Sie lassen sich hegen und pflegen und alimentieren von den deutschen Steuerzahlern – und hassen sie und ihre Werte gleichermaßen, planen oder führen Anschläge gegen sie aus. Dennoch dürfen sie sich freien Fußes im Land bewegen. Abgeschoben können oder dürfen sie nicht werden. Die Politik beschränkt sich auf Blabla – und fraternisiert mit ihnen.
124 Personen gelten den Behörden zufolge hierzulande als „islamistische Gefährder“. Ihnen traut man jederzeit einen Terroranschlag zu. Laut Bundeskriminalamt kommen 151 weitere hinzu, von denen angeblich ein nur „moderates Risiko“ ausgeht. Nahezu der Hälfte aller Islamisten hat man die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher geschmissen; sie können ergo nicht abgeschoben werden. Es sei denn, man ändert diesbezügliche Gesetze in einem ebensolchen Eiltempo, mit dem man das Ermächtigungsgesetz durchgepeitscht hat…
Wie genau die Behörden auf diese Zahl kommen, wissen nur sie, eine realistischere aber dürfte weit darüber hinaus gehen. Nach jedem erfolgreich verübten Anschlag in Europa überziehen Empörungswellen die politische Landschaft, werden Betroffenheits- und Solidaritätsfloskeln aus Politikerschubladen hervorgeholt – allerdings nur für Attentate außerhalb Deutschlands; diejenigen hierzulande werden so lange wie möglich ignoriert. Ebenso Beileidsbekundungen für die Opfer und Hinterbliebenen, solange es sich um Deutsche handelt.
islamistischer Terrorist bestens bekannt. Foto: Dabiq
Mit großem Tamtam werden halbherzige Maßnahmen angekündigt. Doch sobald die Entrüstung aus den Schlagzeilen verschwunden ist, gehören auch die vollmundigen Konzepte von Gegenwehr der Vergangenheit an – mit Ausnahme lapidarer Äußerungen von einem Seehofer, der die Szene „beobachten“ will.
Und darüber sinniert, wie Anschläge verhindert werden können. Mit „Überwachung“ etwa – dabei sind die Kapazitäten bereits mit dem Jagen von „Nazis“ ausgeschöpft, die auf der Treppe des Reichstages mit Kaiserflaggen wedeln oder im Hohen Haus der geschundenen Demokratie den ehrbaren Politikern auflauern, um sie zu ihren Gründen für die Unterzeichnung des Ermächtigungsgesetzes zu befragen.
Zudem ist die Manpower gebunden mit dem Beschuss von Frauen und Kindern aus Wasserwerfern wie vergangenen Mittwoch in Berlin, die allerdings nicht zum Einsatz kommen, wenn Islamisten mit dem IS-Zeichen, aber ohne Sicherheitsabstand aggressiv schreiend wie bereits am 8. November und erneut am gestrigen Freitag in Hamburg für „Respekt für Mohammed“ demonstrieren – organisiert von dem unter Beobachtung des Verfassungsschutz‘ stehenden „Al-Azahri-Institut“. Dieses will eigenen Angaben zufolge „interkulturelle Arbeit“ sowie den „interreligiösen Dialog“ fördern, vermittelt aber tatsächlich ein auf der Scharia beruhendes Islamverständnis, das keineswegs mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist.
Muslime müssen der Scharia folgen, die Vorrang vor deutschem Grundgesetz hat
In dessen Unterricht wird gelehrt, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse, Muslime der Scharia zu folgen hätten, das Grundgesetz nachgeordnet sei. Der Institutsleiter ist durch antisemitische Äußerungen aufgefallen, im mitmarschierenden salafistischen Spektrum wird die Hinrichtung des französischen Lehrers Samuel Paty ausdrücklich begrüßt, zu Vergeltungstaten gegen Frankreich aufgerufen. Allein in der Hansemetropole dürfen sich nach Angaben der Behörden rund 1600 Islamisten frei bewegen, davon gelten 600 als gewaltorientiert.
Zu den Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus sind immer wieder Stuhlkreise aka Präventionskurse im Gespräch, an denen sich die muslimischen Verbände beteiligen sollen. Auch hier sticht Hamburg hervor: Mit ihnen hat der Senat bereits vor exakt acht Jahren einen Pakt geschlossen – „Staatsvertrag“ genannt. Da ihr Glaube fester Bestandteil des religiösen Lebens in Hamburg sei, wollte man die Moscheevereine einerseits zu Solidarität mit der Mehrheitsgesellschaft bewegen, andererseits die überwiegend auf Anschlägen beruhende schlechte Reputation des Islam aufbessern, so die Zielsetzung.
Eine Illusion, der man sich hingab – nicht von ungefähr, wenn man sich ins Bett legt mit Verfassungsfeinden wie etwa dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das sich der Islamischen Republik Iran verbunden fühlt. Die wiederum erklärt den weltweiten „Export“ der Iranischen Revolution zum Staatsziel, entsendet einen der ihren als Leiter des „Instituts“ nach Deutschland – und macht unmissverständlich deutlich, dass die Inhalte ihrer Verfassung nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind.
Aus seiner Gesinnung macht das Islamische Zentrum denn auch keinen Hehl, indem seine Mitglieder alljährlich am antisemitischen Al-Quds-Tag in Berlin mitmarschieren, IZH-Chef Ajatollah Reza Ramezani zudem einem staatlichen iranischen Gremium angehört, das Gesetze auf Islamkonformität prüft. Und überdies gegenüber der Presse frank und frei und dreist betont, Islam und Demokratie seien inkompatibel.
