Im Februar 2020 bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als „unverzeihlich”. Damit habe sie ihre Neutralitätspflicht verletzt, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht. Merkels Demokratieabbau war erst der Anfang. Die Grünen führen ihr Werk zielstrebig fort. Lesen Sie alles darüber in COMPACT 6/2022 mit dem Titelthema „Grüne im Krieg“, die Sie hier bestellen können.

    Als im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde, ließen die Altparteien ihre Maske fallen. Assistiert von ihren Propaganda-Medien kam es zur Skandalisierung der korrekt verlaufenen Wahl.

    Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow warf dem gewählten Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße.
    Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Wahlergebnis als „unverzeihlich”. Der Ost-Beauftragte Christian Hirte, der dem Wahlsieger Kemmerich auf Twitter gratuliert und Erfolg gewünscht hatte, wurde von Merkel gefeuert.

    Den Rest besorgten Antifa-Kettenhunde: die traktierten den Wahlsieger und seine Familie tagelang mit Psychoterror, bis der FDP-Politiker schließlich zurücktrat. Es folgten Neuwahlen. Diesmal gewann der „richtige” Kandidat: Bodo Ramelow (Linke) startete seine zweite Amtszeit. Establishment und Medien bejubelten diese Wahl-Korrektur als Sieg der (gelenkten) Demokratie.

    Heute aber bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass Merkel mit dem „unverzeihlich”-Ausspruch ihre Neutralitätspflicht verletzt und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen habe, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

    Tatsächlich dürfte Merkels Ausspruch für Establishment, Medien und Antifa-Schläger wie ein Startsignal gewirkt haben. Jeder Skandalisierer konnte sich durch dieses Wort legitimiert glauben. Überhaupt: für die Machthaber war der gesamte Vorgang ein deutliches Zeichen: Diese Öffentlichkeit frisst alles. Wenige Wochen später startete die Lockdown-Diktatur.

    Das heutige Urteil dürfte Haldenwang und seinen Schlapphüten übrigens gar nicht gefallen: Da haben Richter doch tatsächlich das Vertrauen in die Unfehlbarkeit der bundesdeutschen Politiker destruiert. Auch die Mainstream-Medien müssen heimlich Trauer tragen.

    Merkels Demokratieabbau war erst der Anfang. Die Grünen führen ihr Werk zielstrebig fort. Lesen Sie alles darüber in COMPACT 6/2022 mit dem Titelthema „Grüne im Krieg“ – jetzt am Kiosk erhältlich. Sie können die Ausgabe aber auch bequem online bestellen. Oder beginnen Sie mit dieser Ausgabe gleich ihr Abo.

    42 Kommentare

    1. Guten Tag,

      ich glaube, was der Mann, der die Wahrheit im Munde führt, nicht so ganz versteht, ist die Tatsache, dass über Verbrechen, z.B. Ladendiebstahl, nicht demokratisch abgestimmt wird. Auch wenn 90 % der Kunden eines Supermarktes für Ladendiebstahl stimmen, bleibt es trotzdem ein Verbrechen.

      Ich wünsche der vermutlich kriminellen Kanzlerin ein langes Leben. Denn es werden noch Jahre vergehen bis sie wegen ihrer Verbrechen angeklagt und hoffentlich verurteilt werden wird.

      Allein die tausenden abgestochenen und vergewaltigten Menschen, die diese mutmaßlich kriminelle Frau auf dem Gewissen hat, haben ein Recht darauf und es wäre eine Genugtuung für ihre Hinterbliebenen.

      Viele Grüsse,

      HvH

    2. Und? Wieso sitzt die alte Vettel noch nicht ein, wie es sich in einer guten Diktatur so gehört? Ich meine heute reicht ja schon ein Z am Auto für`ne Strafe Tzzzz…

    3. Für mich mal wieder ein typisches Alibi-Urteil zur Wahrung des rechtsstaatlichen Scheins, damit es nicht zu sehr auffällt, dass die politischen Zöglinge (wie Harbarth, Müller und früher Voßkuhle) eigentlich alle möglichen Rechtsbrüche der Bundespolitik in der Regel durchwinken. Damit ein solches Feigenblatt-Urteil auch nicht zu sehr schmerzt, wird es von dem der jeweiligen Bundesregierung stets loyal ergebenen Bundesverfassungsgericht erst mit genügend Abstand – also lange, nachdem Merkel abgetreten ist – verkündet. Damit wird es keinerlei Konsequenzen haben – also den Beteilgten, allen voran Merkel, nicht weh tun und rein gar nichts in der Zukunft ändern.

