In einem Land, in dem ein taxifahrender Steinewerfer, Polizistenverprügler und RAF-Sympahisant zum Außenminister, eine der Korruption verdächtige, Beweise vernichtende Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin aufsteigen oder ein mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld rechtswidrig versenkender Verkehrsminister weiterhin regieren dürfen, wird auch die neue Justizministerin von Sachsen, Katja Meier (Grüne), nicht zurücktreten. Sie hatte als Bassistin in der Punkband „Harlekin“ gespielt. In einem ihrer Lieder heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“
Insbesondere nach den als Mordversuch gewerteten Anschlägen von Linksextremisten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz – bei denen ein Polizist schwer und drei Beamte leicht verletzt wurden – schlägt die Kritik an jenem gewaltverherrlichenden Hasslied hohe Wellen. Offenbar einzig von der AfD: „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, erklärte der Polizist Sebastian Wippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, auf Facebook.
Die Inhalte der „Harlekins“, die auch auf Meiers Konto gingen, seien „niederträchtig und menschenverachtend. Leider sind sie zudem Realität geworden und erwiesen sich damit als Gebrauchsanleitung für Linksextremisten. Erst sangen die ,Harlekins‘ von brennenden ‚Bullen‘, und dann schoben Linksextremisten einen brennenden Einkaufswagen in Richtung von Polizisten. Die Parallelen sind allzu offensichtlich. Wir sind erschüttert, mit wie wenig Sorgfalt Ministerpräsident Kretschmer sein Kabinett zusammengestellt hat. Wie kann denn eine ehemalige oder aktuelle Befürworterin von Gewalt gegen Polizisten zur Justizministerin ernannt werden? Dass Kretschmer und die CDU das zugelassen haben, sagt sehr viel über ihre eigene Haltung zum Problem des Linksextremismus aus“.
In der Tat: Das in den vergangenen Jahren erstarkte linke Lager in Berlin mit einem Außenminister, der sich noch als Bundesjustizminister (SPD) für Lieder wie „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Deutschland verrecke. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt Ihr in die Fresse rein…“ („Feine Sahne Fischfilet“ ) begeistert, hat sich obendrein hin zum linksradikalen Rand verschoben. Aus der wohlwollenden Duldung einer solchen Politik leiten astreine Verbrecher wie die Antifa, noch immer liebevoll „Rebellen“ oder „Aktivisten“ genannt, die Legitimität ihrer kriminellen, terroristischen Machenschaften ab. Und da Sachsens Justizministerin selbst zu den „geistigen Brandstiftern“ gehöre, würde sie die aktuellen Ermittlungen gefährden, so Wippel weiter. Er forderte ihren Rücktritt und die Zerschlagung des „Leipziger Terror-Netzes der Antifa“.
Meier, die ihr Amt erst kurz von Weihnachten antrat und zurecht als Spiegelbild der derzeitigen deutschen Politik bezeichnet werden darf, zumal sich die neue Kenia-Regierung Sachsen wohlweislich bedeckt hält mit Äußerungen, distanzierte sich gestern gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von ihrer Vergangenheit: „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen und ihr muss mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dies gilt auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz.“
Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie: Diese Spezialausgabe von COMPACT legt sich mit der gefährlichsten Macht in unserem Land an: dem Tiefen Staat, der Hintergrundstruktur aus Geheimdiensten und Verfassungsschutz. Mit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung etwa gegenüber dem Islam geht. Vielmehr gilt: Der Feind steht rechts – was immer das heißen mag. Jetzt werden die AfD und andere patriotischen Kräfte gejagt. Wer ein kluges Wort sagt, gerät ins Visier des Tiefen Staates: Er wird beobachtet, denunziert, sozial geächtet, denunziert, angeklagt, verurteilt, verhaftet, weggesperrt.
Fakt ist, selbst im „zarten“ Alter von 16 sollte das Unrechtsbewusstsein bereits ausreichend ausgeprägt sein… Offensichtlich nicht so in Koalitionskreisen. Zwar herrscht laut BILD angeblich Entsetzen, doch öffentliche Kritik am neuen Regierungspartner nicht. Man hält vorsorglich die Füße still, da sich bei den Landtagswahlen in Sachsen im September rund 60 Prozent der Bevölkerung für eine freiheitlich-bürgerliche Mehrheit aus AfD und CDU ausgesprochen hatten und stattdessen schwarz-rot-grüne Harlekins erhielten. Kein linksradikales Wässerchen soll die neu gewonnene Macht trüben: Die SPD führt die Kürze der Zeit ins Feld, aufgrund derer ihr keine passende Antwort einfällt, die CDU delegiert die Verantwortung an die Grünen. Und Sachsens Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt nimmt´s leicht: „Ich gestehe jedem ein Umdenken und Lernfähigkeit zu. Ich nehme Frau Meier daher ab, dass sie heute als Justizministerin bereut, was sie vor Jahren gesungen hat.“
