CDU schweigt weiter zur Wahl von Mauertoten-Verhöhnerin

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790 durch Gewalt verursachte Todesopfer waren an der innerdeutschen Grenze zu beklagen, 173 davon an der Berliner Mauer. Was Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erschütterte, fand bis vor kurzem noch den ungeteilten Beifall von Barbara Borchardt, der neuen, frischgebackenen Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Sie findet die Mauer dufte und scheint traurig darüber zu sein, dass sie nicht mehr steht. Noch vor neun Jahren unterzeichnete sie ein Papier, in dem der Mauerbau als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ bezeichnet wird.

Auch die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fand vor einer knappen Woche nichts dabei, diese Person mit ihren Stimmen an den Greifswalder Verfassungsgerichtshof zu hieven (COMPACT-Online berichtete). Damit kommt eine Entwicklung zum Abschluss, bei der die CDU anfangs noch ihr konservatives Profil verwässerte, dann immer mehr zu einer Partei der Mitte wurde und sich am Ende nun als Rottenschließer einer extremen Linken betätigt.

Die CDU duckt sich weg

Die Vorgänge in Schwerin sind absolut demaskierend für die Union, und es spielt dabei keine Rolle, dass die SPD der CDU mit dem Koalitionsbruch gedroht haben soll, falls Borchardt nicht gewählt werden würde. Gerade das zeigt einmal mehr, dass das bürgerliche Spektrum auch in zentralen Grundsatzfragen sehr schnell einknickt, wenn der Druck von außen wächst.

Peinlich ist auch, dass es von der CDU bislang keinerlei offizielle Stellungnahme zu der Schweriner Skandalwahl gibt. Im Konrad-Adenauer-Haus möchte man offensichtlich nicht erklären, welcher Teufel die Partei geritten hat, als sie sich entschloss, eine lupenreine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin zu machen.

FDP-Kemmerich schlimm, SED-Borchardt dufte?

Wie anders lagen die Dinge da doch noch vor einigen Wochen, als Kanzlerin Angela Merkel von einer Auslandsreise aus im reinsten SED-Sprech befahl, die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten „rückgängig“ zu machen. Was dann – unter tätiger Mithilfe des linken Straßenterrors, der sich von nun an gegen die gesamte Familie des Kurzzeit-MPs Thomas Kemmerich sowie sogar gegen FDP-Politiker und -Verbände in der gesamten Bundesrepublik richtete – schließlich auch gelang. Damals galt schon alleine der Umstand, dass die AfD Kemmerich mitgewählt hatte, als ausreichende Rechtfertigung für ein derartiges Vorgehen. COMPACT berichtete ausführlich über diese Vorgänge in der Märzausgabe des patriotischen Magazins.

Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie: Die Spezialausgabe „Tiefer Staat“ von COMPACT legt sich mit der gefährlichsten Macht in unserem Land an: dem Tiefen Staat, der Hintergrundstruktur aus Geheimdiensten und Verfassungsschutz. Mit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung etwa gegenüber dem Islam geht.
Vielmehr gilt: Der Feind steht rechts – was immer das heißen mag. Jetzt werden die AfD und andere patriotischen Kräfte gejagt. Wer ein kluges Wort sagt, gerät ins Visier des Tiefen Staates: Er wird beobachtet, denunziert, sozial geächtet, denunziert, angeklagt, verurteilt, verhaftet, weggesperrt. Nicht verpassen: hier erhältlich.

