Kommentar: Polizei unter Generalverdacht, Geheimdienste dürfen Trojaner einsetzen

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Horst Seehofer (CSU) ist wieder einmal eingeknickt: Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, hat der Innenminister seinen Widerstand gegen eine Studie über angeblichen Rassismus in der Polizei nun doch aufgegeben. Dafür erhalten die Geheimdienste die Erlaubnis, Trojaner einzusetzen – und die Macht des Tiefen Staates noch weiter zu vergrößern. Ein Kommentar von Marcel Dettmer.

Der Beschluss ist das Ergebnis eines Spitzentreffens mit Angela Merkel und SPD-Chef Olaf Scholz im Kanzleramt. Um sein Gesicht zu wahren, besteht Seehofer allerdings darauf, auch Schwierigkeiten im Dienstalltag von Polizisten mit zu untersuchen. Im Gegenzug für sein Entgegenkommen einigten sich die Regierungsmitglieder auf mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die Bürger auszuspionieren. So bekommt die SPD ihre Rassismus-Studie, und die CDU ihren Überwachungsstaat – eine gefährliche Kombination.

Linke Politiker hatten die Rassismus-Studie nach dem Tod des schwarzen Kriminellen George Floyd in den USA gefordert, der weltweit zu Protesten und massiver Gewalt geführt hatte. Befeuert worden war die Diskussion außerdem durch angeblich rechtsextreme WhatsApp-Chats von Polizisten in mehreren Bundesländern. Bisher hatte Seehofer die Studie abgelehnt, da sie die deutsche Polizei unter Generalverdacht stelle. Aus dem Innenministerium hatte es geheißen, für eine solche Studie gebe es „keinen Bedarf“.

Der Kompromiss, auf den sich Merkel, Seehofer und Scholz nun geeinigt haben, orientiert sich an einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Ende September. Dieser plädierte für eine „Untersuchung des Polizeialltags“ – um Belastungen zu dokumentieren und herausfinden, warum sich mitunter „Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen“ bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun könne. Im Ergebnis verfestigt er vor allem aber ein linkes Weltbild, in dem Rassismus in der Bundesrepublik zum „strukturellen Problem“ erklärt wird.

So heißt es in einem internen Papier dazu, „für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“ Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“ – will heißen, Polizeibeamte werden unter Verdacht gestellt und werden in Zukunft aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen noch stärker davon abgehalten, konsequent gegen importierte Kriminalität – etwa arabische Clans – durchzugreifen. Berlin hat dieses Jahr bereits ein Antidiskriminierungsgesetz erlassen, dass die Beweislast umkehrt. Will heißen: Polizisten müssen im Einsatz beweisen, nicht rassistisch gehandelt zu haben. In der Konsequenz führt das zu einer Politik des Wegschauens vor Ausländerkriminalität.

Brisant: Während die Bundesregierung der Polizei mit der geplanten Studie ein pauschales Rassismus-Problem unterstellt, will sie gleichzeitig die Macht der Geheimdienste vergrößern. Alle drei Dienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und MAD) sollen Verdächtigen künftig Trojaner aufs Handy spielen dürfen, die Nachrichten und Anrufe auch von verschlüsselten Apps wie Telegram heimlich mitschneiden können. Für die Meinungsfreiheit in Deutschland heißt das nichts Gutes.

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19 Kommentare

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    Passt doch alles zusammen. Wie Epoch Times heute, 21.10.20 berichtet lässt Merkel Medienbericht zufolge prüfen, wie die vertraulichen Corona-Spitzenrunden besser geschützt werden.
    Auszug:
    "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge prüfen, wie man die vertraulichen Corona-Spitzenrunden mit den Ministerpräsidenten besser vor „Lecks“ schützen und gegen die Medien abschotten kann.
    Aktuell würden spürbare Veränderungen und eine Verschärfung der Regeln für diese Treffen diskutiert, berichtet die Redaktion von RTL und n-tv unter Berufung auf eigene Informationen.
    Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte zu RTL und n-tv: „Diese Durchstechereien während der MPK sind ein großes Ärgernis. Sie blockieren unsere Arbeit, kosten Zeit und verhindern gute, sachgemäße Ergebnisse. Aber: Ich bleibe Optimistin, auch wenn es mich nervt, und hoffe, dass das in der nächsten Runde vertrauensvoller läuft.“
    Regierungssprecher Steffen Seibert wollte auf Anfrage der RTL/n-tv-Redaktion zunächst nicht konkret Stellung nehmen. Im Gespräch ist offenbar unter anderem eine Verkleinerung der Runden, bei der zuletzt auch die Chefs der

