Der Bundestag versteckt die Verlängerung von Grundrechtseinschränkungen in einer Novelle zum Stiftungsrecht – und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann will künftig gleich per Notstandsgesetz Tabula rasa machen. Alle Argumente gegen den neuen Totalitarismus unter dem Pandemie-Deckmantel bietet COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur. Die Sonderausgabe können Sie hier bestellen.

    Diese Dreistigkeit verschlägt einem die Sprache: Am späten Donnerstagabend – um 23:16 Uhr – hat der Bundestag klammheimlich die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen verlängert – und zwar unabhängig von der epidemischen Lage. Besonders perfide: Die Sache war versteckt in einem Antrag zum Stiftungsrecht.

    Auf Seite 5 jenes Antrags in der untersten Ecke fand sich nämlich – ohne jegliche Kontextualisierung und erkennbaren Zusammenhang – ein Passus, der eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Artikel 9 und 10 vorsieht. Inhalt: Verlängerung der Corona-Regeln inklusive Grundrechtseinschränkungen um ein ganzes Jahr, Feststellung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch das Parlament: nicht notwendig.

    Virus-Diktatur: In Zeiten von Corona bleiben die Grundrechte auf der Strecke. Foto: Wetzkaz Graphics I Shutterstock.com

    Die AfD passte auf – und verlangte, dass über Stiftungsrecht und IfSG getrennt abgestimmt wird. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD peitschten die Novelle trotzdem durch den Bundestag: Mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

    Ermächtigung der Regierung

    Das steht konkret in Artikel 9 und 10 des IfSG beziehungsweise das hat sich geändert:

    Artikel 9 legt fest, dass die Bundesregierung ohne demokratische Legitimation durch den Bundestag die Freiheitsrechte von Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, zum Beispiel als Urlaubsrückkehrer, erheblich einschränken und die Personen unter Überwachung stellen oder in Quarantäne stecken kann. Bislang war dies daran gekoppelt, dass der Bundestag eine epidemische Lage nationaler Tragweite feststellt. Durch die nun beschlossene Änderung – versteckt in dem Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts –, wird die Dauer der Ermächtigung auf ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Notlage ausgeweitet.

    Artikel 10 verschiebt das Inkrafttreten einiger Artikel des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts um ein Jahr. Weiterhin stellt Artikel 10 fest, dass Artikel 9 die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die körperliche Unversehrtheit von Bürgern einschränkt.

    Kretschmann will „harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten“

    Diese Art der Corona-Diktatur geht dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, offenbar noch nicht weit genug. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung hat der Grüne nun laut darüber nachgedacht, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“.

    Corona-Hardliner: Der Grüne Winfried Kretschmann. Foto: Cosimamz, CC BY-SA 4.0 , Wikimedia Commons

    Für ein solches Notstandsgesetz, das sich angeblich nicht auf die jetzige Lage, sondern auf „künftige Pandemien“ beziehen soll, müsse notfalls auch das Grundgesetz geändert werden.

    Kretschmann wörtlich:

    „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

    Soll heißen: Statt Salamitaktik wie jetzt bei Corona könnte man künftig gleich die volle Packung verabreichen.

    Auf die Frage, ob solche massiven Eingriffe in die Bürgerrechte per Notstandsgesetz im Parlament mehrheitsfähig wären, zeigte sich Kretschmann zuversichtlich:

    „Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.“

    Wer gemeint hat, es könne nicht noch schlimmer kommen, wurde wieder mal eines Besseren belehrt.


    Genau zur rechten Zeit: In COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt finden Sie alle Argumente, die sie jetzt brauchen: Für die Freiheit! Gegen den neuen Totalitarismus. Inklusive einer kommentierten Version des Infektionsschutzgesetzes. Hier bestellen.

    35 Kommentare

    1. Schilda 2.0 an

      Spielt für’s Endergebnis keine Rolle ob es unsere Volksvertreter dauerhaft festschreiben, oder monatlich die Hand heben.

      Frau Weidel hält Maskenpflicht in Innenräumen für gut und richtig (so offiziell bei Lanz verkündet, sicher nicht gegen überwiegende AFD-Meinung). Achja, Herr Gauland ist längst geimpft.

    2. alter weiser weißer Mann an

      Aktuell- Würzburg,:
      Passanten jagen somalischen Asylanten durch die Straßen
      wie damals in Chemnitz!

