühlt sich erinnert an die notorisch überforderte Susanne Klickerklacker aus der Sesamstraße, der ihre schlechten Nerven auch so manchen Streich spielten.

Auch Kemmerichs gescheiterter Gegenkandidat zeigte sich als schlechter Verlierer: Eine »widerliche Scharade« nannte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow die parlamentarische Abstimmung und veröffentlichte auf Twitter ein Hitler-Zitat, mit dem er offensichtlich zum Ausdruck bringen möchte: Wenn Linke zu Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl es im Parlament keine linke Mehrheit gibt, ist alles in Butter; wenn ein anderer Kandidat gewählt wird, ist das Hitler. »Life according to leftists«, würde Trump dazu vermutlich twittern.

Enttäuschung nach politischen Niederlagen ist normal und verständlich. Auch dass jemand sich in der ersten Erregung – wie seinerzeit Gerhard Schröder nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 – mal verrennt, ist verständlich und – mit der nötigen Distanz – verzeihlich. Problematisch und, ja, auch gefährlich wird es dann, wenn die Unterlegenen erkennen lassen, dass sie den Spielgedanken der Demokratie nicht verinnerlicht haben, wenn die Enttäuschung über einen Wahlausgang in Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie umschlägt. (Fortsetzung des Artikels unter dem Werbebanner.)

Thorsten Schulte: Fremdbestimmt. 120 Jahre Lügen und TäuschungDemokratie kann nur funktionieren, wenn der Respekt vor dem Souverän, dem Wähler, gewahrt bleibt. Fasst man Demokratie so auf, wie sie gemeint ist, als Übertragung von Exekutivgewalt, die der Souverän, das Volk, nicht selbst ausüben kann, auf politisches Fachpersonal, dann ist die Rollenverteilung klar: Die Polit-Kaste ist Diener des Volkes, nicht sein Erzieher. Die Aufgabe der Politiker in einer Demokratie besteht also nicht darin, den Wähler auf Kurs zu bringen, bis er endlich so abstimmt, wie es ihnen passt. Ihre Aufgabe ist es, den Willen des Wählers stellvertretend umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind die Reaktionen aus den Parteizentralen, einschließlich der von Markus Söder, der sich empört über die latente Zusammenarbeit von CDU und AfD zeigte, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Neuwahlen forderte, besorgniserregend. Auch Kanzlerin Merkel verlangte sogleich die Revision eines demokratischen Prozesses, den sie »unverzeihlich« findet, und begründete dies in einer Perversion demokratischer Grundbegriffe ausgerechnet mit Sorge um die Demokratie.

Die Schlechte-Verlierer-Reaktion von Linken, SPD und Grünen hinwiederum wirft ein entlarvendes Licht auf das linke Lager, das im Grunde nie richtig in der Demokratie angekommen ist, weil Ideologie bei ihm stets vor Volkssouveränität rangiert und es politische Lösungen, die keinen radikalen Umbau der Gesellschaft nach sozialistischen Vorgaben vorsehen, bestenfalls für vorläufig hält. Die Reaktion auf die Wahl Kemmerichs offenbart, dass Linke überhaupt nicht an Mehrheitsentscheidungen glauben und sie letztlich auch nicht wollen. Jede Form des Sozialismus sieht schließlich vor, dass politische Ämter aufgrund der richtigen Gesinnung besetzt werden. Vorbild sind die Arbeiter- und Soldatenräte in der Sowjetunion. Natürlich wollte auch Karl Marx Demokratie, aber natürlich keine, bei der am Ende etwas anderes herauskommt als Sozialismus.

Auch er neigte dazu, das ganze Spielfeld abzuräumen, wenn sich die Anzeichen mehrten für einen nicht erwünschten Spielausgang. Er nannte das: Revolution. Der Marsch durch die Institutionen, der Aufstieg der Grünen und die Mutation der SED-Erben zu bundesrepublikanischen Salonsozialisten, sie alle kannten immer nur ein Ziel: eine rote Republik mit grünen Farbtupfern.

Mit dem Linksruck der Merkel-Ära haben Deutschlands linke Ideologen nun ein erstes Etappenziel erreicht, wenn auch anders als erhofft: Statt einer Mehrheit traditionell linker Parteien in den deutschen Parlamenten gibt es lediglich eine Mehrheit linker politischer Denk- und Handlungsmuster, weil Angela Merkel wie ein Staubsauger zentrale Politikziele der Linken zum eigenen Machterhalt aufgesogen und entweder zur CDU-Linie erklärt hat (wie bei den Themen Ökologie und Migration) oder mit dem für sie typischen Achselzucken hinnahm, als gingen sie sie nichts an (wie bei den Themen Homo-Ehe und Währungsstabilität).

