George Soros: Jetzt legt er den Fokus auf Russland

Hochinteressant, in welchen Regionen Soros weiterhin Projekte finanzieren will. Das grandiose Enthüllungsbuch „George Soros’ Krieg: Wie die Open Society Foundations die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht haben“ zeigt den Einfluss des ungarischen Milliardärs auf den Ukraine-Krieg und die Berichterstattung des Mainstreams. Hier mehr erfahren

_ von Thomas Röper

Der US-Staatssender Radio Free Europe berichtete zuletzt: „Ein OSF-Sprecher bestätigte die strategische Umstrukturierung gegenüber RFE/RL und erklärte, die Gruppe werde „weiterhin zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa finanzieren“, einschließlich solcher, die sich mit EU-Außenbeziehungen befassen oder Roma-Gemeinschaften unterstützen.

In der Erklärung heißt es:

„Wir werden uns durch die Arbeit unserer nationalen Stiftungen auch weiterhin in der gesamten Region für Menschenrechte, Demokratie und eine verantwortungsvolle Regierung einsetzen, insbesondere in der Ukraine, in Moldawien, Kirgisistan und auf dem westlichen Balkan.“

Das lässt den Schluss zu, dass Soros die Ressourcen, die er weiterhin für internationale Projekte einsetzt, auf den Kampf gegen Russland konzentriert. Dass Soros das Regime in Kiew weiterhin stärken will, um Russland zu schaden, ist offensichtlich und bei den Interessen, die Soros in der Ukraine hat, auch nicht überraschend.

Focus auf Moldau, Serbien und Kirgisistan

Auch um Moldawien findet ein ähnlicher geopolitscher Machtkampf statt, wie um die Ukraine. Die aktuelle moldawische Regierung wird spöttisch als „Soros-Club“ bezeichnet, weil darin so viele Leute vertreten sind, die ihre Karriere auf die eine oder andere Weise Soros verdanken – allen voran übrigens die moldawische Präsidentin Sandu, die einen radikal anti-russischen Kurs fährt.

Dass der westliche Balkan genannt wird, lässt ebenfalls tief blicken, denn das bedeutet, dass es Soros um Serbien geht, das sich trotz allen Drucks aus Brüssel und Washington partout nicht der anti-russischen Politik des Westens anschließen will. Außerdem gibt es auch in Montenegro, immerhin ein NATO-Mitglied, Sympathien für die Linie Serbiens.

Besonders interessant ist, dass Soros sich auch explizit für Kirgisistan interessiert. Die ehemalige Sowjetrepublik weigert sich, dem Druck der USA nachzugeben, eine anti-russischere Politik zu verfolgen. Die USA werfen Kirgisistan vor, die westlichen Russland-Sanktionen zu umgehen und – so ein Zufall – erst im Juni wurde in Kirgisistan ein Putschversuch verhindert, worüber deutsche Medien jedoch fast nicht berichtet haben.

Der Drohbrief der USA

Erst am 8. August hat Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow recht offen gedroht, die kirgisische Regierung zu stürzen. In einem Brief warf Mendez der kirgisischen Regierung vor, die US-Sanktionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung. Der Brief endete arrogant mit einer ultimativen Warnung:

„Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.“

Damit droht Menendez offen mit Maßnahmen, die „die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes“ gefährden würden. Dass die Regime-Change-Spezialisten von Soros ebenfalls verkündet haben, sich künftig auf Kirgisistan zu konzentrieren, kann man auch nur als recht offene Drohung verstehen.

„Besorgt über Nicht-Einhaltung der Sanktionen“

Da ich den Text des Briefes von Menendez aufgrund seiner offenen Frechheit, die für mich an einen Drohbrief der Mafia an einen ungehorsamen Schutzgeld-Zahler erinnert, so entlarvend finde, habe ich den gesamten Brief übersetzt, damit Sie sich selbst ein Bild davon machen können, wie die USA mit anderen Ländern umspringen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident:

Ich schreibe Ihnen mit großer Besorgnis über die Vorwürfe, die Regierung der Kirgisischen Republik unterstütze die Russische Föderation oder ihre Stellvertreter bei der Umgehung internationaler Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Einmarsch Russlands in der Ukraine verhängt wurden. Ich fordere die kirgisische Regierung auf, diese Vorwürfe rasch zu untersuchen und zuverlässigere Verfahren einzuführen, um den illegalen Warenfluss durch Ihr Hoheitsgebiet in Richtung Russland zu verhindern. Ich bin auch besorgt darüber, dass die Nichteinhaltung der internationalen Sanktionen durch die Kirgisische Republik die alarmierende Aushöhlung der demokratischen Regierungsführung und die umfassenden Menschenrechtsverletzungen im Lande widerspiegelt.

