Genug GEZahlt! Der Widerstand gegen die TV-Zwangsgebühr formiert sich

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Früher hieß sie Gebühreneinzugszentrale, bekannter als GEZ. Mit dem 1. Januar 2013 änderte sich der Name: Beitragsservice. Angeblich soll diese Umbenennung das Finanzierungsmodell besser dokumentieren. Es sei eben ein Beitrag, den jeder Haushalt in Deutschland zu leisten hätte, um ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu finanzieren. Unabhängig davon, ob überhaupt ein geeignetes Gerät zum Empfang vorhanden sei. Rund acht Milliarden Euro werden dadurch jährlich eingenommen. Doch damit könnte bald Schluss sein. Eine neue Protestwelle schwappt durch Deutschland.

Kommt in deutschen Familien das Thema auf die GEZ zu sprechen, so kochen schnell die Emotionen. Die junge Generation, die den Fernseher nur noch als Abspielgerät für Livestreams von Netflix & Co. nutzt, empört sich, weil sie gar kein Fernsehen mehr schauen würde. Die Älteren schalten um, wenn die Propagandalügen via ZDF und ARD allzu arg einprasseln. Besorgte Eltern versuchen ihrem Nachwuchs beizubringen, dass der Rundfunkbeitrag auch dann gezahlt werden müsse, wenn dieser eine eigene Wohnung bezöge. Zu groß ist oft die Angst vor den Mahnverfahren der einzelnen Rundfunkanstalten.

Doch damit könnte bald Schluss sein. Hilfe, wenn auch unfreiwillig, lieferte der staatliche Rundfunk jüngst selbst. Mit dem unsäglichen Kinderlied zum Jahreswechsel, das die Älteren unter uns als „Umweltsäue“ diffamierte, bekam die Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags plötzlich eine neue Schärfe. Intoniert hatte dieses Lied der Kinderchor des WDR. Damit hatte es allen Anschein, offiziell abgesegnet worden zu sein. Dass ein weiterer WDR-Mitarbeiter anschließend die ältere Generation sogar als Nazisäue beschimpfte, verstärkte diesen Eindruck.

Tom Buhrow, der Intendant des WDR, entschuldigte sich öffentlich für dieses Lied und bekam dafür von seinen eigenen Mitarbeitern Schelte. Doch es hat alles nichts genützt. Was macht das Volk? Das auch mal wahlweise als „Pack“ beschimpft wird? Es protestiert. Aber nicht gegen den WDR, sondern gegen das System, das solchen Sendeanstalten, solchen Intendanten wie Buhrow ihre Existenz erst ermöglicht. Sie demonstrieren gegen die GEZ, das System der Zwangsgebühren, auch wenn es jetzt Beitragsservice heißt.

Der lange Kampf gegen die GEZ

Der Kampf gegen die staatlichen Rundfunkgebühren währt bereits seit Jahrzehnten. Unendlich oft wurden inzwischen Gerichte bemüht. Der Beitragsservice spricht selbst von rund 4,2 Millionen Konten, die sich im Mahnverfahren befinden. Das entspricht circa zehn Prozent aller Beitragszahler. Andere wählten die Form des passiven Widerstands. Manche riskierten dafür sogar den Gang ins Gefängnis, wie zum Beispiel der verdienstvolle Heiko Schrang. Schrang machte in seiner Situation, das was er am besten kann: Er schrieb ein Buch, „Die GEZ-Lüge“. Es ist quasi eine Anleitung zur Selbsthilfe. Damit hilft er all denen, die teilweise verzweifelt vor allen Instanzen unserer Gerichte kämpfen, gegen ein System, das diese staatliche Propaganda und Desinformation finanziert.

Zuletzt bekamen die Rundfunkanstalten sogar Recht vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH. Dieser wurde zuvor vom Tübinger Landgericht angerufen. Dieses stellte in Abrede, dass die Neureglung des Beitragseinzugs mit EU-Recht konform ginge und vermutete, dass der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe sei. Der EuGH entschied: Alles ist rechtens. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem anderen Urteil zuvor den Beitrag als verfassungskonform bestätigt.

