Das Billionenspiel: EZB forciert Anleihenkäufe noch

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Die Europäische Zentralbank (EZB) betätigt sich in noch stärkerem Maße als bislang schon als Staatsfinanzier der südeuropäischen Schuldenländer. Gestern verkündete die französische Notenbankpräsidentin Christine Lagarde die Aufstockung des ohnehin beispiellosen Corona-Notfallanleihekaufprogramms PEPP um weitere satte 600 Mrd. Euro auf gigantische 1.350 Mrd. Euro. Sollte es zu Zahlungsausfällen der Gläubiger kommen, dann muss Deutschland den größten Haftungsanteil übernehmen, obwohl Bundesanleihen nur stark unterdurchschnittlich angekauft werden.

Am Anfang der Europäischen Währungsunion stand ein Versprechen, das insbesondere dem deutschen Volk gegeben wurde: Es wird keine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse geben, denn zu schmerzlich sind die traumatischen Erfahrungen, die Deutschland damit in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gemacht hat. Dieses Versprechen wurde schon vor über zehn Jahren gebrochen, seit der Corona-Pandemie erreicht die eigentlich auch nach europäischem Recht verbotene Staatsfinanzierung über die Druckerpresse immer neue Höhepunkte.

EZB-Entscheidung ist auch Signal gen Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst am 5. Mai in einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt, dass die unbegrenzte Gelddruckerei rechtswidrig ist. In Karlsruhe bezog man sich damit jedoch nicht auf das gestern von der EZB nochmals ausgeweitete Krisen-Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme), sondern auf diejenigen Anleihenkäufe, die im Rahmen des sogenannten PSPP (Public Sector Purchase Program) vorgenommen werden (weiterlesen nach der Werbung).

Wir steuern auf eine Großkrise zu: Die Freiheitsrechte erodieren, und das monetäre System kollabiert. Durch maßlose Umverteilung gleiten wir in einen planwirtschaftlichen Staatsmonopolkapitalismus ab. Markus Krall hat bereits in seinen früheren Bestsellern diese Gefahren beschworen. In seinem neuen Buch ruft er dazu auf, die Krise als Chance für eine bürgerliche Revolution zu nutzen. Als Voraussetzung dafür müssen wir die beschädigten fünf Werte-Säulen einer freien Gesellschaft retten: Familie, Eigentum, Individualität, Religion und Kultur. Das Buch können Sie hier oder durch Anklicken des Banners bestellen.

Dennoch stellte das BVerfG damals klipp und klar fest, dass Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank nur dann als verfassungsgemäß bezeichnet werden könnten, wenn sie durch nationale Parlamente noch kontrollierbar wären. Das ist bei den derzeit laufenden Programmen der EZB, die immer wieder aufs Neue verlängert werden, ohne dass ein Ende absehbar ist, und die auch von ihrer Summe her nicht limitiert sind, nicht der Fall.

Kaufschlüssel bevorzugt die Südeuropäer

Man darf deshalb davon ausgehen, dass Lagarde & Konsorten mit ihrer gestrigen Entscheidung insbesondere den Karlsruher Richtern nochmals zeigen wollten, was eine Harke ist. Die beschlossene massive Ausweitung des PEPP-Programms ist eine weitere Demonstration der geradezu schon absolutistischen Verfügungsgewalt, in deren Besitz sich die EZB-Oberen wähnen. Demokratische Prozesse, Haushaltsabstimmungen in den Parlamenten und nationale Verfassungsgerichtshöfe haben aus dieser Sicht heraus einen Wert von exakt Null; die EZB maßt sich an, die Vermögen im Euro-Raum nach eigenem Gusto umzuverteilen.

Dass die Deutschen dabei immer und grundsätzlich die großen Verlierer sind, ist eh klar. Auch beim derzeit laufenden PEPP-Programm werden nämlich überdurchschnittlich viele Anleihen der südeuropäischen Krisenländer aufgekauft, während unterdurchschnittlich wenige niederländische oder deutsche Staatsanleihen gekauft werden.

Einer italienischen Journalistin ging die laufende Enteignung der Deutschen dabei noch nicht schnell und radikal genug. In der gestrigen EZB-Pressekonferenz stellte sie die Frage, warum die Notenbank überhaupt noch Bundesanleihen aufkaufe.

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24 Kommentare

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    Das Billionenspiel nimmt kein Ende und die Lobbyisten profitieren!