      Der Kampf gegen RECHTS muß viel intensiver laufen

    3. Rumpelstielz an

      Da zeigt sich der Mangel dieses Marionettensystems, die Buntentach-fitze-Präser werden nur gemeinsam gewählt. Erfolgreich hat sich das System gegen einen AfD Buntentachfitze gewährt.
      Das werden die auch wenn Leute Butentachfitze werden die Deutschland du verfluchtes Stück Schexxe rufen.
      Sie sitzen in den Parlamenten, beherrschen die Justiz und die Medien. Und sie haben eine Demagodie entwickelt den Klimawahn.

      »Deutschland verrecke!« ist nun auch noch als Leitmotiv von der CDU übernommen worden und wird von der Bundeskanzlerin professionell umgesetzt. Und die Lakaien von der CDU machen beflissen mit, weil ihnen ihre Karriere wichtiger ist als das Wohl des Volkes. Man muss kein Prophet sein, um vorauszuberechnen, wohin diese Politik führen wird.
      Eh Klimabekloppte AltParteigecken, weniger als 3% allen CO2 stammt vom Menschen – > 97% des CO2 stammen aus natürlichen Quellen.

    4. Na klar, der Sinn eines solchen Grünen Einschränkungsgesetzes wird auch klar.

      Die Bürger werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und können nicht mehr demonstrieren gehen bzw. fahren.

      Fahren ist sowieso das Stichwort. Das Fahren mit dem PKW wird auf ein Minimum reduziert und reduziert die Schadstoffbelastung.

      Ich glaube, Deutschland hat einen neuen Schutzheiligen, „Winnifred den Bewahrer“.

      • alter weiser weißer Mann an

        Das ist Mao-Winfried, der Wolf im Schafspelz, aber beliebt im Ländle bei all den dortigen Doof Köppen.

    5. jeder hasst die Antifa an

      Gegen diese Linksgrüne Diktatoren Bande die hier regiert hilft nur eins, immer wieder auf die Straße gehen statt vor der Glotze hocken und sich von Lügenmedien berieseln lassen.

    6. Erika Geigl an

      Wählt doch einfach mal die einzige Alternative die wir in Deutschland haben es ist die Blaueafd

      • Andor, der Zyniker an

        @ ERIKA GEIGL

        Geht nicht. Die sagen die Wahrheit und die will
        niemand hören. Die Wahlschafe machen lieber
        das Böckli zu ihrem Gärtner.

      • Sven Gabelbart an

        Wenn das die einzige "Alternative" ist (und es sieht ganz so aus) , dann ist es mit Deutschland vorbei. Blau,blau ,blau blüht der Enzian, aber keine Alternative.

      • Was bitteschön ist denn die AfD für ne Alternative? Die AfD hat NICHTS zu bieten! Die einzige wählbare Partei ist Die Partei!

      • Schilda 2.0 an

        Was tut die AFD, um ihre (halbwegs sichere) 10% Dauerkarte loszuwerden?

    7. Marques del Puerto an

      Normal haben wir ja nüscht anderes mehr ausser die Carola und die kommt auch mit der Delta Variante pünktlich wie bestellt her.
      Fließenkalle…..ääh… Fliegenkalle beschwört die Glaskugel und redet schon die 4. Welle herbei.
      Ja ja, nach den Sommerferien wirds Klopapier wieder dünner, also weniger zu kaufen meine ich.

      Man gut das wir da nicht ab und an Abwechslung haben in dem Wahnsinn. Wie z.B. in Messerstan…ääh… Würzburg. Dort ging es kurz vor 17.00 Uhr rund in der Innenstadt. Bei einem Messerangriff sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
      Tja was Corona nicht schafft und die Impfung, dass macht der importierte Machetenschärfer…ääh… Fachkraft.
      Der Täter ( man höre , der Täter ) bedeutet soviel, wie der Nichtdeutsche wurde in Gewahrsam genommen.
      Das ist schön wenn die Polizei auf Zack ist. Über das Motiv ist noch nichts bekannt. Na wollen wir wetten das Allah gesprochen hat und meinte, nimm die Ansichtskarte aus Solingen ?!
      Sollte ich mich irren , dann gibts Freibier für alle.
      Compact, ihr bekommt so oder so bald einen Kasten mit Hermes geschickt. ;-)

      Mit besten Grüssen

      • Wieso sollten Sie sich irren? Steht doch laut Pressemeldung schon fest!

        Also das mit dem Freibier war wohl nur ein Werbetrick. Welche Marke wäre es denn gewesen? Etwa Radelbier mit 0,0 Prozent Umdrehungen?