Nun glaubt die CDU-Spitze allen Ernstes, sich vor allen unbequemen Fragen wegducken zu können. Eine Stellung gab es bisher nur von der konservativen Basisbewegung WerteUnion (WU). Deren Vorsitzender Alexander Mitsch nannte die Wahl Borchardts einen weiteren „Tiefschlag bei der Anbiederung gegenüber dem parteipolitisch organisierten Linksextremismus.“ Ihre Wahl verstoße „eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED.“

Maaßen: „Antitotalitärer Konsens ist aufgekündigt“

Ähnlich äußerte sich auch der ebenfalls der WU angehörende Hans-Georg Maaßen. Bei Twitter schrieb er über den Umgang der CDU mit der Borchardt-Wahl: „Keine Kritik, keine Forderung nach Neuwahl. Schweigen ist offensichtlich Zustimmung. Der antitotalitäre Konsens ist damit aufgekündigt.“

Das war allerdings leider auch schon vor der Borchardt-Wahl der Fall. Es bleibt nun abzuwarten, ob die CDU die Wahl der Linksextremistin zur Verfassungsrichterin auch weiter aussitzen kann.

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35 Kommentare

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    Rumpelstielz am

    „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“, forderte Fürup
    ganz unumwunden: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzten“, höhnt Fürup, der auch gern mal mit einem „FCK SPD“-T-Shirt auftritt.
    und: Anne Helm Linke Mauerschützenpartei Linke "Thanks Bomber Harris do it again"
    Werden die Kriminellen Linken vom Verfassungsschutz "beobachtet" Der Bock ist der Gärtner.
    Deutschland rast mit 200 Sachen auf die Betonwand zu
    In den letzten 15 Jahren wurde ein Eid geleistet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stattdem eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen getroffen.
    Auf Kosten der Deutschen, die nun geradewegs in die Altersarmut taumeln,
    Am Steuer IM Erika Ihr Ziel die Vernichtung der Deutschen

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    Powerheini am

    Jetzt fahren sie wieder ohne Licht

    Man pisst sich wieder ein, weil eine Andersdenkende durch Proportz den Job bekam. Statt mal die beschissene GG-Regelung anzupragern, wonach der Gesetzgeber die Judikative besetzt. Wie war das mit der Gewaltenteilung, welche Zustände wie in der DDR verhindern soll?

    Daß diese Durchbrechung sich im GG findet, lag freilich an ihren Urhebern. "Konservative" aller Couleur, die noch mit einem Bein im Feudalismus standen und die bürgerliche Gesellschaft nun klassenspezifisch reservieren wollten, konnten sich in ihrer autoritären Haltung nicht durchringen, die Gewaltenteilung, wo möglich, konsequent umzusetzen. Das ist mit ein Grund, warum bis heute Menschenrechte strukturell übegangen werden. Die Ökonomie regiert über die Politik bis in die Gerichte hinein durch.

    Aber erzähl das mal einer Horde wild gewordener, plötzlicher GG-Fetischisten, die wie Keinkinder plärren, weil sie vorübergehend mal beim Einkaufen eine Maske aufsetzen sollen, um ein paar tausend Tote zu verhindern. Na, weil Menschen ja auch so schon mal sterben. Na dann ist so eine Maske ja auch wirklich Mist… Licht an!

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        Vollstrecker am

        jaja, im Sozialismus ist alles besser geregelt, vor allem das mit der Gewaltenteilung du NEUNMALKLUGER!

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      Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Das wird durch Wiederholung nicht wahrer. Die Masken verhindern keine Toten.

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        Vollstrecker am

        Die von Grupp und Gucci auch nicht? 🙂

        Jeder Stofflappen-Depp der behauptet ,dass das ein brauchbarere Schutz vor Viren sei, sollte Ebolainfizierte pflegen.

        Zum Glück wurden unsere AKW’s bereits abgeschraubt. Im GAU-Falle liefen solche Corona-Schildbürger mit Aluhut durch die Gegend und hielten sich für rundumsicher. Im Grunde können die Apokalyptiker froh sein, dass C ungefährlicher als Influenza ist, sonst wären sie nämlich alle längst tot. Die Stoffmaskenprediger, zu allererst.

