Volksverhetzung als Kampfbegriff. Anzeigen wegen Volksverhetzung sind die Einschüchterungskeule gegen jede Opposition. Durch ständige Erweiterungen der Gesetzesbestimmung wurde aus einem klar definierten Verbot ein Gummi-Paragraf, der gegen jeden angewendet werden kann – es sei denn, er beleidigt die Deutschen. Dieser Artikel erschien im COMPACT-Spezial 35: „Politische Verfolgung“. _ von Manfred Kleine-Hartlage Du nutzt offenbar einen Adblocker. COMPACT bleibt für Dich frei zugänglich. Damit das möglich ist, sind wir auch auf Werbeeinnahmen und direkte Unterstützung angewiesen.
Dieser Inhalt aus unserer Printausgabe ist registrierten Benutzern vorbehalten.