Hier wird exemplarisch deutlich, woran der Widerstand immer wieder krankt: Ob es um die Anleihekäufe der EZB, die verschiedenen Verfassungsbeschwerden gegen den Vertrag von Maastricht, die Einführung des Euros oder gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz oder eben gegen den Rundfunkbeitrag geht,  in grundsätzlichen Fragen werden die Verfassungsrichter immer zugunsten der staatlichen Ordnung entscheiden. Mehr noch, indem diese Urteile gefällt werden, wird oft das Gegenteil erreicht: Die Machthaber können sich in der Folge auf die Bestätigung durch das höchste deutsche Verfassungsgericht beziehen. Man könnte auch sagen, der Gang vor ordentliche Gerichte erweist dem Widerstand gegen staatliche Willkür oft einen Bärendienst.

Denn Recht existiert nicht im luftleeren Raum. Die Judikative (Gerichtsbarkeit) ist keineswegs so unabhängig wie sie sich gibt. Rechtsetzung hat am Ende immer auch etwas mit Machtsetzung zu tun. Wer die Macht hat, hat auch das Sagen, auch und gerade vor dem höchsten deutschen Gericht.

Widerstand gegen die GEZ zwecklos?

Dass es offensichtlich wirkungsvollere Methoden gibt als den Gang vor die Gerichte, zeigt der Protest, der aktuell gegen die TV-Gebühren hochkocht. Gerade in den sozialen Medien werden vielfältige Methoden beschrieben, wie man die staatlichen Geldeintreiber lahmlegen kann.  Gäbe es diese Methode noch nicht, so müsste man sie jetzt erfinden. Ein bürokratischer Apparat wie der Beitragsservice wird mit seinen eigenen Waffen geschlagen – tausende Anfragen erreichen diesen täglich. Dadurch entsteht offensichtlich ein solcher Aufwand, der am Ende das System lahmlegen könnte. Damit formiert sich der Widerstand gegen die GEZ gerade zum Sturm.

Sogar die Politik reagiert alarmiert und mischt mit: Die Werteunion der CDU unter Ex-VS-Chef Maaßen forderte unlängst zumindest eine Halbierung des Rundfunkbeitrags. Das klingt zwar eher nach Deckel drauf halten, ist vielleicht auch bald nicht mehr nötig. Denn sollte sich aus dem Proteststurm ein Orkan entfalten, wird am Ende nicht nur die GEZ fallen. So viel ist gewiss. Schließlich wird hiermit eine der Grundfesten des staatlichen Machtapparates angegriffen. Entsprechend hart wird es hier also zur Sache gehen.

Wir Bürger wissen es schon lange: Wir haben für die Staatspropaganda und staatliche Hetze gegen Andersdenkende genug GEZahlt!

Übrigens: Die GEZ-Lüge mit allerlei praktischen Tipps kann man hier bestellen.

 

 

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36 Kommentare

  1. Avatar

    Eines ist aber Überlegungswürdig:
    Nachdem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bei 2 bewohnten Wohnungen nur 1* bezahlen. Es gab ja einen Nebenkläger der 2 Wohnungen sein eigen nennt und diese auch bewohnt, aber er sah nicht ein warum er 2* bezahlen soll, den Inhalt kann er doch nur 1* konsumieren. Diesem wurde ja stattgegeben.

