Aufgrund der Zahl wachsender Impfdurchbrüche stehen die Impfpflicht-Befürworter mittlerweile argumentativ ziemlich nackt da. Weil die großen und kleinen Corona-Diktatoren nicht mehr weiter wissen, soll nun der Messaging-Dienst Telegram dran glauben. In COMPACT-Spezial Das Große Erwachen – Der spirituelle Kampf gegen den Great Reset demaskieren Erzbischof Carlo Maria Vigano, Alexander Dugin und andere namhafte Autoren die finsteren Pläne der Eliten. Hier mehr erfahren.
Es ist wirklich unglaublich. Bloß weil es einen Messaging-Dienst gibt, der sich anders als soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter nicht schon in vorauseilendem Gehorsam einer Selbstzensur unterwirft, soll jetzt mit Telegram der letzte freie Kanal „abgeschaltet“ werden. Man kann sich noch an die Aufregung hierzulande erinnern, als Lukaschenko in Weißrussland oder die Mullahs im Iran das Gleiche gemacht haben, doch nun stellt auch eine angeblich gefestigte Demokratie ihre eigenen, freiheitlichen Grundlagen im Zeichen des Kampfes gegen Corona-Maßnahmenkritiker und Impfskeptiker zur Disposition.
„Telegram abschalten“
Wie brutal einige Herrschende dabei vorzugehen gedenken, wurde nun durch eine Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder deutlich. Dieser äußerte gegenüber der Welt am Sonntag:
Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.
Angesichts einer solchen Dreistigkeit beim offenen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bleibt einem ja fast schon die Spucke weg. Wieder eine Äußerung mehr, die deutlich macht, wie sehr der von den Medien zum angeblichen „Kandidat der Herzen“ ernannte Söder mittlerweile zur Gefahr für die Demokratie geworden ist.
Das sieht wohl auch Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion so, der zu dem Söder-Vorschlag äußerte:
„Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“
„Unter keinen Umständen einreihen“
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, betonte wiederum:
„Die AfD lehnt diesen Vorschlag vehement ab. Länder, die bisher gegen Telegram vorgegangen sind, sind: China, Russland, der Iran, Weißrussland und Indonesien. Deutschland sollte sich hier unter keinen Umständen einreihen.“
Markus Söder scheint sich von solchen Argumenten nicht beeindrucken zu lassen. Es wird immer deutlicher, dass die CSU in dem vermeintlichen früheren Hoffnungsträger in Wirklichkeit ihren Totengräber gefunden hat. Söder bringt der CSU ein Katastrophenergebnis nach dem anderen ein. Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 erreichte die CSU mit Söder als Spitzenkandidaten 37,2 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis seit 1950. Noch übler sah es dann bei der Bundestagswahl in diesem Herbst aus. Hier holte die CSU nur noch 31,7 Prozent in Bayern, was umgerechnet auf das bundesweite Ergebnis einem Anteil von 5,2 Prozent entsprach – früher war die CSU bei Bundestagswahlen im weiß-blauen Freistaat so erfolgreich, dass es für bundesweite Ergebnisse von 7 Prozent plus X reichte.
Markus Söder scheint aber dennoch nicht zu kapieren, dass sein autoritär-repressiver Stil nicht gut ankommt. Die Wähler werden ihm bei den nächsten bayerischen Landtagswahlen, die voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden, sicherlich die passende Antwort erteilen.
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