Nach dem Sturz der bulgarischen Regierung im Juni und dem Rücktritt des britischen Premiers Boris Johnson in der vergangenen Woche tritt nun auch der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zurück. Werden nun reihenweise die europäischen Regierungen hinweggefegt, bevor Wladimir Putin überhaupt etwas von den Sanktionen des Westens bemerkt? Lesen Sie mehr über die Russenfeindschaft des Westens in unserem COMPACT-Spezial Feindbild Russland: Die NATO marschiert. HIER bestellen!
Der gestern verkündete Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi könnte jedenfalls große Auswirkungen auf die EU und insbesondere auf die ohnehin schon in einer schweren Krise befindliche Gemeinschaftswährung Euro haben.
Conte gegen Draghi
Seit gestern Nachmittag besteht die italienische Regierung nicht mehr, weil die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung Ministerpräsident Mario Draghi durch das Fernbleiben bei einer Vertrauensabstimmung ihre Unterstützung entzogen haben. Dafür wird der frühere italienische Ministerpräsident und heutige Fünf-Sterne-Vorsitzende Giuseppe Conte verantwortlich gemacht.
Diesem wird vorgeworfen, sich krampfhaft profilieren zu wollen, weil erst vor wenigen Wochen der frühere Fünf-Sterne-Vorsitzende und gegenwärtige italienische Außenminister, Luigi di Maio, seine frühere Partei zusammen mit 60 weiteren Abgeordneten verlassen hat und nun eine regierungstreue Bewegung auf die Beine stellen will.
Doch die Verweigerung Contes hat auch handfeste politische Gründe. So ist der frühere italienische Ministerpräsident als scharfer Kritiker der italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine aufgefallen, während der frühere EZB-Präsident und Goldman Sachs-Banker Mario Draghi sich in diesem Punkt natürlich ganz auf der Linie des Westens bewegte.
„Keine andere Regierung als die jetzige“
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Contes Rücktritt mittlerweile zwar abgelehnt, dennoch ist völlig unklar, wie es auf der Apennin-Halbinsel nun weitergeht. Mario Draghi scheint derzeit wenig Lust zu haben, nach einer neuen Mehrheit zu suchen, um sein Amt zu erhalten. Er verkündete schon, dass das Vertrauensverhältnis, das die Grundlage seiner Regierungsarbeit gebildet habe, nicht mehr vorhanden sei. Außerdem stelle Draghi schon vor der Vertrauensabstimmung klar:
„Für mich existiert diese Regierung nicht ohne die Cinque Stelle, und es wird keine andere Regierung Draghi geben als die jetzige.“
Nun wird spekuliert, ob Mattarella nach Draghi einen weiteren „Techniker“, also einen nicht aus einer freien Wahl hervorgegangenen Ministerpräsidenten, installiert, um die verbleibende Zeit bis zu den regulären Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 zu überbrücken. Im Gespräch dafür sind der Verfassungsgerichtspräsident Giuliano Amato wie auch Finanzminister Daniele Franco.
Wird Meloni nächste Regierungschefin?
Nicht auszuschließen sind aber auch Neuwahlen, die dann schon im Herbst dieses Jahres stattfinden würden. Die besten Chancen hätte laut Umfragen dann Giorgia Meloni von den patriotischen Fratelli d`Italia (zu deutsch „Brüder Italiens“). Sie hatte sich im vergangenen Jahr nicht an der parteiübergreifenden Pro-Draghi-Allparteienkoalition beteiligt, sich ihre Rolle als Oppositionspolitikerin bewahrt und könnte nun reich dafür belohnt werden.
Interessant sind die Vorgänge in Italien aber sicherlich auch aus der Sicht des Kremls. Erst Ende vergangenen Monats wurde die bulgarische Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt, dann trat vergangene Woche der britische Premier Boris Johnson zurück (COMPACT Online berichtete hier) und nun fällt aller Voraussicht nach auch die italienische Regierung. Gut möglich, dass sich noch zeigen wird, dass die EU-Staaten gar nicht in der Lage sind, ihre Sanktionen gegen Russland durchzuhalten.