    Ließe sich daraus nicht etwa was machen? So könnten Vermieter und Mieter in etwa einen Deal vereinbaren, dass der Vermieter den Zweitwohnsitz in der Wohnung des Mieters hat und die bezahlen dann nur 1* und eben 1/2.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Wer heutzutage noch … auf jedwede Form diese geistesgestörte Staats- und Lügen-Funk-Propaganda anspringt und denen, dümmlich, auf den Leim geht … ist höchstwahrscheinlich ein weichgespülter Proper-Gender-Honk 😉

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      heidi heidegger am

      tut ditt Majo ooch sagen, hihi:

      [ GEZ und Eingliedrungsvereinbarung sittenwidrige Rechtsgeschäfte ? Absolute Abweisung ] /watch?v=_Bg-NEvUGqA

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    Rumpelstielz am

    Der ARD zufolge waren angeblich 82 Prozent der befragten Bundesbürger von einem Clinton-Sieg überzeugt, nur 9 Prozent von einem Sieg Donald Trumps. Gestern gewann Boris Johnson die britischen Wahlen nicht knapp, sondern mit
    Klimapolitik & Klimamedien: Die angeschossene Klimasau ist das gefährlichste Lügenkonstrukt unserer Zeit.
    Der Lügenfunk versucht sich als Demagogenclub der dem Bürger vorgaukelt was es will – die leider schweigende Mehrheit sitzt kopfschüttelnd davor sind denn alle Bekloppt – NEIN.
    Es sieht nur so aus – die Alt – Parteigecken nehmen nur zu gern das vom Blödfunk hingeworfene Stöckchen auf.
    Den GEZ Betrüger Funk wird man nur los wenn diese – M.E. kriminellen Verein politisch erlegt und die Demnokratiesteuer GEZ beseitigt. Die Klimasau soll der letzte Sargnagel sein, der den GEZ – Sarg schließt.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Für das Staatsfernsehen sind die Zwangsabgaben wie ein Leistungsloses Grundeinkommen,immer mehr Gebühren immer beschissenere Programme.dieser Fettgefütterte Koloss gehört einer Schlankheitskur unterzogen.

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    bei tichy

    zwischen rechts, rechtsextrem und rechtsradikal nicht unterschieden wird. Es ist übrigens so legitim, rechts wie links, wie liberal, wie grün, wie konservativ zu sein. Man nennt es Demokratie und Meinungsfreiheit.

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      Lila Luxemburg am

      Ich freue mich hören zu dürfen, daß Sie die grundsätzliche Legitimität von ‚rechts‘ anerkennen. Ein schönes Wochenende dafür …

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      Ich lach mich kaputt!!!!Demokratie und Meinungsfreiheit!!!!!!!! Aber nicht in Deutschland!!! INFO 68 SAGT ALLES ,DIE LINKE SCHxxx KLOTZ MICH AN!! ALLES KRIMINELLE .HAT MANN IN LEIPZIG GANZ DEUTLICH GESEHEN. WIEDERLICHES PACK!!!! Ich war 89 wirklich der Meinung der linke Dreck ist entgültig vorbei.

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    An diesem Thema kann man den Unterschied zwischen
    einer Juliane Nagel und einer Alice Weidel beobachten
    (strategisch, nicht inhaltlich):
    Während sich Juliane Nagel vor ihre ‚Schmuddelkinder‘ stellt,
    hält Alice Weidel die etwas peppigeren Worte von Mandic in Baden-Baden
    "für eine Sackgasse".
    Mörg Meuthen hält sie sogar für "gruselig".

    Wovon hat Mandic in Bezug auf den SWR gesprochen?
    Von einem "Sturm" – ok – eine markige Metapher.
    "Wir werden sie aus den Redaktionsstuben vertreiben" – warum nicht?
    Genau das haben die 68er auch mit den Deutschen schleichend und die Linken unlängst offen getan.
    Die SWR-Mitarbeiter wüßten, daß an ihren Händen Blut klebe – „sie wissen genau, wem sie dienen“.
    Stimmt das etwa nicht? (Verharmlosung der blutigen Merkel’schen Einwanderungspolitik)

    Einfach nur peinlich.

    Entschuldigend kann man allenfalls sagen,
    dass Juliane Nagel das linksextreme Medienmonopol hinter sich weiß.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Man kann Frau Weidel nicht mit der Linksradikalen Dummpratze Nagel vergleichen,Nagel gehört schon lange als Terroristin in den Knast und nicht in die Politik

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        11 min Klatscher am

        Stimmt, kann man nicht. Die eine geht über die Leichen ihrer Gegner und stellt sich vor ihre Freunde, die andere opfert ihre Freunde und stellt sich vor ihre Gegner.

