Korruption: Olaf Scholz und die LNG-Terminals

Bundeskanzler Olaf Scholz hat offenbar einen neuen Skandal. Zu den bereits vorhandenen Korruptionsvorwürfen kommt wohl ein weiterer hinzu. Und wieder handelt es sich um einen Skandal, der sich um das Thema Energieversorgung und Ostsee dreht. COMPACT Edition „Seymour Hersh:. Der Nord-Stream-Krimi“ liefert die wichtigsten Beiträge der Investigativ-Legende zum größten Anschlag der USA auf Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Hier mehr erfahren.

_ von Thomas Röper

Stellen Sie sich folgende Situation vor: In Russland wird ein Pipeline-Projekt, bei dem es um viele Milliarden geht, beschlossen und anschließend wird bekannt, dass der Zuschlag an zwei kleine Unternehmer aus einem Moskauer Vorort gegangen ist, die weder das nötige Kapital noch Erfahrung in dem Geschäft haben.

Das große Schweigen im deutschen Blätterwald

Dann wird auch noch bekannt, dass die beiden sich vorher heimlich mit dem russischen Ministerpräsidenten getroffen haben, weil sie zufällig in seinem Wahlkreis leben. Das Treffen hat der Ministerpräsident allerdings geheim gehalten und nicht, wie vorgeschrieben, veröffentlicht.

Und nun stellen wir uns weiter vor, den russischen Medien wäre die Geschichte keine Schlagzeile wert. Was wäre dann wohl in den deutschen Medien los? Sie würden von Vetternwirtschaft und Korruption in Russland sprechen, sie würden die russische Presse als von der russischen Regierung kontrolliert bezeichnen, weil sie über diese offensichtliche Korruption nicht berichtet, und in Deutschland würden viele Artikel und Schlagzeilen über die Korruption in Russland erscheinen. Dass das so passieren würde, wissen wir spätestens seit den vielen Berichten westlicher Medien über angebliche Korruption beim Bau der Sportanlagen für die russische Olympiade in Sotschi.

Die LNG-Terminals

Und nun kommt’s: So einen Fall gibt es tatsächlich, nur eben nicht in Russland, sondern in Deutschland. Aber die deutschen Medien finden nicht, dass man das an die große Glocke hängen müsste. Im Dezember 2022 hat die Firma Deutsche ReGas in Lubmin das erste schwimmende LNG-Terminal in Betrieb genommen, ein zweites will die Firma Ende 2023 oder Anfang 2024 bei Rügen in Betrieb nehmen. Laut ihrer eigenen Webseite wurde die Deutsche ReGas erst im April 2022 extra dafür gegründet. Die Gründer sind Stefan Knabe, ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, und sein Kumpel Ingo Wagner, ein Investmentbanker. Für das Projekt haben sie nach eigenen Angaben sehr schnell 100 Millionen Euro Kapital eingesammelt.

Dieses Kapital macht übrigens Schlagzeilen in Deutschland, weil die Gegner des LNG-Terminals auf Rügen der Firma Ungereimtheiten bei der Finanzierung vorwerfen. Das Geld kam von den Cayman Islands und die Kritiker sprechen von einem „intransparenten Finanzierungshintergrund“ und sie haben die entsprechenden Unterlagen der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des deutschen Zolls, übergeben.

Das heimliche Treffen

Natürlich bestreitet die Deutsche ReGas alle Vorwürfe. Die Frage, die sich stellt, ist, warum hat die Bundesregierung diesen beiden Geschäftsleuten, die in der Branche keine Erfahrung haben und auch das nötige Kapital zunächst gar nicht hatten, den Zuschlag für die lukrativen schwimmenden LNG-Terminals gegeben? Aber die deutschen Medien stellen diese Fragen praktisch nicht, bei einer Google-Suche findet man nur sehr wenige Artikel zu dem Thema.

Am 5. August hat der Business-Insider einen Artikel mit der Überschrift „Olaf Scholz hat ein Treffen mit einem Unternehmer geheim gehalten, der wegen des Verdachts der Geldwäsche in der Kritik steht“ veröffentlicht, dessen Inhalt sich wie folgt zusammenfassen lässt: Olaf Scholz hat den Steuerberater Stephan Knabe, der aus dem Wahlkreis von Scholz in Potsdam kommt, am 15. September 2022 heimlich in dessen Büro getroffen. Obwohl Scholz, wie alle Mitglieder der Bundesregierung, als Kanzler dazu verpflichtet ist, seine Termine offenzulegen, findet sich dieser Termin nicht im Kalender des Kanzlers, Scholz hat ihn geheim gehalten.

Als Erklärung verweist Scholz darauf, dass er den Termin in seiner Funktion als Abgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe. Aber bei diesem Treffen ging es um ein großes Regierungsprojekt, denn aus Russland floss zu dem Zeitpunkt schon kein Gas mehr und Deutschland stand ein kalter Winter bevor.