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13 Kommentare
Hiermit sende ich meine besten Glückwünsche an Draghi!!! So verhält er sich vorbildlich so sollten mal bitte unsere Bunt-Ampelgötter zurücktreten, aber vorher die Nutzungsbefugnisse für Ramstein und weiteren NATO-Objekten aufkündigen. Auch der tolle Brüsselolymp kann sich wegzaubern mit seinem Märchentaler EURO. Ein Europa der Vaterländer mit eigenen Grenzen und Währungen sichert den Kontinentalfrieden natürlich könnten wir dann auch auf die Pirateninsel überm Atlantik verzichten und diese mal fein Sanktionieren, denn das tät Uncle Sam& Mr. Liberty richtig gut. mfg
Draghi war Oberraubritter bei der EZB; er hat die Inflation in Gang gesetzt: "Whatever it takes", was immer nötig ist. Damit meinte der grenzenlose Geldmengenvermehrung, um "Griechenland zu retten"; der damalige griechische Finanzminister Varoufakis hat ausgesprochen, dass nicht Griechenland, sondern die Banken "gerettet" wurden, worauf er auf westglobalistischen Druck hin zurücktreten musste.
Warum haben sich die Italiener so eine bekannte Bestie angetan? Vermutlich sind Wahlkämpfe und Wahlen auch dort zur Lüge geworden.
"Russenfeindschaft des Westens"
Das Gegenteil von Feindschaft ist innige Verbundenheit (Freundschaft, Liebe gar?). Gibt es unter Staaten nicht wirklich, sondern immer nur gemeinsame Interessen. Vor Putins Überfall liefen unsere Russland-Geschäfte garnicht mal so schlecht. Die guten Geschäftsbeziehungen hat nur einer beendet. Herrn Putin war klar, dass die Nato nicht mal einfach wegschauen kann. Leider ist einigen nicht klar, dass wir nun mal zur Nato gehören und neben Russland auch von anderen Staaten wirtschaftlich/militärisch abhängig sind. Und zwar um ein vielfaches mehr als von Russland. Sich mal eben schnell von der Nato/US und Co verabschieden können und gen Russland orientieren wollen ist vollkommene Idiotie, 100% an der Realität vorbei.
Die Achse Russland/China hat uns den Wirtschaftskrieg erklärt. Anlaß war Putins Überfall auf die Ukraine. Wie gesagt, der wusste vorher dass wir nicht "Neutral" sein können, selbst wenn wir wollten. Laute Rufe danach sind Unsinn (unreif!), wird nicht passieren. Selbstkasteiung wird keine Verbesserung unserer Situation bewirken.
Selbstkasteiung wird keine Verbesserung unserer Situation bewirken.
So ist es. Wir brauchen Gas, Russland hat viel Gas.
Wir brauchen Energie (muss nicht Gas sein!). Außerdem brauchen wir zahlungskräftige Exportabnehmer (dürfen auch Amerikaner sein)
Du kommst schon noch dahinter, dass Putin nichts zu verschenken hat. Gas kriegen wir, aber zu Mondpreisen. Wie verblödet muss man sein überhaupt anzunehmen, dass Putin für sich nicht die bestmöglichen Preise rausholen möchte.
Fangt doch endlich an mit eurer Neutralität. Machen, einfach machen nir nur quatschen!!! MACHEN!!!
Ach geht nicht? ups…. egal, will ich trotzden, geht nicht, egal will ich trotzden, geht nicht,…
Es war ein Überfall des Westens über die Ukraine auf Russland, nachweisbar und Fakt. Nun gibts halt durch Russland in gerechter Art und Weise paar auf die Schnauze. Wir lassen uns im eigenem Hause von Transatlantikern das Gas abdrehen, statt diese auszuschalten. Bulgarien,Sri Lanka, Estland und es werden noch mehr folgen machen es uns vor. Wer hier sagt wir sind abhängig vergißt aber das durch Nichtstun keine Änderung kommt.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!!! Weiter so!!
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff,nachdem sie Europa und ihr Land verwüstet haben.
Ein Mafiosi weniger in der italienischen Regierung.
Salvini ist schon länger weg.
Seit 2000 sind 8 italienische Ministerpräsidenten mit ihren Regierungen gestürzt.
Mit solchen unzuverlässigen Ländern ist die sogenannte EU bald Geschichte.
Die ganze Sache hat also auch etwas gutes.
Mit solchen ‚unzuverlässigen Ländern‘ wurschtelt die EU seit ihrer Gründung vor sic hin … und wird es eben auch weiterhin tun, weil von der Basis, den Bevölkerung:innen/X, eh kein Widerstand gegen die EU kommt…
Anders als in demokratischen Musterländern, wo eine Mann auf Lebenszeit….