    Diese EU hätte es so nie geben dürfen, es sind nur ins Amt gebrachte Lobbyisten einer antidemokratischen Politik. Die Menschen der Länder können sich über Beschlüsse und neue Gesetze, übergelagert jeder Demokratie, nicht einmal mehr geeignet erwehren.

    Und so geht es weiter, mit Lobbyförderung und dem Billionenspiel. England hatte richtig gehandelt und dieses Konstrukt verlassen, wenigstens sie haben die Freiheit und Souveränität wieder.

    Hier in Deutschland fördern sie ungeniert die Konzerne und ihre oberen Bosse, damit die nur nicht Pleite gehen, weil ja fünf Wochen ihr Geschäft eingebrochen ist!

    Milliarden um Milliarden geben sie aus, aber immer nur an genehme Klientel und jenen die gerade am lautesten nach Hilfen rufen. Früher aber hatten sie nie Geld, da galt es immer den Beutel noch kleiner zu beschneiden!

    Unten aber wieder, die Menschen am Ende der Einkommen, ihnen geben sie nichts. Nicht einmal temporär eine kleine Hilfe für Millionen Minirentner und Aufstocker oder jene am Existenzminimum, eines viel zu knapp gerechneten SGB Existenzminimum!

    Da braucht man gar nichts mehr weiter wissen, diese Corona- Pandemie kam gerade zur rechten Zeit für die Antidemokraten in Amt aber ohne Würde!

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    Duis Libero am

    Ts, ts – aber Herr REUTH, wollen Sie mit Ihrem ganz schön kritisch gehaltenen Artikel etwa die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage stellen? Und diese wohlmöglich der Direktive von Regierungen unterstellen? Das wären aber böse Gedanken. Wir wissen doch, dass die Politiker, die doch nur eines wollen, nämlich wiedergewählt zu werden, dann nur die Gelddruckmaschine anwerfen, um ihre Wohltaten fürs Volk zu finanzieren. Wo sollte uns das hinführen?!

    Apropos "die Deutschen". Es gibt durchaus einige Landsleute, die sich mithilfe dieses obszönen Geldsystem leistungsfrei reich und superreich gestossen haben, schon längst ihre Spekulations-Schäfchen in Realwerte überführt werden, und so besser durch die Krise kommen als andere – und gar nach der Krise, meine Befürchtung, relativ sogar noch besser da stehen als andere.

    Gerne pläydiere ich daher erneut dafür, lieber Herr REUTH, die ökononimischen Streitfragen, die Sie dankenswerterweise bei COMPACT immer wieder einbringen, weniger an Nationalitäten – was auch eine Rolle spielt, gar keine Frage – aber eben doch viel mehr an Einkommens- und Vermögensschichten festmachen. Und Sie Ihr Herz nicht nur für "die Deutschen" öffnen, sondern für alle Angehörigen der Arbeiterklasse und noch mehr für die "Klasse der Unvermittelbaren" öffnen, wenn Sie mir den leicht marxistischen Duktus gestatten.

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    Die "Südländer" waren schon lange vor Corona pleize, sie habem das nur als neue Ausrede für ijre Misere genommen. Und der Crx ist dabei ist, daß Frankreich auch – zumindest zur Hälfte – ein Südland, ein Mittelmeeranrainer ist.
    Bei früheren Seuchen gab es tatsächlich Wirtschaftsengpässe weil Arbeitskräfte in großer Zahl wegfielen, da auch junge gesunde Menschen davon weggeraft wurden. Das ist aber bei Corona nicht der Fall! Die Coronatoten sind in der Mehrzahl im Rentenalter und schon länger krank gewesen. Deren Wegfall müßte die Sozialkassen eher entlastet haben. Und zum Lockdown haben sich fast ALLE Länder der Welt entschieden, nicht nur die Mittelmeeranrainer; deren Wirtschaft war schon vorher marode und jetzt dient Corona als neuerliche, willkommene Ausrede nötige Änderungen mal wieder rauszuzögern und sich von Anderen bezahlen zu lassen.
    Der Grundfehler war natürlich mit den Nordeuropäern eine gemeinsame Währung zu machen, denn die Südländer "bezahlen" ihre Schulden traditionell mit der Abwertung ihrer Währung, was jetzt nicht mehr geht! Dadurch waren deren Staatsanleihem viel höher verzinst und diese Länder ließen es eher sein, sich Geld zu leihen. Jetzt ist aber Geld leihen verhältnismäßig zu billig für sie …

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    Man will unbedingt dies Jahr noch die Pleite. Dem Wunsch vom bettelnden Volk nach einer NWO Führung als Heilsbringer können die dunklen Mächte als irrig abhaken. Dieser Albtraum wird nach hinten losgehen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Total-Versagen, Dummdämlichkeit … oder skrupellose, kaltblütige und berechnende, Hinterfotzigkeit des Establishment ?

