Horst Seehofer (CSU) ist wieder einmal eingeknickt: Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, hat der Innenminister seinen Widerstand gegen eine Studie über angeblichen Rassismus in der Polizei nun doch aufgegeben. Dafür erhalten die Geheimdienste die Erlaubnis, Trojaner einzusetzen – und die Macht des Tiefen Staates noch weiter zu vergrößern. Ein Kommentar von Marcel Dettmer.
Der Beschluss ist das Ergebnis eines Spitzentreffens mit Angela Merkel und SPD-Chef Olaf Scholz im Kanzleramt. Um sein Gesicht zu wahren, besteht Seehofer allerdings darauf, auch Schwierigkeiten im Dienstalltag von Polizisten mit zu untersuchen. Im Gegenzug für sein Entgegenkommen einigten sich die Regierungsmitglieder auf mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die Bürger auszuspionieren. So bekommt die SPD ihre Rassismus-Studie, und die CDU ihren Überwachungsstaat – eine gefährliche Kombination.
Linke Politiker hatten die Rassismus-Studie nach dem Tod des schwarzen Kriminellen George Floyd in den USA gefordert, der weltweit zu Protesten und massiver Gewalt geführt hatte. Befeuert worden war die Diskussion außerdem durch angeblich rechtsextreme WhatsApp-Chats von Polizisten in mehreren Bundesländern. Bisher hatte Seehofer die Studie abgelehnt, da sie die deutsche Polizei unter Generalverdacht stelle. Aus dem Innenministerium hatte es geheißen, für eine solche Studie gebe es „keinen Bedarf“.
Der Kompromiss, auf den sich Merkel, Seehofer und Scholz nun geeinigt haben, orientiert sich an einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Ende September. Dieser plädierte für eine „Untersuchung des Polizeialltags“ – um Belastungen zu dokumentieren und herausfinden, warum sich mitunter „Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen“ bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun könne. Im Ergebnis verfestigt er vor allem aber ein linkes Weltbild, in dem Rassismus in der Bundesrepublik zum „strukturellen Problem“ erklärt wird.
So heißt es in einem internen Papier dazu, „für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“ Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“ – will heißen, Polizeibeamte werden unter Verdacht gestellt und werden in Zukunft aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen noch stärker davon abgehalten, konsequent gegen importierte Kriminalität – etwa arabische Clans – durchzugreifen. Berlin hat dieses Jahr bereits ein Antidiskriminierungsgesetz erlassen, dass die Beweislast umkehrt. Will heißen: Polizisten müssen im Einsatz beweisen, nicht rassistisch gehandelt zu haben. In der Konsequenz führt das zu einer Politik des Wegschauens vor Ausländerkriminalität.
Brisant: Während die Bundesregierung der Polizei mit der geplanten Studie ein pauschales Rassismus-Problem unterstellt, will sie gleichzeitig die Macht der Geheimdienste vergrößern. Alle drei Dienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und MAD) sollen Verdächtigen künftig Trojaner aufs Handy spielen dürfen, die Nachrichten und Anrufe auch von verschlüsselten Apps wie Telegram heimlich mitschneiden können. Für die Meinungsfreiheit in Deutschland heißt das nichts Gutes.
Wozu es führen kann, wenn die Geheimdienste zu viel Macht bekommen, lesen Sie in unserem COMPACT-Spezial „Tiefer Staat“: Seit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident hat sich gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung etwa gegenüber dem Islam geht. Vielmehr gilt: Der Feind steht rechts – was immer das heißen mag. Jetzt werden die AfD, Patrioten und Querdenker gejagt. Wer ein kluges Wort sagt, gerät ins Visier des Tiefen Staates: Er wird beobachtet, denunziert, sozial geächtet, denunziert, angeklagt, verurteilt, verhaftet, weggesperrt. HIER zu bestellen.
