Die westliche Gesellschaft ist gegenwärtig so weit zerrissen, dass die Bürgerwut nach jedem Ventil greift. Neben der Aufregung über reale Brandherde fördern Politik und Mainstreammedien bevorzugt die Hysterie um Pseudo-Probleme, versuchen die Wut in Nebenschauplätze zu lenken. In Bereiche, die der eigenen Macht zuträglich sind. Ein solches Pseudo-Problemfeld ist beispielsweise die Gender-Ideologie.
Wie solche Verschiebungen funktionieren, zeigt die aktuelle Debatte um die Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren. Seit zehn Jahren muss jeder Haushalt, ob Rundfunkkonsument oder nicht, ganze 17,50 Euro für Propaganda-Berieselung und Dieter Bohlen-Trash abdrücken. Jede fundamentale Protest dagegen wurde abgewürgt. Jetzt fordern ARD und ZDF, die Plünderungssumme um 86 Cent pro Monat zu erhöhen, sie ab 2021 auf 18,36 Euro anzuheben. Ein geringer Betrag in Anbetracht der derzeitigen Inflation. Dennoch wird um sie seit Wochen bitter gekämpft.
Die Ministerpräsidenten würden die Forderung der Sender angeblich gerne durchwinken. Aber ein Brief der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangte kürzlich eine Aussetzung der Erhöhung. Als Begründung dient laut dpa der Corona-Notstand: „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden.“ Dem stehen Stimmen wie die der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entgegen. Dreyer verriet dem Deutschlandfunk, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten spielten „mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung“. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) findet, man brauche den Staatsfunk dringender denn je.
Hier haben wir ein Beispiel für eine Verlagerung der Diskussion. Weil die Fundamentaldebatte über Nutzen und (Un-)Wert von zwangsfinanzierten Propagandamedien abgewürgt worden war, streitet man sich jetzt um 86 Cent! Weil man das eigentliche Problem wurde, ist man jetzt gezwungen, das ursprüngliche Anliegen in einem Nebenschauplatz unterzubringen: in einer Cent-Debatte. Und das wirkt unfreiwillig komisch. Denn auch wenn die Erhöhung verschoben würde – das Problem der Zwangsgebühren bliebe bestehen. Medienökonom Dirk Arnold von der Berliner FU scheint dies zu ahnen, wenn er eine öffentliche Diskussion fordert. Gefragt werden sollte: „Was sollte der Rundfunk anbieten? Was bietet einen öffentlichen Mehrwert? Das ist eine gesellschaftliche Frage.“ Aber diese Debatte wird es nicht geben, weil sie das Aus für die Propagandamedien bedeuten würde.
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