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    HERBERT WEISS am

    Diese Billionen (die bisherigen Schulden kommen noch dazu) sind ja nicht einfach weg; sie sind nur woanders. Bald werden uns die Folgen dieser Voodoo-Ökonomie um die Ohren fliegen.

    Gute Nacht, Deutschland!

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    Jeder hasst die Antifa am

    Die Brüsseler Eurobande hat sich schon wieder neue Zwangsmassnahmen ausgeheckt wer Eurofahne und Hymne verunglimpft oder beschädigt wandert in den Knast,also wer den Hut auf der Stange nicht grüsst wir von Gessler in den Knast geschickt.

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    Es gibt gar kein "System Merkel". Diese Floskel soll nur verschleiern,in welchem System wir tatsächlich leben,nämlich in der Dktatur des Kapitals. Wer dessen Untaten, zu denen die Auflösung der Nationalstaaten und der Massenimport von Fremden gehört, einer unwichtigen und austauschbaren Figur zuschreibt, will die wahren Täter decken. Wer die Folgen beklagt, aber die Verursacher nicht erkennen will,verliert das Recht,die Folgen zu beklagen.

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    Reaktionäres kennzeichnet sich dadurch, das es das Bestehende in alle Zukunft protrahieren will. "Bürgerliche Revolution" war vor-vorgestern. In ihren Früchten leben wir jetzt. Die reichgewordenen Schuster,Leineweber, Bäcker usw. haben sich längst an die Stelle der ehemaligen feudalen Herrscher gesetzt. Und so wie sie die Feudalen enteigneten ,so müssen jetzt S i e enteignet werden. Eigentum ist Diebstahl!

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      heidi heidegger am

      Soki ist zu loben für seine ²Beobachtungen, denn ditt lebenserfahrene heidi kennt Schuster noch als die ärmsten der Handwerker..ein guter Zimmermann brauchte in Sokis L’âge d’Or nicht mal nen Architekten, sondern zeichnete den Bauplan für sein eigenes Haus selbst, ging zum Rathaus und Stempel drauf, basta!

      ²"Bald darauf kaufte Schuster ²Heinrich Deichmann (hatte nen supi Standortvorteil, gell?) günstige Neuware aus Schuhfabriken, um sie seinen Kunden weiter zu veräußern.." -> Die Werttheorie von Karl Marx basiert auf verschiedenen Voraussetzungen, die für ein Verständnis der Formel "Geld > Ware > mehr Geld" zentral sind.

      Weiter so, Soki, auch wanns Du am Textende nen Kurzschluß Dir einfingst wie ne Grippe quasi oder so, hihi..Grüßle!

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        Jeder hasst die Antifa am

        Warum kaufst du nicht Schuhe von Salamander vorn zu Eng und hinten gehen se außeinander haha ischhaumischweg.

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        Morjen.Um 0:18 solltest Du aber schlafen. Der ERWERB von Eigentum ist Diebstahl . So besser? Aber zu lang.

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      heidi heidegger am

      1/ Mu·tu·a·lis·mus: System des utopischen Sozialismus von Soki äh Proudhon *kicher*

      2/ Da Proudhon die deutsche Sprache nicht beherrschte, kannte er Hegelsche Begriffe nur von Hörensagen. Er kokettiert zwar manchmal mit Ausdrücken wie „Dialektik“ oder „Antinomie“; doch seine entsprechenden Anwendungen muss man ihm auf sein eigenes Konto schreiben. Wie Hegel indes schließt Proudhon von Begriffen auf die Realität, was Marx als „aus dem Kopf konstruieren“und „Verwechseln der Ideen mit den Dingen“ aufs Schärfste zurückweist.

