Die große Ablenkung: Debatte um Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren

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Die westliche Gesellschaft ist gegenwärtig so weit zerrissen, dass die Bürgerwut nach jedem Ventil greift. Neben der Aufregung über reale Brandherde fördern Politik und Mainstreammedien bevorzugt die Hysterie um Pseudo-Probleme, versuchen die Wut in Nebenschauplätze zu lenken. In Bereiche, die der eigenen Macht zuträglich sind. Ein solches Pseudo-Problemfeld ist beispielsweise die Gender-Ideologie.

Wie solche Verschiebungen funktionieren, zeigt die aktuelle Debatte um die Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren. Seit zehn Jahren muss jeder Haushalt, ob Rundfunkkonsument oder nicht, ganze 17,50 Euro für Propaganda-Berieselung und Dieter Bohlen-Trash abdrücken. Jede fundamentale Protest dagegen wurde abgewürgt. Jetzt fordern ARD und ZDF, die Plünderungssumme um 86 Cent pro Monat zu erhöhen, sie ab 2021 auf 18,36 Euro anzuheben. Ein geringer Betrag in Anbetracht der derzeitigen Inflation. Dennoch wird um sie seit Wochen bitter gekämpft.

Die Ministerpräsidenten würden die Forderung der Sender angeblich gerne durchwinken. Aber ein Brief der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangte kürzlich eine Aussetzung der Erhöhung. Als Begründung dient laut dpa der Corona-Notstand: „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden.“ Dem stehen Stimmen wie die der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entgegen. Dreyer verriet dem Deutschlandfunk, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten spielten „mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung“. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) findet, man brauche den Staatsfunk dringender denn je.

Hier haben wir ein Beispiel für eine Verlagerung der Diskussion. Weil die Fundamentaldebatte über Nutzen und (Un-)Wert von zwangsfinanzierten Propagandamedien abgewürgt worden war, streitet man sich jetzt um 86 Cent! Weil man das eigentliche Problem wurde, ist man jetzt gezwungen, das ursprüngliche Anliegen in einem Nebenschauplatz unterzubringen: in einer Cent-Debatte. Und das wirkt unfreiwillig komisch. Denn auch wenn die Erhöhung verschoben würde – das Problem der Zwangsgebühren bliebe bestehen. Medienökonom Dirk Arnold von der Berliner FU scheint dies zu ahnen, wenn er eine öffentliche Diskussion fordert. Gefragt werden sollte: „Was sollte der Rundfunk anbieten? Was bietet einen öffentlichen Mehrwert? Das ist eine gesellschaftliche Frage.“ Aber diese Debatte wird es nicht geben, weil sie das Aus für die Propagandamedien bedeuten würde.

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12 Kommentare

  1. Avatar
    Rumpelstielz am

    Die Schließung der Schulen für die ganze BRD – GmbH hat dramatische Folgen für die Schüler.
    Hat der ÖR Dreckfunk Schulersatzsendungen gebracht – dafür brauch man nur einige Kompetente Lehrer und eine Kamera fest eingestllt.

    Nichts – dieser Unnütze GEZ Scheißhaufen hat völlig versagt – war nicht in der Lage – ein Ersatzprogramm, mit Beteiligungspflicht für Schulpflichtige, für fehlende Schulstunden zu erstellen. Stattdem Corona hie und da wie bei komerzsendern auch.

    Fazit der ÖR Scheißdreckfunk muss weg – er hat sich als unfähig erwiesen gesellschaftliche Pflichten zu erfüllen. Eindampfen des ÖR GEZ Absahner Funk auf einen Nachrichtensender ist dringend nötig.
    Runddfunkgebühr NULL. privatisieren des Misthaufen – verwandeln in eine AG – einziger Akktionär die Rentenkasse aller Bürger.

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    "Abgabe für Göbbels!" habe ich unlängst gehört. Wahrscheinlich garnichtmal so falsch; denn der dürfte die Rundfunkgebühr ja eingeführt haben! Und das meiste geht ja nicht einmal für aktuelle Programme drauf, sonder für die überzogenen Pensionsansprüche der Ehemaligen. Das sind nicht einmal die engagierten Künstler sonden der ganze Führungs- und Verwaltungstroß! Schon vor 50 Jahren ist die Poltik dazu übergegangen "verdiente" Leute zu den öffendlich-rechtlichen Sendern "wegzuloben" und dort zu versorgen! Da das immer mehr wurden, wurden es die Sender und damit Arbeitsplätze auch! Und jeder Arbeitsplatz heute ist ein Pensionsanspruch morgen.
    Zumindest bei den TV-Kanälen ist die Nachfrage bei der jungen Generation nahe 0. Aber selbst wenn man den Quatsch von heute auf gestern abschaltet – was wird dann aus dem Rattenschwanz von Pensionsansprüchen, den Versorgungsmögligkeiten für "altbewährte" Parteisoldaten, die man gerne los wäre … ?
    Bei der Diskussion um die Zwangsgebühren, die man eingeführt hat, als die Leute anfingen, ihre Fernseher abzumelden, muß rndlich rein, daß es im Grunde um PFRÜNDE der Parteien geht!!!

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    Ich habe ja nichts gegen ehrlichen völlig neutralen und aufklärenden Journalismus, der keine Interessen bedient, außer die der Menschen für Wahrheit, Gereichtigkeit usw.