      Vom ebenfalls der Politik treu ergebenen GEZ-Funk, da von Dieser per schützender Hand üppig alimentiert, wurde natürlich das Urteil ‘stante pede’ wieder relativiert und entsprechend kommentiert – also für den Zuschauer ‘richtig eingeordnet’ (u.a. tagesschau und tagesthemen).

      Eine einzige, fortgesetzte Heuchelei, die der Mitläufer-Michel jedoch gerne annimmt, damit er seinem bequemen Konsumtrottel-Dasein frei von moralischen Gewissensbissen weiter fröhnen kann. Also eine Win-Win-Situation für (fast) alle.

    4. Der deutsche Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung besitzen hingegen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete des Bundestages und genießen dann als solche Immunität.

      Quelle Wiki

    5. Merkel macht fleissig weiter und zieht im stillen Kämmerlein weitere Spinnennetze …… Ihr wird kein Nachteil entstehen und die Schneewittchen Holzkiste ist ihr auch sicher nebst 7 Tage Ablachtrauer …… Schröder hat man so richtig fertig gemacht ,das er nur noch ein kranker Mensch ist ….aber solche Aktionen von Merkel ….voll gegen den Staatswillen ,Verletzung der Grenzen …..die lebt weiter und lacht über die Trottelei ,die sie selbst gezüchtet hat ……

    6. Bundeshausflurgericht ….soso …. mit Verspätung …aber alles eine Luftnummer …. Merkel hat immer bei ihrem Handeln gegen die Hausflurordnung verstossen , Tür auf für die wertvollen Bazillen der Welt …. Facharbeiter und Experten ….deshalb bekommen deutsche nur schwerlich einen Job ,weil vor jedem Arbeitgeber endlose Bewerber stehen ….
      Jetzt Ukraine ….eine kein Hausflurrichter sieht ,was da abläuft mit den Waffen und der Förderungen von Kriegen …. und der nicht rosigen Sicherheit für Deutschland …..
      Aber Afghanistan soll ja auch im nächsten Jahrhundert aufgearbeitet werden im Multi-Kulti Bunten Tag ….und andere Kriegseinsätze …..
      Was machen die Richter in so langer Zeit bis Kritik …… Haben die einen Golfplatz in der Nähe …???
      Bundesverfassungsgericht …. Verfassungsschutz und alles in guter Verfassung mit Geldbeutel Job und Sicherheit …….

    7. Seinerzeit zogen die Gelben mit 5,1% in den Thüringer Landtag ein. Ob es tatsächlich demokrativorbildlich war, ausgerechnet K. mit Trick 17 auf den Thron hiefen zu wollen?

      Die AFD hätte geradlinig bleiben können (sich Respekt verdienen!). Ich hätte sehr gerne gesehen, dass CDU und FDP für einen LINKEN gestimmt hätten. Mehr Gesichtsverlust geht nicht. Von daher glaube ich felsenfest daran, dass Kemmerich nur der Lockvogel war, um den (im Nachhinein betrachtet) einfältigen Höcke auszutrixen, die Pat-Situation elegant aufzulösen, sich genau diese öffentliche Opportunismus-Schmach zu ersparen, die denen noch Jahre später dauerhaft auf’s Talkshowbrot geschmiert würde. Hat auch wunderbar geklappt. AFD NULL Punkte! Winner Merkel und Ramelow.

      Ob’s Merkel wirlich kratzt? Wohl kaum, Ziel erreicht, alles richtig gemacht.

      PS
      Kemmerich selber hat’s übrigens auch nicht geschadet. So groß waren Druck und Bedrohungslage dann ja wohl doch nicht, denn er fand schnell wieder zum Schema: "Brandmauer gegen die AFD" zurück.

      • jeder hasst die Antifa an

        Genialer Schachzug des Fuchs Höcke er stellte die Scheindemokraten bloss,deren gejaule war wie Musik in meinen Ohren.

        • Wahrscheinlich hat er Kemmerichs Rücktritt und Ramelows Wiederwahl sogar gewollt, sonst hätte Höcke ja nicht als genialer Bloßsteller gefeiert werden können.

    8. Duis Libero an

      Ein richtiges Urteil. Dennoch ein billiges Geschenk des an sich bereits gekaperten Bundesverfassungsgerichts an die rechtsgläubigen Bürgen. Denn Merkel ist sowieso schon weg, also muss man sie nicht "retten". Und überhaupt, gibt es jetzt irgendeine politische Konsequenz? – Rücktritt von Ramelow und unverzügliche Neuwahlen in Thüringen sind jetzt das mindeste.

      • Urteile lesen, Urteile verstehen ist hier leider nicht so an der Tagesordnung.

        Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Merkels Statement, unter anderem auf offiziellen Regierungswebsites, das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt (hier im Besonderen das der AFD). Tat es, richtige, erwartbare Entscheidung.