  7. Avatar

    "Denn sollte sich aus dem Proteststurm ein Orkan entfalten, wird am Ende nicht nur die GEZ fallen"
    Exakt. Die Schleifung der Bastion GEZ-Hetzsender ist die Achillesferse des Merkelismus, wird dieser Propagandagrundstein herausgebrochen dann fällt irgendwann das pseudodemokratisch-autoritäre System. Deswegen danke allen Freien Medien, allen Youtubern und Bitchutern, allen Boykotteuren, dieser Hetzmaschine tonnenweise Sand ins Getriebe zu schütten, durch Aufklärung, durch Totalboykott, durch Fehlzahlung, durch DSGVO-Abfragen, durch Widersprüche oder auch durch sinnlose Eingaben an die GEZ oder Programmbeschwerden an Intendanten und Rundfunkräte der Hetzsender

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      Fernsehrat ZDF, dort sitzen 2 amtierende Minister, darunter die unfähige Svenja Schulze, SPD. Und Ramelows Bundesminister. Sagen die nicht immer, sie seien kein Staatsfunk? Und Merkels und SED-Ramelows Minister befinden darüber, was gesendet und was verschwiegen wird? Auch mal die anderen Rundfunkräte durchforsten. Darum weiß man dann auch, warum eine effektive Kontrolle extremistischer Journalisten nicht stattfindet!

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      WDR-Demo: Wer steuerte am Sa, 4.1.2020 die Hetzjagden in Köln? War es der Linksextremist Georg Restle, Antifa und WDR, aus seinem Büro über Twitter?
      Wie laufen die Finanzierungsströme? Welche regelmäßigen Zahlungen gingen an den Antifa-Schläger Danny Hollek? Welche Sonderprämien wurden an den wann ausgelobt? Wann wurde der letzte Auftrag vergeben? Von wem genau? Wo wurde der am 4.1. gesichtet? Wo in Düsseldorf wohnt der? Welche weiteren Verbindungen haben WDR-Redakteure in das linksextremistische, linksterroristische, ausländerextremistische Milieu? Mit welchen verfassungsfeindlichen Organisationen wie MLPD, PKK usw. arbeiten einzelne Redakteure oder der WDR insgesamt zusammen? Welche weiteren "festen freien Mitarbeiter" sind wie Danny Hollek schon wegen Gewaltverbrechen aktenkundig geworden?

      Da stehen weitere Enthüllungen zu erwarten!

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        Lila Luxemburg am

        "WDR-Demo: Wer steuerte am Sa, 4.1.2020 die Hetzjagden in Köln? War es der Linksextremist Georg Restle, Antifa und WDR, aus seinem Büro über Twitter?
        Wie laufen die Finanzierungsströme? Welche regelmäßigen Zahlungen gingen an den Antifa-Schläger Danny Hollek? Welche Sonderprämien wurden an den wann ausgelobt? Wann wurde der letzte Auftrag vergeben? Von wem genau? Wo wurde der am 4.1. gesichtet? Wo in Düsseldorf wohnt der? Welche weiteren Verbindungen haben WDR-Redakteure in das linksextremistische, linksterroristische, ausländerextremistische Milieu? Mit welchen verfassungsfeindlichen Organisationen wie MLPD, PKK usw. arbeiten einzelne Redakteure oder der WDR insgesamt zusammen? Welche weiteren "festen freien Mitarbeiter" sind wie Danny Hollek schon wegen Gewaltverbrechen aktenkundig geworden?"

        Fragen über Fragen … – und wir sehn betroffen … den Vorhang zu – und alle Fragen … offen… 😥

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      In eigener Angelegenheit noch mal in die Unterlagen geschaut:
      Mir hat die GEZ im März 2019 (nicht im April) mit der Zwangsvollstreckung gedroht, die Stadtkasse hat sich aber noch nicht gemeldet.

