790 durch Gewalt verursachte Todesopfer waren an der innerdeutschen Grenze zu beklagen, 173 davon an der Berliner Mauer. Was Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erschütterte, fand bis vor kurzem noch den ungeteilten Beifall von Barbara Borchardt, der neuen, frischgebackenen Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Sie findet die Mauer dufte und scheint traurig darüber zu sein, dass sie nicht mehr steht. Noch vor neun Jahren unterzeichnete sie ein Papier, in dem der Mauerbau als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ bezeichnet wird.
Auch die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fand vor einer knappen Woche nichts dabei, diese Person mit ihren Stimmen an den Greifswalder Verfassungsgerichtshof zu hieven (COMPACT-Online berichtete). Damit kommt eine Entwicklung zum Abschluss, bei der die CDU anfangs noch ihr konservatives Profil verwässerte, dann immer mehr zu einer Partei der Mitte wurde und sich am Ende nun als Rottenschließer einer extremen Linken betätigt.
Die CDU duckt sich weg
Die Vorgänge in Schwerin sind absolut demaskierend für die Union, und es spielt dabei keine Rolle, dass die SPD der CDU mit dem Koalitionsbruch gedroht haben soll, falls Borchardt nicht gewählt werden würde. Gerade das zeigt einmal mehr, dass das bürgerliche Spektrum auch in zentralen Grundsatzfragen sehr schnell einknickt, wenn der Druck von außen wächst.
Peinlich ist auch, dass es von der CDU bislang keinerlei offizielle Stellungnahme zu der Schweriner Skandalwahl gibt. Im Konrad-Adenauer-Haus möchte man offensichtlich nicht erklären, welcher Teufel die Partei geritten hat, als sie sich entschloss, eine lupenreine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin zu machen.
FDP-Kemmerich schlimm, SED-Borchardt dufte?
Wie anders lagen die Dinge da doch noch vor einigen Wochen, als Kanzlerin Angela Merkel von einer Auslandsreise aus im reinsten SED-Sprech befahl, die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten „rückgängig“ zu machen. Was dann – unter tätiger Mithilfe des linken Straßenterrors, der sich von nun an gegen die gesamte Familie des Kurzzeit-MPs Thomas Kemmerich sowie sogar gegen FDP-Politiker und -Verbände in der gesamten Bundesrepublik richtete – schließlich auch gelang. Damals galt schon alleine der Umstand, dass die AfD Kemmerich mitgewählt hatte, als ausreichende Rechtfertigung für ein derartiges Vorgehen. COMPACT berichtete ausführlich über diese Vorgänge in der Märzausgabe des patriotischen Magazins.
Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie: Die Spezialausgabe „Tiefer Staat“ von COMPACT legt sich mit der gefährlichsten Macht in unserem Land an: dem Tiefen Staat, der Hintergrundstruktur aus Geheimdiensten und Verfassungsschutz. Mit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung etwa gegenüber dem Islam geht.
Vielmehr gilt: Der Feind steht rechts – was immer das heißen mag. Jetzt werden die AfD und andere patriotischen Kräfte gejagt. Wer ein kluges Wort sagt, gerät ins Visier des Tiefen Staates: Er wird beobachtet, denunziert, sozial geächtet, denunziert, angeklagt, verurteilt, verhaftet, weggesperrt. Nicht verpassen: hier erhältlich.
Nun glaubt die CDU-Spitze allen Ernstes, sich vor allen unbequemen Fragen wegducken zu können. Eine Stellung gab es bisher nur von der konservativen Basisbewegung WerteUnion (WU). Deren Vorsitzender Alexander Mitsch nannte die Wahl Borchardts einen weiteren „Tiefschlag bei der Anbiederung gegenüber dem parteipolitisch organisierten Linksextremismus.“ Ihre Wahl verstoße „eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED.“
Maaßen: „Antitotalitärer Konsens ist aufgekündigt“
Ähnlich äußerte sich auch der ebenfalls der WU angehörende Hans-Georg Maaßen. Bei Twitter schrieb er über den Umgang der CDU mit der Borchardt-Wahl: „Keine Kritik, keine Forderung nach Neuwahl. Schweigen ist offensichtlich Zustimmung. Der antitotalitäre Konsens ist damit aufgekündigt.“
Das war allerdings leider auch schon vor der Borchardt-Wahl der Fall. Es bleibt nun abzuwarten, ob die CDU die Wahl der Linksextremistin zur Verfassungsrichterin auch weiter aussitzen kann.
