Ein schwarzer Tag für Zensoren wie Ex-Justizminister Heiko Maas und alle anderen, die auf sozialen Plattformen jegliche Debatten verhindern wollen. Die vom einem Brave-New-World-Kindergarten mit einer einzigen Meinungsrichtung träumen. Die dort eine Peace-im Verlies-Gesellschaft errichten wollen. Jetzt hat US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, dass dieser Diktatur ein Ende bereiten soll.

    Vor wenigen Tagen hatten „Faktenchecker“ beim Kurznachrichtendienst Twitter zwei Tweets des US-Präsidenten Donald Trump als „irreführend“ bezeichnet. Nun ist Trump keiner, der sich „Bewertungen“ durch „unabhängige“ Wahrheitskommissionen bieten lässt. Als Reaktion unterzeichnete er im Oval Office ein Dekret, das den Schutz sozialer Medien wie Facebook und Twitter vor Strafverfolgung aufheben soll. Konkret: da besagte Plattformen sich politisch nicht neutral verhielten, würden sie jetzt politisch Haftbar für ihre Moderation (Löschung und/oder Kommentierung).

    Trump erklärte am Donnerstag, er habe sich vorgenommen, die „Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen“. Die aber gehe vom „politischen Aktivismus“ der sozialen Medienbetreiber aus. Bislang mit dem Privileg der Straflosigkeit gepolstert, besäßen sie „uneingeschränkte Macht zur Zensur“, die sie vor allem gegen die – von ihnen politisch abgelehnte – konservative Personen ausübten.

    Bislang befreite das Mediengesetz „Section 230“ die sozialen Netzwerke von der Verantwortung für dort gepostete Inhalte. Denn sie sorgten lediglich für deren technische Verbreitung. Nach Trumps Dekret entfällt diese Verantwortungslosigkeit, sobald die Betreiber inhaltliche Anmerkungen, redaktionelle Eingriffe vornehmen oder Faktencheck-Hinweise posten.

    Man darf sich auf lautstarkes Geheul beim Establishment und den Mainstream-Medien freuen!

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