    Aber dennoch darf es keine Zwangsabgabe geben, sondern ein vertraglich vereinbarte Nutzung/Gebühr dafür.
    Wer sich keine Medien anschaut/nutzt usw. hat gefälligst als freie Person auch kein Geld als Zwangsabgabe zu leisten.
    Es gibt Leute die haben nicht mal einen Anschluss und komsumieren kein TV/Radio, maximal sind sie in Internet unterwegs und informieren sich wenn überhaupt auf alternativen Medienportalen, wo sie selbst entscheiden, ob sie dort etwas beitragen wollen, oder eben damit rechnen müssen, das diese Seiten verschwinden, wenn kein Geld reinkommt.

    Wie kann man diesen Menschen bzw. jedem von Geburt an schon vorprogrammiert, eine Gebühr ans Bein binden?
    Das darf es einfach nicht geben, das ist weder Recht noch richtig noch sonstwas, es ist Diktatur und gehört abgeschafft.

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      Wie kann man nichts gegen etwas haben,
      was es gar nicht gibt? (neutralen, aufklärenden
      Journalismus z.B.)
      Wie kann man diesen Menschen …. eine
      Gebühr ans Bein binden? Ganz einfach: man muss
      es nur (demokratisch) beschließen.
      Will sagen: Nur weil der Olaf glaubt, dass es so etwas
      nicht geben darf, heißt es noch lange nicht, dass es
      so etwas nicht wirklich nicht gibt.
      Das ist in einer geschlossenen Anstalt halt so!

  4. Avatar

    Der Lumpenfunk muß ganz weg! Gerade diese Woche hat der Kölner Rotfunk WDR in eigener Angelegenheit meinem Widersprich "nicht stattgegeben". Scheiß drauf. Jeder Brief von denen wird mit einem Widerspruch beantwortet. Das System muß inzwischen völlig marode sein, denn schon im Januar 2019 haben sie mir die Zwangsvollstreckung angedroht, passiert ist: Nichts!
    Laut Verbraucherportal Verivox sind die Kosten einer Zwangsvollstreckung vom Streitwert abhängig, zusammenfassend steht da "Bei einer durchschnittlichen Forderungshöhe, bis 1.500 Euro, muss mit Gerichtsvollzieherkosten zwischen 30 und 40 Euro gerechnet werden." Die wollen etwas über 500 Euro von mir, also ist das ein überschaubares Risiko, oder? Wenn man den Gerichtsvollzieher antanzen läßt und dem das Geld oder einen Teil davon in die Hand drückt, können sie einem keinen Schufa-Eintrag (das ist das einzige, weswegen ich mir Sorgen machen würde) verpassen, weil man ja doch gezahlt hat und vorher geht das nicht.

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      Ja, am Ende zahlt man dann doch mögen einige sagen und zudem die Mahngebühr (8€/Quartal) und die ZV-Kosten. Richtig, aber solange, bis man zahlt, darf das GEZ-Gelumpe dem Geld hinterherlaufen mit ungewissem Ausgang. Und bei 30 oder 40 € pro Hausbesuch ist das für die GEZ-Komplizen, die Städte, ebenfalls nicht kostendeckend. Und selbstverständlich zahlt man keinen Pfennig mehr als man muß, zum Beispiel für Quartale, für die noch ein Widerspruch läuft. Und selbstverständlich macht man immer weiter. Ziel ist es einfach, deren Inkasso zu verunmöglichen.

      Also weg mit der GEZ, boykottieren wir diesen Lügenfunk zu Tode! Biete mich an, über Compact meine politische Verweigerung mit allen WIderspruchsbegründungen und den relevanten Unterlagen zu dokumentieren. E-Mail genügt, Adresse ist ja angegeben.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Interresant auch die ARD Maischpokes Sendung über Wirtschaftsfragen neben Altparteienmeier CDU hatte man den Dauergast und Grünen Kobold Annalena dort sitzen, die Versteht von Wirtschaft so viel wie der Ochse vom Sonntag und Quasselte wie immer nur grünen Dünnschiß.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Die Regierungsbanditen sind zur Zeit dabei in allen Medien eine Staatsfilter einzubauen welcher nur noch Linientreue Meinungen und die der Regierungsspeichelecker Kommentare durchlässt, jegliche Oppositionelle Meinungen soll ausgeschaltet werden.die DDR 2.0 ist im auferstehen,wahrscheinlich ist das Vorbild für Merkel Nordkorea.

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      Ja verschiedene Kim il ung Kampfanzüge hat sie schon seit Jahren…… fehlt nur noch die Bauvorbereitungen für eine Pyramide ……… auf dem Alexanderplatz .

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      heidi heidegger am

      Au fein! Dann läuft ne ganze Weile erstmal *Guantanamera (Frau aus Guantanamo)* über den Sender, Jürgen "José Martí II" Elsässer singt’s glockenhell und ditt heidi klampft dazu begleitend..²JM steht in Cuba übrigens für Volksbildung und vor jeder Schule als Denkmal, ätsch!

      ²José Julián Martí Pérez was a Cuban poet, philosopher, essayist, journalist, translator, professor, and publisher, who is considered a Cuban national hero …

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        DerSchnitter_Maxx am

        24/7 Apocalypse Now … No Country For Old Men … Full Metal Jacket … Steiner Das Eiserne Kreuz … Wege Zum Ruhm 😉

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