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    Sobald ich durch westliche Unkenntnis von Mauertoten lese kommt mir das kotzen. Jede Grenze wurde mit Waffen geschützt, es gab auch von westlicher Seite Grenztote, wird bloß nie erwähnt. Diese Mauertoten werden als politische Helden hochstilisiert und waren eigentlich nur bekloppte Wirtschaftsflüchtige die ihre Seele und die der Grenzer für die scheiß D-Mark verkauft hatten." Keiner pisst freiwillig an den Kuhzaun". Der Grenzposten mit der Knarre vom Stasioffizier im Rücken mußte seelisch am Ende mehr durchstehen als jene Idioten die es provozierten. Keiner war politisch animiert, das ist eine diffamierende Billiglegende. Wenn es solche gab wurden sie ausgewiesen und waren schneller durch, als über den Zaun. Der Rest konnte Ende der 70ger über einen Ausreiseantrag ins gelobte Scheinland. Jeder der kamikazemäßig die Grenze gequert hatte war ein wissentlicher Selbstmörder, das ist Fakt. So wie heutzutage jeder seine Maske trägt und es irrtümlich für normal definiert, obwohl dafür kein Gesetz existiert, sondern nur eine unverbindliche Anweisung. Wer diese Junkies bedauert ist ein Heuchler. Die Grenzposten werden verteufelt, es waren auch nur Menschen aber in der Zwickmühle. Mehr Mensch als die gewissenlosen Grenzverletzer. Die Fratze oben im Bild zeigt den Seelenverkäufer in Persona, allerdings nicht als Flüchtige(wird aber bald so sein) sondern als Vollstrecker.

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      "Du bist verrückt,mein Kind,
      du mußt nach Berlin hin,
      wo die Verrückten sind."

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        Vollstrecker am

        Aber nicht ohne deinen virensicheren Lebensrettungsstofflappen vorm Fressbrett!

        Hoffentlich hast du Coronavorbild deinen eigenen innen mit Alufolie ausgekleidet, sicher ist sicher. (Mundgeruch kann tödlich sein)

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      Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Ich weiß nicht, wer Menschen in der Zwickmühle verteufelt, ich jedenfalls nicht und zwar weder beim NS noch beim SED Regime. Sie lenken aber ab: es würde kein gewissensgeplagter Mauerschütze zum Verfassungsrichter bestimmt sondern im Gegenteil jemand von der Sorte Mensch, die immer oben schwimmt und niemals selbst die Drecksarbeit macht.

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        Das kann nur einer sagen den es nicht betrifft, es nennt sich hochtragendes Gelaber. Gilt auch für die beiden anderen Komentare einfach mal nachdenken . Die Grenzverletzer waren Idioten denn sie kannten die Gefahr es gab andere Möglichkeiten. Ihr schickt doch auch nicht eure Kinder auf die Straße nur weil der Sankasten zu klein ist. Sagt mal Jungs, habt ihr meinen Text nicht durchgearbeitet oder klappt es mit dem Lesen nicht so richtig. Dann unterlaßt bitte eure billigen Nörgeleien.

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      HEINRICH WILHELM am

      "… bekloppte Wirtschaftsflüchtige die ihre Seele und die der Grenzer für die scheiß D-Mark verkauft hatten." Alles nur Idioten und gewissenlose Grenzverletzer gewesen. Soso…
      >> Interessanter Einblick in DEINE Seele. Gell?

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    heidi heidegger am

    Sven Reuth isch konsequent: Ffadfinder-Sprech "Rottenschließer" isch halt was ganz anderes als SED-Sprech, hihi..sorry! 🙂 Nun, ganslich äh gänslich wird die CDU sicher aber nicht schweigään: Plappermäulchen K. Schröder/Wiesbaden wird evtl. sehr bald schon ihren Stall in d. WELT ausmisten mit einem weiteren Hammer-Beitrag dort, da darf ich uns beunruhigen!, hihi.

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    Bekanntlich gibt es in Deutschland ja nur 8 Juristen welche für so ein Amt in Frage kommen……….

    Ironie aus.

