Ginge es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), müsste es am besten schon morgen den nächsten Lockdown geben. Doch Freibergs Bürgermeister will das Spiel nicht mehr mitmachen. Warum jetzt Widerstand notwendig ist, lesen Sie in COMPACT-Spezial Corona-Diktatur – Wie unsere Freiheit stirbt. Mehr darüber erfahren Sie hier.

    Der parteilose Bürgermeister der Stadt Freiberg, Sven Krüger, hat nun eine Normenkontrollklage gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereicht. Zur Begründung sagte er, die Maßnahmen seien „nicht mehr verhältnismäßig.

    Am Mittwoch wurde dazu vom ein Eilverfahren eingeleitet. Das Gericht hat nun dem sächsischen Gesundheitsministerium eine Frist bis kommenden Freitag eingeräumt, sich zur Sache zu äußern. Wann das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung treffen wird, ist noch nicht abzusehen.

    Hintergrund der Klage sind unter anderem die von Krüger befürchteten Auflagen für das Bergstadtfest, das vom 22. bis zum 25. Juli in Freiberg stattfinden soll. Unter anderem soll es dort eine Kontakterfassung geben, und die Besucher müssten im inneren Bereich Masken tragen.

    Auch die AfD will Klage gegen die Corona-Schutzverordnung des Freistaates stellen. Das kündigte die Landtagsfraktion bereits am Dienstag in Dresden an. Als Grund gaben die Blauen an, dass die Staatsregierung die Bürgerrechte trotz eines Infektionsgeschehens nahe null erheblich einschränke.

    Dass sich sächsische Kommunalpolitiker gegen den Corona-Kurs der Landesregierung stellen, ist allerdings nicht neu. Schon zuvor hatten mehrere Bürgermeister aus dem Erzgebirge in einem offenen Brief ihren Protest gegen Kretschmer & Co. bekundet.


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    27 Kommentare

    1. Ausgerechnet Herr Kretschmer Ministerpräsident und Lügenbaron von Sachsen. Was hat der nicht schon alles versprochen und dann nicht gehalten. Eigentlich sind die Deutschen zu bemitleiden aber Sie sind halt selber Schuld weil, bei den nächsten Wahlen wird er wieder gewählt. Also Achtung bei den Deutschen den Sie wissen nicht was Sie tun, oder etwa doch!!!
      Grüsse aus der Schweiz
      Übrigens bei uns ist es auch nicht besser!!!

    2. DerGallier an

      Es bröckelt noch mehr. 74.000 irreguläre Stimmen bei einem Bodenvorsprung von Biden von rd. 10.000 Stimmen.

      ERWISCHT! Wahlprüfung in Arizona: 74.000 irreguläre Stimmen – Neuwahl und Abberufung der 11 Biden-Wählmänner gefordert
      Politikstube 16. 07.21 -AUSZUG-

      Was gestern bei der Anhörung präsentiert wurde, war laut Wahlexperte Jovan Pulitzer nur die Vorspeise vor dem Hauptgang! Das Auditteam des Senats von Arizona stellt fest, dass über 74.000 Stimmzettel bei den Wahlen im Jahr 2020 in Maricopa County zurückgegeben und gezählt wurden, ohne dass eine Versendung verzeichnet wurde! Der Prüfungsexperte Doug Logan stellte fest, dass die Prüfer berichteten, dass 74.000 Stimmzettel eingegangen und in die Wahlen 2020 in Maricopa County einbezogen wurden, als verschickt wurden. Logan berichtete dies zusammen mit anderen Problemen, die bereits in ihrer Arbeit identifiziert wurden. Sie fanden 74.243 Stimmzettel ohne eindeutige Aufzeichnung, dass sie jemals verschickt wurden!

    3. Beängstigende Zunahme von Spontantotgeburten nach Impfung mit dem Covi-Gendreck bei Schwangeren:

      Die Impfung selbst löst einen Stress im Körper der Mutter aus, der daraufhin in einen Stressmodus geht und alles, was für den Körper nicht lebenswichtig ist, sozusagen “abschaltet”, z.B. die Haarproduktion, was dann zu Haarausfall führt
      – eine der Standardreaktionen auf Covid-19-Erkrankungen und möglicherweise auch auf Covid-19-
      Impfungen.
      – da das Kind für die Mutter nicht lebensnotwendig ist, könnte es sein, dass es auch abgestoßen
      wird, um die Mutter zu entlasten.