Seit Beginn des Krieges hat Kirgisistan seine Import- und Exportgeschäfte mit Russland drastisch ausgeweitet. Gleichzeitig ermöglicht die mangelnde Durchsetzung oder – schlimmer noch – die mitschuldige Erleichterung des Handels mit Russland mit Produkten, die unter Sanktionen stehen, wie Drohnen, Flugzeugteile, Waffenzubehör und Schaltkreise, Berichten zufolge Russland, internationale Sanktionen zu umgehen. Wie Sie wissen, haben sich Dutzende von Staaten den USA und der EU angeschlossen und diese Sanktionen als Reaktion auf Wladimir Putins unprovozierte, illegale Invasion in der Ukraine verhängt. Diese Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, um Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen und die Bedrohung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität anderer Nationen, einschließlich derjenigen in Zentralasien, zu verringern.

„Die USA bleiben standhaft“

Angesichts potenzieller Bedrohungen durch Russland bleiben die USA standhaft in ihrer Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Souveränität und Unabhängigkeit von Staaten wie der Kirgisischen Republik. Jedoch schwächt die Unterstützung oder Genehmigung der systematischen Umgehung von Sanktionen durch Russland deren Wirksamkeit, was die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen des kirgisischen Volkes gefährden könnte.

Ich fordere Ihre Regierung nachdrücklich auf, diese schwerwiegenden Vorwürfe der Sanktionsumgehung unverzüglich zu untersuchen und zuverlässigere, robustere Verfahren zur Verhinderung illegaler Warenströme durch Ihr Hoheitsgebiet einzuführen. Um Ihr Engagement für Transparenz zu demonstrieren, fordere ich Ihre Regierung außerdem auf, das Format der vom Nationalen Komitee für Statistik der Kirgisischen Republik veröffentlichten Exportdaten nicht zu ändern und zu den von der internationalen Gemeinschaft weitgehend übernommenen 10-stelligen Codes zurückzukehren.

„Gefährlicher Weg Richtung Autokratie“

Darüber hinaus befürchte ich, dass die Nichteinhaltung der internationalen Sanktionen gegen Russland durch Kirgisistan lediglich ein Symptom für den anhaltenden demokratischen Rückschritt und die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen ist.

Ihre Regierung hat Institutionen geschwächt, wiederholt die Rechte von Journalisten und unabhängigen Medien verletzt, Menschenrechtsaktivisten schikaniert und zivilgesellschaftlichen Akteuren Einschränkungen auferlegt. Die Kirgisische Republik, einst ein leuchtendes Beispiel für Demokratie in Zentralasien, befindet sich auf einem gefährlichen Weg in Richtung Autokratie. Ich fordere Sie dringend auf, alle Beschränkungen für unabhängige Medien und Journalisten aufzuheben, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freizulassen und Maßnahmen aufzuheben, die Grundfreiheiten wie die Vereinigungsfreiheit einschränken.

Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.

Ende der Übersetzung

Dieser Text wurde von anti-spiegel.ru übernommen. Überschrift und Illustrationen sowie Teile der Einleitung wurden von unserer Redaktion eingefügt.

George Soros hat seit 1990 über 32 Milliarden Dollar in den Aufbau eines weltweiten Netzwerks von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Hochschulen, Medien und Thinktanks investiert, die Presse, Justiz und Politik beeinflussen. Ab dem Jahr 2000 hatte er durch dieses Netzwerk so viel Macht angehäuft, dass es ihm sogar gelang, durch sogenannte »Farbrevolutionen« Regierungen zu stürzen. Zusammen mit der Obama-Regierung trugen Soros-nahe Aktivisten und NGOs 2014 zu einem Umsturz in der Ukraine bei. Seitdem herrscht Krieg in der Ostukraine. Dabei trägt der heutige Krieg viele Anzeichen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Oligarchen: George Soros und Wladimir Putin.Das grandiose Enthüllungsbuch „George Soros’ Krieg: Wie die Open Society Foundations die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht haben“ zeigt den Einfluss des ungarischen Milliardärs auf den Ukraine-Krieg und die Berichterstattung des Mainstreams. Hier mehr erfahren