Melden, verbieten, bestrafen, wegsperren – das ist bislang der Coronakurs der Bundesregierung sowie der Länderregierungen. Die Politik setzt ihre Repressionen dabei unbeirrt fort, obwohl bislang keine großen Erfolge zu erkennen sind. Matthias Schrappe, früher langjähriger stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit, hat dies nun scharf kritisiert. Alle Hintergründe zur Massenimpfung und zum geplanten Corona-Notstandsgesetz in der Dezemberausgabe des COMPACT-Magazins. HIER bestellen!

     Ohne ernsthafte Debatte und im parlamentarischen Schweinsgalopp stimmte gestern eine breite Mehrheit von 413 Bundestagsabgeordneten für das Corona-Ermächtigungsgesetz. Kritiker wurden einmal mehr lächerlich gemacht und der Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, durch eine Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die Ausschüsse mehr Beratungs- und Bedenkzeit zu gewinnen, von den anderen Fraktionen geschlossen niedergestimmt.

    „Wir gefährden einen Grundwert unserer Gesellschaft“

    Dabei haben sich mittlerweile nicht nur viele Verfassungsrechtler, sondern auch Mediziner mit scharfer Kritik an diesem „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ zu Wort gemeldet. Einer von ihnen ist Matthias Schrappe, der es wissen muss, weil er von 2007 bis 2011 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit und damit einer der Top-Berater der Bundesregierung war.

    Zur Novelle des sogenannten Infektionsschutzgesetzes sagt er:


    „Damit wächst die Kontrollmacht des Staates, die ärztliche Schweigepflicht ist in Gefahr. Wir gefährden einen wichtigen, historisch bewährten Grundwert unserer Gesellschaft.“

    Mit Blick auf die Bekämpfung der Pandemie erinnert er an die achtziger Jahre und die damaligen Maßnahmen gegen AIDS. Damals habe man das grassierende HIV-Virus auch nicht durch die Stilllegung der gesamten Gesellschaft bekämpft, sondern durch eine gezielte Aufklärung und den Schutz der besonders gefährdeten Gruppen, was damals die jungen, homosexuellen Männer waren.

    Die Obrigkeit pfeift, die Untertanen parieren

    Ähnliches wünscht sich der Internist auch mit Blick auf die derzeitige Situation, hat aber fast keine Hoffnung mehr auf ein Einlenken der Politik. Gegenüber der Welt äußerte er in dem heute veröffentlichten Interview: „Wenn in Deutschland von Schutz die Rede ist, dann kann man sich darauf verlassen, dass damit wegsperren gemeint ist.“

    Hierzulande verfolgt man eben mittlerweile – das war in den achtziger Jahren in der Bundesrepublik noch anders – einen „Top-Down-Ansatz“. Übersetzt heißt das: Die Führung pfeift, die Untertanen haben artig zu parieren. Schrappe verfolgt demgegenüber einen anderen Ansatz, nämlich „Menschlichkeit und ein wohlwollender Schutz, der von der Persönlichkeit und der Würde der Betroffenen ausgeht“. In der heutigen politischen Klasse scheint eine solche Einstellung kaum mehr vorhanden zu sein.

    „Ob wir den Lockdown machen oder nicht, spielt keine Rolle“

    Das macht Schrappe Sorgen, der sagt: „Ich hoffe, es wird kein Zurück geben zum blind gehorsamen, gefügigen Patienten, dem weder Fragen, eine Meinung oder gar Selbstbestimmung zustehen.“ Er verweist darauf, dass die bisherigen Anstrengungen in einer Sackgasse geendet sind. Er stellt mit aller Deutlichkeit fest:


    „Ob wir diesen Lockdown machen oder nicht, spielt keine Rolle. Er kann auch keine Welle brechen, wie oft behauptet wird. (…) Es gibt Länder, die einen wesentlich härteren Lockdown hatten als Deutschland. Frankreich zum Beispiel oder Spanien. Die stehen heute schlechter da als wir. Die Pandemie ist kein Geschehen mehr, das man mit Beschränkungen ausbremsen könnte. Die Infektionen wachsen in der Breite, man nennt das sporadischer Ausbreitungstypus, dem man immer nur hinterherrennen kann. Aber es gibt keine Chance, dem Virus zuvorzukommen, was auf Dauer die Gesundheitsämter ruiniert.“

    Deshalb empfiehlt Schrappe dringend, die Strategie zu ändern und die Risikogruppen, also insbesondere ältere Menschen, zu schützen. Mit der gestrigen Verabschiedung des sogenannten „Bevölkerungsschutzgesetzes“ haben Bundestag und Bundesrat freilich einen riesigen Schritt in die entgegengesetzte Richtung unternommen.

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