Joschka Fischer: Vom Steine- zum Bombenwerfer

Im Verlag „Das Neue Berlin“ ist gerade unter dem Titel „Wollt Ihr mich oder Eure Träume“ die vielbeachtete Biographie von Gerd Schumann über den früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer erschienen. In ihr vertritt der Autor die These, der frühere Grünen-Politiker hätte wegen des Angriffskriegs gegen Jugoslawien vor ein Gericht gestellt gehört. Aus diesem Anlass folgen nun Auszüge aus dem COMPACT-Spezial Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam, das hier bestellt werden kann.

Als Vorstöße der CDU/CSU zunahmen, deutsche Truppen auch zur angeblichen Befriedung des jugoslawischen Bürgerkrieges einzusetzen, versteifte sich zunächst der Widerstand von SPD und Grünen gegen diese Aufweichung des Grundgesetzes. Selbst die Teilnahme von Bundeswehrspezialisten an NATO-Überwachungsflügen über Bosnien wurde auf Antrag der SPD vom Bundesverfassungsgericht verboten.

Von der Anti-Kriegs- zur Kriegspartei

Kein anderer als Fischer fasste die Gründe für eine solche außenpolitische Zurückhaltung in politisch korrekter Diktion Ende 1994 zusammen:

Ich bin der festen Überzeugung, dass deutsche Soldaten dort, wo im Zweiten Weltkrieg die Hitler-Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden. (…) All diese Einsätze und die Debatten darum werden von der Bundesregierung als Türöffner benutzt. (…) Ich wäre froh, wenn die, die das wollen, sich wenigstens nicht andauernd hinter der Humanität verstecken würden, um eben diese Position durchzusetzen.

Doch innerhalb des folgenden Jahres vollzog Fischer eine Wende um 180 Grad. Verantwortlich dafür war das sogenannte Massaker im bosnischen Srebrenica, wo serbische Truppen im Juli 1995 etwa 8.000 muslimische Männer ermordet haben sollen. Fischers Positionswechsel mischte nicht nur seine Partei auf, sondern bedeutete eine Neujustierung des gesamten Parteiensystems: Hatten die Grünen bis dato eine Kriegspolitik am vehementesten abgelehnt, mutierten sie nach 1995 Schritt für Schritt zu deren entschiedensten Befürwortern.

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 war der erste offiziell eingestandene Krieg Deutschlands nach 1945 – und wurde zudem ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates geführt. Zwar muss dem gesamten rot-grünen Kabinett und vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder in diesem Zusammenhang der Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht vorgeworfen werden. Aber der sogenannte Genosse der Bosse unterließ wenigstens die moraltriefenden Auschwitz-Vergleiche, und auch die Lügenpropaganda im Konkreten war fast ausschließlich die Sache von Fischer und SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

Fischers entscheidende Rolle

An drei neuralgischen Punkten war der grüne Außenminister, der in jenen Monaten auch turnusgemäß Ratsvorsitzender der EU war, entscheidend für die militärische Eskalation:

• Das vermeintliche Massaker von Racak Mitte Januar 1999 wurde von der NATO zum Anlass für ihr Kriegsultimatum an Belgrad genommen. Angeblich waren über 40 albanische Zivilisten von den Serben ermordet worden. Doch Augenzeugen berichteten, dass es sich um Gefechtstote der kosovoalbanischen Miliz UCK handelte, die bei einem erbitterten Schusswechsel getötet worden waren. Beweisen ließ sich das nicht, denn Fischer hatte die Autopsieprotokolle und Dokumente der kriminaltechnischen Untersuchung im Panzerschrank des Auswärtigen Amtes verschwinden lassen.

Die Rambouillet-Lüge

• Im Februar 1999 wurde ein letztes Mal versucht, den Frieden auf einer Konferenz im französischen Rambouillet zu retten. Auf Fotos sieht man, wie Fischer wütend auf den jugoslawischen Verhandlungsführer einteufelt: Dieser sollte das von der NATO vorgelegte Diktat unterschreiben, das in einem Anhang („Annex B“) dem Militärbündnis die Stationierung von bis zu 30.000 Soldaten nicht nur im Kosovo, sondern in ganz Serbien erlaubt hätte. „Kein Serbe mit Volksschulbildung“ hätte einem solchen Kolonialstatus zustimmen können, urteilte Spiegel-Chef Rudolf Augstein. Der Erpressungsversuch wurde erst zwei Monate später bekannt, als bereits Krieg war. „Die Rambouillet-Lüge: Was wusste Joschka Fischer?“, titelte am 12. April 1999 die Grünen-nahe Tageszeitung.

• Nach einer Woche Bombardement war die Kriegsstimmung in der westlichen Bevölkerung auf den Nullpunkt gefallen. Jeden Abend sah man in der Tagesschau, dass Hunderttausende auf der Flucht waren – aber nicht vor der jugoslawischen Armee, sondern vor den NATO-Luftangriffen. Flugs erfanden Fischer und Scharping Anfang April 1999 den sogenannten Hufeisen-Plan, wonach die Serben die Vertreibung der Albaner schon lange vor Beginn der NATO-Intervention geplant hatten. Dokumente dazu wurden bis heute nicht gefunden…

Den kompletten Text „Vom Steine zum Bombenwerfer“ können Sie im COMPACT-Spezial Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam lesen. Dieses Heft ist auch Teil eines Sonderangebots, mit dem Sie alle drei Ausgaben aus der Reihe von COMPACT-Spezial, die sich mit den Grünen befasst haben, zu einem günstigen Vorzugspreis erwerben können. Neben dem Heft über den Jugoslawienkrieg enthält dieses Bundle noch die Sonderhefte zur Ökodiktatur und die Ausgabe Nie wieder Grüne! Das Porträt einer gefährlichen Partei.