Um einen Impf-Streik zum Erfolg zu führen, müssen sich gar nicht Millionen beteiligen – aber muss gut geplant werden. Gewerkschafter Oliver Hilburger erklärt die Nadelstich-Taktik im Generalstreik-Dossier der neuen COMPACT-Ausgabe. Hier das ungekürzte Video des Gesprächs. COMPACT 1/2022 können Sie hier bestellen.
Die alternative Gewerkschaft Zentrum ist bisher in der Automobilbranche verwurzelt, erhielt unter anderem im Daimler-Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim mit über 20.000 Beschäftigten bei der letzten Betriebsratswahl fast 14 Prozent der Stimmen.
Für die im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratsneuwahlen hat sich das Zentrum auch für andere Branchen geöffnet, ruft unter anderem Beschäftigte in Pflege- und Klinikberufen zur Organisierung im Zentrum auf – denn diese sind ab Mitte März als erste von der Impfpflicht betroffen.
Zur Frage, ob ein Streik spontan klappen kann, sagt Hilburger im COMPACT-Interview:
„Das muss von Menschen organisiert werden, die was von der Sache verstehen, die das klug vorbereiten, die sich der Verantwortung bewusst sind und die das Thema Generalstreik auch juristisch durchfechten können. Das geht nur mit einem organisierten Willen sehr vieler Arbeitnehmer in einer Organisationsform, die bereit ist, das auch umzusetzen. Dazu steht unsere Gewerkschaft bereit. Dass es notwendig ist und es am Ende auch effektiv sein wird, davon sind wir zu 100 Prozent überzeugt.“
Zu den Chancen eines Impf-Streiks sagt er:
„Man macht es punktuell da, wo es wehtut: Wie bei den Lokomotivführern, wo eine relativ geringe Zahl an Bahnbeschäftigten eine maximale Stilllegung des ganzen Schienenverkehrs erreicht hat. Der Begriff Generalstreik hat aber insofern Sinn, als die Allgemeinheit – die Bevölkerung, die Arbeitnehmerschaft – organisiert hinter dem stehen muss, was die Nadelstichler machen. (…)
Es kommt gar nicht so sehr darauf an, dass eine Masse das gleichzeitig macht, sondern dass das gut geplant wird. Eine Art spontane Vorstufe zum Streik läuft übrigens schon: Von Lkw-Fahrern und Krankenpflegern hört man, dass sie sich krankschreiben lassen oder Überstunden abbummeln, weil sie keinen Bock auf das tägliche Testen haben. Wenn man die auch noch zur Spritze nötigt, werden sie erst recht wegbleiben.“
Tragen Sie sich jetzt in die Bereitschaftslisten zum Impf-Streik ein! Klarname nicht erforderlich, es genügt funktionierende E-Mail-Adresse! Den Aufkleber (siehe Abbildung oben) erhalten Sie hier.
Bereit, den Kopf hinzuhalten
Hilburger vergleicht die aktuelle Lage in der BRD mit der in Polen 1989 – in beiden Fällen standen die Systemgewerkschaften hinter den Repressionen der Regierung. Deswegen braucht es alternative Gewerkschaften wie damals die Solidarnosc.
Zum Abschluss des Gesprächs fragte ich Hilburger:
Lech Walesa wurde, als er die Streiks anführte, vom Regime verhaftet und eingesperrt. Was ist mit Hilburger? Geht der auch ins Gefängnis?
Hilburger antwortete:
„Also, ich habe es natürlich nicht vor. Ich möchte keine historischen Vergleiche ziehen. Aber wem der Mut fehlt, in der heutigen Zeit nach vorne zu schreiten, der muss daheim bleiben. Wir brauchen heute mutige Menschen. Und wenn das Schicksal möchte, dass ich einer dieser mutigen Menschen bin, dann werde ich dafür einstehen.“
Der Impf-Streik-Debatte hat die Januar-Ausgabe von COMPACT-Magazin mit dem Titelthema „Impf-Diktatur“ ein ganzes Dossier gewidmet. Darin finden Sie folgende Beiträge:
Die Waffen der Verzweifelten _ Editorial von Jürgen Elsässer
Der Druck des Regimes auf Ungeimpfte ist widerlich und menschenfeindlich. Doch man sollte seine Verzweiflung nicht gegen sich selbst richten – sondern gegen die Diktatur.
Aufstand im Versuchslabor _ von Martin Sellner
Österreich ist der Vorreiter der Impf-Diktatur – doch dagegen hat sich ein Widerstand in ungeahnter Breite formiert. Das Wort „Generalstreik“ ist in aller Munde.
„Der DGB ist Teil des Problems“ _ Oliver Hilburger im Gespräch mit Jürgen Elsässer
Bei Generalstreik denkt man spontan an Millionen Arbeitnehmer, die vor dem Werkstor stehen und alles dicht machen. Doch es gibt auch kleinere und nicht minder effektive Formen der Umsetzung.
Streik und Widerstandsrecht _ Manfred Kleine-Hartlage im Gespräch mit Jürgen Elsässer
Ein Sturz des Machtkartells ist geboten – aber noch nicht möglich. Bei einem flächendeckenden Systemversagen werden Teile der Funktionseliten zur Opposition überlaufen – wenn ein entscheidender Faktor dazukommt.