    4. „Hier stimmt etwas nicht“ – dieses unschöne Gefühl beschleicht im Hinblick auf die Covid-19-Impfungen weltweit immer mehr Menschen.

      Viele von ihnen kommen aus dem medizinischen Bereich und können aus erster Hand bestätigen, dass die von der Politik verbreitete Panik vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystem unbegründet war und ist.

      Nicht selten müssen sie sich stattdessen mit der Behandlung von Impfnebenwirkungen auseinandersetzen.
      Eine Profession, die im Berufsalltag zwangsweise Einblicke in das Sterben der Menschen erlangt, sind Bestatter.
      Ein Erfahrungsbericht aus den Niederlanden zeigt: Auch hier beginnen die Menschen zu zweifeln.

    5. Herr Kretschmer ermächtigt sich durch die Coronaregelungen! Manche Leute haben wirklich persönlichen Spaß daran, wenn sie Anderen Vorschriften machen können, ihnen ihre Vorstellungen aufzwingen!
      Wenn sie sich dann auch noch überzeugt fühlen, den Anderen damit auch noch "Gutes" zu tun, können sie besonders Fanatisch werden!
      Solchen Leuten muß man früh Einhalt gebieten und der Wähler sollte wissen, daß er besser an "Das Gute" nicht glauben sollte, sondern sich von Fakten überzeugen!
      Jede Demokratie ist noch einigermaßen geschützt, solange die Gewaltenteilung noch funktioniert, In D. funktioniert zumindest noch die Judikative – bisher noch! Es bröckelt aber auch schon!

      • Die klugen Sachsen könnten das durchaus schaffen.
        Bei den westlich Wohnenden ist wohl alles vergeblich, da hat die Verblödung das Maximum bereits erreicht.

    6. Wer seine Klagen lediglich mit einem derzeitigen Infektionsgeschehens nahe null begründet, soll im Herbst nicht dumm aus der politisch korrekten Populismus-Wäsche gucken.

      • HERBERT WEISS an

        Quatsch! Wen man die Bürger in den kaum zu kontrollierenden privaten Bereich abdrängt, kommt es erst recht zu Ansteckungen. Sieh Dir mal die Berliner Stadtbezirke mit besonders hohem MiHiGru-Antei an. Fällt der Groschen?

        • Sie wünschen weniger Privatsphäre und mehr öffentliche Kontrolle? (so ist das mit den Verquerdenkern, lach…ich mach mir da eher Sorgen um eure Centstücke).

          Viele junge Migranten darunter? Kinder und Jugendliche gar? Evtl. sogar Impfunwillige?

    7. Das grüne Gesindel nutzt die Hochwassersituation für ihre dämliche Klimapolitik

      Und der NRW Luschet bläst ins gleiche Horn

      • Wenn man seit Jahren die Infrastruktur vernachlässigt, braucht man sich nicht zu wunder.
        Aber der die heutigen Politiker lieber Geld in illegale Asylanten oder ausländische Clans investieren und dazu werden sie noch gewählt, sage ich selber Schuld.

    8. Na klar, jetzt kommt die Luftnummer, der Klimawandel!!!

      Ist es zu kalt, ist es der Klimawandel.
      Ist es zu warm, ist es der Klimawandel.
      Wenn es nass ist, dann ist er es auch!

      Wir in der EU tatütata, wir müssen die Welt retten!

      Derweil in China in Amerika im Rest der Welt, gedieselt und gesmogt wird was der billig Export nach Europa und für die Gewinne der Bosse noch ergibt.
      Ja die Börsen und die Wirtschaft brummt, dank der billigen Produktion in China!

      Wir Deutschen aber müssen es richten, die Luftnummer den Klimawahn, weil wir zwei Prozent Coz verursachen.

      Manchmal habe ich große Zweifel, ob das Coronavirus nicht schon für den Hirnschaden unserer Lobbypolitiker verantwortlich ist?

      Aber Hauptsache die Taschen daneben sind gut gefüllt, gell!?

      • Ich sehe es eigentlich so. Mit einem Stoff aus der Luft, welchen man nicht sehen oder der kleine Michel nicht messen kann, wird Geld verdient. Also einfacher und ohne große Investition soviel Geld zu verdienen, ist genial. Nur leider gibt es Millionen Trottel die alles was von Oben kommt, glauben!