Das nährte in der bundesdeutschen Gesellschaft auf verhängnisvolle Weise den Irrglauben, dass (linker) Mehrheitskonsens identisch sei mit politischer Wahrheit, so dass nun legitime Opposition, die ja diesen Namen nur verdient, wenn sie auch wirklich in entschiedener Opposition zur Regierungsagenda steht, im polit-medialen Schulterschluss pauschal zu Ketzerei (»Faschismus«) erklärt werden konnte. Der damit einhergehende gesellschaftliche Konformitätsdruck, der sich darin äußert, dass die Mehrheit der Deutschen massive De-facto-Einschränkungen der Meinungsfreiheit wahrnimmt, ist (genau wie die Vorstellung von einer nicht in Frage zu stellenden politischen Wahrheit) typisch für eine Autokratie und atypisch für eine Demokratie.

Auch der politisch einseitige spontane Protest mutmaßlich linker Aktivisten vor dem Thüringer Landtag und der FDP-Parteizentrale in der Hauptstadt ist eine direkte Konsequenz dieses Konformitätsdrucks und des Ketzerhasses. Auf einem Protestschild war zu lesen: »Demokratie gestorben am 5.2.2020«. Dieser Protest, der sich im Namen der Demokratie formiert, ist das Gegenteil von dem, was er zu sein vorgibt. Denn wer Demokratie will, kann nicht demokratischen Abstimmungen die Legitimation aberkennen, sobald das Ergebnis anders ausfällt, als von der eigenen Gesinnung vorgegeben.

Nancy Pelosi, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Annalena Baerbock und ihre vielen Gesinnungsgenossen hüben wie drüben können nichts dafür. Ihre Reaktion ist die Folge einer unheilbaren linken Erbkrankheit, die mit den typischen Symptomen des Schlechte-Verlierer-Syndroms zum Ausbruch kommt. Zu wessen DNA es gehört, sich im Besitz der absoluten Wahrheit zu glauben, erleidet zwangsläufig einen schmerzlichen Verlust, wenn er einsehen muss, dass es die in Demokratien nicht gibt. Es steht nicht wie in der bekannten Kafka-Parabel ein Torhüter vor dem Eingang und lässt nur die rein, die den rechten Glauben haben.

Demokratie ist der Kampf um Mehrheiten, der Kampf der Argumente, auch – das hat Donald Trump besser verstanden als alle seine politischen Mitbewerber – der Emotionen. Demokratie lässt sogar zu – das ist eine systemimmanente Schwäche –, dass, wie bei der »Ehe für alle«, der Irrtum die Mehrheit erringen kann. Selbst dann aber bleibt die oberste Spielregel der Demokratie: Wenn der Souverän sein Votum abgegeben hat, haben seine Repräsentanten dieses umzusetzen. Einfach aus Frust den ganzen Spieltisch umzustürzen, ist keine Option.

Offensichtlich müssen einige in Deutschland Demokratie noch mal ganz neu lernen. Am besten, sie fangen noch heute damit an. Sie können Anschauungsunterricht bei Thomas Kemmerich und Mike Mohring nehmen, die sich dem Konformitätsdruck mutig widersetzten. Vielleicht reicht als erstes Training auch eine Partie »Mensch, ärgere dich nicht«.


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24 Kommentare

  1. Avatar
    Rumpelstielz am

    Der einzig Geschädigte ist die FDP – hatte sie das Zepter in der Hand – die Macht – die anderen linken Banden vorzuführen als das was sie sind – Volksschädlinge – so wirft die FDP die Change einfach weg. Sie hätte leicht ein Kabinet aufstellen können – alle von der FDP und von CDU und AfD die nicht besetzbaren Posten. Das ist der Untergang der FDP. Eine Minderheitsregierung mit 5% funktioniert. Aufgestanden Platz vergangen.
    Bei Neuwahlen werden die Stasiseilschften in den Wahllokalen schon für die richtigen Ergebnisse sorgen. Gefährlich sind die Alten der DDR die sich in der Wahlkabine umdrehen ob niemand kuckt.
    Die einzige demokratische Partei AfD tut gut daran dafür zu werben das die Wahl durch freie Wahlbeobachter überwacht wird. – und Leute bringt einen Kugelschreiber mit – für euer Kreuzchen.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Ulbricht sagte auch einst zu Wahlen wir müssen alles in der Hand halten, aber es muß demokratisch aussehen.

