Berlin brennt: Nach Jahren, in denen die linksradikale Lust am imaginierten Straßenkampf durch das kommerzielle MyFest eingehegt wurde, gab es am 1. Mai 2021 wieder die tradierten Rituale aus Feuer und Pfefferspray. Das Bündnis von Elite und Mob entlarven wir in COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund. Hier mehr erfahren.
Dass sich die linksradikale Szene am ihrem Radautag ausleben würde, kam nicht überraschend. Der Verlust wichtiger Identifikationsobjekte – die Liebigstraße 34, die Meuterei und das Syndikat wurden in den vergangenen Monaten geräumt, das Ende des Jugendzentrums Potze steht unmittelbar bevor – heizte den Mob zusätzlich auf. Die Mietenkrise in der Hauptstadt sorgte zudem für die Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung, die normalerweise für das Antifa-Milieu nicht erreichbar ist – was von den Veranstaltern auch beabsichtigt war.
Dennoch ist auffallend: Die Eskalation, insbesondere deren Choreografie, ging mindestens zu großen Teilen von der Polizei aus. 20 Minuten sollen die Beamten die Feuerwehr vom Löschen brennender Paletten in der Karl-Marx-Straße abgehalten haben. Zeit genug für die passenden Bilder und Videos, die anschließend ihren Weg durch die sozialen Netzwerke fanden.
Die Begründung der Polizei für den Ausschluss des Schwarzen Blocks – fehlende Einhaltung der Hygienebestimmungen zum Mindestabstand – wirkt konstruiert. Der Ausschluss der Vermummten erfolgte ausgerechnet an der durch Bauarbeiten geschaffenen schmalsten Stelle der Demonstrationsroute.
Opportunist in Wartestellung
Der Profiteur des Neuköllner Scharmützels und seiner medialen Verbreitung steht bereits fest: Es ist Innensenator Andreas Geisel. Bereits seit einem Jahr lässt der Karrierepolitiker der SPD seine uniformierten Trupps gegen Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen von der Leine. Nun durften sich seine mittlerweile berüchtigten Einsatzhundertschaften auch an den Autonomen üben.
Dass Geisel das übliche Schema von Rot-Rot-Grün – wegschauen bei Linksradikalen und Clans, zuschlagen gegen die Demokratiebewegung – durchbricht, ist jedoch kaum mehr als strategisches Machtkalkül. Denn die Berliner SPD steht vor einem personellen Neuanfang. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verlässt die Landespolitik. Spitzenkandidatin Franziska Giffey dürfte nach der absehbaren Wahlniederlage im September zur Landesvorsitzenden auf Abruf herabsinken. Geisel möchte ihr offenkundig nachfolgen.
Als probates Mittel gilt ihm als Innensenator – wie vielen seiner Vorgänger – eine zur Schau gestellte Law-and-Order-Politik, insbesondere auch gegen die in weiten Teilen der SPD-Basis mindestens ungeliebte linksradikale Szene. Dies zeigen auch Geisels offene Attacken auf den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, einem faktischen Förderer des Antifa-Hauptquartiers in Rigaer Straße 94.
Diese scheinbare Härte Geisels ist jedoch kein Widerspruch zum jahrelangen Kuschelkurs des rot-rot-grünen Senats gegenüber Antifa und der linksradikalen Szene – zumindest mit Blick auf Geisel scheint beides eher Ausdruck eines opportunistischen Kalküls.
Rot-rot-grüne Kabale
Dabei stehen die Chancen des SPD-Manns durchaus gut – nicht trotz, sondern wegen der relativen Schwäche seiner Partei. Denn die abzusehende künftige Regierende Bürgermeisterin Bettina Jarasch ist dem Amt nicht gewachsen.
Die Nominierung der Hinterbänklerin durch die Grünen erfolgte nur, um einen potentiell ruinösen Machtkampf zwischen den eigentlich starken Frauen in der Partei – Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Fraktionsvorsitzende Antje Kapek – zu verhindern. Mit Jarasch an der Spitze einer grün-rot-roten Koalition wäre das Rote Rathaus jedoch nicht das Führungszentrum der Landespolitik, sondern lediglich deren Schauplatz.
Genau auf diese Situation hat es Geisel offenbar abgesehen. Dass er in der künftigen Koalition für sich eine Art Super-Ministerium anstrebt, gilt in der SPD als offenes Geheimnis. Sein Wunsch sei die Zusammenlegung der Ressorts Inneres und Stadtentwicklung. Damit wäre er der eigentliche Regierende Bürgermeister der Stadt.
Wohl deshalb werden Linke und Grüne einen solchen Zuschnitt der Geisel-Verwaltung nicht mittragen. Doch eine deutliche Kompetenzerweiterung seiner Behörde werden sie nicht verhindern können. Damit würde der kommende Senat von einem stetigen Machtkampf zwischen Geisel und Pop geprägt, bei dem der robuste Innensenator wohl die besseren Karten hätte.
Antifa und linksradikale Szene haben Geisel mittlerweile zum Lieblingsfeind in der Berliner Landespolitik ausgerufen. Die Ereignisse des 1. Mai schienen dies zu bestätigen. Doch dieser Eindruck trügt. Jene, die er in Neukölln verprügeln ließ, können ihm schon morgen wieder als Verbündete willkommen sein. Jene nach dem, was nützlich ist, auf dem Weg zur Macht.
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