Das kritische Buch des früheren SPD-Ministers Mathias Brodkorb über den Verfassungsschutz sorgt weiterhin für großen Wirbel. Jetzt bekommt der Autor, der früher in der ersten Reihe der Nordost-SPD stand, auch noch Unterstützung von dem bekannten Kolumnisten Harald Martenstein. Mathias Brodkorbs brandneues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ ist eine fulminante Abrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst. Hier mehr erfahren.
Kaum ein anderes Buch, das in diesem Jahr erschienen ist, erhitzt so die Gemüter wie das neue Buch von Mathias Brodkorb über den Verfassungsschutz. Brodkorb, einst Kultus- und Finanzminister für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich den Ruf eines unbequemen und furchtlosen Selbstdenkers erworben, der die politisch heißesten Eisen anfasst und einer oftmals sehr philosophisch geprägten Analyse unterzieht.
Politischer Sprengstoff
Sein brandneues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ wurde deshalb mit größter Spannung erwartet und ist tatsächlich eine fulminante Abrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst geworden. Das sehen auch viele Rezensenten so. Die Ostsee-Zeitung beispielsweise schreibt:
„Brodkorb schreibt für das konservative Magazin ,Ciceroʽ. Und jetzt ist sein neues Buch erschienen. Reiner politischer Sprengstoff. (…) Brodkorb kommt in seiner Auseinandersetzung zu dem Ergebnis, der Verfassungsschutz müsse reformiert werden, sei aber nicht reformierbar und gehöre deshalb abgeschafft.“
Und der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse bemerkt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Mathias Brodkorb analysiert in der gerade erschienenen antiextremistisch motivierten Schrift ,Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?ʽ (zu Klampen Verlag, 2024) problematisches Verhalten von Verfassungsschutzbehörden gegenüber linken und rechten Positionen, wie das bisher so nicht der Fall gewesen war. Dies spricht nicht unbedingt für die universitäre Extremismusforschung.“
„Deutsche Frage treibt einen in den Wahnsinn“
In die Reihe dieser sehr positiven Besprechungen reiht sich nun der prominente Kolumnist Harald Martenstein ein, der früher für den Tagesspiegel schrieb und heute für die Welt am Sonntag zur Feder greift. Nun beschäftigte sich das frühere DKP-Mitglied in einem Artikel für die Schweizer Weltwoche mit dem Brodkorb-Buch.
Auch Martenstein hält es für absurd, dass der Verfassungsschutz mittlerweile bei der Definition des Volksbegriffs jedwedes Anknüpfen an ethnische Argumentationsmuster für verfassungswidrig erklärt. Dazu bemerkt Martenstein:
„Der ,ethnische Volksbegriffʽ sei verfassungswidrig, heisst es, er ist auch das Hauptargument für ein angestrebtes AfD-Verbot. (…) Brodkorb dagegen findet, wie Helmut Kohl und ich auch, dass es Völker wirklich gibt. Die Indianerstämme in den USA sind sogar erst kürzlich in ,Völkerʽ umbenannt worden, weil ,Stammʽ diskriminierend klinge.“
Und weiter stellt Martenstein fest:
„Die ungelöste deutsche Frage kann einen, falls man auf Logik steht, in den Wahnsinn treiben. Wer in Deutschland zum Beispiel sagt, das palästinensische Volk existiere gar nicht, es sei nur eine Konstruktion, also genau das, was man über Deutsche sagen sollte, muss sich auf Ärger gefasst machen. Wer einem deutschen Türken abspricht, Deutscher zu sein, kriegt auch Ärger. Wer aber sagt, ein Deutscher ist deutsch, wird von manchen in die Nähe von Extremisten gerückt. Die Deutschen scheinen das einzige Volk zu sein, das es in Deutschland partout nicht geben soll – schon wieder einer dieser verfluchten deutschen Sonderwege.“
Wie wahr! Auch Harald Martenstein hat mittlerweile also erkannt, dass die vom Verfassungsschutz vorgegebenen Definitionen teilweise geradezu irrsinnig sind und sich Deutschland erneut – nun mit einer staatlich verordneten Anti-Haltung gegen das eigene Volk – isoliert.
Mathias Brodkorbs brandneues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ ist eine fulminante Abrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst. Hier mehr erfahren.
21 Kommentare
Sogar die Besatzer nennen uns mit dem Namen unserer Vorfahren, der Germanen, Germany.
„Neue Zürcer Zeitung“ vom 02.04.24 mit dem Artikel «Eine äusserst bedenkliche Entwicklung»: Deutsche Verfassungsrechtler warnen vor einem entfesselten Inlandgeheimdienst.
Mecki hat nen neuen Begriff definiert «Delegitimierung des Staates», unter diesem er alles zusammenfasst, was dem politischen Gebilde im Wege stehen könnte. Es gäbe auch «unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität» Meinungsäusserungen, die für den Verfassungsschutz relevant sein könnten.