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      Vollstrecker am

      Dann sind die aber ganz weit vorne. Virologen haben wir nämlich nur einen einzigen, ich glaube sogar weltweit, sonst würden wir auch mal was von anderen hören und nicht nur ausschließlich von Herrn Drosten betreut werden.

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    Wer sich darüber aufregt,daß die Unke mit ihrer politischen Einstellung Richter wurde,gibt damit indirekt zu,daß er dafür ist,Richter nach ihrer politischen Einstellung auszusieben.Daß ihm also an einer wirksamen Gewaltenkontrolle durch Gewaltenteilung nichts liegt. Denn die würde nur funktionieren, wenn Richter nicht gewählt sondern ausgelost würden. Das Los hätte die aber genau so wie jeden Anderen treffen können.
    ( Dem Geßler-Troll gleich zuvor zu kommen: Gewaltenteilung soll den Staat schwächen.Also wäre sie im Staat des Kapitals sehr angebracht. Ein Staat unter Herrschaft einer sozialistisch-nationalistisch-christlichen Partei unter dem Vorsitzenden Sokrates soll aber nicht geschwächt sondern möglichst stark sein; folglich wäre Gewaltenteilung dort schädlich).

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    Ich habe das Möbel nicht gewählt,Warum werde Ich also immer wieder bestraft,indem mir dieses Gesicht auf dem Foto präsentiert wird?

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      Vollstrecker am

      Geschmäcker sind verschieden, oder ist der Papst etwa hübscher?

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    Das wird das Abbild von Hilde Benjamin …….. man muss sich schliesslich der Funktion und dem entgegengebrachte Vertrauen als würdig erweisen….

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    Jeder hasst die Antifa am

    Wer die Mauertoten Bejubelt und SED Kader war der kann in dieser Bananenrepublik es zum Verfassungsrichter bringen diese Tusse schützt die Verfassung ebend so wenig wie Haldewangs Stasi welche sich auch Verfassungsschutz nennt,auch als ehemaliger Grüner Steineschmeißer und eine Grüne Polizistenverbrennerin können es hier in höchste Ämter schaffen,wer aber in seiner Jugend mal eine Versammlung der Repuplikaner besucht hat ist für sein Leben gezeichnet und wir von der eigenen Partei entsorgt.

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      Rechtschaffend und Fleiß bring nichts in Deutschland. Hier musst du ein großes Schein sein, dann kommst du zu etwas!

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    Rotschwarze Demokraten am

    Kommunisten Kapitalisten ein und das gleiche Gesocks und um Deutschland kaputt zu machen, waren die sich immer einig….antideutsch und antichristlich

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    Vorsokratiker am

    betrachtet man diese Frau mit ihrem merkelähnlichen Marionettenmund kommt einem unweigerlich der Verdacht einer tief vergrabenen Männerhasserin. Kein Mann möchte in die Fänge dieser justizgeschmierten sozialistischen Gottesanbeterin geraten. Dieser Frau spricht doch die geschlechtliche Demütigung aus dem Gesicht und mag der Grund der parlamentarischen Gleichmacher gewesen sein, ein derartiges Wesen in ein Verfassungsorgan zu platzieren. Den Hintergrund dazu bildet das Begehren einer bestimmten grünlichen Halblinken, diesen Staat zum Einsturz zu bringen, damit sich hier ja keiner mehr verteidigen kann und mit rasierten Eiern als Veganer den Planeten rettet.

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      Die Freimaurerin verkörpert das böse in sich am

      Genau und so ist es ! Fette hässliche unfruchtbare kinderlose alte Weibsbilder sind autokratisch und sind dem Hass auf alles Schöne zugeneigt !

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      Theodor Stahlberg am

      Ganz gleich wie’s mit der AfD weiter geht, aber dass sie die 7 Verräter auf dem nächsten Parteitag x verarbeiten werden, ist, glaube ich, schon heute sicher.

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    Archangela am

    Natürlich kann die CDU die Angelegenheit aussitzen.