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    Rumpelstielz am

    1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.Es wurde mit Wirkung zum
    12.09. 1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz
    Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary
    Forces).
    Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen
    Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im
    „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug
    auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274)
    nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“
    vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das
    ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet:
    „Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im
    eroberten Reich!“

    Dieser Vorbehalt gilt bis 2099 – dann ist das Land der Deutschen vernichtet.
    Die GEZ Mafia steht unter dem Schutz dieser Verbrecher bis 2099

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    DerSchnitter_Maxx am

    Was ist schlimmer als Betrug, Raub, Mord, Vergewaltigungen, Bauchaufschlitzungen, Enthauptungen oder andere Verbrechen aus niederen Beweggründen ?
    Rechtsextremismus und Rassismus natürlich ! 😉

    Was für ein geisteskranke Welt !?

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      INNERLICH_GEKÜNDIGT am

      Das ist zum Glück noch keine geisteskranke Welt, sondern in diesem Fall nur ein einzelnes, völlig durchgeknalltes Land der Bekloppten und Bescheuerten, das von einer Herde Schlafschafen bevölkert wird, die ihre Schlächter selber wählen dürfen und das auch machen. Zwar sieht es in anderen Ländern wie der USA inzwischen ähnlich aus, die uns da noch vorangehen, aber zum Glück gibt es noch eine ganze Reihe anderer Länder, in denen die Intelligenz noch nicht ganz ausgestorben ist. Leider kommt man da zur Zeit nur kaum noch hin aus dieser Oase der Murksel-Hörigen …

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    Mann,was sind das nur für schändliche Politiker die ihr Land verraten und für die EU-Bonzen den Lakaien spielen.Das eigene Volk und sogar die Polizei denunzieren. Eine Schande!

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    Die Polizei ist also der Feind unserer Politiker. Ausgerechnet jene Menschen, die Tag für Tag draußen ihr Leben für uns und den Staat riskieren. Ausgerechnet jene Menschen, deren Frauen und Kinder nie wissen, wird er/sie gesund wieder heimkommen, wird er/sie lebend wieder heimkommen, wenn er/sie morgens aus dem Haus geht. Unerhört!!!

    Ich denke, auf die Wahlstimmen unserer Polizisten und ihrer Familien (und genauso der Soldaten und ihrer Familien) legen unsere Politiker keinen Wert mehr.

    Gute Nacht Deutschland.

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      Deutsche Volkspolizei am

      Auch Du wirst schon bald aus deinem 1 2 3 Danke Polizei-Dornröschenschlaf erwachen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Auch hier … nonchalanter, niederträchtiger, Machtmissbrauch für den eigenen [verkommenen] Machterhalt ! 😉

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    Das Böse hat ein Gesicht am

    Merkel steht für den Untergang unseres Landes, und keiner hat soviel Zwietracht unter das Volk gebracht, wie diese Person ! Wenn es wirklich eine Gerechtigkeit gibt, dann muss sich diese Person, vor einem Gericht noch verantworten.

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      Na ja, Primitive brauchen immer ein Gesicht für ihren Hass. Merkel ist die oberste Prokuristin des Kapitals und besorgt dessen Geschäfte, weiter nichts. Die Marionette bestrafen, aber die Fädenzieher laufen lassen, wie?

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        Der Klugschwätzer am

        Wer Hass säet erntet den Sturm, da muss man nicht primitiv sein , sowas weis eigentlich jeder, außer der Beamten Sokrates!

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        Ach, guten Morgen, Vollstrecker. Warum hasst DU denn diese Spitzen-rokuristin des Kapitals so sehr?

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        Die Landesstiefmutter am

        @sokrates Diese Person hat vorsätzlich Eid und Gesetzesbruch begangen und vor dem Gesetz sind doch alle gleich…..und wenn diese Person nicht für ihren Hochverrat verurteilt und verknackt wird, dann wird’s unglaubwürdig mit der Demokratie und der freien BRD ! Die ganzen Opfer schreien nach Gerechtigkeit!!!

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    Ups, muss ich jetzt auf Kaspersky umsteigen?

    Der Trojaner müsste sich sonst schon tief im System befinden und nur bei Bedarf angeschaltet werden.

    Also keine neuen System-Updates mehr. Es wird Zeit für ein sauberes Herndi-Betriebssystem, ohne Schnickschnack und intransparente Hintergrundapps. Und den angebissenen Apfel müsste man schon ganz aufessen. Sonst hat es wohl ein Ende mit Meinungsfreiheit.

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      Inlandsgeheimdienste (dazu zählt der BND nicht) sind verfassungswidrig. Ich habe aber noch nie gehört, daß irgendwer von "Rechts" deren Abschaffung gefordert hätte als einzig richtige Konsequenz.

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