Er legt selber aus, wer seiner Meinung nach Bespitzelungsfall sein soll. Keine große Überraschung für uns, aber dennoch interessant, weil es unsere Meinung bestätigt. Natürlich von Ausnahmen mal abgesehen.
Comedy pur
Wer hat hier was zu melden und wem gehört die Welt?
Keine Qualifikation oder gar kein Abschluss –
kein Problem.
Joschka Fischer, Bärbock, Ricarda Lang, Pistorius, VS Kramer, Kai Wegner, Habeck etc.
Schlüsselpositionen der Macht in BRiD werden zugeteilt.
Wozu Netzwerksysteme für alles gut sind.
Gute Posten wollen bestens innerhalb der Familienbande verteilt sein.
Es reicht ein Zionist zu sein …
Ach ja, und der Doof-Michel, der braucht die MSM-Peitsche, den Schuldkult, Gehirnwäsche, anerzogenen Selbsthass, malochen und viel Steuern zahlen.
Herrsche und Teile über Stadt, Land, Kontinente … so mache ich mir die Welt … wie sie mir gefällt …
Da es keine Verfassungs gibt, kann die Stasi von heute nicht einmal diese schützen. Das politbüro sitzt heute bei Warburg – Schiff – Blackrock!
Wer in Deutschland zum Beispiel sagt, das viele hauptsächlich Anti Zionistische Juden, Israel schon aus Glaubengründen ablehnen und einige Israel auch als Gebilde bezeichnen muss sich auf viel Ärger gefasst machen, obwohl es der Wahrheit entspricht.
Anschauen, Ihr werdet erstaunt sein:
https://youtu.be/qCFCt2vZ8L4
Nach William Toel ist der deutsche Selbsthaß das Ergebnis einer in Bletchley Park ausgetüftelten PsyOp.
https://www.williamtoel.de/flipbooks
Aber je mehr man weiß um so mehr verschwindet das.
Sei es in Punkto von damaligem angeblichen Größenwahn (vs zB dem Pentagon in den USA, ein knapp 500m! durchmessendes KRIEGS!ministerium) oder Rassismus (komplette damalige Rassentrennung in den USA).
Und warum hat ausgerechnet ein US-Amerikaner, Albert Kahn, Stalins gesamte! Rüstungsindustrie! aufgebaut?
Eine komische Wendung dieses SPD-Typen, aber immerhin… Ich war schon immer "rechts": Schon als Schüler "National-Zeitung" gelesen (vom Taschengeld am Hauptbahnhof gekauft), dann DVU-Mitglied geworden schon 1989 Flugblätter für die DVU zum Europawahlkampf verteilt. Und falle nun unter die "Unvereinbarkeitsliste" der AfD. Fazit: Im Leben Pech gehabt…
Martenstein ist schon lange nicht mehr die Leuchte, die er vielleicht mal war mit seinen unkonventionellen und provokanten Beiträgen im Tagesspiegel oder im Zeit-Magazin. Wo ich den zuletzt gesehen habe, das war in einer Diskussionsrunde bei Servus-TV, und diese Nummer war mehr als enttäuschend!
Und was kann man nun lernen davon, dass selbst schon ein (ehemaliges) DKP-Mitglied den deutschen VS kritisiert? Gibt es eigentlich in anderen Ländern dieser Welt etwas Vergleichbares, noch dazu in jedem "Bundesland"? Soweit ich weiß: nein! Insofern sollte eh klar sein, dass dieses typisch deutsche Bürokratie- und Überwachungsmonster so überflüssig ist wie der Fliegenschiss auf der Tapete, ganz zu schweigen von dessen Demokratiegefährdung!
Es faellt mir dabei einfach nur immer wieder auf, dass diese ganzen ‚Edelfedern‘ (Martenstein, Brodkorb) schon von der rechtlichen Seite keine Ahnung haben … – wie sollten sie dann ueber die inhaltliche Seite Bescheid wissen?
@Otto : Haben Sie denn "Ahnung von der rechtlichen Seite" ? Ich ja, und Ich schreibe schon seit 45 Jahren, daß die Existenz eines Inlandsgeheimdienstes gegen das Rechtsstaatsgebot des GG verstößt und der sog. VS deshalb abgeschafft gehört, nicht "reformiert". Man könnte ihn jedoch so weit reformieren, daß sein Personal nach etwas Nachschulung zur Kripo kommt. Dann wäre die nicht mehr Geheimdienst, und die Behörde konnte verschwinden.
Unfassbar, daß diese, für jeden Juristen leicht zu verstehende, Bewertung noch n i e beim BVerfG vorgetragen wurde, selbst nicht von der "A"f D, voller Juristen. Dazu würden ein-zwei DIN-A4 Seiten reichen, Bücher mit "Fallbeispielen " sind dagegen nutzlos .
Die Diskussion über die Überflüssigkeit des Verfassungsschutzes währt schon lange.