Dubiose Herren

Das war keine Frage des Wahlkreises, das war ein Thema für den Bundeskanzler. Der Business-Insider schreibt (Link wie im Original):

„Scholz fuhr persönlich zu Knabe, angeblich, um zu überprüfen, ob man diesem Typen trauen könne. So schilderte es Knabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) im Juli 2023.“

Wenn Scholz die Geschäftsleute hätte überprüfen wollen, dann hätte er dazu den gesamten Apparat der Bundesregierung zur Verfügung gehabt. Dass ein Bundeskanzler quasi höchstpersönlich eine Qualitäts- und Sicherheitsüberprüfung eines (noch dazu für Deutschland existenziell wichtigen) Zwei-Mann-Projektes durchführt, ist – diplomatisch ausgedrückt – ungewöhnlich. Zumal er dazu nicht heimlich in das Büro von Stefan Knabe hätte fahren müssen, er hätte den Knaben auch ins Kanzleramt bestellen können.

Was die Herren bei dem heimlichen Treffen besprochen haben, ist nicht bekannt, aber die dubiose Firma hat den Zuschlag bekommen und die beiden Herren Unternehmer sind nun Betreiber eines LNG-Terminals und wollen demnächst auf Rügen ihr zweites LNG-Terminal eröffnen.

Der Nord-Stream-Plan

Übrigens hat Knabe in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom Januar 2023 schon von großen Plänen gesprochen, sie wollen auf der Ostsee gleich drei schwimmende LNG-Terminals ankern lassen und das verflüssigte Gas durch die Nord-Stream-Pipeline nach Deutschland leiten:

„Ich bin der Meinung, dass man auch die Stränge der Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nutzen könnte. (…) Unser Gedanke wäre es dann, vor der Küste Deutschlands oder in der tieferen Ostsee eine Anlandestation für mehrere Regasifizierungsschiffe zu bauen, zwei von uns und eins vom Bund. An dieser Station könnten alle Interessierten anlegen. So könnten wir mit einer Pipeline bis zu 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich an die Küste weiterleiten.“

Ironisch ausgedrückt könnte man sagen, dass wir nun wissen, warum die Regierung Scholz kein Interesse an der Aufklärung der Sprengung der Pipelines hat, wenn an deren Stilllegung zwei Kumpel aus dem Wahlkreis von Scholz gutes Geld verdienen wollen.

Der korrupte Kanzler?

Damit kommt zu den Skandalen von Scholz, die alle den Geruch der Korruption verströmen, ein weiterer hinzu. Allgemein bekannt ist der Cum-Ex-Skandal, bei dem Scholz sich auf eine Amnesie beruft, weil er sich leider an nichts mehr erinnern kann. Und da in dem Fall kein Staatsanwalt ermitteln darf, sondern nur Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Hamburger Landtag, kommt er damit bisher durch.

Anfang Mai 2023 habe ich über einen weiteren Skandal berichtet, in dem Scholz eine sehr verdächtige Rolle gespielt hat. Dabei ging es darum, wie die Haasenburg, ein Heim für schwererziehbare Kinder, einen Vertrag mit der Stadt Hamburg geschlossen hat, woran auch wieder alte Freunde von Scholz gutes Geld verdient haben. Dass in dem Heim mehrere Kinder zu Tode gekommen sind, wofür aber niemand bestraft wurde, kommt noch hinzu. Und gedeckt hat den Skandal die Ehefrau von Scholz, die als Brandenburgische Bildungsministerin für die Aufklärung des Skandals zuständig gewesen wäre.

Das Desinteresse der Medien

Aber der Fall hat die Medien nicht sonderlich interessiert, oder haben Sie davon etwas gehört? Das gleiche gilt offenbar auch für die Geschichte mit dem LNG-Terminal, denn obwohl der Business Insider seinen Artikel am 5. August veröffentlicht hat, habe ich heute noch keine Artikel in Mainstream-Medien gefunden, die über das geheime Treffen von Scholz mit Stefan Knabe berichtet hätten.

Die Süddeutsche Zeitung hat die merkwürdigen Verbindungen von Scholz zu den beiden Unternehmern im Juli mal in zwei Artikeln behandelt und auch im Handelsblatt findet sich etwas darüber, aber ansonsten verschweigen die deutschen Medien die merkwürdigen Kontakte des Kanzlers zu den dubiosen Geschäftsleuten weitgehend.

Im Spiegel finden sich zwar einige Artikel über den Streit um das LNG-Terminal auf Rügen, aber die Rolle des Kanzlers hat der Spiegel nicht zum Thema eines Artikels gemacht. Wäre diese Geschichte in Russland passiert, wäre sie ein gefundenes Fressen für die deutschen Medien, die sofort von offensichtlicher Korruption sprechen würden. Wenn so etwas in Deutschland passiert, halten die Medien es so gut wie möglich unter dem Teppich. Kein Wunder: Ein wegen seiner Verwicklung in Korruptionsfälle erpressbarer Kanzler ist politisch gesehen schließlich ausgesprochen nützlich….

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