Nach der Wahl in Hamburg sitzt Rot-Grün weiterhin fest im Sattel, während das bürgerliche Lager geradezu eingedampft wurde. Die AfD schaffte mit Mühe und Not wieder den Sprung in die Bürgerschaft.
Die rot-grüne Landesregierung unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kann in Hamburg weiterregieren. Zwar erlitten die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl laut einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag der ARD von 21:43 Uhr Verluste in Höhe von 6,5 Prozentpunkten und kommen auf 39,1 Prozent, die Grünen konnten jedoch um 11,9 Punkte zulegen und stehen damit bei 24,2 Prozent.
Die CDU musste zum 14. Mal in Folge bei einer Landtagswahl eine schmerzhafte Niederlage einstecken: Sie verlor 4,7 Prozentpunkte und liegt damit nur noch bei 11,2 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis, das für die Union jemals in Hamburg gemessen wurde. Nur einmal kam die CDU bei einer Landtagswahl noch schlechter weg – das war 1951 in Bremen mit 9,1 Prozent.
Die Linke konnte leicht um 0,6 Punkte zulegen und kommt auf 9,1 Prozent. AfD und FDP mussten bis zum späten Abend um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die Blauen verloren laut besagter Hochrechnung 0,9 Prozente, kämen damit auf 5,2 Prozent und wären damit wieder in der Bürgerschaft vertreten. Die Liberalen verlieren 2,4 Prozent und kommen auf 5,0 Prozent. Ob sie am Ende im Parlament vertreten sein werden, ist noch ungewiss. Für die sonstigen Parteien liegen insgesamt bei
Hamburg bleibt damit eine der letzten Bastionen der SPD – und eine Hochburg der politischen Linken. Während das bürgerliche Lager weiter eingedampft wurde, steht links der Mitte ein Block von über 70 Prozent. Laut Infratest Dimap verlor die SPD im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl 2015 jedoch insgesamt 6.000 Wähler.
Den größten Zuwachs gab es mit 27.000 Stimmen von den Nichtwählern, außerdem konnten die Sozialdemokraten 6.000 Wähler von der CDU, 3.000 von der FDP und 1.000 von der AfD gewinnen. Am meisten verlor die SPD mit 32.000 Stimmen an die Grünen, hinzu kamen 8.000 an die sonstigen Parteien und 3.000 an die Linke.
Die Grünen konnten hingegen insgesamt 83.000 Stimmen dazugewinnen: 32.000 Stimmen von der SPD, 28.000 von den Nichtwählern, 11.000 von der CDU, 6.000 von der FDP, 4.000 von der Linken und jeweils 1.000 Stimmen von der AfD und den sonstigen Parteien.
Die AfD verlor im Saldo keine Wählerstimmen – ihr schwächeres Ergebnis im Vergleich zu 2015 ist vor allem der höheren Wahlbeteiligung geschuldet. Diese lag diesmal bei 62 Prozent. Hinzugewinnen konnte die AfD 2.000 Stimmen von bisherigen Nichtwählern und 1.000 von der CDU. Jeweils 1.000 Wähler verlor die Partei an SPD, Grüne und die sonstigen Parteien. Mit der Linken und der FDP gab es laut Infratest dimap keinen Austausch von Stimmen.
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Dass sich die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Dirk Nockemann zum ersten Mal seit ihrem ersten Einzug in einen Landtag (Sachsen 2014) verschlechtert hat, dürfte vor allem dem medialen Kesseltreiben nach dem Amoklauf von Hanau geschuldet sein. Die anderen Parteien hatten der AfD eine Mitschuld den Morden gegeben: Ihre „Hetze“ bereite angeblich den Boden für solche Taten. Nockemann selbst sprach am Wahlabend vom „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“. Die Hoffnung der AfD-Gegner, dass die Partei zum ersten Mal aus einem Landtag wieder herausfliegt, dürfte sich nach Stand der Dinge nicht erfüllt haben. Insofern ist die AfD noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.
Auch die Wahlschlappen von CDU und FDP dürften überregional begründet sein. Politische Beobachter machen für das schlechte Abschneiden der beiden Parteien vor allem deren Schlingerkurs in Thüringen verantwortlich. „Das Thüringer Debakel um die Ministerpräsidentenwahl des FPD-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD und das anschließende Rumgeeiere gab der Union den Rest“, heißt es etwa in einer Wahlanalyse des „Spiegel“. Die „Folgen des Eklats von Erfurt“ bekomme in Hamburg auch die FDP zu spüren.
Sollten die Liberalen aus der Bürgerschaft fliegen, könnte dies den glücklosen Parteivorsitzenden Christian Lindner am Ende den Kopf kosten. Die Frage ist, ob das bürgerliche Lager in Hamburg insgesamt nicht besser dagestanden hätte, wären CDU und FDP nach der Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD nicht über jedes Stöckchen gesprungen, dass ihnen von den linken Parteien hingehalten wurde. Darüber scheint man sich aber sowohl bei der Union als auch bei den Liberalen keinen Kopf zu machen.
