Auf der #unteilbar-Demo haben Alt-Parteien zusammen mit linksextremen und militanten Gruppierungen demonstriert. Sie werfen der AfD Spaltung vor – und fordern ihre radikale Ausgrenzung.
Als Anti-AfD-Demonstrant hat man es leicht. Der Bus bringt einen kostenlos zum Ort des Geschehens, dort kann man lautstark seine Meinung kundtun, ohne von der Polizei in irgendeiner Weise gestört zu werden, und im Nachhinein muss man sich nicht einmal von gewaltaffinen Mitdemonstranten distanzieren.
Sogar bundespolitisch führende Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, Katja Kipping und Kevin Kühnert geraten kein bisschen unter Druck, wenn sie Seite an Seite mit der „Alles muss man selber machen!“-Initiative marschieren. Besagte Initiative schreibt auf ihrer Webseite: „Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf Parlamentarismus und bürgerlichen Staat verlassen können“, und beteiligte sich auch an der Demo gegen das Indymedia-Verbot, bei der im Januar dreizehn Polizeibeamte durch Steinwürfe und Raketenschüsse verletzt wurden. Gestern in Erfurt führte „Alles muss man selber machen!“ den sogenannten linksradikalen Block der Demonstration an, ein leuchtend pinkes Frontbanner mit der Aufschrift „Fight Facism!“ vor sich her tragend.
Erlahmender Protest
18.000 Menschen waren es, die am Samstag in der thüringischen Landeshauptstadt gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten protestiert haben. Bedenkt man die DGB-finanzierten Gratis-Busse und die deutschlandweite Mobilisierung, ist das eine nicht sonderlich beeindruckende Teilnehmerzahl. Am 13. Oktober 2018 konnte das #unteilbar-Bündnis noch rund 120.000 Menschen auf die Straßen bringen, damals, als es in Berlin eine riesige Gegenveranstaltung zu den Bürgerprotesten von Chemnitz gab. Doch die Angst vor der AfD und einer neurechten Machtergreifung scheint in der Bevölkerung stark nachgelassen zu haben. In umso schrilleren Tönen versucht das politische Establishment, vorgeblich antifaschistische Abwehrreflexe gegen Andersdenkende zu erzwingen. „Wer mit der AfD, wer mit der Höcke-Partei, wer mit dem Flügel, alten und neuen Nazis gemeinsame Sache macht, der wird auch in Zukunft auf unseren entschiedenen Protest treffen!“, krächzte #unteilbar-Ehrengast Jörg Kehliger von der IG Metall-Bezirksleitung in ein Mikrofon.
Von Fridays for Future bis FDJ
Was dem #unteilbar-Bündnis an Zivilbevölkerung fehlte, versuchte es mit einer Vielzahl an radikalen Splittergruppen wettzumachen, die sich in trauter Eintracht mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten vor dem Erfurter Dom tummelten. Hier eine kleine Auflistung:
Der 5. Februar war der große Tag von Björn Höcke: Er war der Königsmacher, der den zwischenzeitlichen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ins Amt brachte. Dass ausgerechnet er, der vielgeschmähte „völkische Radikale“, die erste große realpolitische Veränderung durchsetzte, und CDU/FDP ausgerechnet ihn als Partner akzeptierten, bedeutet einen enormen Prestigegewinn für den Eichsfelder. Das zeigt: Klare Kante zahlt sich aus, Opportunismus ist für die Katz. Es wird Zeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Höcke wirklich will – und nicht mit dem Zerrbild, das die Lügenpresse von ihm gezeichnet hat. Die COMPACT-Edition „Höcke. Reden, Interviews, Tabubrüche“ gibt im Originalton seine wichtigsten Wortmeldungen aus den letzten fünf Jahren wieder. Hier bestellen.
- Die selbsternannte Spaßpartei „Die Partei“ trug Fahndungsplakate mit den Gesichtern von Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD) und Thomas Kemmerich (FDP) zur Schau. Die Suggestion ist klar: Die Parteien der gezeigten Männer sollen mit ihrer Abstimmung im Landtag ein Verbrechen an der Demokratie begangen haben und gehören strafrechtlich verfolgt.
- Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD, war in hoher Mannstärke angerückt. Am Rande der Demonstration hatten ihre Funktionäre einen Stand errichtet, an dem sie Bücher mit Titeln wie „Marxismus und Partei“, „Die revolutionären Ideen von Karl Marx“ oder „1968″ verkauften. Die Partei wird wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Unter dem Motto „Revolution & Sozialismus“ hatte die Freie Deutsche Jugend (FDJ) Anhänger zu der #nichtmituns-Demo von #unteilbar entsandt. In den von ihr verteilten Broschüren heißt es: „Wer uns tot glaubte, dem sei gesagt, dass wir leben. Wer uns für verschwunden hielt, dem sei entgegnet, dass wir die Zukunft sind. (…) Wer von alledem nichts wissen wollte, dem muss bewusst sein, dass mit dem 3. Oktober 1990 kein Tag verging, an dem die Bestie, die mit dem Raub der DDR auch eine Waffe gegen sich selbst schmiedete, einen kämpfenden Gegner fand, der nicht müde werden wird.“
- Die „Omas gegen Rechts“ sind ein gern gesehener Weichzeichner für den antifaschistischen Protest. In bedeutungsschwangeren Worten warnen sie vor einer Rückkehr des Nationalsozialismus, dessen Grausamkeit sie selbst miterlebt hätten – in Wahrheit waren viele von ihnen gerade erst geboren, als der Zweite Weltkrieg endete. Auf die Gewalttaten der Antifa angesprochen. blocken sie ab, davon wüssten sie nichts.
Klarer Gewaltaufruf
Eine schwarz gekleidete Demonstration mit Gesichtspiercing trug ein besonders hasserfülltes Schild mit sich herum. „Gebt den Nazis die Straße zurück – Stein für Stein“, hat sie auf die Pappe geschrieben. Und mit rotem Filzstift Ströme von Blut darauf gemalt! Demoteilnehmerin Katrin Göring-Eckardt, die gegenüber der AfD oft am lautesten nach Distanzierung schreit und in nicht allzu ferner Zukunft ein Ministeramt bekleiden könnte, bleibt angesichts solcher Entgleisungen seltsam ruhig.
Weitere Eindrücke von der Demonstration können Sie durch das Video unseres Reporters gewinnen. Enthalten sind auch beunruhigende Aussagen interviewter Demonstranten. Sehenswert!
https://www.youtube.com/watch?v=Jc51hJg5Fsw&feature=youtu.be
