Innenminister und Gauck: Asylrecht abschaffen

Wieder ist es Herbst und wieder fegt ein neuer Asyl-Tsunami mit höchster Tornado-Stärke über Deutschland hinweg. Selbst dem einen oder anderen etablierten Politiker scheint langsam unwohl zu werden. Der Identitären-Vordenker Martin Sellner macht in seinem neuen Buch „Regime Change von rechts: Eine strategische Skizze“ deutlich, warum der Remigrationsgedanke im Zentrum jeder rechten Strategie stehen muss. Hier mehr erfahren.

Täglich neue Nachrichten über von durch Asyl-Forderer begangene Gewalttaten. Täglich neue Nachrichten von einer Völkerwanderung illegaler Migranten, die sowohl die deutsche Ost- wie auch die deutsche Südgrenze bestürmen. Täglich neue Nachrichten aus völlig überforderten Kommunen, denen die Massen an Zuwanderern einfach vor die Nase gesetzt werden und die dann halt schon damit klar kommen sollen.

Palmer: „Wieder zurück im Herbst 2015“

Löst das bei den Entscheidungsträgern wirklich nichts weiter als Langeweile und ein genervtes Achselzucken aus? Dieser Eindruck verfestigt sich nun schon seit Jahren. Gerade aus den Städten und Landkreisen kommen deshalb immer verzweifeltere Hilferufe.

So stellte der parteilose Tübinger Oberbürgermeister (früher Grüne) zuletzt auf seinem Facebook-Profil, nachdem in seiner Heimatstadt ein Polizist von einem Asylforderer aus Gambia fast totgeschlagen wurde, fest:

„Wir sind wieder am selben Punkt wie im Herbst 2015. Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, erlebt überall nur noch Kopfschütteln. Ich kenne niemand mehr, der vor Ort Verantwortung trägt, und die ungesteuerte Zuwanderung für richtig und die Folgen für die Kommunen für tragbar hält. (…) Auch denn härtesten Verteidigern offener Grenzen dämmert langsam, dass man nicht dauerhaft gegen zwei Drittel der eigenen Bevölkerung Politik machen kann.“

 Dänemark als Vorbild

 Tatsächlich wendet sich die Politik auf dem Feld der Zuwanderungspolitik schon seit 2015 gegen das eigene Volk. In den vergangenen Tagen gab es nun aber zumindest die eine oder andere mit Blick auf die gegenwärtige Migrationspolitik skeptische Stimme.

So äußerte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend, die Politik müsse entdecken, „dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben“. Eine „neue Entschlossenheit“ müsse der Bevölkerung „Handlungsfähigkeit“ vermitteln. Weiter äußerte der Theologe dazu:

„Und dazu bedarf es offenkundig auch der Debatte neuer Wege und nicht nur das Drehen an Stellschrauben.“

Außerdem verwies der gebürtige Rostocker auf die restriktive dänische Migrationspolitilk, die er offensichtlich als Vorbild ansieht. Dazu äußerte der Ex-Bundespräsident:

„Das heißt: Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“

Auf die Frage des ZDF-Moderators Theo Koll, ob man denn mit Blick auf die Asylkrise „bisher Undenkbares denken“ müsse, antwortete Gauck:

„Ja, ich sehe es so.“

Kritik am individuellen Asylrecht

Die Bild-Zeitung interpretierte die Äußerungen Gaucks wie folgt:

„Wie in Dänemark, wo Sozialdemokraten deutlich strengere Regeln für Migration und Integration erlassen haben und damit Rechtspopulisten bei der Wahl auf nur drei Prozent gedrückt haben, müsse man eben ,das Undenkbare denkenʽ: Asylrecht ändern, zentrale EU-Abschiebelager für straffällige Flüchtlinge, Asylverfahren in Afrika statt im Zielland – alles muss auf den Tisch.“

Nun geht der normalerweise stets politisch überkorrekte Joachim Gauck vielen Bürgern mit seiner pastoralen Art gehörig auf die Nerven. Die Deutlichkeit seiner letzten Äußerungen zeigt aber, dass auch innerhalb der politischen Klasse offenbar Bedenken bestehen, ob es wirklich ratsam ist, die derzeit mit geradezu selbstmörderischer Energie betriebene Migrationspolitik wirklich weiter fortzusetzen.

Eine aufsehenerregende Äußerung kam nun auch vom brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der stellvertretende Ministerpräsident äußerte sich gegenüber dem Deutschlandfunk kritisch zum individuellen Grundrecht auf Asyl. Dieses sei „überflüssig“, so der CDU-Mann, da es ja ohnehin noch den „Institutsanspruch über die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention“ gebe.

Druck aufrechterhalten

Die Äußerung von Stübgen darf man schon als erstaunlich bezeichnen. Immerhin prügelten die Unionsparteien bis vor kurzem noch mit voller verbaler Wucht auf jeden ein, der den Individualanspruch auf Asyl kritisch sah. Schon im Juli dieses Jahres hatte allerdings Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion und frühere Bürgermeister von Donaueschingen, den individuellen Rechtsanspruch auf Asyl infrage gestellt.

Die Äußerungen von Gauck, Stübgen und Frei sind bislang nur drei Schwalben, die sicherlich noch keinen Sommer machen. Dennoch könnten sie von einem ersten zaghaften Bewusstseinswandel in der Asyl- und Migrationsfrage künden. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Wähler am Ball bleiben und den Druck beispielsweise mit guten Ergebnissen für die AfD oder andere patriotische Parteien hoch halten. Ohne diesen Druck hätte es sicherlich auch die Äußerungen von Gauck, Stübgen und Frei nicht gegeben.

Das rechte Buch zur rechten Zeit: Pünktlich zum Asyl-Tsunami 2.0 veröffentlicht Martin Sellner seinen Fundamentalessay „Regime Change von Rechts: Eine strategische Skizze“. Alle sollten es lesen, die unser Land retten wollen. Die Eroberung der Macht von Rechts ist möglich! Der Identitären-Vordenker Martin Sellner macht in seinem neuen Buch „Regime Change von rechts: Eine strategische Skizze“ außerdem deutlich, warum der Remigrationsgedanke im Zentrum jeder rechten Strategie stehen muss. Hier mehr erfahren.