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      heidi heidegger am

      Der-dieser Stalinist, der stets Mensch blieb, hätte zum Tiffi gesagt: *(Er leiste) Selbstkritik now! Sonst unterhalten wir uns annem anderen Orte darüber!* und die Sauna meinte der evtl. nischd, hihi. *gacker*

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    Jeder hasst die Antifa am

    Wenn hier etwas unverzeilich ist dann war es die Wahl der Raute des Grauens zur Bundeskanzlerin.

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    Querdenker der echte am

    Gerhard am 8. Februar 2020 19:05
    Also, Querdenker, da hast Du Dich aber in der Himmelsrichtung vertan.

    Bitte um Aufklärung.

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    Sachsendreier am

    Leider muss man feststellen, dass links-grüne Politikerinnen viel aggressiver reagieren, zumeist verbal, wie wir es bestens von den Kampfemanzen kennen, die das Öffentlich-Rechtliche so gerne in die Talk-Sendungen einlädt, als "Polit-Männer". Nun wird aber zum tätlichen Ausbruch übergegangen, nicht nur in Amerika, wo offensiv zerrissen wird. Auch die herbe Linken-Schönheit Henning-Welsow schmiss dem FDP-Sieger den Blumenstrauß vor die Füße. Wie hieß es mal? Polit-Zirkus. Doch ist uns trotz der zahlreichen Clowns in diesem Laden einfach nicht mehr zum Lachen zu Mute…

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    Heinrich Wilhelm am

    "Offensichtlich müssen einige in Deutschland Demokratie noch mal ganz neu lernen."
    Und wenn sie dazu nicht in der Lage sind, mögen sie in einen derjenigen Staaten auswandern, die Merkel gerade besucht. Dort können sie die Ergebnisse der Herrschaft von Autokraten verinnerlichen. Denn Autokraten hierzulande zu sein, ist doch der Inhalt ihres gesamten Strebens.

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      Roland Rösler am

      Feine Demokratie!
      Die lassen solange wählen,bis das Ergebnis in Ihrem Sinne ist.
      Bei Neuwahl meine Prognose:AFD >30%.CDU <18%,FDP <5%,SPD <8%,Linke ca.20%,Grünlinge 10%
      Was dann???
      Begreift doch endlich:AN DER AFD GEHT KEIN WEG VORBEI!!!
      Übrigens:Ich verstehe nicht,wie man die grünen Deutschlandabschaffer wählen kann…

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    Lila Luxemburg am

    "Trump wird nicht müde, die Demokraten als Sozialisten zu denunzieren, als linke Demagogen."

    Also von ‚denunzieren‘ würde ich nun wirklich nicht sprechen wollen – es ist einfach … entlarven … offenlegen … ‚die Charaktermaske vom Gesicht reißen‘.

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    Rumpelstielz am

    Klimawahn und Endzeitsekten: Wie die Ökobewegung radikalisiert wird durch die linkskriminelle FFF – Bewegung.
    Besuch beim Weltuntergang: Wir faffen daff…
    Alles Lug und Betrug darauf basiert der ganze Ökowahn.
    Die Lügenmedien sind das Sprachrohr der Geisteskranken Klimaspinner.
    Nehmen wir mal den Supersommer 2019 kein Windchen konnte die heiße Luft vertreiben.
    Die Windmüller freuten sich über satte Einnahmen, ABER
    man kann der Atmosphäre nicht 50 Mrd Kilowattstunden Bewegungsenergie entnehmen um 20Mrd Kwh Strom daraus zu machen.
    Die heiße Luft wird nicht weggeblasen sondern wird seßhaft. Die Leute schieben das dem CO2 zu aber die Verursacher sind die die die Beseitigung des Problems vorgeben.

    Seit fünfzehn Jahren rasen politische Geisterfahrer der CDU/CSU(SPD , die eigentlich einen Eid geleistet haben Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, auf eine Betonwand zu. Fehlentscheidungen mit katastrophalen Auswirkungen in schädigender Absicht.