Auch hinsichtlich von Bettgenosse DITIB ist der Hamburger Senat blind – trotz unzähliger Warnungen auch seitens des Verfassungsschutzes. Die „Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion“ fühlt sich mitnichten gebunden an ihr staatsvertraglich zugesichertes Bekenntnis zu Toleranz gegenüber anderen Religionen und Kulturen. Stattdessen bereitet die von der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet kontrollierte Organisation mit ihren rund 1000 Moscheen immer wieder allergrößte Sorge wegen ihres Fraternisierens mit den radikalen Moslembrüdern, Bespitzelung von Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Kriegspropaganda für die türkische Armee in Syrien – und wegen islamistischer Hetze.
Im Februar 2017 hatte der Vorsitzende der zu DITIB gehörenden Hamburg-Wilhelmsburger Muradiye-Moschee in sozialen Medien verbreitet, Muslime seien nicht dem Grundgesetz verpflichtet, sondern einzig dem Koran. Nicht streng nach dem Islam lebenden Türken und Kurden wollte er ins Gesicht spucken, Deutschland auf Befehl Erdoğans zerstören.
Einzig die Islamverbände profitieren vom sogenannten Staatsvertrag: legalisierte Islamisierung
Der Ignoranz und Naivität deutscher Politiker nicht genug, sind es ausschließlich die Islamverbände, die von diesem sogenannten Staatsvertrag profitieren, mit dem die Islamisierung dieses Landes legalisiert wird: Aufwertung ihres Status‘, Halalspeisen in Kantinen, Abschaffung von Schweinefleisch, Befreiung vom Sportunterricht für muslimische Mädchen, Durchsetzung des Rechtes auf Kopftuch und Burkini, das Recht, an islamischen Feiertagen der Arbeit fernzubleiben, Bau von Moscheen, Erlaubnis von Muezzinrufen vom Minarett, Muslime in den Rundfunkräten. Das nennt man Appeasement – laut Definition eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung eines Krieges…
Die erhoffte Annäherung der Muslime an die nicht-islamische Mehrheitsgesellschaft jedoch ist ausgeblieben. Stattdessen ist die Entwicklung gegenläufig: Dank der Konzessionen an die Muslime, des Anbiederns an sie, des Zustroms weiterer aus kulturfremden Kreisen sowie der Aufwertung des Islam mittels dieses Paktes wird der Aufbau nicht nur einer Parallel-, sondern vielmehr einer Gegengesellschaft befördert. In der wagen sich zunehmend die radikalsten Exemplare immer ungehemmter aus der Deckung und in die Öffentlichkeit.
Ein Anschlag in Kabul ist nicht weniger blutig als ein Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin
„Was tun? Wegsperren und abschieben dieser potenziellen Mordbuben?“, fragt der Welt-Schreiberling Deniz Yücel. Und gibt sich die Antwort gleich selbst: „Das Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen nach Syrien (von Syrern). Auch bei den anderen gilt: Ein potenzieller Terrorist, den die Behörden im Blick haben, ist besser als einer, der (…) woanders zur Tat schreitet. Ein Anschlag auf die Universität von Kabul ist nicht weniger blutig als ein Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin.“
Nun, dann doch lieber einer in Deutschland, nicht wahr, wenn man das hinterhältige Denken dieses linken Spinners richtig deutet. Der durfte als Sohn türkischer Arbeitsimmigranten hier zur Schule gehen und studieren, wurde von deutschen Politikern mithilfe deutschen Steuerzahlergeldes aus türkischer Haft befreit – dieses Land aber liebt er nicht, wenn man sich seine Freude über dessen Geburtenrückgang noch einmal vergegenwärtigt: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ (Weiterlesen nach unserer Empfehlung)
Bereits Anfang 2015 erschütterte eine Serie dschihadistischer Terroranschläge die französische Hauptstadt Paris. Weitere Tote forderte der Terror wenig später in Kopenhagen. In Deutschland wurde aus Angst vor Anschlägen der Faschingsumzug in Braunschweig abgesagt, Bremen stand im März desselben Jahres tagelang unter Terrorwarnung. Wie groß ist die Gefahr, besonders für Deutschland? Welche Strukturen hat der Dschihad in Europa? Welche Rolle spielen die Geheimdienste? Diese Themen behandelt die neue Sonderausgabe von COMPACT-Spezial unter dem Titel «Dschihad in Europa – Islamisten und Geheimdienste». Analysen und Informationen, die nichts an Brisanz und Gültigkeit eingebüßt haben. Aktueller und wichtiger denn je. Hier erhältlich.
An dieser Stelle ist Jürgen Trittins Einordnung von Yücels Geschreibsel als „Schweinejournalismus“ nicht unpassend, wenn der Türke es als „richtig“ befindet, dass „die Behörden für einige dieser Personen sogar ein Ausreiseverbot verfügt haben“. Und sich auf den Rechtsstaat beruft, in dem man „ohne begründeten Verdacht auf eine konkrete Straftat auch niemanden einsperren“ könne.
Was man aber tun könne und tun müsse: „Gefährder beobachten und rechtzeitig einschreiten.“ Eine hervorragende Idee, zumal die Bundesregierung laut Welt einräumen musste, keine Ahnung zu haben, ob dieses Milieu über erlaubten oder illegalen Waffenbesitz verfügt. Das sei schließlich Ländersache. Im übrigen brauche es Prävention. Dafür müsse man auch die muslimischen Verbände in die Pflicht nehmen. Doch da genau beißt sich die Katz in den Schwanz – siehe das Beispiel Hamburg…