      • Woanders wird auch schon vom – möglichem – Klimalockdown geredet! Im 14.Jh. stand ganz Niederbayern unter Wasser und wenn es in Europa kühler wird, bekommt Amerika Hitze und Trockenheit, das war schon in 17.Jh. so! Auch wurde da wieder von Nachhaltigkeit geschwafelt – beim Neukauf! Dabei ist Nachhaltig eben KEIN Neukauf, sondern Weiterverwendung, Nachbesserung, Reinigen und Reparatur! Nur dann können sich alle Großkapitalisten begraben lassen, ehrliche Arbeit zu reeller Bezahlung suchen …
        Wirkliche Nachhaltigkeit erreicht man, wenn man als 1. die Produktion von Müll verbietet! Das ist zunächst mal alle Wegwerf- bzw. Einwegartikel abschaffen – egal aus welchem Material – sowie kurzlebige Gebrauchsgüter!
        Textilen, Bekleidung sollte 30 Jahre halten, Fahrzeuge, Maschinen u.ä. 50 Jahre, Mobiliar mindestend 3 Generationen, Bauwerke noch länger! Die größte Umwelt- und Ressourcenbelastung entsteht nämlich immer durch die Produktion, nicht durch den Betrieb und die Produktion wird dabei immer vernachlässigt – weil gerade sie ja gewollt wird!

        • Schilda 2.0 an

          Mit Ihren sozialisischen Wünschen sind Sie doch ganz auf grüner Linie.
          In Cuba halten Autos locker 50 Jahre oder länger, nordkoreanische Einheitskleidung soll recht langlebig sein, jede frau dort hat immer genug Arbeitskleidung im Truhenschrank.

    9. Na, die Motivation der Bürgermeisterlein ist wenigstens nachvollziehbar. Die sorgen sich ums Stadtsäckel. Aber die AfD-Deppen lassen kein Fettnäpfchen aus, in welches sie reintappen können.

        • Was hat denn die Taliban damit zutun ?
          Du hast solche unnötigen Kommentare nicht nötig.
          Da hast Du schon konkretere Kommentare abgeliefert !
          Naja, man kann auch mal ein schlechten Tag haben, geht mir auch nicht anders.
          ;-)

    10. Dieser Kretschmer ist ein lupenreiner Kommunist ganz nach dem Geschmack Merkels, jederzeit zu einem Rechtsbruch bereit. Unterscheidet sich in nichts von Ramelow, Kretschmann, Geisel. Und: Seehofer, Strobl und Söder ticken genauso. Man merkt, die marktwirtschaftliche Tarnung blättert und hervor kommt eine durch und durch sozialistische Partei wie vor Ludwig Erhard. Und dazu pass(t)en auch tiefrote Gestalten wie Geißler (wollte CDU zu Moslempartei machen), Blüm (zeltete für den IS) und Ruprecht Polenz (spuckt heute noch Gift und Galle auf Twitter)

      • Wer den für einen Kommunisten hält , der hält auch eine Schildkröte für einen Windhund.

        • Der Stahlhelm an

          Er ist ein Demokrat …und Demokratie ist ein Sammelbecken von Kommunisten Kapitalisten Homos und Vaterlandsverräter.

        • Vielleicht sollte man die ganze Politiker Bande mal richtig durchleuchten. Dann findet man sicher noch mehr Kommunisten, aber auf jeden Fall tausende Eier lose Gesellen. Welche nur auf ihre dicke Pension schielen und denen geht das Volkswohl am Arsch vorbei.

        • > Wenn Du tot bist, merkst Du nicht, daß Du tot bist. Es ist nur schwer für die anderen. Ebenso ist es, wenn Du blöd bist ! <

          Und genau sowas betriftt Ihre Kommentare, egal unter welchen feigen Pseudonym !

        • Talibanbewunderer an

          Stahlhelm abnehmen beim tippen. Dann klappts vielleicht mit den Beugungen (den VaterlandsverräterN)

    11. Andre Zöllner an

      Der Staat wird alles durchsetzen, was die globale Elite festgelegt hat. Da können die Bürgermeister nix ausrichten. Erst wenn der einfache normale Bürger, welcher der mal zu einkaufen geht, seinen Handyvertrag nutzt, sich mit Freunden trifft, aufs Klo geht um zu kacken, auf die Straße geht und in die Häuser der verantwortlichen Politiker, dann wird Ruhe eintreten. Ich habe heute ein sehr unangenehmes Erlebnis gehabt, mit den neu herangezüchteten "NEWSNAZIS", arbeiten bestimmt für ANTIFA und Mal…… Leute, die Gesellschaft ist von linken Terroristen vollkommen unterwandert. Diese LT´s sind brutal, militärisch gut ausgebildet und haben ein Alter von ca. 17 bis 21 Jahren.