Im Zuge des Thüringen-Bebens ist nun die nächste politische Bombe geplatzt. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und den Parteivorsitz abzugeben. Ihr dürften nun mit großer Wahrscheinlichkeit entweder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet oder aber der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz nachfolgen. Die CDU droht derweil endgültig zu einer SPD 2.0 mit einem hohen Verschleiß an Spitzenpersonal zu werden. – Verpassen Sie nicht unsere TV-Sondersendung heute (Montag Abend) zum AKK-Sturz: Livestream auf YouTube im Kanal COMPACTTV ab 20.15 Uhr.
Als Grund für ihre Entscheidung soll Kramp-Karrenbauer „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ angegeben haben – ein Hinweis darauf, dass es im Thüringer Landesverband weiterhin Sympathien für die AfD und der von ihr organisierten bürgerlichen Mehrheit mit einem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gibt. AKK will noch bis zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und dann auch den Parteivorsitz abgeben. Das Amt der Verteidigungsministerin soll Kramp-Karrenbauer aber behalten.
AKK von Thüringer Landtagsabgeordneten „zusammengefaltet“
Der Rücktritt von AKK hatte sich in den vergangenen Tagen angekündigt. Sie soll von den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten in der Erfurter Fraktion in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar regelrecht „zusammengefaltet“ worden sein, wie Zeit Online berichtete. Viele Abgeordnete hätten ihr vorgeworfen, „vom Osten“ keine Ahnung zu haben, einer soll erklärt haben, die Lage sei schon wieder wie zu DDR-Zeiten, da man immer wieder von oben gestutzt werde. Am Ende soll Kramp-Karrenbauer in der Nacht aus Erfurt abgereist sein und dabei einen konsternierten Eindruck hinterlassen haben.
Wie wenig ihre Autorität noch gilt, das wurde auch am gestrigen Tag wieder deutlich, als Lars-Jörn Zimmer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, in der Sendung Berlin Direkt seine Partei dazu aufforderte, aus dem „Elfenbeinturm“ herauszukommen. „Kommt raus, kommt an die Basis und guckt Euch an, wie es wirklich aussieht.” Eine CDU-Minderheitsregierung, toleriert von der AfD, sei „absolut denkbar“.
Ost-CDU vor Rechtsruck
Es wird nun entscheidend sein, ob die CDU einen neuen Parteivorsitzenden wählt, der einen echten innerparteilichen Pluralismus zulässt und somit auch Stimmen, die sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen, oder ob man den innerparteilichen Selbstzerstörungskurs weiter fortsetzt. In dramatischen Worten beschwor LINKEN-Parteichefin Katja Kipping schon heute Vormittag ein Szenario herauf, in dem Friedrich Merz den CDU-Vorsitz übernimmt und in dem die CDU dann bald mit der AfD koalieren werde.
Der 5. Februar war der große Tag von Björn Höcke: Er war der Königsmacher, der den zwischenzeitlichen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ins Amt brachte. Dass ausgerechnet er, der vielgeschmähte „völkische Radikale“, die erste große realpolitische Veränderung durchsetzte, und CDU/FDP ausgerechnet ihn als Partner akzeptierten, bedeutet einen enormen Prestigegewinn für den Eichsfelder. Das zeigt: Klare Kante zahlt sich aus, Opportunismus ist für die Katz. Es wird Zeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Höcke wirklich will – und nicht mit dem Zerrbild, das die Lügenpresse von ihm gezeichnet hat. Die COMPACT-Edition „Höcke. Reden, Interviews, Tabubrüche“ gibt im Originalton seine wichtigsten Wortmeldungen aus den letzten fünf Jahren wieder. Hier bestellen.
Die Vorgänge in Berlin, die das Erfurter Beben nun endgültig zu einem bundesweiten Beben machen, zeigen aber auch einmal mehr, welches taktische Meisterstück dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am vergangenen Mittwoch gelungen ist. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer stellte dazu direkt nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten fest: „Das legt die Axt an die CDU. Das kann Merkel stürzen: Gerade endete im Thüringer Landtag die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Bodo Ramelow ist gestürzt. Damit ist der heutige Tag auch ein großer Sieg von Björn Höcke: Er ist der Königsmacher. Dass ausgerechnet er, der vielgeschmähte ‚völkische Radikale‛, die erste große realpolitische Veränderung durchsetzte und CDU/FDP ausgerechnet ihn als Partner akzeptierten, bedeutet einen enormen Prestigegewinn für den Eichsfelder, den er innerparteilich zu nutzen verstehen wird. Er hat geschafft, was die Kräfte in der AfD, die sich der ominösen Mitte prinzipienlos angebiedert haben, nicht hinbekommen haben. Klare Kante zahlt sich aus, Opportunismus ist für die Katz.“
Nach dem Rücktritt von Kramp-Karrenbauer steht die CDU nun stärker denn je vor der Frage, ob sie konservativ-bürgerliche Mehrheiten gegen die Linksfront nutzen möchte oder sich nun selbst weiterhin und bis in alle Ewigkeit zu einem unbedeutenden Anhängsel dieses Linksblocks degradieren lassen will.