      Dasselbe hatte ich Anfang 2018 für Gebühren aus 2016, da kam die Zahlungsaufforderung nach ca. 2 Monaten.

      Das heißt, die kommen schon lange nicht mehr hinterher. Dafür spricht auch, daß seit 2015 die Zahl der Boykotteure nicht mehr veröffentlicht wurde. Letzter Bericht war im Focus, Titel "Sie zahlen einfach nicht – Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe" mit Daten von 2014.

      Die Angst vor Nachahmern dürfte berechtigt sein, zu den damals über 4 Millionen dürften einige hinzugekommen sein und das Omagate des WDR bricht ihnen verdient das Genick.

      Am 15.2. ist Zahltag!

      Wir schaffen das

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        Habe das noch nie bezahlt!
        Immer schickt der Gerichtsvollzieher einen Brief zur Zwangsvollstreckung natürlich unter Auflistung aller möglichen Konsequenzen. Dann vereinbare ich eine Ratenzahlung und in 2 Monaten ist die Sache gegessen.
        Mir fällt es aber auch auf dass es dieses mal ungewöhnlich lange dauert. Hatte letzte Ratenzahlung dem GV im September 2018 bezahlt. Seit dem hat er sich nicht mehr gemeldet.
        Und direkt bezahle ich denen gar nichts, schonmal gar keine 3 Monate im Vorraus. Habe ich aber auch noch nie gemacht. Den GV beauftragen kostet letztlich zwar die Stadt, aber den Aufwand müssen sie eben tätigen.
        Die Briefe welche direkt vom Beitragsservice kommt schmeiße ich weg! Mich interessiert nicht was da steht. Nur unter Zwang kommen sie an meine Kohle ran. Was ich natürlich nicht will ist beim GV eine Vermögensauskunft geben. Ist aber auch nicht nötig denn ich bezahle dann ja dem GV das, eben unter Ratenzahlung. Aber der weiß dass es bei mir nichts zu holen gäbe, da keinerlei Vermögen vorhanden.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Besser sehr spät … als nie ! 😉

    Jedenfalls … geht denen jetzt der A….h ziemlich auf Trockeneis …

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      heinz weiss am

      habe meine zahlung eingestellt will das mal darauf ankommen lassen..ver- und behindern ist angesagt..

      bisschen ziet und schon geht der spass los..dreckspack wir kommen….

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        Jeder hasst die Antifa am

        Dann steht morgen der VS vor der Tür und verhaftet dich als Nazi oder Reichsbürger.

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        DerSchnitter_Maxx am

        Gut so ! Das zwangsfinanzierte Money-Perpetuum-Mobile … für Nichtsnutze … bekommt Sand ins Getriebe gestreut ! 😉

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        Lila Luxemburg am

        Such doch mal in der Juris-Datenbank nach dem Urteil vom Landgericht Tübingen vom 20.12.2018. Da müßte es um die Entscheidung gehen, ob Zwangsvollstreckungen rechtens sind. Ich hab noch kein Konto bei Juris – deshalb konnte ich es noch nicht lesen. Deshalb nur jetzt mal so als kleiner Tipp …

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        Cindy Richter am

        Ich habe jetzt Lohnpfändung,weil ich nicht einsehe doppelt zu zahlen, da ja meine Partnerin schon zahlt.《1 Haushalt)

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    Gesslers Hut am

    Na na, wer wird denn das Bundesverfassungsgericht und den EuGH (ganz ganz ganz vorsichtig) in Frage stellen?

