Am Donnerstag will Björn Höcke in Altenburg Seite an Seite mit dem geschassten Andreas Kalbitz demonstrieren. Die Veranstaltung ist auch ein Zeichen Richtung Parteipitze.
Mit den Worten „Willkommen zurück!“ gratulierte Björn Höcke seinem Parteifreund Andreas Kalbitz, als das Landgericht Berlin dessen Ausschluss für unrechtmäßig erklärte. Leider war es mit diesem Urteil noch nicht getan: Kurz darauf entschied das parteiliche Schiedsgericht in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die AfD doch wieder verlassen muss. Einen endgültigen Beschluss gibt es allerdings noch immer nicht. Vor Ende Juli sei damit auch nicht zu rechnen, heißt es aus Parteikreisen.
AfDler wollen Spitzel werden?
Das Gezerre geht also weiter. Im Streit über den Umgang mit Andreas Kalbitz spielt natürlich auch die Angst vieler AfDler vor dem Verfassungsschutz eine Rolle. Der Tagesspiegel meldete kürzlich, dass sich Parteimitglieder deutschlandweit aktiv bei den VS-Ämtern meldeten, um ihre Dienste anzubieten. Als sogenannte „Selbstanbieter“, wie es im Fachjargon heißt, wollen sie den Nachrichtendiensten angeblich Informationen über Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern – und so ihre Partei und sich retten.
Aber Vorsicht: Was bei so einem „gärigen Haufen“ wie der AfD durchaus vorstellbar ist, kann ebenso gut eine Falschmeldung des Tagesspiegels sein, um ganz bewusst das Misstrauen in den Reihen der AfD zu schüren. Fakten oder Zitate, die das Gesagte untermauern würden, liefert der entsprechende Artikel nämlich keine. Er bleibt vorerst reine Behauptung.
Extremfall Brandenburg
Für Kalbitz kommt im parteiinternen Streit erschwerend hinzu, dass der von ihm geführte brandenburgische Landesverband Mitte Juni zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt wurde. In unserem Online-Artikel „Der Schattenmann: Woher kommt Brandenburgs VS-Chef Jörg Müller?“ haben wir die Hintergründe dieser Entscheidung beleuchtet und festgestellt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg noch weiter als das Bundesamt davon entfernt ist, eine neutral urteilende Behörde zu sein.
Das ist schon daran ersichtlich, dass es im Land Brandenburg kein Landesamt für Verfassungsschutz, sondern nur eine Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium gibt, die dem amtierenden Minister, in diesem Fall Michael Stübgen von der CDU, untersteht. Gleich nach Amtsantritt im November 2019 hat Stübgen eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten angekündigt und den damaligen VS-Chef Frank Nürnberger „mit sofortiger Wirkung“ vom Dienst entbunden. Es sei „nicht ausreichend Vertrauen“ vorhanden gewesen, so die Begründung.
Der innenpolitische Sprecher der Potsdamer Linksfraktion, Andreas Büttner, vermutet einen konkreteren Grund für die Entlassung: Schnell sei deutlich geworden, dass Stübgen das Problem des Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst stärker in den Blick nehmen wolle. „Ich bin mir nicht sicher, ob das unter Herrn Nürnberger beim Verfassungsschutz immer der Fall war.“, sagte Büttner der etablierten Presse.
Einigkeit macht stark!
Es ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie ohnmächtig der VS gegenüber parteipolitischer Einflussnahme ist. Natürlich fällt es den Altparteien so leicht, die Behörde als Waffe gegen die AfD, ihre stärkste demokratische Mitbewerberin, zu missbrauchen. AfD-Politiker, die eine stärkere Anpassung ans System und den Auschluss von Klartextern wie Höcke und Kalbitz fordern, scheinen das Ausmaß dieses Missbrauchs noch nicht erkannt zu haben.
Er ist der am heißesten diskutierte Politiker in Deutschland – und gilt vor allem im Osten für viele als Hoffnungsträger für eine politische Wende. Altparteien und Leitmedien dagegen verteufeln ihn als neuen Hitler und sehen den anstehenden Neuwahlen in Thüringen mit Sorge entgegen: In den neuen Bundesländern ist die AfD zur stärksten Partei aufgestiegen – mit Höcke als bekanntestem Zugpferd. Bilden Sie sich jetzt Ihre eigene Meinung über diesen Mann. COMPACT-Edition dokumentiert die wichtigsten Reden und Interviews, die Denkanstöße und Tabubrüche des Thüringers aus den letzten Jahren. Sprach er wirklich abwertend von einem „Mahnmal der Schande“? Wie denkt er über Afrikaner? Will er eine „ethnische Säuberung“ der Bevölkerung? Bereitet er in der AfD einen Putsch zur „Machtergreifung“ vor? Hier bestellen.
Unter dem Motto „Einigkeit macht stark“ wollen Höcke und Kalbitz morgen um 18 Uhr auf dem Marktplatz von Altenburg ein Zeichen setzen – auch gegen die drohende Selbstverstümmelung der AfD. Der Altenburger Bürgermeister Andre Neumann von der CDU hat bereits zum Gegenaufmarsch geblasen. Und sich so in eine breite Front aus Linken, Grünen, SPD und Antifa-Initiativen eingereiht. Auf Twitter bezeichnete er die Redner als Nationalsozialisten und tönte: „Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen!“
Viele facebook-Nutzer hingegen freuen sich über die Veranstaltung. Ein User namens Frank Krause kommentiert: „Bleibt dabei und kämpft weiter so, dann werden euch die Wähler weiter unterstützen, egal wie viel von den Medien und Altparteien gelogen und gehetzt wird.“ Im COMPACT-Shop können Sie noch immer unsere Höcke-Edition finden, die allerdings wegen hoher Nachfrage bald vergriffen ist. In dem Sonderheft haben wir die wichtigsten Interviews, Reden und Skandale des thüringischen Spitzen-Politikers zusammengestellt. Jetzt zuschlagen, bevor es weg ist!