      3/ — In der Philosophie wird seit der Antike eine grundlegende Diskussion darüber geführt, ob Universalien (Allgemeinbegriffe) eine ontologische Existenz beigemessen werden kann (Realismus) oder ob es sich um rein verstandesmäßige Begriffsbildungen handelt (Nominalismus). Diese Kontroverse fand in der mittelalterlichen Scholastik einen Höhepunkt und reicht bis in die Gegenwart. —

      4/ »Misère de la philosophie. Réponse a la philosophie de la misère de M. Proudhon«) war eine von Karl Marx 1847 verfasste und gegen Pierre-Joseph Proudhon gerichtete Schrift.

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        heidi heidegger am

        OT/Wien-Spezial:

        Soki, Hilfe! die grüne ²Justizministerin mit dem ²kroatischen Namen hat einem Burschen übel nachgeredet und wurde erstinstanzlich zu einer Entschädigungszahlung verurteilt nach § 6 ³Mediengesetz. Dagegen erhob sie Berufung, das Urteil ist deswegen nicht rechtskräftig. ²Zadićs Amtsvorgänger Clemens Jabloner stellte klar, dass es sich hierbei um kein ³strafrechtliches Verfahren handelt und es somit auch bei einem rechtskräftigen Urteil zu keinem Eintrag im Strafregister kommen würde.

        Bitte arbeite Dich etwas in das austrische "³" ein und gib mir/uns Deine Einschätzung, zeitnah – hihi..dankschön, Deine heidi

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        heidi heidegger am

        Teil 2

        Haben Sie sich je gefragt, warum die meisten kroatischen Nachnamen auf–ić enden? Tatsächlich gibt es eine ganz einfache Erklärung, die ditt heidi aber sonstwo vorbeigeht, ätsch!

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        heidi heidegger am

        totale corr.: heidi ist doof und ditt grüne Alma eine äh unchristl. Bosniakin (Skandal !) und Serben haben eben auch das neutrale *ić*/Diminutiv(?) im Nachnamen und die Bulgaren oft das geschlechtsabhängige *ov*.. eine alte Balkan-Geschichte halt und als kryonisierte Kapitänin d. Raumschiffs Dark Star#2 habe ich so viel vergessen darüber, achach..*röchel*

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    DerSchnitter_Maxx am

    Das Syndikat-Kartenhaus ist am zusammenbrechen … lasst sie nicht -mehr- derart-abartig und schädlich weitermachen wie zuvor !!! 😉

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      Anderen Leuten Aufträge erteilen, ist auch abartig. Antreiben und zugucken, was passiert – ein Schelm wer Böses dabei denkt… geschnitten Brot schmeckt bessser!

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        DerSchnitter_Maxx am

        Herrje , dann fress doch das Brot Du Spreevogel … scheint wohl ’nen fetisch zu sein … ?! Brot hier, Laib da, ist ja ziemlich einfältig Du Einfalts-Pinsel. Was kommt als nächstes … Stulle mit Brot ? 😉

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    heidi heidegger am

    Mja-dochdoch, Sven Reuth spricht meine Sprache ("Das Billionenspiel:..") – shice CasinoMentalität, die der Gesellschaft (darf frau das äh SoziologenWort überhaupts noch sagään, häh?) aufgepropft wird..ich habe das Bild nicht erfunden übrigens, sondern von Wolfgang Pohrt abgeschrieben, denke ich, weiss aber nimma recht momentans, hmm…

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    Von Lagarde kam ja schon die Ansage, daß sie sich um das BVerfG-Urteil nicht schert.

    Jetzt muß sich zeigen, wieweit die Deutschen (also die Regierung und die Bundesbank) sich noch ans eigene Grundgesetz gebunden fühlen (das ist immerhin in Deutschland unmittelbar geltendes Recht).

    Nach den langjährigen Erfahrungen mit unserer Kanzlerin und ihrem Umgang mit dem Recht würde ich darauf allerdings keinen Pfifferling wetten!

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    RechtsLinks am

    Siehe dazu die Ausfuehrungen auf Youtube:
    "SKANDAL im Bundestag. Nach dieser Rede von Kay Gottschalk, AfD wird dieser als Faschist bezeichnet."

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      Sagt mir in Zukunft einer, das er die etablierten Parteien gewählt hat, gibt es gleich einen auf die Fresse! Ich habe von diesem Gesindel die Schnauze so voll!

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        HERBERT WEISS am

        Aber lass diesen Blödmann am Leben – und mach ihn nicht zum Märtyrer!

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