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    Wolfgang Eggert am

    Was viele in der Gegenbewegung nicht kapieren, praktisch alle Libertären, aber auch Leute wie Martin Sellner, ist folgendes:
    Die antreibende Kraft der NWO sind nicht die SOZIALISTEN. Die haben nichts zu bestellen, sie haben keinerlei Machtmittel irgendwas durchzusetzen.
    Die antreibende Kraft der NWO sind seit jeher die BANKSTER-GLOBALISTEN um Rockefeller/Rothschild/Warburg/Goldman-Sachs/Soros. Ihnen gehören die Medien, die Lobbygruppen, die Bruderschaften, sie schmieren die Partei- Politiker und somit auch das ganze Staatsgeschäft.
    Die SOZIALISTEN wissen das, und sie haben sich dem ergeben. Mit wenigen Ausnahmen spielen sie das Spiel ihrer nominellen Gegner einfach nur zähneknirschend mit, weil sie wissen, daß sie damit gegen die angestammte Arbeiterschaft ihres Raums arbeiten. Sie, die Vertreter der ROTEN INTERNATIONALE, werden von der GOLDENEN INTERNATIONALE nach Strich und Faden fertig gemacht, wenn sie gegen diese Unterstellung verstossen, wenn sie sich gegen den Großraumkapitalismus und die Globalsierug aussprechen, siehe Sanders/Chavez/Lafontaine&Wagenknecht/5Sterne….
    Wer die Kabale akzeptiert und ihr dient, darf dagegen Karriere machen, egal wie RECHTS er sonst sein mag, siehe Friedrich Merz.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Für was überhaupt noch Wahlen wenn Merkel sowieso bestimmt ob das Ergebniss ihr passt oder nicht,wenn nicht wird so lange gewählt bis es ihr passt.

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      Lila Luxemburg am

      Ja, das ist im Prinzip eine gute Frage. Es ist wohl einfach so eine Art Restscham, die der Form halber noch an der Illusion festhält, Wahlen hätten HIER eine Bedeutung. Na ja … haben sie natürlich auch HIER … nur eben in ganz anderer Weise als man das üblicherweise zu denken gewohnt ist.

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      Querdenker der echte am

      Was erwartet man anderes als: „Die Wahl in Thüringen muss rückgängig gemacht werden!
      Wie bereits Lenin vor knapp 100 Jahren in seinem Werk: „Was tun?“ für die Kommunisten festschrieb:
      „Die Besetzung von Parteifunktionen darf NICHT durch Wahlen erfolgen, sondern durch die Parteizentralen!“
      Und wenn man nun die Biografie Merkels kennt, so weis man auch das Merkel zu Zeiten der DDR in Moskau studiert hat. Das war NICHT für alle DDR- Bürger so ohne weiteres möglich (erlaubt). NUR besonders der SED treu ergebene Funktionäre! Und dort wurden den“ treu Ergebenen“ die Lehren von Marx, Engels und LENIN wie mit ehren Meißeln „ins Gehirn geschrieben“! Für mich ergeben sich für die Protektion Merkels durch Helmut Kohl daher zwei Fragen:
      Hat H. Kohl die Biografie Merkels NICHT gekannt?
      Hat der KGB und oder die Stasi etwas über Herrn Kohl im Tresor gehabt und ihn das wissen lassen so das er gar nicht anders gekonnt hat???
      Und in diesem Wissen ist mir Merkels Handlung schlüssig!

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      Jeder hasst die ANTIFA:
      Das ist Honeckering Demokratie!!!!!!!!
      Die Linke Kreatur sollte mal GOOGELN
      Was Demokratie bedeutet. Wir der ……… auch
      Egal sein.
      Honeckers RACHE sagt dann ICH bin das Volk.
      Honeckerin =HIRNLOS

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    Deutschland entfernt sich immer weiter von Freien und geheimen Wahlen.
    Die Linken und die Altparteien wollen unter sich bleiben und jede andere Art von Demokratie die nicht Ihren Vorstellungen entspricht mit Hilfe von Lügen beseitigen.

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      HERBERT WEISS am

      So ist es. Wer die richtige Meinung vertritt, muss sich nicht in einer Wahlkabine verstecken. Passend dazu: Die "Nachrichten des Grauens" vom Ostwestfalen (6.2. JF, "Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück") waren echt Spitze

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    Völlig unterschlagen wurde, dass die Argumente, die Emotionen und die Mehrheiten schon längst von einer linksextremistischen und antideutsch-rassistischen Medien- und ‚Bildungs’hoheit diktiert werden, das Abstimmungsverhalten also von einer antideutsch-faschistischen Polit-, Wirtschafts-, Finanz- und Medienkaste gesteuert wird.

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