Bereits im Jahr 2013 wurde von der „Humanistischen Union, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen“ ein Memorandum verfasst mit der Aussage „ Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“
Es scheint mir wie mit Ebbe und Flut. Hin und wieder werden die Wogen hochgekocht, danach wieder Schweigen im Walde. Aber keiner traut sich ernsthaft daran, diesen Kropf abzuschaffen. Derzeit hat der Verfassungsschutz Hochkonjunktur, da im Sinne der Regierenden die Gegenstimmen abgeschaltet werden. Es gab auch Zeiten, da war der Verfassungsschutz hinter Kommunisten her, das sollte man nicht vergessen. Der Verfassungsschutz dreht wie der Hahn auf dem Kirchturm sich nach dem Wind, der für ihn günstig ist.
Du musst Russland vergessen und Nachrichten/Internet auch. Lieber Lesen.
# Sokrates der Einzige am 6. April 2024 20:51,
Wir benötigen, kein ‚Rechtswissen‘ der BRvonD! ALLE Richter, Rechtsanwälte und ‚Staatsanwälte‘, sind nach dem Besatzerrecht widerrechtlich im DIENST. Die SHAEF, die Hohe Kommission, sagen, das JEDER, der in Deutschland diese DIENSTE anstrebt eine Schriftliche genehmigung der Besatzer benötigt. Das war 1945.
Mit der Installation der Buntenrepublik wurden die SHAEF Gestze NICHT aufgehoben, wie die Verurteilung von Schalk-Golodkowski bezeugt.
Somit unterliegen die staatenlosen Arbeitssklaven jedem Recht, noch vor den Verordnungen, die hier Gesetze genannt werden, welche in EU, UN, oder Menschenrecht. DAS wissen die Michel aber, meistens, nicht.
Wer sich aber von der BRvonD verabschiedet hat, wie ich Preuße von Geburt, und das von der ESTA bestätigt bekommen hat, der kann sich auf die Rechte seines, nicht handlungsfähigen, Staates berufen; zusätzlich. Und zwar mit unterstützung der UNO.
So, und jetzt kommen sie und reden von ‚ahnung von der rechtlichen Seite‘?! Gruß Karl
Otto, den man von vorne und von hinten…. lesen kann. Also kein Anfang und kein Ende – ein Nichts
Angesichts dessen wie maximalflexibel es "unsere" Volkstreter mit der Rechtsauslegung haben relativiert sich dieser Vorwurf erheblich.
Ich gebe zu bedenken, daß selbst ein Ochse, den man als sprichwörtlich dumm bezeichnet, in der Lage ist, ein Grasbüschel von einem Haufen, den seine oder auch zweibeinige Artgenossen hinterlassen haben, zu unterscheiden.
Warum soll also nicht auch eine ,,Edelfeder" in der Lage sein, etwas so Offensichtliches zu erkennen?
Schon vor Jahrzehnten sagte einer meiner akademischen Lehrer, antideutsch sei typisch deutsch, weil es keine antifranzösischen Franzosen und keine antipolnischen Polen gibt, auch nicht bei kommunistischen Franzosen und Polen. Das Antideutsche ist u.a. eine induzierte Neurose, eingehämmert durch institutionalisierte Streitstifter und Zersetzer wie etwa die Frankfurter Schule und heutzutage zusätzlich durch deren zahlreiche Metastasen sowie immer dümmlicher eifersüchtelndes Perteiengezänk.
Ein Gift der 68er war das "Diskutieren und Abstimmen": Was wäre, so damals ironisch mein akademischer Lehrer, wenn 3 Gäste die Tapete zweier Gastgeber bekritteln und auf Abstimmung drängen, ob man sie ersetzen sollte. Solch einen Übergriff würden auch 68er ablehnen.
Hinter der Frankfurter Schule stecken auch Kräfte, die man nicht bei ihrem (sich selbst gegebenen!) Namen nennen darf.
Hatten wir schon , Livia, unbelehrbarer BOT. Natürlich gab es kommunistische und damit antifranzösische Franzen, Polen dito. Die Erkenntnis, daß die Nation zwar etwas gibt, aber manchmal eben auch viel mehr fordert als was das Gegebene jemals wert sein konnte, kam bei den Wehrpflichtigen im WK1 auf, wo Wissenschaft + Technik eine Umwelt geschaffen hatten, die auch gestandene Männer nicht mehr ertrugen.
Nicht meine Ansicht, aber jedenfalls auch keine von Adorno "eingehämmerte Neurose". Wenn eingehämmert, dann von tagelangem rollenden Artilleriebeschuß, von dem Livia-Irene offenbar keinerlei Vorstellung hat.
Wenn das Antideutsche eine induzierte Neurose, eingehämmert durch institutionalisierte Streitstifter und Zersetzer wie etwa die Frankfurter Schule ist, dann kann es schlussfolgernd nicht "typisch deutsch" sein.
Hingegen ist eine negative Eigenschaft als "typisch deutsch" zu bezeichnen, typisch antideutsch.
Nicht sicher! Die 68er würden vielleicht im Blumenmuster eine exotische Blume erkennen und auf ,,kulturelle Aneignung" verweisen. Wie kann auch ein Mitteleuropäer eine Südseeblume auf der Tapete haben? Geht doch nicht! Also weg damit!