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    Tipp für diejenigen, die den GEZ-Bütteln nicht auch noch Mahngebühren in den Rachen werfen wollen: einfach klassisch überweisen, aber ohne Angabe der Teilnehmernummer! Stattdessen nur Name und Adresse angeben. Dieser Zahlungseingang kann nicht automatisch verbucht werden, sondern muss von einem GEZ-Systemling manuell verbucht werden. Das kostet die GEZ pro Vorgang irgendwo zwischen 5,- und 8,- Euronen und nervt die Mitarbeiter kolossal. Und ihr spart Euch die Mahngebühren……

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    heidi heidegger am

    Also ich würde ja GEZ bezahlään, wanns ditt Programm *real* wäre (gesellschaftlich real physisch authentisch unn datt) wie im ²Videotipp gleich..aber für Nina "biatch" Ruge zahl‘ ich nix, ey! lel

    ² [ Pep-Zwerk am bäffen und kläffen ] /watch?v=Uo2qGaP-3Uc

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      Jeder hasst die Antifa am

      Du zahlst doch nicht, du hast deinen Fernseher im Ziegenstall versteckt und guckst dort Schwarz. hihi

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        Lila Luxemburg am

        Die Zahlungspflicht orientiert sich nicht am Vorhandensein eines Empfangsgerätes, sondern an dem einer Wohnung, d.h. jeder, der eine Wohnung bewohnt … soll blechen! Und ein Ziegenstall ist … sofern er bewohnt wird … eben auch … eine Wohnung!! 😆

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      Der ist wirklich gut, der macht sich auch gut auf dem Brief. Ich schreibe immer "Damen und Herren" oder wenn mit "Sehr geehrte" streiche ich das durch. Oder statt "Mit freundlichen Grüßen" besser "Ohne Gruß" oder noch besser "Mit abgrundtiefer Verachtung" im Abspann. Neben jedem Widerspruch in der Sache sollen die ruhig spüren, wie verhaßt sie sind. Lediglich Beleidigungen sollte man nicht mit der eigenen Adresse oder dem eigenen Account verschicken, denn die sind garantiert genauso anzeigewütig wie die Grünen (Volker Beck, Claudia Roth, Renate Künaxt und Carin Göring lassen von ihren Anwälten Strafanzeigen wie vom Fließband schreiben). Also: Widerspruch in der Sache plus Verachtung: Ja, Beleidigung: So schwer es fällt, nein.

  12. Avatar

    Wieso Beitragsservice?
    Wieso Beitrag?
    Wo ist der Service?

    Lautet die Definition etwa so?

    Zwangsabgabe zur lebenslangen Rundumversorgung der ÖR – Mitarbeiter?
    Zwangsabgabe zur Schulung politisch Andersdenkender?
    Nur den Service, den suche ich immer noch.

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      Lila Luxemburg am

      Nun, der Service besteht darin, daß dir die Zahlungsaufforderungen zugeschickt werden. Wenn du nicht sofort freiwillig berappst. Und danach der Feststellungsbescheid. Und dann … der sogenannte ‚Geröchtsvollzieher‘. Und wenn du den abweisen kannst (so wie ich es gemacht habe) … dann ergeht ein Vollstreckungsersuchen an eine Behörde der untersten Verwaltungsebene – im Normalfall wohl die Kreiskasse des Kreises, in dem du wohnst.

      Und die pfänden eines deiner Konten, wenn du ihrer entsprechenden Zahlungsaufforderung nicht nachkommst. Bei mir haben sie freundlicherweise ein Konto mit fast 600 Euro entdeckt, von dem ich überhaupt keine Ahnung hatte, daß es überhaupt existiert (hatte meine Mutter zu ihren Lebzeiten noch ohne meine Kenntnis für mich angelegt). Und wenn da auch nix mehr zu holen ist … dann schicken sie ihre eigenen Vollziehungsbeamten, die aufgrund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (ist wohl je nach Bundesland unterschiedlich … ich kenn es nur von Hessen) mit ca. 8 Mann (übliche Einsatzstärke bei ‚Reichsbürgerverdacht‘) in deine Wohnung/Haus einbrechen und mitnehmen, was irgendwie wertvoll erscheint. Das ist doch ’ne ganze Menge Service, findst du nicht …? 😆 😆

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