    Solange nicht von alternativer Presse die Vergehen Borchardts recherchiert und veröffentlicht werden. Eine Gründungsnitgliedschaft reicht da nicht aus. Solche "Vergehen" werden ja auch umgekehrt nicht anerkannt.

    Außerdem können Menschen sich ändern. Wichtig wäre eine heute an den Tag gelegte radikale Auslegung oder noch besser, wie bei Kahrs, ein Eingeständnis eines belastbaren Vergehens.

    So bleibt es heiße Luft, die schnell verpufft ist.

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    Markus Kranz am

    Die CDU unter Merkel ist offensichtlich verfassungsfeindlich. Kemmerich, Maaßen, Borchardt – die Liste wird immer länger.

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      Seit Gründung der CDU tummelten sich in deren Reihen Faschisten von bester Rangordnung ……..die wurden nicht aus der Partei geworfen,oder erst gar nicht aufgenommen.Das waren die Demokraten mit von der ersten Stunde ….. Alt verdiente Ordnungshüter,Juristen,Kz Planer ,Polizeisondereinheitenbefehlshaber. Die CDU war die Reinwaschung der benötigten Fachleute.

      Deshalb sind die Wendefiguren wie Merkel in diesm System immer willkommen…… Diese Frau in der Funktion symboolisiert, dieser Staat ist es nicht wert als Staat genannt zu werden…..

      Eine Kindergärtnerin,die in der SED war ,durfte nicht mehr arbeiten,weil im Kindergarten mit T34 Spielpanzern gespielt wurde und das Lied …Mein Bruder ist ein Soldat,er schützt die Heimat … den Kindern gelernt wurde.

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        Na ja, "Faschisten" vom Schlage eines +70 Ossi, also gesinnungslose Opportunisten, die blitzschnell die Seite wechseln,wenns der eigene Vorteil erheischt. Wer im Glashaus sitzt…… .

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        HERBERT WEISS am

        Wahrscheinlich, weil sie sich nicht rechtzeitig bei den neuen Machthabern angeschleimt hatte, s. "Seit Gründung der CDU…"

        Man sollte mal so einige Sprüche auflisten, die die Ost-CDU bis zum Herbst ’89 losgelassen hat.

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      Die Verfassungsfeindlichkeit fing schon in den 80er Jahren an, als ein gewisser Heiner Geißler die CDU als "moderne Großstadtpartei" öffnen wollte für Moslems, was neben der Hetze gegen die Abtrünnigen, die damals die Republikaner gegründet haben ausschlaggebend für meinen Austritt im Frühling 1989 war.
      Die Republikaner wurden übrigens deswegen gegründet, weil der angebliche Antikommunist Franz-Josef-Strauß auch nur ein korrupter Blender war, der den Milliardenkredit an das Mauermörderregime eingefädelt hat. Was damals wie eine Bombe einschlug, von der Korruptionsanfälligkeit erfuhr man erst im Nachgang (jedenfalls ich).
      Die CDU und CSU als Sammelbecken von Korruptlingen und Kleingeistern stellte sich schon damals als unterwanderungsanfällig dar, das dann von der Stasi-Hexe nach dem Abservieren von Helmut Kohl gnadenlos ausgebeutet wurde, die CDU in eine bolschewistische Partei umzubauen. Und die Blitzmerker der Scheinkonservativen haben es mit sich machen lassen ohne überhaupt zu merken, was passiert. (Und Typen wie Wolfgang Bosbach oder Dauerklatscher Rainer Wendt haben es bis heute nicht registriert)
      Die CDU war nie mehr als ein Kanzlerwahlverein. Jetzt halt ein bolschewistischer Kanzlerinnenwählerinnenverein, und ein gewisser Günther möchte ja direkt mit den Mauermördern koalieren.

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        Theodor Stahlberg am

        … Schäubles und Kanthers "jüdische Vermächtnisse" … – CDU/CSU – eine Schweine-Kamarilla, die vor überhaupt nichts zurückschreckt.

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