Einer der größten Corona-Gewinnler dürfte neben Internet-Versandhäusern wie Amazon der Pharmakonzern werden, der als erster einen Impfstoff gegen Corona auf den Markt wirft. Sein Kunde ist, ob gewollt oder nicht, der Steuerzahler.
Problematisch, auch für das Vertrauen in die gelieferte Ware, ist es freilich, wenn der Hersteller so gar keine Haftung für mögliche Folgeschäden seines Produkts übernehmen möchte. Aber genau diesen Haftungsausschluss nehmen die Pharmakonzerne beim Corono-Impfmittel für sich in Anspruch. Das heißt: nicht nur der Kaufpreis, nein, auch die Behandlung potentieller Nebenwirkungen ginge auf Steuerzahlerkosten.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der Berliner Zeitung, dass dies bereits geregelt sei: „Die Vorverträge mit den Unternehmen sehen Entschädigungsklauseln vor, für den Fall, dass ein Hersteller zu Schadenersatzzahlungen verurteilt würde.“
Natürlich gibt es dafür eine zwingende Begründung: Im „Wettlauf mit der Zeit müssen die Impfstoffhersteller einen Impfstoff viel schneller produzieren als unter normalen Umständen“. Statt in zehn Jahren diesmal in zwölf bis 18 Monaten. Daraus folgert der Kommissionssprecher: „Um solch hohe Risiken, die die Hersteller eingehen, auszugleichen, sehen die Vorverträge vor, dass die Mitgliedstaaten den Hersteller unter bestimmten Voraussetzungen für eventuelle Verbindlichkeiten entschädigen.“
Könnte ein solcher Ausschluss von Haftung im internationalen Wettrennen nicht dazu verleiten, fünf gerade sein zu lassen, um als erster Konzern den ersehnten „Stoff“ bereitzustellen? Schließlich zahlt ja ohnehin der Steuerbürger.
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