Knapp fünf Tage nach der ersten Runde der bayerischen Kommunalwahlen, die am vergangenen Sonntag stattfand, liegt ein vorläufiges Ergebnis für 94 von 96 der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Auch im Freistaat müssen die Volksparteien demnach erhebliche Verluste hinnehmen, während die Freien Wähler ihre Bastionen in den ländlichen Regionen weiter ausbauen konnten und der CSU dort zunehmend den Rang ablaufen. Die Grünen bleiben unter den Erwartungen. Die AfD kann zahlreiche Mandate hinzugewinnen und glänzt mit diversen Spitzenergebnissen, wird die Kommunalwahlen im Freistaat aber wohl dennoch als Warnschuss verstehen müssen.
Bayerische Kommunalwahlen sind eine regelrechte Mammutveranstaltung, denn in 71 Landkreisen sowie in 2.056 Städten, Märkten und Gemeinden werden die Kreistage sowie die Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt. Außerdem werden die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Ersten Bürgermeister neu gewählt, insgesamt werden fast 40.000 neue Mandatsträger neu bestimmt. Trotz Coronakrise wurde die erste Runde der Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag turnusgemäß durchgeführt.
Keine Grüne Welle im Freistaat
Die von praktisch allen Medien angekündigte Machtübernahme der Grünen auf kommunaler Ebene ist ausgeblieben. Entgegen allen Prognosen gelang keinem Kandidaten der Partei der Einzug in auch nur eine Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt einer bayerischen Großstadt. Bei den Landratswahlen gelang es den Grünen bislang bloß, den Posten ihres Amtsinhabers Jens Marco Scherf im Landkreis Miltenberg zu verteidigen. Stark schnitten im ländlichen Raum die Freien Wähler ab, denen in den Landkreisen Kitzingen, Nürnberg-Land, Regensburg-Land und Landshut-Land gleich in der ersten Wahlrunde der Durchmarsch ihrer Kandidaten gelang.
Beim Blick auf das Landesergebnis bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen stechen zunächst die hohen Verluste von CSU und SPD hervor. Die CSU verlor 5,4 Prozent auf 34,4 Prozent. Die SPD traf es sogar noch härter, sie stürzte von 20,7 Prozent, die sie noch 2014 erhalten hatte, auf nur noch 13,7 Prozent ab und verlor damit satte sieben Prozent. Die Freien Wähler erreichten 11,9 Prozent und konnten damit im Vergleich zu 2014 ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Auch die Grünen konnten bei der Wahl der Kommunalparlamente stark zulegen und verbesserten sich um 6,7 Prozent auf 17,5 Prozent.
Die AfD konnte im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen im Landesdurchschnitt stark zulegen und verbesserte sich um 4,4 Prozent auf 4,8 Prozent ‒ ein besseres Ergebnis wäre bei einem flächendeckenden Antreten möglich gewesen. Die LINKE bleibt im Freistaat auf kommunaler Ebene weiter bedeutungslos und holte ein Landesergebnis von gerade einmal 1,7 Prozent. Damit bleibt sie bei den bayerischen Kommunalwahlen noch weit hinter der ökokonservativen ÖDP zurück, die ihr Landesergebnis um 0,3 Prozent auf 3,4 Prozent steigern konnte.
Niederbayern bleibt AfD-Hochburg
Beim Blick auf die Bezirksebene fällt auf, dass wie schon bei den letzten Landtagswahlen Niederbayern die regionale Hochburg der AfD bleibt, hier holte die blaue Partei 6,9 Prozent. Schaut man auf die Kreistagsergebnisse, dann sticht wieder einmal – wie ebenfalls schon bei den Landtagswahlen 2018 – der Bayerische Wald hervor. Im Landkreis Regen, der zum Regierungsbezirk Niederbayern zählt, holte die AfD mit 9,2 Prozent ihr Spitzenergebnis. Weitere hervorragende Ergebnisse konnte die patriotische Partei im Landkreis Passau (Niederbayern) mit 8,5 Prozent, im Landkreis Günzburg (Bayerisch-Schwaben) mit 8,4 Prozent, im Landkreis Deggendorf (Niederbayern) mit 8,2 Prozent, im Landkreis Aichach-Friedberg (Bayerisch-Schwaben) mit 8,2 Prozent und im Landkreis Bamberg (Oberfranken) mit 8,1 Prozent holen.