        • Marques del Puerto an

          @SATIRIKER,
          Hallooooo, Ihr schreibt hier mit dem Marques und nicht mit einem der Kinderbier safts… ;-)
          Als ich noch on Tour, war habe ich auf meinem Funkfernsprecher für 19 Euro von Nokia, kurz nach 17.00 Uhr die Nachricht erhalten. Wohlgemerkt per SMS noch aus einer guten, zuverlässigen Quelle.
          Da stand noch nicht fest welche Nation uns wieder mal bereichert. Es war aber anzunehmen und nachdem ich mit Burg und Schlosswachpersonal eine Runde gegangen war, klemmte ich mich an den Rechner und tackerte den Text hier ein.
          19.30 Uhr hieß es noch der Täter. Bei einem Deutschen wäre sofort ,, DER DEUTSCHE TÄTER ” gekommen als Pressemitteilung.
          Welches Bier, ja da verwenden wir gute Ostdeutsche ( Mitteldeutsche ) Biere ohne Hopfenextrakt.
          Kleiner Tipp, der Kasten ist Orange wie KTM, kommt aus Chemnitz und die machen ein tolles Landbier.

          Mit besten Bieren… ääh… Grüssen

      • INNERLICH_GEKÜNDIGT an

        Ist doch super, Marques, oder?

        Wenn man bisher dachte, nur noch Corinna würde an 1,5 Jahrzehnte höchst erfolgreicher Tätigkeit der Murkselin erinnern. dann täuschte man sich offenbar doch sehr: Auch die Fantastillionen hervorragender Fachkräfte unter Murksels Gästen tun ab sofort das Ihrige, um an die großartigste Staatenlenker***In aller Zeiten nachhaltig zu erinnern!! Eine ganz ganz große Regenbogenfahne auf SIE und an alle!!

        Ebenfalls Beste Grüße zurück!!

        • Marques del Puerto an

          @INNERLICH_GEKÜNDIGT,

          es ist einfach alles nur noch krank . Wir sitzen auf einem Pulverfass und bekommen nichts mit.
          Ein Polizist aus Halle / Saale hat mit den Tag wieder Sachen erzählt, da fragst dich wo man lebt.
          In Deutschland oder doch mehr in Mexico Stadt ?!
          Wobei da noch mehr Kreuze hängen, nur noch eine Frage der Zeit wann in Deutschland die Kruzifixe abgehängt werden müssen.
          Ehrlich, da freut man sich schon beim Italiener essen zu gehen, obwohl man weiß das der Inhaber mit dem Laden nur Geld wäscht für die Cosa Nostra. ;-)

          Ich sage jetzt keinen Namen, aber das Essen ist gut und er labert mich nicht voll wegen Test und Maske .

          Mit besten Grüssen

      • @marques: vielleicht eine Mutante von der Corinna, der in Würzburg gewütet hat? Ich fordere Lichterketten gegen rächts und Regenbogen an die Kirchen!!! Die in den Moscheen und beim Grünen sind ja die Guten!!! Kretschmann möchte das Volk scheinbar auch unbegründet einsperren, das schützt vor „einmann“- Taten, wie wir nun wieder!!! in Würzburg erleben dürfen. War es nicht Göring, die sich auf dieses „bunte Treiben“ freute? Und der Deutsche? Wählt Grün und trägt Regenbogen….

        • Marques del Puerto an

          @GUTMENSCH,
          es ist anzunehmen das Würzburg nach der Trauerbewältigung schnellst möglich einen e.V. gründet.
          Würzburg steht auf gegen rechte Hetze , oder nimmt Platz usw. usw.

          Wir dürfen aber eines dabei auf keinen Fall vergessen, es handelt sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall und hätten die Abgestochenen den Carola Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 m eingehalten, dann wäre ihnen auch nichts passiert.
          Im Grunde genommen, sind die Opfer ja selber schuld. Die importierte und dringend benötigte Fachkraft kann im Prinzip überhaupt nichts dafür. Im Kaufhaus Woolworth war es eben wieder mal zu voll.
          Es wird sich schon ein Rechtsbeistand finden der den jungen Mann mit hunderten von Gutachten zupflastert , womit auch bescheinigt wird , dass er zum Tatzeitpunkt etwas Nebenluft zog.
          Ein grünenwählender Richter beim LG. wird den angehenden Raketenbauer dann 6 Jahre verpassen und nach 4 wieder raus wegen guter Führung.
          Wie auch immer, wenn erleben wir den Prozess erst Anfang 2525, äähh… 2022 aber dann haben wir wieder den Kobold 19.