        Nicht zu entscheiden hatte Bundesverfassungsgericht über die Wahl in Thüringen (Vergangenheit) im Besonderen, sondern NUR über (generelle) Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Das interne Geplänkel (nach erfolgter Landtagswahl) betraf die Wahlentscheidung des Souveräns nämlich nicht (Drops war längst gelutscht). Somit eine völlig unqualifiziere Forderung nach Konsequenzen für Ramelow oder gar Wahlwiederholung. Unnötige Vermischung von Äppel und Birnen.

        Hätte Merkel VOR der Landtagswahl offiziell gegen das Neutralitätsgebot verstossen, wär’s was völlig anderes.
        Neutralitätsgebot betrifft übrigens nicht JEDEN Politiker per se, sondern nur Kanzler, Bundespräsident, Regierungsmitglieder,…, alle anderen dürfen selbstverständlich politische Gegner bashen was das Zeug hält, AFD eingeschlossen.

    9. jeder hasst die Antifa an

      In einem Demokratischem Land wäre die schon längst im Knast gelandet wo sie auch hingehört.

      • Andor, der Zyniker an

        Staatspolitisches Schmierentheater, sonst nichts.
        Die Ex-FDJ-Sekretärin und Ex-Bundeskanzlerin
        genießt nämlich weiterhin Immunität. Also, was solls?
        Möge sie dermaleinst in Frieden ruhen.

      • Thüringer an

        Ich unterstelle einmal, daß die Merkel das Urteil genauso sehr
        interessiert als würde ich China der berühmte Sack Reis umkippen …

      • Sirene Wischer an

        In einem anderen Land würde diese Plattform und Kommentar mit Knast beantwortet werden.

    10. A. M.
      Den Vornamen dieser kriminellen Alten bräuchte kein staatliches Propagandamedium ausschreiben.
      Die Alte aus der ehemaligen kommunistischen DDR ist bekannt wie ein bunter Hund.
      Ehemals eine FDJ Sekretärin – ausgebildet in Agitation und Propaganda.
      Es ist ein Trauerspiel, wie die Staatsmedien diese Person in den Himmel heben.
      Dabei hat die Alte uns 16 Jahre nur schwere Verluste eingebracht.
      Der blöde Deutsche musste dafür bezahlen

    11. Die Alte hat sich sträflich daneben benommen.
      Und was ist die Konsequenz für ihre unverschämte Verfehlung ?
      Natürlich nichts, keine Konsequenz – für die Alte
      Im angeblich "besten Deutschland aller Zeiten" (Zitat Steinmeier)
      Man sollte auswandern aus diesem verkommenen Land.

    12. Unser Bundes-Uhu verletzt andauernd seine Neutralitätspflicht.Er ergreift andauernd Partei.Stets regierungsnah.
      Für das Impfen, gegen die Demonstarnten, die für ihre Grundrechte auf die Strasse gehen.
      Der Mann hat als Bundespräsisdent nie überparteilich gehandelt. Kritik perlt an diesem Menschen ab wie Wasser an Teflon.

    13. Han Bauerbär an

      So wild ist das nun auch nicht. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht RECHTLICH dies so entschieden hat war die Vorgehensweise aller Beteiligten, außer dem FDP Politiker, moralisch völlig integer.
      Dies tragen übrigens 90 % der Deutschen mit .

      • Dies tragen übrigens 90 % der Deutschen mit .
        Woher haben Sie diese Zahl? Sie halluzinieren!

        • jeder hasst die Antifa an

          Die 90 % scheint auf seiner Flasche zu stehen, aus der er trinkt.

        • Han Bauerbär an

          @ Desoon

          Ok , vertan, nicht 90 sondern 80 % . Die Afd bekam knapp über 20 %
          Somit haben nicht 90 sondern 80 % demokratische Parteien gewählt

        • @Han
          Bundesverfassungsgericht hatte nur über Merkels Verstoss gegen das Neutralitätsgebot zu Lasten der AFD zu entscheiden, über sonst nix.

          @Rest
          90% legitime Annahme, da nur 10,x% der Deutschen AFD gewählt haben. Kein Grund, schlauer als Han sein zu dürfen.

