Endlich! Trump-Dekret gegen Zensur in sozialen Medien

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Ein schwarzer Tag für Zensoren wie Ex-Justizminister Heiko Maas und alle anderen, die auf sozialen Plattformen jegliche Debatten verhindern wollen. Die vom einem Brave-New-World-Kindergarten mit einer einzigen Meinungsrichtung träumen. Die dort eine Peace-im Verlies-Gesellschaft errichten wollen. Jetzt hat US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, dass dieser Diktatur ein Ende bereiten soll.

Vor wenigen Tagen hatten „Faktenchecker“ beim Kurznachrichtendienst Twitter zwei Tweets des US-Präsidenten Donald Trump als „irreführend“ bezeichnet. Nun ist Trump keiner, der sich „Bewertungen“ durch „unabhängige“ Wahrheitskommissionen bieten lässt. Als Reaktion unterzeichnete er im Oval Office ein Dekret, das den Schutz sozialer Medien wie Facebook und Twitter vor Strafverfolgung aufheben soll. Konkret: da besagte Plattformen sich politisch nicht neutral verhielten, würden sie jetzt politisch Haftbar für ihre Moderation (Löschung und/oder Kommentierung).

Trump erklärte am Donnerstag, er habe sich vorgenommen, die „Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen“. Die aber gehe vom „politischen Aktivismus“ der sozialen Medienbetreiber aus. Bislang mit dem Privileg der Straflosigkeit gepolstert, besäßen sie „uneingeschränkte Macht zur Zensur“, die sie vor allem gegen die – von ihnen politisch abgelehnte – konservative Personen ausübten.

Bislang befreite das Mediengesetz „Section 230“ die sozialen Netzwerke von der Verantwortung für dort gepostete Inhalte. Denn sie sorgten lediglich für deren technische Verbreitung. Nach Trumps Dekret entfällt diese Verantwortungslosigkeit, sobald die Betreiber inhaltliche Anmerkungen, redaktionelle Eingriffe vornehmen oder Faktencheck-Hinweise posten.

Man darf sich auf lautstarkes Geheul beim Establishment und den Mainstream-Medien freuen!

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15 Kommentare

  1. Avatar
    Rasiert und Seitenscheitel am

    Trump….wie immer weiß er nicht wovon er redet.

    • Avatar
      Ronald Büchner am

      Zum Glück gibt es Intelligenzbestien wie Dich, die den totalen Durchblick haben. Mein Tip: Einfach mal die Fresse halten. Du würdest der Menschheit damit einen großen Dienst erweisen.

  2. Avatar
    TrampelPampel am

    Es wird Zeit das dieses gelbe Männchen endlich seinen letzten Pfurz lässt.

  3. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Der beste Präsident den die USA je hatte seine Wiederwahl ist sicher, man kann die Amis um solche Politiker nur beneiden wenn man dagegen die traurigen Kasperpuppen und Gipsköppe der BRD sieht die uns regieren.

    • Avatar

      Bitte schaut euch doch nur mal Trumps Umfeld an….. wer hat denn trump mal vorm Ruin bewahrt…. oder Schwiegersohn kushner….. dann wird der noch so gefeiert?? Trump und sein Kumpel Q …. die für die Freiheit und den kleinen mann kämpfen….. wie war das noch?? Sollte nicht die Clinton schon lange in Guantanamo sitzen??? Trump ist nicht besser wie Obama…. trump hat keine Kriege beendet…. er gibt sogar mehr Geld für Waffen und Rüstung aus aus alle Vorgänger…… kein Politiker wird euch retten….schon garnicht trump, Putin oder xi!! Putins bester Kumpel berel Lazar….. allein das spricht schon Bände…. trump hat ein Fahrplan, den setzt er um! Machr er das nicht isser Ruck Zuck weg und der nächste verrückte macht weiter!

  4. Avatar

    Ich kenne US-amerikanisches Recht nicht, Herr Hofer vermutlich auch nicht. Ganz vorsichtig wage Ich mal die Aussage: Das Dekret kann auch nach hinten losgehen. Und ein Gesetz,daß Netz-Plattformen nicht für den Inhalt dort geposteter Beiträge strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können, bräuchten wir in D auch. Z.Z. ist die Praxis genau gegenläufig, weshalb die zur Zensur praktisch gezwungen sind.

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    DerGallier am

    Und nicht zu vergessen, daß das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump der „New York Times“ u.a.
    Verleumdung vorwirft und auf Schadenersatz klagt.
    In der bei einem Gericht in New York eingereichten Klageschrift heißt es, die Zeitung habe „wissentlich falsche und verleumderische Aussagen“ veröffentlicht. Die Höhe des geforderten Schadensersatzes ist nicht beziffert.

    Da werden die hiesigen, ach so politisch neutralen Qualitätsmedien von denen sich die Zwangsfinanzierten unzweifelhaft im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages bewegen einen Grund haben zu "schäumen".

    Nehmt Lavendel, der riecht auch noch gut.

  6. Avatar

    Wofür brauchen wir Wissenschaftler, wenn wir Kinder und Politiker haben? Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut. Wissenschaflter müssen sich ohne staatliche Eingriffe austauschen können. Das hat der Staat zu respektieren.
    Das hate-news und fake-speech-Gesetz konkurriert mit Artikel 5 GG. Das ist unzulässig. Die Grundrechte dürfen nicht angetastet werden. Da kann man abstimmen, so viel man will. Das ist in Artikel 19,2 GG festgelegt.
    Der Staat ist auf Grund von Artikel 5 verpflichtet, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre zu respektieren.
    Artikel 5 verhindert, bestimmte Kunstrichtungen zu verbieten,
    unbequeme und unerwünschte wissenschaftliche Theorien zu unterdrücken,
    den Hochschullehrer vorzuschreiben, welche Meinung sie in ihrem Fach zu vertreten haben.

    Verschwörungstheorie, Kritiker, Rechtsradikaler, Haßprediger – die Bürger aus der schreibenden Zunft haben sich einen ganzen Eimer voll rabiater und diskriminierender Ausdrücke zugelegt, welche genau den Unterdrückermechanismus bedienen. Wir sind Bürger, die kritisieren, wenn es etwas zu kritisieren gibt.

    Wenn es etwas zu beanstanden gibt, haben wir Gerichte, die das prüfen können.

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