          Mit besten Grüssen und einen sonnigen Tach gewünscht

    8. heidi heidegger an

      „Meine heidiThese lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemiker ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber CDUSPD sind, dann könnten wir eine Parlamentshälfte schnell in die Knie zwingen, durch Überarbeitung oder so.“

      will sagen: wartma noch a bisserl und rufen dann die (gekürzt) aus dem ToskanaUrlaub und aus der Türkei od. Paraguay zrugg..mal sehen, ob das die StPO hergibt..*blätter-blätter*..Soki hilf!! :-?

      • heidi heidegger an

        OT: "..wissend, dass für die Rettungskette für außerhalb des SaharaFeldlagers verwundete dt. Soldaten derzeit keine militärischen Transporthubschrauber zur Verfügung stehen, sondern aufgrund von Materialmangel eine zivile Firma angeheuert werden musste?.." / welt feat. heidi

        Soki, Tiffii !! meinen die uns??..ich weiss von nix; floget ihr etwa wieder ohne mich los, häh? hochkonzentriert auf Ziegen starrend (innerlich) und eure fehlende Navigatoresse vergessend? achach.. ;-)

        • heidi heidegger an

          OT(2): etzala besiegte ²Jürgen "Sheriff Kane" Elsässer auch noch ditt titanic quasi nebenbei, oha!:

          >> Baerbock auf Kanzlerkurs! Und was kommt als nächstes? Bei der Fahrt in den Urlaub eine Verpflichtung, die Ehefrau für 50 Prozent der Strecke ans Steuer lassen? Solarzellen auf dem Grill? Gegenderte Sternzeichen (²Steinbock*in)? TITANIC positioniert sich auf vielfachen Wunsch endlich gegen den grünen Zeitgeist! <<

        • jeder hasst die Antifa an

          Haha im Saarland auf dem Parteitag der Grünen. haben sie jetzt einen Bärbock verschnitt an die 2 Stelle der Landesliste gewählt,ihr wurden 3Fragen gestellt,Ergebniss keine einzige Antwort nur hilfloses rumgestammel und aus dem Publikum Beifall für nicht Antworten ,das zeigt den Geisteszustand und den IQ der Grünen ,und sowas will in Deutschland regieren,gute Nacht und Licht aus.

        • heidi heidegger an

          OT(3): also wanns die FAZ schon unverhohlen frech eure Edelforistin ²heidi beklaut, dann soll sie auch kräftich COMPACT-Abos schalten, vom Büroboten bis runter zur Chefredaktion, hihi:

          Probleme des DFB-Teams : ²Höggschde Fahrigkeit
          Ein Kommentar von Peter Penders
          -Aktualisiert am 24.06.2021-21:40

    9. Dr. Arnold an

      Der liebe Kretschmann denkt natürlich im Interesse des Commerzes. So wie Compact auch. Nur die vorgeschlagenen Methoden sind verschieden. Beide gehen nicht an, weder kann man Covid ignorieren, noch kann man den Wesensgehalt der Grundrechte beseitigen. Offenbar ist dem Dödel egal, daß er Spinnern Rückenwind verschafft.

      • Andor, der Zyniker an

        @ DR. ARNOLD

        Den Wesensgehalt der Grundrechte
        kann man nicht beseitigen, aber die
        Grundrechte selbst schon.

    10. alter weiser weißer Mann an

      „Über Spät- und Langzeitwirkungen zum Beispiel in Bezug auf Autoimmunerkrankungen oder Unfruchtbarkeit fehlen wegen der extrem übereilten Zulassungen jegliche verwertbaren Daten.“

      Es gibt inzwischen mehrere Studien, die zeigen, dass die Impfung gegen COVID-19 bei Menschen, deren Immunsystem medikamentös gebremst wird, nicht so gut wirkt wie bei anderen.“

      Dazu Andreas Bobrowski vom Berufsverband Deutscher Laborärzte, dass bei der Überwachung der Impfungen die „grobe Methode“ angewendet werde:
      „Wir gucken, was passiert.“

      „An die Geimpften verteilte Merkblätter sind eindeutig: ‚Es gibt keinen von der FDA zugelassenen Impfstoff, um Covid-19 zu verhindern.‘“

      „Keine der Impfstudien ist so angelegt, dass sie eine signifikante Verringerung der Krankenhauseinweisungen, der Aufnahmen in die Intensivstation oder der Todesfälle entdecken kann.“

      „Doch die sinnlose Impfaktion wird verbissen fortgesetzt. Sie geht über Leichen – und es werden immer mehr!“

    11. Deshalb immer brav wählen gehen. Wenn jemand anderer an der Macht ist, wird alles guuuut.
      Die Demokratie ist eine Diktatur. Diktator ist die Bundesregierung und legitimiert wird sie durch das Volk in geheimer Abstimmung. Das seit der letzten Wahl über 100 Abgeordnete mehr mästen darf.