        • In Diktaturen ist es üblich ein bisschen zu übertreiben ,weil man davon ausgeht die Untertanen sind doof wie Stulle ,nur richtige Politiker können richtige Volkspolitik machen …Guten Abend Herr Kriegsminister Merz ….
          Aber an Erichens Prozente trauen sie sich nicht ran …99,99 % aller DDR Hurraisten …
          Die Wahlurnen wurden rechtzeitig fertig ausgestellt …… auch ein paar Tote waren wieder rechtzeitig erschienen … merkt doch keiner …. die Wahlscheine enthalten ja keinen Fingerabdruck …
          Im Westen nicht nötig , da wird bestimmt auf Teufel komm raus und ein paar Dutzend Meinungsforschungs Institute überschlagen sich für die Sonntagswahrheit ….. Nur das Wetter kann man noch nicht beeinflussen ….(An diesem herrlichen Tag wählten die Personals , einstimmig den grünroten Tomaten Ketchup) …. unsere geliebte freie Wahldemokratie und …Scheisse der Regen kam wie ein nicht kontrollierter Agent an diesem Tage über ganz Deutschland … Da muss sofort eine neue Kontollinstanz erschaffen werden Wahlwetterschutz ….
          Lustig ist das Zig…, Personalleben …. Wir lieben unsere Politiker ……. ob dick und doof ,ob hysterisch bis berechnend …..von Blindschleiche bis Lobbyist ….. Wahrlich wahrlich ….. eine bessere DDR !!!!!

      • Duis Libero an

        Wer gegen geltende Gesetze, die dem Rechtsstaatprinzip genüge tun, verstößt, handelt a priori unmoralisch.

        • ach gott,
          wenn’s nicht an der tagesordnung wäre bräuchte auch niemand gerichte. zum glück für sich haben einige das problem längst erledigt. putin, erdogan, xi, kim,…. oder haben die die moral gepachtet? in der westlichen welt besteht gewaltenteilung zumindest noch auf dem papier und gelegentlich funzt das auch ganz gut. ob’s in eurer geliebten sowjetunion aus so sein wird warten wir erst mal ab.

      • sie bebrüten halt gerne längst geschlüpfte küken.

        ..glücklich der vergessen kann, was er…

      • Und das angebliche Verfassungsgericht ist eine Luftnummer. Merkel hätte sofort in den Knast gemusst. Gehalt und Pensionen gestrichen.
        Jetzt nach Jahren ist das alles ein einziger Witz! Das glauben die meisten Deutschen, denn sie haben einen IQ nahe dem Schwachsinn!

        • friedenseiche an

          schwachsinn wäre schön
          dann könnte die mir nicht mit dem auto ständig die vorfahrt nehmen usw ;-)

          ach wenn wir doch die wahren zahlen der wahlen wüßten
          ich kannmir nicht denken dass so viele die grünen wählen
          die müssten ja völlig balla balla sein
          obwohl wenn ich überlege wie viele sich ständig joints alk ziggis reinziehen mhhhh

        • jeder hasst die Antifa an

          Vor dem Urteil lädt Merkel die Richter wieder zur gemütlichen Kafferunde ein um eine Anklage zu verhindern,was folgt steht fest,Freispruch.

        • Die wird nie zu einem Verhör erscheinen müssen .noch ….. ach lassen wir das ….. Viele die im Bunten Tag sitzen sind Merkels Kinder …… und in Posten gesteuerte ….. Die machen vor ihrer Pflegemama noch heuten einen untertänigen Diener …….
          einfach C…reativ ,,,D…iktatorisch …. U…. nberechenbar .
          Charly Chaplin sagte einmal …. nicht alle Diktatoren sitzen auf der Weltkugel , nein die wollen die Erdkugel steuern ….
          Deutsche wollten die Welt erobern …Pech …hat nicht geklappt .,.. heute die Friedensengel Masche ….,klappt aber auch nicht …..

    14. Das prallt an der sowas von ab. Ihr Ziel erreicht.
      Stasiausbildung war "perfekt"
      Halte jede Wette…..

      • Ich frage mich auch , wo die Verfassungsrichter ihre Ausbildung gemacht haben?
        Für mich sieht es so aus, als ob sie bei den ausländischen Clans gelernt haben!

        • Nee….,bei den Clans kannste nur Mafiosi werden … bei der Partei eher ….. Die Partei hat immer recht , und ein bisschen Pipi Langstrumpf ….widiwidiwipp ,wir machen uns den Staat und Justiz wie der Partei es passt ….

      • Spottdrossel an

        @ thor:
        Was wird so ein Urteil bringen – ausser der bewährten Reaktion:
        "Nu isses halt passiert …"

        • Basta Paragraph 1 …der CDU und angeschlossenen Dirigenten Hausflurordnung …. Mama hat recht , und wenn sie nicht recht hat wird Recht rechtlich rechtens gemacht …. …… Bitte denkt an die Menschen die Tag und Nacht wach sein müssen ,das die Suppe nicht überkocht wenn ihr die Nachtorgie auf dem Kopfkissen abzieht ….

          Recht gute Nacht …………..

        • Das ist Beschäftigungstherapie für Eier lose Richter! Damit wird dem Volk vor gegaukelt, das es noch Recht und Wahrheit gibt!

      • wette dagegen. sie liest deine kommentare und wird sich umgehend selbst anzeigen.