Corona-Notstand und neue Asylflut: COMPACT-Magazin hat dieses Mal zwei Schwerpunkte. – Im Schatten der Corona-Krise braut sich ein Migrationssturm an der EU-Außengrenze zur Türkei zusammen. Machthaber Erdogan will Hunderttausende mobilisieren, um Europa gefügig zu machen – und die CDU wackelt schon wieder bedenklich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik wegen des Virus‘ geschwächt ist – weniger medizinisch als politisch: Deutschland wird abgeschaltet, die Wirtschaft fällt ins Koma. Über „Corona, Crash und Chaos“ schreiben in COMPACT 4/2020 der Ökonom Markus Krall („Todes-Virus für den Euro“), der Lungenspezialist Dr. Helge Bischoff („Drei Monate, in denen es eng wird“) und der Querdenker Oliver Janich („Keine Panik!“). Chefredakteur Jürgen Elsässer beschreibt die Triebkräfte der „Corona-Diktatur“. Hier bestellen.
Beim Blick auf die kreisfreien Städte erzielte die AfD in der Industriestadt Schweinfurt (Unterfranken) mit 8,4 Prozent ihr Spitzenergebnis. In der ebenfalls stark industriegeprägten Großstadt Ingolstadt schnitt die AfD mit 7,6 Prozent ebenfalls sehr respektabel ab, hier holte sie auch ihr Spitzenergebnis im Regierungsbezirk Oberbayern.
REPs nur noch punktuell vertreten
Ein Wermutstropfen bleibt zum einen das nicht flächendeckende Antreten der patriotischen Partei, zum anderen zählt auch das schwächere Abschneiden der „Blauen“ in vielen Kreisen und Städten natürlich zum Gesamtbild und muss bei der Nachwahlanalyse berücksichtigt werden. Zu nennen ist hier beispielsweise die nach wie vor schwierige Situation in der Landeshauptstadt München, wo die AfD schon bei den letzten Bundestags- und Landtagswahlen stark unterdurchschnittlich abschnitt. Diesmal konnten bei den Stadtratswahlen 3,9 Prozent erreicht werden, was immerhin für drei Mandate reichte.
Festzuhalten bleibt, dass es dem Wähler vor Ort völlig gleichgültig zu sein scheint, ob der lokale AfD-Kreisverband nun als „Flügel“-nah oder nicht gilt; wichtig ist für den Bürger in erster Linie, dass es eben einen aktiven und wahrnehmbaren KV vor Ort gibt. Der vergangene Wahlsonntag sollte auch dem AfD-Parteivorstand einmal mehr deutlich gemacht haben, wie eminent wichtig der Aufbau kommunalpolitischer Strukturen vor Ort ist. Nur dieser sorgt für eine dauerhafte Verwurzelung der Partei und für konstant gute Ergebnisse auch in Zeiten, in denen eben keine Proteststimmung herrscht.
Beim Blick auf das weitere Abschneiden patriotischer Gruppen und Parteien in Bayern kann nur wenig berichtet werden. Die Republikaner spielen in ihrem einstigen Stammland Bayern kaum mehr eine Rolle. Im Landkreis Dillingen an der Donau (Bayerisch-Schwaben), wo die Partei seit 1990 im Kreistag vertreten ist, konnte immerhin ein Mandat gewonnen werden, ein weiterer Mandatsgewinn glückte in der kreisfreien Stadt Rosenheim im Regierungsbezirk Oberbayern.
Die regionalistische Bayernpartei (BP) holte ein Landesergebnis von 0,5 Prozent. Bei den Landratswahlen im Kreis Landsberg am Lech (Bayerisch-Schwaben) erreichte der dortige BP-Kandidat Tobias Linke ein Spitzenergebnis von 8,8 Prozent.
Die zweite Runde der bayerischen Kommunalwahl mit den Stichwahlen um die Landrats- und Oberbürgermeisterämter läuft Corona-bedingt nur als Briefwahl ab.
Ein Buch für alle, die jetzt die Krisenvorsorge ein Stück weit mehr in die eigene Hand nehmen wollen: Survival-Spezialist Lars Konarek zeigt, wie man sich gegen große Katastrophen, etwa eine Pandemie, am besten wappnet. Ein unverzichtbarer Ratgeber für Vorausdenker. Zur Bestellung HIER oder auf das Bild unten klicken.