      • Andor, der Zyniker an

        @ WILLI

        Der liebe Willi kanns nicht lassen.
        Die anderen kommen an die Macht
        oder nicht, selbst wenn der Willi und
        der Michel nicht zur Urne gehen.
        Alles wird in geheimen Abstimmungen,
        aber nicht vom Volk, beizeiten festgelegt.
        Niemand denkt daran die Wahlen
        abzuschaffen (weil sie sowieso nichts
        ändern), aber demokratisch müssen
        sie schon noch aussehen.

        Halleluja

        • Andor, ich glaub schon, dass es einen Einfluss auf die Menschen und die POlitik hat, wenn die Menschen es zumindest fühlen, dass nicht nur jeder fünfte passiven Widerstand leistet, sondern nur jeder fünfte zur Wahlurne schritt, also der passive Widerstand 4/5 aus den Augen schaut.
          In Frankreich hatten sie bei der Wahl vom Macron eine Wahlbeteiligung von 40% und entsprechend mehr Gelbwesten auf der Straße.
          Aber das schaut sich das deutsche Wahlvieh dank Herdenimmunität lieber in der Glotze an.

      • DAS WESTLICHE, NACH US- VORGABEN NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG INSTALLIERTE HERRSCHAFTSSYSTEM, IST DE FACTO EINE VERKAPPTE PLUTOKRATIE! DER DEMOKRATIE-APPARAT IST ROSSTÄUSCHEREI UND NUR FASSADE!
        WO DAS GROSSE GELD REGIERT,MUSS MAN DAS VOLK HINTERS LICHT FÜHREN!

    12. Jens Pivit an

      Na also, die Regime-Scheisse gegen unser deutsches Volk geht weiter, wiewohl unsere Nachbarn demaskieren und schon längst gelockert haben. Da wechseln sich die Corolla Delta Tante mit der vierten Dauerwelle ab und das brd-Regime geht den Inländern und dem Ausland
      mit Menschenrechten, Klima und Regenbogen-Irrsinn total auf die Nerven. – Weg mit diesem Pack!

      • Jens Pivit an

        Unsere Ahnen gingen für die Creiheirsrexhte ins Zuchthaus und ins KZ. Das brd-Regime schafft die Freiheit ab. Corolla ist dabei nebensächlich geworden. Rot-grüne reden nun ganz offen gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Stattdessen gibt es nur eine Wahrheit und nur eine Meinung. Da hat sich das Pack aber in den Finger geschnitten!

    13. Heinz Emrest an

      Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen! Der Plan wird umgesetzt und der Doofmichel merkt mal wieder nix. Ist ja Fussball und Impfen, Impfen, Impfen was das Zeugs hält. Das deutsche Volk ist verloren, die eigene Dummheit kann man nicht übertrumpfen. Letztendlich wird es kommen, wie es kommen soll. Deutschlabnd wird aufgelöst und in Zonen aufgeteilt. Moslems, Afrikaner, Bulgaren, Ukrainer und Russlanddeutsche, der kleine Rest, der durch die Impfung übrig geblieben ist, bekommt die Krümel. So oder so, das Volk und nicht die Politiker haben ganze Arbeit geleistet. Die Dummheit wird über die Vernunft und Logik siegen. Der, die, dass, Deutsche kennen das ja aus der Geschichte, nur haben der, die das nichts daraus gelernt.

      • Es wird noch heftiger kommen, denn es soll ein Zentral-Europa entstehen !

      • Querdenker der echte an

        HEINZ EMREST am 25. JUNI 2021 17:25
        "Die Dummheit wird über die Vernunft und Logik siegen."
        Nicht wird. Sie hat schon gesiegt!!!!
        Wer es nicht glaubt kann sich das Video in der Tube anschauen. Eine Grüne beantwortet Fragen auf dem Grünen Parteitag. Äh NICHT!! Stellt selbst die Vernunft und Logik einer Göring!!!- Eckhard und Bärbock weit in den Schatten!!!
        Wem das auch noch nicht reicht als Begründung der sehe sich Bundespresse Konferenzen an.